Stiften ging der Hase
Mit der zarten Nase.
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Eine subtile Form politischen Betrugs
von Markus C. Kerber
Jacques Attali, der ehemalige Berater von Mitterrand und Pariser Vordenker, der sich nie gescheut hat, seinen Deutschlandhass öffentlich zu machen, riet allen französischen Regierungen, Deutschland dazu zu zwingen, gemeinsame Schulden der EU zu akzeptieren. Das Ziel dieses Unterfangens sei nicht nur, die Verschuldungskapazität der EU in eine neue Dimension zu bringen, sondern ein für alle Mal Deutschland an eine französisch dominierte EU zu fesseln. Klug – um nicht zu sagen hinterlistig – wie Attali ist, hatte er erkannt, dass sich Deutschland damit der wesentlichen Option, die gerade nach dem Lissabon-Vertrag allen Mitgliedsländern zusteht, faktisch begeben würde: Der Möglichkeit, aus der EU auszutreten (Vgl. Art. 50 EUV). Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, hat der Brüsseler Bürokratie vor Augen geführt, was passiert, wenn – zu Recht oder zu Unrecht – ein Volk der Meinung ist, dass es die Kontrolle über sein eigenes Schicksal verloren hat.
Wenn indessen durch einen ›Wiederaufbaufonds‹ von gigantomanischen Ausmaß, der erst ab 2027 – und nicht etwa von Griechenland und Zypern, sondern von den etwas bodenständigeren Mitgliedsländern der EU – zurückzuzahlen sein wird (jedenfalls bürgen dieselben für die Rückzahlung), dann wird der Austritt für ein Land von der Größenordnung Deutschlands umso schwieriger. Denn Deutschland würde die EU nie verlassen können, ohne zuvor die verbliebenen Altschulden zu regeln. Und die verbleibenden Mitglieder um den Club Med (Frankreich, Italien, Spanien) würden Deutschland nicht gehen lassen, ohne eine Regelung dieser Frage zu Lasten Deutschlands zu erzwingen.
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Fak ten Chek oder Die Stufen der Macht
von Ulrich Schödlbauer
Dass er auf seine alten Tage zum Provokateur werden sollte, kam Fac ten Chek nicht in den Sinn. Einträchtig schritt er an der Seite von Humby Humby die Stufen des Kapitols hinunter. Wer nicht wusste, dass der eine ein vietnamesischer Geschäftsmann und ehemaliger kommunistischer Frontkämpfer, der andere ein vor zwei Menschenaltern verurteilter Sexualstraftäter war, den man heute zu den reichsten Menschen der Erde zählt, hätte sie für zwei beliebige, in ein langes, etwas einseitig geführtes Gespräch vertiefte Passanten halten können, was sie zweifellos auch waren.
Worüber sie sprachen? Über T. Wer ist T? Ein Thema, über das man nicht miteinander, sondern gegeneinander spricht: ein Polarisator. Fragt einer, was an ihm polarisiert, so erhält er die sibyllinische Antwort: alles. Da dies nach menschlichem Ermessen unmöglich ist, bedeutet die Antwort: T steht für alles oder alles Mögliche. Dabei ist T so wirklich wie nur möglich. Es wäre also an der Zeit, über den wirklichen T zu reden.
Gerade das scheint unmöglich. Gäbe es sie noch, die Gänse des Kapitols, man hörte sie aufgeregt hinter den beiden schnattern: »Was redet ihr da?« Was reden sie da? Das kommt auf den Lauscher an. Sicher scheint: Der Vorgang T, einmalig in der Geschichte seines Landes, verdient eine Betrachtung diesseits des Eifers, der ihn vorantreibt und dabei so seltsam blind gegenüber den eigenen Motiven anmutet, dass ein unbeteiligter Betrachter versucht sein könnte, sich die Augen zu reiben, um sie den Akteuren versuchsweise zur Verfügung zu stellen – nur für kurze Zeit, eine Zwischenzeit, doch natürlich bliebe das, wie so vieles, ein Impuls in einem fast leeren Raum.
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EZB-Urteil: Je eilfertiger das Abwiegeln, desto nötiger das Erwachen
von Markus C. Kerber
Dass die unbedingten Unterstützer der EZB aus Nah und Fern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 ihre Schwierigkeiten haben würden, konnte man leichthin voraussehen. Zu sehr hatte sich der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg, Dr. Schmieding, bereits im Vorfeld auf eine Einordnung des verfassungsgerichtlichen Urteilsspruchs festgelegt. In einer Notiz vom 28.4.2020 meinte Schmieding zu wissen, dass es der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts – trotz der kritikbetonten mündlichen Verhandlung vom 30.7./31.7.2019 – bei einer restringierenden Handhabung des PSPP Programms in seinem Urteil belassen würde.
Nach dem unerwarteten Urteilsspruch 5.5.2020 hatte Schmieding am Tag danach sofort eine Lösung parat. Es läge alles nur an der Kommunikation. Die EZB müsse ihre Analysen und Politikvorschläge besser kommunizieren. Dass in keinem der dem PSPP Programm zugrunde liegenden Beschlüsse auch nur ansatzweise eine ökonomische Analyse oder Bewertung zu finden ist, war Schmieding scheinbar nicht aufgefallen. Noch bemühter um eine wogenglättende Interpretation des Karlsruher Urteilsspruchs war die Reaktion von Stefan Bielmeier. Bielmeier, Chefökonom der DZ Bank und immerhin Vorsitzender des wichtigen Berufsverbandes DVFA, ließ sich von der FAZ damit zitieren, er meine, die EZB würde zur Verhältnismäßigkeit des PSPP Programms Begründungen nachliefern: »Ich glaube, dass die EZB konstruktiv mit dem Urteil umgehen wird.«
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Souverän geht anders. Vom Absturz der Wissensgesellschaft
von Ulrich Schödlbauer
Vergessen wir nie: Jede Art von Notstand, gleichgültig, ob kriegs- oder seuchenbedingt, allgemein oder speziell, entmündigt den Souverän, soll heißen, verlagert die Souveränität ins Feld der Exekutive, die nach Ausnahmerecht, das heißt nach gehegter Willkür verfährt. Wer das – womöglich wütend – bestreitet, der betreibt ganz einfach Falschmünzerei. Der Gründe dafür gibt es viele – von der nicht besonders ausgeprägten Bereitschaft der Regierenden, auch verbal die volle Verantwortung für das zu übernehmen, was sie nun einmal veranlassen, über die propagandistische Beflissenheit einer maßnahmenhörigen Medienlandschaft bis zur hochgradigen, durch Ängstlichkeit gesteigerten Verwirrung der Regierten.
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Nichts leichter als die Beendigung eines Notstandes, nichts schwerer – wer einmal gefällte Entscheidungen wie eine bequemerweise ›Lockdown‹ genannte Ausgangs-, Konsum- und Produktionssperre zurückdreht, der wirft viele Fragen auf: Fragen nach Anlass und Verlauf des Geschehens, Fragen nach Berechtigung und Effizienz der ergriffenen Maßnahmen, Fragen, die den angerichteten Schaden neben den propagierten Nutzen stellen und, neben dem Schadenersatz, auch die menschlichen und ideellen, nicht wieder gutzumachenden Schäden ins Blickfeld rücken. Kommt die Aussicht auf eine explosionsartig sich bemerkbar machende Wirtschaftskrise hinzu, deren Scheitelpunkt sich noch hinter den dichten Wolken akademischen Rätselratens verbirgt, dann wächst die Zögerlichkeit, zur staatlichen Normalität zurückzukehren und den Bürgern die Rückkehr in ihre Alltagsnormalität zu ermöglichen, im umgekehrten Quadrat zur noch immer grassierenden, aber rapide abnehmenden Angst der Vielen, die den Ausnahmezustand rechtfertigte und, Hand aufs Herz, erst ermöglichte.
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Erinnerungen an einen aufgebrachten Deutschen
von Markus C. Kerber
Als Rolf Hochhuth sein Stück Der Stellvertreter mit Hilfe von Karl Jaspers und Hannah Arendt auf die Bühne brachte, statuierte er das erste Beispiel seiner Arbeitsmethode: Die öffentliche Provokation. Er rührte an einem Tabu und problematisierte die Rolle des Pacelli-Papstes Pius XII. während der Nazizeit.
Dieser Methode ist Hochhuth Zeit seines Lebens treu geblieben. Sie bekam nicht nur Ex-Marine-Richter Filbinger zu spüren, sondern auch die Treuhandanstalt, die mit dem Werk McKinsey kommt, jene Würdigung erfuhr, die ihre zwielichtigen Geschäfte verdienten. Dass sich Hochhuth zusammen mit anderen westdeutschen Autoren nicht scheute, für den Verlag ›Volk und Welt‹ eine Privatisierung zugunsten der ostdeutschen Verlagsleitung auszuhandeln, die wirtschaftlich mehr als üppig war, gehört zur Wahrheit dieses geschäftstüchtigen Dramatikers, der in seiner besten Zeit mit den Tantiemen aus seinen Stücken ein beträchtliches Vermögen erwirtschaftete.
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.
