von Hans von Storch
Der guten Ordnung halber sei der Begriff ›Klimaschutz‹ noch einmal bestimmt. Klimaschutz hebt ab auf den Schutz des Klimas vor menschlichen Einflüssen, also die Verhinderung weiterer wesentlicher Klimaänderungen. Wissenschaft hat geklärt, dass die dominante Ursache für diese Klimaänderungen die Freisetzung von Treibhausgasen in die Atmosphäre ist. Damit ist klar, dass so eine Politik auf die Minderung und Beendigung dieser Freisetzungen abheben muss, um wirksam zu sein.
Mit Klimaschutzpolitik ist daher nicht gemeint der Schutz von Menschen, Ökosystemen und Gesellschaften vor den sich verschärfenden Gefahren des Klimas – es geht nicht um Anpassung in dieser Diskussion. Der Zweck einer Klimaschutzpolitik ist auch nicht ein gesellschaftlicher Systemwechsel, etwa die Überwindung des Kapitalismus.
Eine Klimaschutzpolitik wird als wirksam anerkannt werden, wenn sie zum Erreichen der Pariser Ziele führt, also eine Begrenzung der global gemittelten Lufttemperaturänderung auf 2 besser 1,5 Grad und ein stationäres Verbleiben auf diesem Niveau.
Auch hier hat Wissenschaft geklärt, dass ein Erreichen dieses Ziel erfordert, dass die globalen Netto-Emissionen von Treibhausgasen vor 2050 zum Ende kommen und dann durch deutliche negative Emissionen ersetzt werden. Dazu wird es erforderlich, dass überall auf der Welt, in allen Regionen eine Netto-Null erreicht wird, und dass großtechnische Möglichkeiten der Entnahme von überschüssigen Treibhausgasen aus der Atmosphäre entwickelt werden.
Das Beenden der Netto-Emissionen muss also in allen Regionen dieser Welt erfolgen, insbesondere natürlich in jenen Gebieten mit derzeit hohen Freisetzungen, aber eben nicht nur China, Indien, USA und Europa sondern auch in sich entwickelnden Ländern wie etwa Nigeria, Südafrika, Brasilien und anderen. Die Aufgabe der nennenswerten negativen Emissionen und deren technische Realisierung könnte man dagegen jenen Ländern zuweisen, die hinter den wesentlichen Emissionen der Vergangenheit standen.
Wenn sich nun alle Länder sich tatsächlich bis 2050 auf den Weg zu Netto-Null begeben, dann wäre alles ok. Man darf aber Zweifel haben, ob dies wirklich der Fall ist.
Wenn nun Europa erfolgreich wäre, dann würden die Gesamt-CO2-Emissionen von derzeit 35-40 Gt CO2 pro Jahr um weniger als 4 Gt CO2 pro Jahr reduziert; wenn es auch gelingen würde, die im Rest der Welt zugunsten eines europäischen Konsums erfolgenden Emissionen zu beenden, dann würden die Gesamtemissionen um vielleicht 6 Gt CO2 vermindert, also nur noch 30-35 Gt CO2 pro Jahr verbleiben. In jedem Falle verbliebe eine nicht vernachlässigbare, das Pariser Ziel konterkarierende Menge von vielen GtCO2 pro Jahr. Eine erfolgreiche europäische Klimapolitik müsste dann versuchen, einen Hebel zu finden, um die eigenen Erfolge umzumünzen in Erfolge anderswo auf der Welt. Meiner Wahrnehmung nach wäre dies nur möglich durch Angebote von wirtschaftlicher attraktiver, klimafreundlicher Technik, die vor Ort als Verbesserung der Lebensqualität verstanden wird – in den Normen und Wertevorstellungen anderer Kulturen und nicht, was Mittelklasseneuropäer dafür halten.
Warum tut sich Klimaschutzpolitik so schwer sich in Deutschland durchzusetzen? Meiner Deutung nach vor allem deshalb, weil Klimaschutzpolitik für viele vor allem ein Vehikel ist, Interessen durchzusetzen, die nur bedingt mit dem Klimaproblem zu tun haben. Bei einem neulich an der Universität Oldenburg durchgeführten Kongress ›Klimawandel und Gesellschaftskritik‹ wurde dies sehr deutlich, als sowohl Vertreter von Fridays for Future als auch das Publikum darauf bestanden, nur durch einen ›Systemwechsel‹ sei die Klimakrise zu lösen. Systemwechsel heisst hier insbesondere: Überwindung des Kapitalismus. Da dies alle Emissionen auf der Welt betrifft, und der Zeitrahmen des Pariser Klimaschutzzieles ein Beenden der globalen Netto-Emissionen bis 2050 erfordert, muss man daraus schliessen, dass der Systemwechsel bis dann überall auf der Welt gelungen sein muss. Die explizite Frage, wie dies nicht nur in Europa sondern auch in China, Indien etc. geschehen könne, blieb unbeantwortet. Ob dieser Zugang zum Klimaproblem in Deutschland weit verbreitet ist, müsste geklärt werden, aber es war immerhin das zweite Mal, dass ich FfF Vertreter diese Position explizit hörte.
Unabhängig davon gibt es aber auch zahlreiche Forderungen nach Nachtflugverboten, Nichtbau von U-Bahnlinien und anderen Infrastrukturprojekten, die argumentativ als Klimaschutzmassnahmen dargestellt werden. Dabei wird die Frage der Klimawirksamkeit in der Regel nicht gestellt – um welche Mengen werden die Emissionen durch welche Maßnahme reduziert?
Dazu kommt noch die Frage, wie man aus dem Erfolg der Einsparung von einer Megatonne hierzulande eine globale Einsparung von einer Gigatonne machen kann?
Zuletzt sei noch darauf hingewiesen, dass mit der Attribution von Unerfreulichem (etwa: jüngst Tornados in NRW) zum Klimawandel geschlampt wird – wie geht Anpassung an das, was nicht vermieden werden kann?
