Gebt der Partei eine Schanze!
Ein Hühnerstall namens Unterhaus
- Geschrieben von Götze Lutz
von Lutz Götze
Man wusste es. Man hätte es wissen können. Nur die Ahnungslosen durften hoffen, dass die Debatte im Londoner Unterhaus zu Theresa Mays vermeintlichem Plan B eine Rückkehr zur Vernunft in der britischen Politik bringen könnte. Eine Rückkehr, die nur ein einziges Ziel haben konnte: Rücknahme des Brexit und ein zweites Referendum. Doch Albion, wie Ptolemäus in der Antike die britischen Eilande nannte, ist sich treu geblieben: Schon 1714, bei Gelegenheit der Unterzeichnung des Friedens von Utrecht, bekannte Britanniens Verhandlungsführer Lord Bolingbroke: »Seien wir allzeit eingedenk, dass wir Nachbarn des Festlandes sind, nicht aber ein Teil von ihm; dass wir Europa zugeordnet sind, nicht aber ihm angehören.«
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Das Denken der Nichtanderen. Eine Schadensbetrachtung
- Geschrieben von Schödlbauer Ulrich und Weißgerber Gunter
![Contemporary etching depicting a so-called Hepp-Hepp Riot against Jews in Frankfurt. This was one of the many anti-Semitic riots that took place in Germany in 1819 amidst a climate of anti-Semitism fuelled by various anti-Jewish publications. Participants in these riots rallied to the cry, "Hepp Hepp", which may have been an acronym for "Hierosolyma est perdita", meaning "Jerusalem is lost". Von Johann Michael Voltz, Wikimedia Commons [Public domain]](/images/stories/politik/Hep-hep_riots.jpg)
von Ulrich Schödlbauer und Gunter Weißgerber
Deutschland 2019: Nun bellen sie wieder. Viele glauben, mit einem eleganten ›Hashtag‹ sich der Geister der Vergangenheit entledigen zu können: #Nazisraus. Mag sein, die Jüngeren unter ihnen haben den heiseren Klang dieses ›Raus‹ nicht mehr im Ohr. Dafür steckt er ihnen noch dort, wo er herkommt: in der Kehle. Und er muss raus, raus, raus, am besten, wie es ein Partei-Prominenter nach dem Angriff auf Magnitz im Sprachdelirium via Twitter zuwege brachte, in strophig geordneten Stakkato-Sequenzen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser Menschen nennt sich Linke und Sozialdemokraten und rühmt sich der politischen Abstammung von Verfolgten, denen das »Raus« zur bitteren Lebensrealität wurde.
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Brexit (or no Brexit) und seine tiefere Bedeutung
- Geschrieben von Ammon Herbert
von Herbert Ammon
Im Kalender der politischen Klasse der maßgeblichen EU-Staaten war der Fall ›Brexit‹ nicht vorgesehen. Mutmaßlich war die Austrittsklausel (Art. 50) seitens der Urheber des Vertrags von Lissabon (2007) gar nicht als reale Möglichkeit ins Auge gefasst, sondern nur als Konzession an die formal fortbestehende Souveränität der Mitgliedstaaten hineingeschrieben worden. Am 23.Juni 2016 geschah das Unerwartete – auch für Premierminister David Cameron, der mit dem Referendum den radikalen, ›populistischen‹ Gegnern des Aufgehens des United Kingdom in EU-Europa das Wasser abgraben wollte. Cameron selbst war alles andere als ein begeisterter Anhänger der fortschreitenden, souveränitätsmindernden EU-Integration.
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Ist die SPD noch zu retten?
- Geschrieben von Kalckhoff Andreas
von Andreas Kalckhoff
»Die Vorstellung, dass ausgerechnet unsere Generation die SPD zu Grabe trägt, finde ich ziemlich gruslig«, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner, als wäre das ausgemachte Sache, und die rechtsgewirkte Politpostille Cicero freut sich: »Die alte Tante SPD ist tot« (Otto Möller in Cicero 26.02.2018). Übertrieben? Schaut man sich den Abstieg der Partei an, von 40,9 Prozent der Stimmenanteile bei der Bundestagswahl 1998 auf 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017, hat man leider nicht diesen Eindruck. Das ist eine Halbierung des Wählerzuspruchs, und ein Ende dieser Talfahrt ist, schaut man auf die Umfragen, nicht abzusehen. Da muss wohl etwas gründlich schiefgelaufen sein. Mit Zeitgeist und Personalquerelen allein lässt sich das nicht erklären, auch nicht mit Verschleiß in mittlerweile drei Großen Koalitionen.
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Fachkräftemangel und Volksbildung in Berlin
- Geschrieben von Ammon Herbert
von Herbert Ammon
Zwar hängt alles mit allem zusammen, doch sollte man die Dinge auch nicht vermengen: Da gibt es in der politischen Agenda – außer Diesel und Feinstaub – obenan den von Industrie und Handwerk beklagten Fachkräftemangel, den unsere Regierung durch den Import von Fachleuten aus Drittländern beheben will, sprich: aus Ländern außerhalb der EU. Als Beleg für den Erfolg einer derart erweiterten Grenzöffnung dienen Statistiken, die erklären sollen, dass ein beachtlicher Prozentsatz der seit anno 2015 – nicht auch schon zuvor? – ›Schutzsuchenden‹ (ehedem Flüchtlinge, sodann Geflüchtete, jedenfalls Asylsuchende/bewerber) sich in beruflicher Ausbildung befänden und entsprechend bewährten.
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