»Wie weit sollen wir vorstoßen?«
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Kurzarbeit
von Markus C. Kerber
Selbst der kühnste deutsche Sozialpolitiker, Hubertus Heil, räumte bei der erneuten Verlängerung der großzügigen Kurzarbeitergeldzusagen ein: »Kurzarbeitergeld ist teuer.«
Um dieses Eingeständnis kommt der Neosozialist Heil nicht herum. Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Bis Ende des Jahres muss die Bundesagentur für Arbeit 30 Milliarden auf den Tisch legen, um im Wege des sogenannten Kurzarbeitergelds Arbeitsplätze zu ›sichern‹. Ob die Rücklagen hierfür ausreichen, ist völlig ungeklärt. Dies ist dem Minister egal. Denn im kommenden Wahljahr will er Belege für Klientelpolitik zugunsten der ›Arbeitnehmer‹ – seinen Schutzbefohlenen- präsentieren können.
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Eine Nationalflagge für den Christlichen Verein Oberlichtenau
von Gunter Weißgerber
17. November 2020
Anlässlich meines Ausscheidens aus dem Deutschen Bundestag 2009 schenkte mir der Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Nationalflagge. Wir kannten uns aus dem Ältestenrat gut und er wusste, noch über meiner SPD-Mitgliedschaft stand für mich die ›Mitgliedschaft‹ in der Bundesrepublik Deutschland. Nur dieses Gemeinwesen gewährt Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und damit auch das freie Agieren politischer Parteien. Für diese Freiheiten im Rahmen des demokratischen Nationalstaates stehen seit den Befreiungskriegen 1813/1825 die Farben ›Schwarz-Rot-Gold‹.
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Vernehmliches Schweigen
von Herbert Ammon
Wenn in diversen Regionen des Globus Kriege oder als ›Bürgerkrieg‹ klassifizierte, blutige Konflikte eklatieren, kommt es hinsichtlich deren weiteren Verlaufs nicht unwesentlich darauf an, wie die Regierungen, Medien und NGOs im Westen darauf reagieren. Ein jüngstes Beispiel ist der Krieg im Kaukasus, der im September 2020 mit dem Angriff Aserbaidschans auf die – nach einem zwei Jahre währenden Krieg und Vertreibung von 600 000 ›Aseris‹ 1994 von Armenien de facto angegliederte – Region Berg-Karabach begann. Ausgestattet mit modernstem Kriegsgerät – Drohnen aus der Türkei und Israel – wählte der aserbaidschanische Präsident Ilhan Alijew den politisch günstigsten Moment für den Revanchekrieg. Dieser endete nach sechs Wochen mit einer vollständigen Niederlage der militärtechnisch unterlegenen Armenier und mit einem am 10. November von Russland als ›Vermittler‹ durchgesetzten Waffenstillstand.
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Der absolute Staat
von Siegfried H. Seidl
Offensichtliche Dinge sind oft schwer zu verstehen, manchmal sieht man sie gar nicht. Den Spruch: Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, kennt wohl jeder. Am 18. November 2020 beschließen die deutschen Gesetzgebungsorgane ein offensichtlich grob verfassungswidriges Gesetz, nämlich das »Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz)«. In diesem Gesetz wird unter Anderem staatlichen Behörden unter Einhaltung selbstgewählter Formalien das Recht gegeben, »Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten wie im öffentlichen Raum« zu verordnen: Der absolute Staat.
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Systemrelevanz
von Markus C. Kerber
Der Intendant des Berliner Ensembles, Oliver Reese, hat mit seiner Behauptung, Theater sei nicht mit Bordellen oder Spaßbädern zu vergleichen und daher systemrelevant, eine überfällige Debatte mitten in der Corona Krise angestoßen. Vor ihm hatte bereits der Gründer und erfolgreiche kommerzielle Betreiber der Love Parade ›Dr. Mott‹ den Anspruch erhoben, für die Berliner Raver-Bewegung finanzielle Unterstützung von Vater Staat zu bekommen. Reese will kein Geld. Denn davon hat er in seinem renommierten Haus mehr als genug. Ihm fehlen die Zuschauer und damit die Legitimation, von Vater Staat so viel Geld zu erhalten, ohne Zuschauer mit der Darstellungskunst seiner Schauspieler zu verwöhnen.
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
