Meinungsfreiheit in Hamburg
- Geschrieben von Kellmann Katharina
von Katharina Kellmann
Prof. Bernd Lucke versucht, an der Hamburger Universität wieder seinen Pflichten als Professor der Volkswirtschaftslehre nachzukommen. Dies scheint ein Problem zu sein, vor allem ein Problem für Menschen, die die politischen Standpunkte Luckes ablehnen.
Dies ist ihr gutes Recht. Nicht selten hat Lucke mit provokanten Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Aber eine Hochschule ist ein Ort, an dem die Auseinandersetzung mit Argumenten geführt werden soll. Vorlesungen zu stören gehört in meinen Augen nicht dazu. Auch dass entweder die Polizei oder private Sicherheitsdienste dafür sorgen müssen, dass der akademische Lehrbetrieb ungestört abläuft, lässt Zweifel aufkommen, ob wir noch in einer liberalen Demokratie leben.
Nun ist Prof. Lucke nicht irgendwer. Er zählt als Wirtschaftswissenschaftler zur neoliberalen Schule. In seinen Arbeiten beschäftigt er sich mit Konjunkturproblemen. Wie viele seiner Kollegen schlug er in den neunziger Jahren vor, staatliche Sozialleistungen zu kürzen, da nur so die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland überwunden werden könne.
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Thüringen – das sind wir alle
- Geschrieben von Henkel Rüdiger
von Rüdiger Henkel
Meine Frau und mich interessieren die Wahlergebnisse in Thüringen nicht nur als politisches Phänomen, denn obwohl wir seit 1958 im alten Bundesgebiet leben, haben wir dorthin noch persönliche Beziehungen zu Freunden und Verwandten, nicht sehr enge, aber immerhin. Wir besuchten uns gegenseitig, so lange es uns gesundheitlich möglich war, wir telefonieren gelegentlich und stehen im Briefwechsel zu Geburtstagen und zu Weihnachten. Wie es in Deutschland üblich ist, tauschen wir auch unsere politischen Ansichten aus. Folglich haben uns die Ergebnisse der Thüringer Landtagswahl stark berührt, aber nicht völlig überrascht.
Die Wahlbeteiligung betrug 64,9 Prozent, die Linke bekam 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und die AfD 23,4 Prozent, das heißt: Jeder dritte Thüringer ist überhaupt nicht wählen gegangen und hat auch die Möglichkeit der Briefwahl nicht genutzt. 54,4 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf Parteien, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland äußerst skeptisch gegenüberstehen. Innerhalb der Linkspartei gibt es nach wie vor aktive Gruppierungen ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter und innerhalb der AfD gibt es waschechte Nazis.
Besteht deshalb die Mehrheit der aktiven Thüringer Wähler aus orthodoxen Kommunisten und bornierten Nationalsozialisten? Diese Schlussfolgerung wäre nicht nur zu einfach, sondern sie ist einfach falsch. Doch politische Meinungen bilden sich langfristig und sind kurzfristig nur schwer zu ändern. Sie beruhen auf wirkungsmächtigen Eindrücken, die die Leute nicht schnell wieder verdrängen. Wir alle wurden Zeugen des Wahlverhaltens zutiefst verunsicherter Menschen. Die Ursachen für das desaströse Ergebnis sind vielfältig.
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Grenzen und Möglichkeiten zur Unterstützung von Frauen in Afrika – Erfahrungen aus der Praxis der Anfangsjahre
- Geschrieben von Hettmann Jens-U.
von Jens-U. Hettmann
Dass Afrikas Frauen – quer über den ganzen Kontinent – auch dort, wo sie laut Verfassung ›gleichberechtigt‹ sein sollen, dies in ihrer überwältigenden Mehrheit im realen Leben aber genau nicht sind, dass ihre Lebenslage selbst hinter die ›Standards‹ etwa des zeitgenössischen Europa um ›Lichtjahre‹ abfiel, wurde mir nach wenigen Jahren vor Ort – ab der Mitte der 1980er Jahre etwa – immer klarer. Ebenso klar wurde, dass diese Verhältnisse nicht frisch vom Himmel gefallen waren und dass sie in ihren Ursprüngen deutlich vor die Kolonialzeit (die aktuell vielfach als die einzige Ursache der weithin äußerst schwierigen Lebensverhältnisse der Menschen in Afrika angesehen wird, was allerdings nur bedingt richtig ist) zurückreichen. Frauen und Mädchen waren – und sind – in ihren Rechten weit davon entfernt, gleichberechtigt mit den Männern bzw. Jungen zu sein, und zwar in so ziemlich sämtlichen Lebensbereichen: angefangen bei der Bildung, über wirtschaftliche Autonomie bis hin zu politischer Partizipation bei der Gestaltung der ›polity‹, zu der sie alle gemeinsam gehör(t)en. In Mali mussten damals Frauen sogar noch schriftliche Genehmigungen ihrer Ehemänner beibringen, wenn sie ein Visum für eine Auslandsreise beantragten. Mädchen gingen – das ist wohl leider bis heute verbreitet so – im Durchschnitt weit weniger lange zur Schule als Jungen. Die Wirtschaftstätigkeit der ›Durchschnittsfrau‹ (selbst wenn die genauso berühmten wie seltenen ›Mama Benz‹ durch ihre Erfolge im Bereich ›Handel‹ immer wieder für Gesprächsstoff und Bewunderung sorgten) beschränkte sich im Normalfall auf die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des ›foyers‹, und zwar fast ausschließlich mit den in aller Regel sehr bescheidenen Mitteln, die das Familienoberhaupt ›Mann‹ mehr oder weniger widerwillig zur Verfügung stellte. Zwar begegnete man immer mal wieder auch in höheren Funktionen des Staatsdienstes Frauen, aber diese waren eher die Ausnahme, die die Regel bestätigten, dass die Frauen zwar sehr viel arbeiteten, vielfach schufteten, im Gegenzug aber dafür alles andere als gerecht entlohnt wurden bzw. am politischen Leben partizipierten.
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Der Weg der Einheit
- Geschrieben von Brandt Peter
von Peter Brandt
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Großen Kreisstadt Backnang, liebe Landsleute, meine Damen und Herren!
Ihr geschätzter Oberbürgermeister Dr. Nopper hat mich in Verbindung mit meinem Freund Robert Antretter eingeladen, heute Vormittag zu Ihnen zu sprechen: an unserem Nationalfeiertag, dem Tag, an dem vor 29 Jahren die staatliche Einheit Deutschlands nach vierzig Jahren Teilung und Zweistaatlichkeit wieder hergestellt wurde durch Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. Ich bin kein Volksredner, und wenn ich Vorlesungen oder Vorträge halte, dann üblicherweise in geschlossenen Räumen. Auch wenn ich hier kein akademisches Kolleg abhalten will, wird wohl ein wenig meine – auch berufliche – Prägung durchschimmern.
Zunächst meinen Respekt, werte Anwesende, für die Art und Weise, wie Sie den 3. Oktober begehen! Wenn ich das viele Schwarz-Rot-Gold, die deutschen Farben, unsere Trikolore, sehe, kann ich indessen meinen Kummer darüber nicht unterdrücken, dass viele unserer Mitbürger, vor allem in den jüngeren Altersgruppen, nationalistische und reaktionäre Inhalte vermuten, wenn sie Schwarz-Rot-Gold sehen. Sie scheinen von der Geschichte des Dreifarbs nichts zu wissen: beginnend mit den Freiwilligen-Einheiten der antinapoleonischen Befreiungskriege und der Urburschenschaft über das Hambacher Fest hin zur ersten deutschen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche und der dort ausgearbeiteten fortschrittlichen Verfassung, vereitelt von der wieder erstarkten Fürstenmacht, nicht zu vergessen der erbitterte Symbolkrieg 1918 zwischen dem Schwarz-Rot-Gold der Republikaner und dem Schwarz-Weiß-Rot der Monarchisten und Rechtsnationalisten.
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30 Jahre Friedliche Revolution und 29 Jahre Deutsche Einheit – Wer hat uns die (friedliche) Revolution geklaut?
- Geschrieben von Weißgerber Gunter
von Gunter Weißgerber
Sie haben mich um eine Rede zur jüngeren Geschichte gebeten. Gern komme ich dem nach. Manches wird sie überraschen, vielleicht auch erfreuen, einigen Aussagen mögen Sie vielleicht nicht folgen.
Das geht vielleicht schon mit dem Weg in die Friedliche Revolution los.
Helmut Kohl führte nach 1982 den deutschlandpolitischen Weg von Brandt/Scheel und Schmidt/Genscher fort. Brandts »Wandel durch Annäherung«, der Grundlagenvertrag, Schmidts KSZE-Engagement und dessen Idee der Doppelten Nulllösung – all das nahm Kohl auf. Auf den Punkt gebracht: Ich bin Schmidt für die Doppelte Nulllösung genauso dankbar wie ich Kohl für die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses zu danken habe.
Anders ausgedrückt, der Widerstand der Unionsparteien gegen die Neue Ostpolitik hatte mich genauso geärgert, wie mich das »Gemeinsame Papier von SPD und SED« von 1987 noch heute auf die Palme zu bringen vermag.
Wie war das mit dem real existierenden Sozialismus in der DDR als Vorstufe zum Kommunismus?
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
