von Lutz Götze

Der aktuelle provinziell-lächerliche Disput um den ›Digitalpakt‹ hat die Misere der deutschen Bildungslandschaft erneut verdeutlicht. Die Gegner des Paktes – die Ministerpräsidenten der Bundesländer – beharren auf ihrem Standpunkt, nämlich das ›Kooperationsverbot‹ – schon der Name ist in einer Demokratie absurd – in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern zu bewahren, und verschließen die Augen vor der Realität.

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Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V. Von Harald Dettenborn, CC BY 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9793009

von Ulrich Siebgeber

Auch wenn alle Spaß gehabt haben sollten: Es war, von außen betrachtet, kein Zuckerschlecken. Die Medien hatten die Merz-Frage gestellt und die Einhorn-Partei entschied sich für Dezember. Im neuen Jahr mag das wieder anders aussehen. Aber dem alten kam es zupass. Wie hätte ich, als Ein-Mann-Partei, mich entschieden? Das ist nicht so einfach. Zum Glück bin ich in dieser Sache nicht Partei und darf daher raten. Als CDU-Delegierter hätte ich mir gesagt: du weißt zu wenig über diesen Merz. Der Mann will über kurz oder lang Kanzler werden, das ist klar. Aber was will er?

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Eine kommentierte Textanalyse des UN-Migrationspakt 2018

von Eckhard Stratmann-Mertens

Erst die rechte Netzdiskussion um den UN-Migrationspakt und die Initiative der AfD für eine Aktuelle Stunde dazu im Deutschen Bundestag Anfang November 2018 brachte eine öffentliche Diskussion in Deutschland dazu in Gang. Offensichtlich sollte versucht werden, das seit 2016 auf UN-Ebene ausgehandelte Dokument leise und schnell über die parlamentarische Bühne zu bringen.

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Dh1970 [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], von Wikimedia Commons

von Gunter Weißgerber

Für den 28. November 2018 lud der Vorstand der ›Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG)‹ zur Mitgliederversammlung nach Berlin ein. An historisch bedeutsamen Ort, dem früheren ›Reichstagspräsidentenpalais‹ und jetzigen Gebäude der ›Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft‹, sollten der Rechenschaftsbericht sowie Satzungsänderungen beraten werden. An und für sich übliche, gleichwohl notwendige Themen in der Mühe der Ebene von Vereinstätigkeiten.

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von Lutz Götze

Es ist nicht unangemessen, Reinhart Kosellecks Begriff ›Sattelzeit‹ auf die Gegenwart anzuwenden. Koselleck hatte, in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, seine Gliederung der Geschichte unter diesem Oberbegriff zusammengefasst: Sattelzeit war für ihn die Epochenschwelle zwischen früher Neuzeit und Moderne, also etwa zwischen 1750 und 1870, mit der Französischen Revolution und der industriellen Revolution im Zentrum.

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