von Christina Breidenbach
Die Theorie, dass die US-Amerikanische Weltmachtstellung kippt, wird mit dem Einfluss Russlands im syrischen Bürgerkrieg und in der von Moskau beeinflussten Meinungsbildung in Südost- und Osteuropa immer deutlicher. Auch China nimmt seine Rolle als dominierender Akteur wahr und nutzt die Wahl Donald Trumps gezielt für seine Zwecke. Die chinesische Regierung sieht die Chance, durch die angekündigte Abschottung bzw. durch die eventuellen Rückläufe der USA international zu profitieren und sich zu profilieren.
Nach der Öffnung Chinas hat sich die Außenpolitik der Volksrepublik stark entwickelt. Statt einer reinen Wirtschafts- und strikter Nichtinterventionspolitik interveniert China vermehrt im Bezug auf internationale Themen. Die Außenpolitik der Volksrepublik zielt seit Jahren auf die Entstehung eines multipolaren globalen Systems, welches, nach wie vor, aus den USA und Russland besteht sowie die BRIC Staaten und weitere regionale Großmächte mit einbezieht. Mit seiner Erlangung von internationalem Status hat China sein Image aufpoliert. Neben der angewandten militärischen ›Hard Power‹ im Südchinesischen Meer und, unverändert, im Bezug auf Taiwan, gibt sich die Volksrepublik weltgewandt, kooperativ und offen.
China als Kulturförderer
Nach Chinas Öffnung in den 70er Jahren, dem darauf folgenden wirtschaftlichen Erfolg und zahlreichen Übernahmen durch chinesische Firmen weltweit, wurde China zunehmend als Bedrohung angesehen. Aufgrund seines politischen Systems und historischer Zusammenhänge (›die gelbe Gefahr‹) werden chinesische Unternehmungen verschiedenster Art nach wie vor als Unterwanderung seitens des Regimes und als Propaganda angesehen. Als einer der Hauptgründe für die Einschätzung Chinas als Bedrohung sieht die chinesische Regierung selbst kulturelle und sprachliche Unkenntnis, insbesondere seitens der westlichen Industriestaaten. Demnach sieht die Regierung in Peking ›Soft Power‹ als passende Strategie, um dagegen vorzugehen. Die staatlich unterstützte Förderung von Chinas Image als jahrtausendelanger Kultur und als wirtschaftlich unabdingbaremAkteur wird insbesondere durch Konfuzius-Institute deutlich. Zu ihren Aufgaben gehören nicht nur Sprachunterricht, die Zertifizierung von Sprachkenntnissen und Kulturveranstaltungen, sondern auch die Ausbildung und Vermittlung von Sprachlehrern. Die Institute verstehen sich als Pendant zu Goethe-Instituten oder Instituts Français. Ihre Struktur ist jedoch sehr unterschiedlich, agieren sie doch an Universitäten auf der ganzen Welt, während die europäischen Kulturinstitute nicht Teil von anderen akademischen Einrichtungen sind. Konfuzius-Institute sind direkt dem ›Staatlichen Büro der Leitungsgruppe für internationale Verbreitung der chinesischen Sprache‹ (Hanban) unterstellt, welches wiederum dem Chinesischen Bildungsministerium unterliegt. Hanban ist unter anderem auch für Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien für die Sprachkurse zuständig. Das ist vielen westlichen Professoren und Journalisten ein Dorn im Auge, da sie die akademische Freiheit durch Unterwanderung mit chinesischer Propaganda bedroht sehen. Die Anzahl an Konfuzius-Instituten hat seit 2008 rasant zugenommen. Laut Hanban gibt es bereits 500 Konfuzius-Institute weltweit. Dieser rasante Anstieg wird ebenfalls als Bedrohung angesehen. Um dieser Furcht entgegenzutreten, wird in den offiziellen Bestimmungen der Konfuzius-Institute hervorgehoben, dass die steigende Anzahl lediglich auf die hohe Nachfrage an Mandarin- und Kulturkursen zurückzuführen ist. Die chinesische Regierung versucht also das Image eines friedlichen Aufstiegs zu vermitteln und sich gleichzeitig als globaler Akteur zu profilieren. Der kulturelle Einfluss der USA wird gewiss nicht unter der steigenden Anzahl von Konfuzius-Instituten leiden, daran ändert auch Trumps Politik nichts. China positioniert sich so aber als einer der wichtigsten Akteure in einer multipolaren Welt.
China als Wirtschaftspartner
Spätestens nach der Wirtschafts- und Finanzkrise ist China als globaler Akteur und wirtschaftliche Supermacht sichtbar. Während die USA und Europa erheblich unter der Krise litten, konnte China seinen wirtschaftlichen Einfluss ausbauen. Dieser wird besonders am Lateinamerikanischen Beispiel sichtbar. Wie Daten der Weltbank zeigen, gingen EU Importe zurück, während die chinesischen Importe lateinamerikanischer Produkte sich erhöht haben. So hat China bereits die EU als Exportpartner Brasiliens und Chiles überholt. Chinas Interesse in Lateinamerika gilt insbesondere den Rohstoffen, welche größtenteils durch chinesische Staatsunternehmen ausgebeutet werden. Damit entstanden kulturelle Herausforderungen für die chinesische Seite. So wurden chinesische Firmen mit sozialer Kritik und Streiks konfrontiert und reagierten überfordert, da solche Elemente innerhalb Chinas nicht präsent sind. Zunehmend stellen diese Firmen nun lokale Berater ein, um weiteren Problemen vorzubeugen. Mit erhöhter internationaler Präsenz, nicht nur als Akteur als solcher, sondern auch durch persönliche Kontakte, haben chinesische Firmen und die Regierung diesen Lernprozess vollzogen.
Mit der Wahl Donald Trumps zum fünfundvierzigsten US-Präsidenten und seiner Einstellung gegenüber Mexiko ist anzunehmen, dass das allgemeine Interesse der USA an seinen südlichen Partnern erheblich eingeschränkt wird. Nicht nur der Bau einer Mauer, welche nicht nur den mexikanischen Nachbarstaat, sondern auch den gesamten südamerikanischen Kontinent von den USA abschotten soll, gibt Anlass zu dem Gedanken, dass sich infolge von Trumps Politik lateinamerikanische Staaten noch mehr in Richtung China orientieren werden. Das Zurückholen von US-Firmen und deren Produktionsstätten in die Vereinigten Staaten und die dazugehörige Revision des NAFTA-Paktes würde sich negativ auf die mexikanische Wirtschaft auswirken, falls diese sich nicht anderweitig orientiert. Da Chinas Interesse an Rohmaterial unverändert groß ist und die Volksrepublik Handel und Invstitionen mit und in Lateinamerika weiter diversifiziert, bietet sich die Region als optimaler Partner an. Zudem hält China an der Transpazifischen Partnerschaft fest, während Trump das Handelsabkommen abbrechen möchte und auf bilaterale Handelsverträge setzt.
China als Umweltschützer
China ist seit seiner Öffnung in den 70er Jahren vor allem als Umweltsünder bekannt. Die wachsende Industrie, welche dem Land zu seinem enormen wirtschaftlichen Wachstum verholfen hat, hat erheblich zur Umweltverschmutzung im Land beigetragen. Mechanismen zum Umweltschutz wurden kaum Beachtung geschenkt. Auf internationaler Ebene hat sich die Regierung der Volksrepublik stets gegen die erhebliche Eingrenzung von CO2-Emissionen gestellt mit der Begründung, dass diese für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes notwendig sei. Der Wohlstand der heutigen Industrieländer sei auch nur auf diesem Wege entstanden. Seit einigen Monaten ist zu beobachten, dass die chinesische Regierung sich vermehrt für alternative Energien und die Einhaltung von Umweltstandards einsetzt. So wurden dementsprechende Regelungen im aktuellen Fünfjahresplan mit einbezogen. Diese Entwicklung würde für eine Neuausrichtung der chinesischen Politik sprechen, die zeigt, dass nun wirtschaftliche Voraussetzungen für die Aufnahme von weiteren Politikbereichen geschaffen sind. Mit Trumps Ablehnung einer Klimawandeltheorie ist die Chance für China gekommen, sich nun auch in diesem Thema auf internationaler Ebene zu profilieren und sein Ansehen zu verbessern.
China als Friedensaktivist und Antiterrorkämpfer
Im Bezug auf Nordkorea war die chinesische Regierung seit Jahren der letzte Unterstützer des Regimes in Pjöngjang. Nun ist für China die Chance gekommen sich als Friedensbote zu profilieren und den nordkoreanischen Raketentests Einhalt zu gebieten. Präsident Trump hat China (über Twitter) des öfteren dazu aufgerufen, seinen Einfluss auf Nordkoreas Führung zu nutzen, um Raketentests zu beenden. Trumps Weltbild ist dem der Chinesen also nicht unähnlich, wenn er andere Akteure dazu aufruft, ihren Einfluss in ihrer Region geltend zu machen. Das zeugt von einer multipolaren Weltsicht.
Als global wichtiger Akteur sieht sich die chinesische Regierung auch gezwungen in den Antiterrorkampf zu intervenieren. So wurde zuletzt im Februar eine großangelegte Antiterroraktion mit tausenden von Soldaten in der autonomen Region Xianjing durchgeführt, die überwiegend von muslimischen Uiguren bewohnt wird. Je mehr die Terrorgefahr in die nationale Politik integriert ist, desto mehr wird sich die Regierung auch auf internationaler Ebene mit dem Thema auseinandersetzen und sich mit den globalen Mächten gleichstellen.
(Datenbank der Weltbank zu weltweiten Exporten/ Importen: http://wits.worldbank.org/CountryProfile/en/Country/BY-COUNTRY/StartYear/2011/EndYear/2015/TradeFlow/Import/Partner/WLD/Indicator/MPRT-PRTNR-SHR)
