»Wie weit sollen wir vorstoßen?«
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Grundeinkommen
von Markus C. Kerber
Die Schockstarre, in der sich die etablierte Politik aufgrund der Corona-Krise befindet, hält an. Es scheint, als ob bislang nur wenige Politiker erkannt haben oder erkennen wollen, dass auch mit dem baldigen Einsatz eines Impfstoffes für Massenimpfungen die Folgen der Corona Krise nicht bewältigt sein werden. Währenddessen bemüht sich die deutsche Politik um Stabilität. Sprich, Placebos in alle Richtungen. Auf der einen Seite die Regierung, die sich in Gestalt des Infektionsschutzgesetzes neue Vollmachten ausstellen lässt, so als ob in der deutschen Geschichte die Erfahrungen mit Ausnahmebefugnissen der Regierung wie Art. 48 Weimarer Reichsverfassung und den Notstandsgesetzen des Grundgesetzes nicht eindeutig gewesen wären.
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Gemäßigter Ausnahmezustand
von Herbert Ammon
I.
Um jeglichem Verdacht zuvorzukommen: Ich verfüge über eine preiswerte Packung von hellblauen Anti-Corona-Masken ich trage meine Auswahl von Masken außer Hauses bei jeder gebotenen Gelegenheit. Auch habe ich mich bisher jeglichen Kommentars zu Corona, genauer: zu den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aspekten der Covid-19-Pandemie enthalten. Wenn ich mich der Parteinahme im Streit der medizinischen Experten entziehe, heißt das nicht, dass ich zu den ›Corona-Leugnern‹ gehöre, im Gegenteil: Das Virus könnte ja auch mich erwischen, und wer garantiert mir dann einen milden Krankheitsverlauf, was bewahrt mich vor künstlichem Koma samt Intubation? Nein, ich hoffe zusammen mit allen Mitmenschen (m/w/d: Politiker, Mediziner, freiberufliche Künstler/innen, Gastronomen und Kneipenpächter, Inhaber von Spätis, Pastorinnen, Pflegekräfte usw.) auf den möglichst schnellen - und sozial gerechten: the elderly first – Einsatz des in Mainz von deutschen (deutsch-türkischen) Wissenschaftlern (m/w) erfundenen Impstoffes.
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Kurzarbeit
von Markus C. Kerber
Selbst der kühnste deutsche Sozialpolitiker, Hubertus Heil, räumte bei der erneuten Verlängerung der großzügigen Kurzarbeitergeldzusagen ein: »Kurzarbeitergeld ist teuer.«
Um dieses Eingeständnis kommt der Neosozialist Heil nicht herum. Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Bis Ende des Jahres muss die Bundesagentur für Arbeit 30 Milliarden auf den Tisch legen, um im Wege des sogenannten Kurzarbeitergelds Arbeitsplätze zu ›sichern‹. Ob die Rücklagen hierfür ausreichen, ist völlig ungeklärt. Dies ist dem Minister egal. Denn im kommenden Wahljahr will er Belege für Klientelpolitik zugunsten der ›Arbeitnehmer‹ – seinen Schutzbefohlenen- präsentieren können.
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Eine Nationalflagge für den Christlichen Verein Oberlichtenau
von Gunter Weißgerber
17. November 2020
Anlässlich meines Ausscheidens aus dem Deutschen Bundestag 2009 schenkte mir der Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Nationalflagge. Wir kannten uns aus dem Ältestenrat gut und er wusste, noch über meiner SPD-Mitgliedschaft stand für mich die ›Mitgliedschaft‹ in der Bundesrepublik Deutschland. Nur dieses Gemeinwesen gewährt Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und damit auch das freie Agieren politischer Parteien. Für diese Freiheiten im Rahmen des demokratischen Nationalstaates stehen seit den Befreiungskriegen 1813/1825 die Farben ›Schwarz-Rot-Gold‹.
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Vernehmliches Schweigen
von Herbert Ammon
Wenn in diversen Regionen des Globus Kriege oder als ›Bürgerkrieg‹ klassifizierte, blutige Konflikte eklatieren, kommt es hinsichtlich deren weiteren Verlaufs nicht unwesentlich darauf an, wie die Regierungen, Medien und NGOs im Westen darauf reagieren. Ein jüngstes Beispiel ist der Krieg im Kaukasus, der im September 2020 mit dem Angriff Aserbaidschans auf die – nach einem zwei Jahre währenden Krieg und Vertreibung von 600 000 ›Aseris‹ 1994 von Armenien de facto angegliederte – Region Berg-Karabach begann. Ausgestattet mit modernstem Kriegsgerät – Drohnen aus der Türkei und Israel – wählte der aserbaidschanische Präsident Ilhan Alijew den politisch günstigsten Moment für den Revanchekrieg. Dieser endete nach sechs Wochen mit einer vollständigen Niederlage der militärtechnisch unterlegenen Armenier und mit einem am 10. November von Russland als ›Vermittler‹ durchgesetzten Waffenstillstand.
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
