– Wie lange geht eine Regierung?
Weiterlesen ...Verlust der Rechtsnorm. Ein Brief aus dem BAMF
- Geschrieben von Redaktion Globkult
»Organisierte Kriminalität« nannte, laut Bild vom 17.05.2018, der ehemalige Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, was inzwischen an Machenschaften aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Öffentlichkeit dringt, nachdem die Justiz tätig wurde und die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages die Parteigrenzen von FDP und AfD überschritten hat. Globkult bringt die in den Medien inzwischen mehrfach zitierte Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Asylbereich vom 28.05.2018 im Wortlaut. – Die Redaktion
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Wenn’s der Rechtsauffassung dient. Sarrazin und der Iran-Deal
- Geschrieben von Siebgeber Ulrich
von Ulrich Siebgeber
Überlasse den Staat den Narren und hoffe auf pünktliche Pensionsauszahlungen: so scheint die Devise zu lauten, nach der Professoren, einem sinnentleerten ›Rassismus‹-Geschrei vorauseilenden Gehorsam zollend, sich ins Schneckenhaus der politischen Sprachlosigkeit zurückziehen – oder, noch bequemer, entgegen ihren innersten Überzeugungen mit den … nun, nicht mit den Wölfen heulen, sondern mit den Schafen ...
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Was wir den Migranten schulden und was nicht
- Geschrieben von Schröder Richard
von Richard Schröder
Die Flüchtlingsfrage spaltet Deutschland, sie spaltet Europa. Während die einen mit hohem persönlichen Engagement eine Willkommenskultur pflegen, die jeden, der kommt, willkommen heißen möchte, sehen andere im Flüchtlingsstrom vom Herbst und Winter 2015/16 ein Staatsversagen. Sie befürchten Überfremdung. Dem entgegnet die andere Seite mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit oder des Rassismus oder gar des Faschismus. Darauf reagieren die Demonstranten von Pegida mit den kontaminierten Ausdrücken ›Volkverräter‹, bezogen auf die Regierenden, und ›Lügenpresse‹.
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Die Sanktionen gegen Putin und die hilfreichen Folgen für Russland
- Geschrieben von Ammon Herbert
von Herbert Ammon
I.
Dass Russland, in den 1990er Jahren im Chaos versunken, unter Wladimir Putin wieder in seine Rolle als Großmacht, genauer: als mit allerlei dirty tricks operierender global player zurückgekehrt ist, steht außer Zweifel. Als erstes kommen dabei – außer dem vergessenen Tschetschenienkrieg – der – vom damaligen georgischen Präsidenten Saakaschwili ausgelöste – Krieg gegen Georgien 2008, der seit vier Jahren andauernde Krieg in der östlichen Ukraine sowie die Annexion der Krim (2014) in den Sinn.
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Der ikarische Freund. Wissenschaft als Desinformation
- Geschrieben von Siebgeber Ulrich
Ich lehne ab, du lehnst ab, wir ihr sie lehnen ab – das sagt sich leicht. Da der Akt des Aussprechens sie bereits enthält, macht sich nichts leichter als Ablehnung. Eine Tür, gerade noch angelehnt, hat sich geschlossen, vergebens drückt, wer’s nicht glauben möchte, die Klinke: Kein Durchgang. Es ist vorbei. Ablehnung entspricht einem menschlichen Grundbedürfnis. Nur welchem? Nicht unbedingt dem Wunsch, in Ruhe gelassen zu werden – darum geht’s nicht, allenfalls in den seltensten Fällen. Worum es dann geht? Wer ablehnt, baut Kompetenz auf: das klingt kurios, kommt aber der Wahrheit so nahe wie irgend möglich, bevor sie auffliegt und der Vogel im Unerreichbaren schwebt.
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