von Gunter Weißgerber

Über Jahrzehnte waren Wahlergebnisse nahe und über 40 Prozent der SPD-Normalfall. Zum Nutzen der Bundesrepublik in Europa, zum Nutzen der NATO und zum Nutzen dieser Welt. Martin Schulz ist aufgebrochen, diesen Normalfall wieder herzustellen. Ich wünsche ihm das Glück des Tüchtigen und viel Erfolg. Diese Republik braucht Stabilität innen, in der EU, in der NATO, in der Welt.

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von Ulrich Siebgeber

1.

Sagt das Ei zur Henne: »Sie haben sich im Wesentlichen erledigt.« Wie das? Hat ihm das ein Verfassungsrichter souffliert? Oder ein Parlamentspräsident? Dass sich die Volkssouveränität »insbesondere in der Setzung einer Verfassung ausdrücke« und sich »damit im Wesentlichen erledigt« habe – so ein Satz, vom amtierenden Parlamentspräsidenten in die gegenwärtige politische Situation geworfen, als habe sich das Ei des Kolumbus endlich Mitspracherechte im Zentrum der Macht erworben, drückt etwas aus, was vielleicht unausgedrückt, als Ferment des Rechts- und Verfassungsstaates, bessere Dienste leistete. So, als politisches Statement, wirft er ein Licht auf die juristische Verwerfung im Selbstverständnis mancher Diener eines Staates, der in der Vergangenheit oft und gern als freiester Staat auf deutschem Boden bezeichnet wurde – was Spötter mangels Konkurrenz stets als ›nicht so schwierig‹ bezeichneten. Zu Unrecht, wie sich nach und nach herausstellt. Freiheit ist schwer – und keineswegs leicht zu begreifen. Man kann sich an ihr auch verheben.

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