– Jetzt ist es raus: Wer Borjans/Esken wählt, wählt Stegner, wer Stegner wählt, wählt Kipping, wer Kipping wählt, wählt auch Höcke, wer Höcke wählt, wählt Maaßen, wer Maaßen wählt, wählt Merkel, wer Merkel wählt –…
Britannien bleibt sich treu
- Geschrieben von Götze Lutz
von Lutz Götze
Über den Ausgang der Wahlen zum britischen Unterhaus konnte nur der überrascht sein, der die Insel und ihre Menschen nicht kennt. Allenfalls die Höhe des erdrutschartigen Sieges der Konservativen Partei ließ aufhorchen. Labour hat das schlechteste Wahlergebnis seit 1935 eingefahren; den Tories gelang der flächendeckende Einbruch in traditionelle Arbeiter- und Angestelltenbezirke Mittel-und Nordenglands, sogar Wales, die seit Jahrzehnten Abgeordnete der Arbeiterpartei in das House of Commons entsandt hatten. Ausgenommen von dieser Entwicklung waren ausschließlich Schottland und Nordirland, wo die Nationalisten obsiegten, jedoch aus unterschiedlichen Gründen. In Schottland strebt die Scottish National Party unter Nicola Sturgeon ein Referendum an, um in der Europäischen Union zu verbleiben. Die Aussichten sind freilich schlecht.
Die Ursachen für diese verheerende Niederlage von Labour sind, vordergründig betrachtet, eindeutig: ein unbeliebter Parteivorsitzender Jeremy Corbyn, der ständig zwischen leave or remain lavierte und obendrein die antisemitischen Tendenzen in seiner Partei nicht bekämpfte, war das eine, die Gespaltenheit seiner Partei in zahlreichen Fragen und keineswegs nur in der Brexit-Entscheidung das andere.
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Was wollen die Sozialdemokraten?
- Geschrieben von Siebgeber Ulrich
von Ulrich Siebgeber
An den Reaktionen auf die SPD-Wahl der neuen Vorsitzenden scheint vor allem eines echt zu sein: das Erstaunen. Ex negativo kann man daraus schließen, was die Mehrzahl der Kommentatoren, berufen oder unberufen, von der innerparteilichen Demokratie der Genossen halten: nichts. Allen galt als so gut wie bewiesen, dass das Paar Geywitz/Scholz das Rennen machen würde: Schließlich wollte es die Parteispitze so und das allein würde zählen. Mit der Wahl vom vergangenen Samstag ist der Partei auf einen Streich gelungen, woran ihre große Konkurrentin seit längerem erfolglos laboriert: Sie hat sich der Mitverantwortlichen vom Sommer 2015, dessen Erbschaft noch immer die politische Landschaft vergiftet, endgültig entledigt und ihr gelang die Rückkehr zu innerparteilichen Verhältnissen, wie sie zuletzt Anfang der dreißiger Jahre herrschten: Sie ist jetzt charismafreie Zone.
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Ein entschärfter Begriff des Politischen
- Geschrieben von Ammon Herbert
von Herbert Ammon
›Das Politische‹ als Begriff genießt hierzulande keinen guten Ruf, denn es ist mit dem Namen Carl Schmitt (1888-1987) verbunden. Der Name des Opportunisten (»Der Führer schützt das Recht«, 1934) und Antisemiten Schmitt ist aus guten Gründen verpönt, was wiederum viele seiner Feinde der Mühe enthebt, sich mit seinem Werk auseinanderzusetzen. Allgemein genügt in der Bundesrepublik der Hinweis auf Schmitts amoralische Freund-Feind-Bestimmung des Politischen, um seine Denkkategorien aus Theoriedebatten zu verbannen.
Das Verfahren ist nicht ohne Ironie, denn zum einen blieb der von den Besatzungsoffizieren an öffentlicher Lehre gehinderte Carl Schmitt unter Staatsrechtlern, Historikern und Philosophen über Jahrzehnte hin ein Geheimtipp. Auch 1968er ›Revolutionäre‹ pilgerten nach Plettenberg, um sich von Schmitt den Begriff des Partisanen erklären zu lassen. Zum anderen gehört die Schmittsche Freund-Feind-Unterscheidung unterschwellig zum Inventar der Bundesrepublik. Der degoutante Begriff des ›Feindes‹ kommt in der Rhetorik der liberalen, zugleich ›militanten‹ Demokratie (›Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit‹) sowie in Institution und Praxis des Verfassungsschutzes faktisch zum Vorschein. Schmittianer findet man so unter den ärgsten Feinden des Denkers Carl Schmitt. Und spätestens seit die Bundeswehr an kriegerischen, friedensstiftend gemeinten Missionen teilnimmt, gewinnt der Negativbegriff auch wieder im Raum der Außenpolitik heuristische Konturen.
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Ungehaltener Vortrag eines ungehaltenen Demokraten
- Geschrieben von Siebgeber Ulrich
von Ulrich Siebgeber
Erinnerung an Leipzig-Connewitz, Sommer 1991: der eingeflogene West-Dozent unterwegs auf Parkplatzsuche nahe der damaligen Szenekneipe Backwahn, dirigiert von ein paar im Fond sitzenden Studenten … einer klugen, munteren Gruppe, vereint durch die Aussicht, einen Abend lang über das Land und seine Zukunft zu diskutieren. Plötzlich ein Schrei aus vier Mündern: »Gas geben!«, dazu ein dumpfer Schlag gegen das Fahrzeugheck –: nachdrücklicher ließ sich die Szene-Freiheit in jenen ferngerückten Zeiten nicht unterstreichen. Natürlich waren das die Rechten, ausgerüstet mit Fahrradketten oder was auch immer, die ihrer Enttäuschung über den davonbrausenden Feind nonverbal (vermutlich auch verbal, aber das hörten wir nicht) Ausdruck verliehen.
Leipzig, Herbst 2019: die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bittet zum Kongress.
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Meinungsfreiheit in Hamburg
- Geschrieben von Kellmann Katharina
von Katharina Kellmann
Prof. Bernd Lucke versucht, an der Hamburger Universität wieder seinen Pflichten als Professor der Volkswirtschaftslehre nachzukommen. Dies scheint ein Problem zu sein, vor allem ein Problem für Menschen, die die politischen Standpunkte Luckes ablehnen.
Dies ist ihr gutes Recht. Nicht selten hat Lucke mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Aber eine Hochschule ist ein Ort, an dem die Auseinandersetzung mit Argumenten geführt werden soll. Vorlesungen zu stören gehört in meinen Augen nicht dazu. Auch dass entweder die Polizei oder private Sicherheitsdienste dafür sorgen müssen, dass der akademische Lehrbetrieb ungestört abläuft, lässt Zweifel aufkommen, ob wir noch in einer liberalen Demokratie leben.
Nun ist Prof. Lucke nicht irgendwer. Er zählt als Wirtschaftswissenschaftler zur neoliberalen Schule. In seinen Arbeiten beschäftigt er sich mit Konjunkturproblemen. Wie viele seiner Kollegen schlug er in den neunziger Jahren vor, staatliche Sozialleistungen zu kürzen, da nur so die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland überwunden werden könne.
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
