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rote Fahnen

von Peter Brandt

Durch die Entstehung der Partei Die Linke hat die Bundesrepublik Deutschland, wenn man von dem diktatorischen Regime der SED im Osten und der bis Anfang der 50er Jahre noch relevanten Fortexistenz der KPD im Westen absieht, erstmals eine linkssozialistische Partei von Gewicht erhalten. In den östlichen Bundesländern besitzt die Linkspartei bis heute den Charakter einer (regionalen) Volkspartei: im Hinblick sowohl auf ihre Wählerbasis als auch auf ihre soziale Breite.

Die inzwischen stark überalterte Mitgliedschaft stammt aus dem, was von den einstmals 2,3 Millionen SED-Angehörigen übrig geblieben ist, ergänzt um eine ganze Reihe Jüngerer, teilweise ohne jede Verbindung zu dieser Tradition. Die derzeitige Ko-Vorsitzende Katja Kipping ist die prominenteste Vertreterin dieser nach 1989 hinzu gekommenen Segments. Sogar einige frühere Oppositionelle haben sich der PDS bzw. der Linken angeschlossen.

Im Westen hat die Linkspartei-Gründung den schon kurz nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zur PDS gestoßenen Angehörigen diverser kommunistischer Gruppierungen bekanntlich einen qualitativ mehr noch als quantitativ gewichtigen Anteil linker Sozialdemokraten von der Mutterpartei abgetrennt. Neben dem früheren Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine und dem früheren baden-württembergischen Landesvorsitzenden Ulrich Mauer haben Sozialdemokratien unterschiedlicher Hierarchie-Ebenen der SPD den Rücken gekehrt; vereinzelt sind sie inzwischen zurückgekehrt. Noch gravierender war der Übertritt zur Linkspartei bzw. der Eintritt dort seitens einer beträchtlichen Zahl von Gewerkschaftsfunktionären, namentlich aus der IG Metall.

Auch wenn die Linke nach und nach aus den westdeutschen Länderparlamenten zu verschwinden scheint und auf Bundesebene ihren großen Wahlerfolg von 2009 höchstwahrscheinlich nicht wird wiederholen können, wäre es eine Illusion, ob wünschenswert oder nicht, sie in absehbarer Zeit wieder aus dem Bundestag verdrängen zu können. Man darf auch fragen, ob dieses unter den gegebenen Umständen überhaupt im Interesse der SPD wäre, integriert die Linke doch Wählerschichten, die die Sozialdemokratie nicht oder nicht mehr erreicht – bis hin zu Protestwählern, die ansonsten ihr Kreuz auch rechts außen machen könnten. Jedenfalls darf man die Wählerprozente der Linken nicht einfach komplett als solche verbuchen, die der SPD verloren gehen. Das war schon angesichts des Aufkommens der Grünen ein Denkfehler gewesen.

Regierungszusammenarbeit eher unwahrscheinlich

Die Wahrscheinlichkeit einer Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei – sei es über eine Tolerierung – in der kommenden Legislaturperiode ist gering. Umso wichtiger wäre es, einen breiten und längerfristigen inhaltlichen Dialog zu beginnen, der über Hinterzimmergespräche führender Politiker hinausgeht. Aussichtsreich ist ein solcher Dialog nur dann, wenn er nicht auf diejenigen beschränkt bleibt, die sich ohnehin relativ nahe stehen. Gerade auch die Skeptiker beiderseits müssen einbezogen werden. Die von manchen weiterhin vertretene Auffassung, die Linke wäre eine verfassungsfeindliche Partei, beruht meist auf der irrigen Annahme, Kapitalismus und freie Marktwirtschaft gehörten zum Kernbestand des Grundgesetzes. Auch bezogen auf den linken Flügel der Linkspartei, vielleicht abgesehen von einigen marginalen Zirkeln, wäre die Vorstellung abwegig, man würde dort eine Diktatur nach Art der DDR oder in einer anderen Variante anstreben. Die Masse der Mitglieder und namentlich der führenden Funktionäre hat diese Lektion gelernt.

Das heißt nicht, dass die SED-Vergangenheit namentlich für die ostdeutsche Linkspartei kein spezifisches Problem mehr wäre. Es werden jenseits obsessiven Entlarvungseifers, den es auch gibt, immer wieder persönliche Verstrickungen von Protagonisten der Partei bekannt, die problematisch sind. Auch lässt sich nicht übersehen, dass die anfangs stark entwickelte Bereitschaft, sich kritisch mit der Geschichte der DDR und des Sowjetkommunismus, namentlich des Stalinismus im engeren Sinn, auseinanderzusetzen, seit den späteren 90er Jahren zurückgegangen ist. Die Historische Kommission der PDS bzw. der Linken, die sehr viel in dieser Richtung unternommen hat, steht bei einem Teil der Partei im Verdacht, die schmutzige Wäsche im Interesse des Gegners zu waschen.

Beim Eintritt in den Berliner Koalitionssenat im Jahr 2001 haben Repräsentantinnen der PDS selbstkritische Erklärungen zur Zwangsfusion KPD/SPD in der Sowjetzone 1946 und zum Mauerbau 1961 abgegeben. Wenn man die folgende Zeit in den Blick nimmt, entsteht der Eindruck, diese Stellungnahmen haben in keiner Weise die Beschäftigung der PDS bzw. der Linken mit der SED-Periode vorangebracht; sie waren die Eintrittskarte in den Senat. Die sozialdemokratische Seite war ihrerseits zufrieden mit der vorzeigbaren Distanzierung des neuen Koalitionspartners von besonders bedenklichen Aspekten der SED-Vergangenheit. Nennenswerte Bemühungen, diesen Faden weiterzuspinnen, scheinen nicht unternommen worden zu sein. Stattdessen deutete sich eine ähnliche Vorgehensweise, nämlich von den Vertretern der Linkspartei ultimativ zu fordern, bestimmte vergangenheitspolitische Formeln (wie „Zwangsvereinigung“) zu unterschreiben, anlässlich zwischenzeitlicher parteipolitisch-parlamentarischer Annäherungen in westlichen Bundesländern an.
Nun ist es, auch aufgrund der erwähnten Erfahrungen, aber wahrscheinlich, dass auf diese Weise diejenigen innerhalb der Linken eher geschwächt werden, die aus eigenem Interesse und nach eigenen Maßstäben die Auseinandersetzung mit den kommunistischen und diktatorischen Traditionen der Partei weiterführen und forcieren möchten: wissenschaftlich wie außerwissenschaftlich. Sozialdemokraten sollten diesbezüglich insistieren (und eigenen Beiträge leisten), aber keine symbolischen Hürden errichten. Idealerweise entstünde ein Diskussionsklima, in dem offen kritisch-selbstkritisch über die teils gemeinsame, teils durch wechselseitige Feindschaft verbundene Geschichte der SPD und der Linkspartei samt ihrer Vorläufer gehandelt werden könnte.

Vergangenheit als Sub-Text

Natürlich besteht die Aufgabe politischer Parteien nicht in erster Linie darin, sich mit ihrer oder der Vergangenheit ihrer Konkurrenten zu befassen. Auch wird man nicht sagen können, dass sich die Differenzen zwischen den beiden Parteien auf Vergangenheitspolitisches reduzieren lassen. Doch bildet dieses gewissermaßen einen Sub-Text, der allen Kontroversen unterlegt ist.

Wenn wir davon ausgehen dürfen, dass die Zeit der Zwei- oder Zweieinhalb-Parteien-Parlamente unwiderruflich vorbei ist und selbst Zwei-Parteien-Regierungen künftig schwer zustande zu bringen sein werden (was ja auch eher der kontinentaleuropäischen Normalität entspricht), dann ist die Hauptfrage nicht die Existenz einer, zweier oder dreier Parteien links der Mitte, sondern ob die Konkurrenz zwischen ihnen auf eine konstruktive Weise gestaltet werden kann. Ein Teil der Differenzen zwischen SPD und Linkspartei bzw. den jeweils dort bestimmenden Personen aus dem ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts ist nicht mehr aktuell. Die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/09 und die gegenwärtige schwere Krise des europäischen Projekts vor dem Hintergrund der längerfristigen sozialen Verwerfungen in der Epoche des Finanzmarkt getriebenen Kapitalismus und der schleichenden globalen ökologischen Selbstzerstörung der Menschheit stellen alle gesellschaftskritischen Kräfte, auch über das im weitesten Sinne linke Spektrum hinaus, vor Herausforderungen, die mit der Fortschreibung bisheriger Lösungsvorschläge nicht zu bewältigen sein werden.

Der Beitrag ist erschienen in der Neuen Gesellschaft / Frankfurter Hefte, Ausgabe 5 - 2013.