von Ulrich Horb
Transparenz, Freiheit, Demokratie, Bürgerrechte – mit diesen Begriffen ist die Piratenpartei in die politische Auseinandersetzung gezogen. Ihr Erfolg machte den Vertrauensverlust in die großen Parteien der Bundesrepublik deutlich. Jetzt sind die Piraten selbst davon betroffen. Die technischen Instrumente, die für mehr Beteiligungsmöglichkeiten sorgen sollten, haben die Partei nicht davor bewahrt, mit Zank und Streit die Nachrichten zu füllen. Sinnvolle Entscheidungsstrukturen entstanden nicht, es gelang nicht, ein überzeugendes und verbindendes Wertesystem zu entwickeln und nach außen zu vermitteln.
von Walter Edenhofer
Wie schon 2009 gehören Gute Arbeit für alle, flächendeckender Mindestlohn, Gleiche Bildungschancen, Leistungs- und Einkommensgerechtigkeit, flexible Rentenübergänge und Bekämpfung von Kinderarmut zu den Eckpunkten des Wahlprogramms der SPD. Doch reicht das aus, um eine solidarische Mehrheit zu gewinnen?
von Peter Brandt
Durch die Entstehung der Partei Die Linke hat die Bundesrepublik Deutschland, wenn man von dem diktatorischen Regime der SED im Osten und der bis Anfang der 50er Jahre noch relevanten Fortexistenz der KPD im Westen absieht, erstmals eine linkssozialistische Partei von Gewicht erhalten. In den östlichen Bundesländern besitzt die Linkspartei bis heute den Charakter einer (regionalen) Volkspartei: im Hinblick sowohl auf ihre Wählerbasis als auch auf ihre soziale Breite.
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»Der Kreml versteht nur die Sprache der Stärke.«