von Christoph Jünke und Daniel Kreutz
I. Die ungebrochene Hegemonie des Neoliberalismus
Die andauernde ökologische Krise, der seit 2001 seine unerbittlich mörderische Logik entfaltende ›Krieg gegen den Terror‹ wie auch die 2008 mit Wucht offen ausbrechende Wirtschafts- und Finanzkrise haben wenig geändert an jenem grundsätzlichen Befund, den Boris Kagarlitzki (1999, S.4) bereits vor zwölf Jahren in die Lenin paraphrasierenden Wort fasste, dass »trotz der offensichtlichen Krise die da oben keine Veränderung wollen und die darunter keine durchzusetzen vermögen«.
Die größte ökonomische Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren ist in seinen Zentren bisher ohne eine wirkliche Anfechtung von unten geblieben. Ein paar kosmetische Korrekturen von oben reichten fürs erste, den Rentabilitätsmotor wieder anzuschmeißen und selbst Massenproteste wie in Griechenland oder Frankreich als nationale Sonderfälle chauvinistisch abzuschreiben. Auch bei der zunehmenden Militarisierung der Weltpolitik konnte der andauernde Unmut ganzer Bevölkerungsmehrheiten gegen Krieg und Aggression mit ein paar Korrekturen (Abzug der Soldaten da und Vermehrung derselben dort) auf Kurs gehalten werden. Die deutsche Regierung scheint es dabei immerhin geschafft zu haben, dass man nun sogar den Krieg endlich auch Krieg nennen darf, ohne dass es zu Massendemonstrationen einer seit vielen Jahrzehnten traditionell pazifistisch und antimilitaristisch gesinnten Bevölkerungsmehrheit kommt. Auch die seit vielen Jahren international blockierte Weltklimapolitik redet zwar gern von Veränderung und Reform, kommt jedoch über me-dial kunstvoll inszenierte Absichtserklärungen nicht hinaus. Die da oben können eben noch und die da unten lassen sich noch immer mehrheitlich einpassen.
Das ist nicht nur, aber auch nicht zuletzt eine der anhaltenden Folgen des epochalen Niedergangs und Zusammenbruchs der Linken – sowohl in ihren radikalen wie in ihren moderaten Strömungen – während der 1980er und 1990er Jahre. Diese epochale Krise der Linken (politisch, ideologisch, kulturell und sozial) hat in jenen zwei Jahrzehnten dazu geführt, dass linke Werte und Traditionen zu großen Teilen in Frage gestellt und weitgehend abgelegt wurden, und dass Organisationen, die sich in der Tradition eines moderaten linken Reformismus sehen im parlamentarischen Spiel nur in seltenen Fällen und nur dann mehrheits- und regierungsfähig wurden, wenn konservative Parteien über das normale Maß hinaus abgewirtschaftet hatten. Auf einer Welle des Unmutes an »die Macht« gekommen, setzten diese »neuen Realisten« jedoch die vorherrschende Politik des Neoliberalismus auch weiterhin fort, verloren jeden Kredit bei ihrer traditionellen Anhängerschaft und mussten ihre Positionen schnell wieder räumen (Kagarlitzki 1999, S.51). Mit dem alten, sozialstaatlichen Reformismus der 60er und 70er Jahre – ganz zu schweigen vom alten Arbeiterbewegungsreformismus des beginnenden 20.Jahrhunderts – hatten diese »neuen Realisten« nichts mehr am Hut. Die Organisationen, denen sie vorstanden, scheuten die Mobilisierung ihrer Anhängerschaft, aus prinzipiellen Erwägungen und (im besten Falle) weil sie in der umfassenden Situation gesellschaftlicher Defensive an ihrer eigenen Macht, an der Mobilisierungsfähigkeit ihrer Basis, zweifelten und so eine Demonstration der Schwäche fürchteten. Die Leute wiederum mobilisierten sich nicht, weil der Verzicht ihrer Organisationen auf einen Versuch ernsthafter Gegenwehr das gesellschaftlich erzeugte Gefühl der Ohnmacht vertiefte. Dieser Teufelskreis ermöglichte schließlich denen da oben ihr jahrzehntelang erprobtes Herrschafts- und Verwaltungsgeschäft auch in objektiv schwieriger Krisenzeit.
Auch wenn man sich von der eigenen Ohnmacht bekanntlich nicht irre machen lassen darf, so beginnt doch jede Diskussion über die Möglichkeiten eines neuen linken Reformismus mit der nüchternen Feststellung dieser Situation einer nachhaltigen, objektiven Defensive (Socialist Register 2011, preface). Die politische und intellektuelle Hegemonie des Neoliberalismus mag angeknackst sein, doch noch immer ist sie ungebrochen und offensichtlich in der Lage, sich selbst reformierend zu erneuern. Entsprechend gelten die Eigenlogik einer entfesselten Marktwirtschaft und die Freiheit ihres Unternehmertums noch immer als sakrosant und unüberwindlich, als zivilisatorische Errungenschaft gar.
Die anhaltende Stärke des Neoliberalismus ist insofern auch kein Wunder, als es sich bei ihr eben nicht nur um ein ideologisches Oberflächenphänomen handelt. Neoliberalismus ist ebenso Theorie wie Praxis, ebenso politisches Denken und Handeln wie gesellschaftliches Leben. Als solches hat er seit Jahrzehnten die Köpfe ebenso erobert wie die politischen, bürokratischen und gesellschaftlichen Institutionen. Er wähnt sich im Einklang mit einer ›Logik der Geschichte‹ und verhöhnt jede Idee möglicher Alternativen. Alternativen zum Neoliberalismus können, wenn sie historisch wirkmächtig werden wollen, deswegen auch nicht eindimensional sein und sich auf einen der gesellschaftlichen Bereiche – den ökonomischen, politischen, kulturellen oder intellektuellen – beschränken. Sie müssen den Neoliberalismus auf allen Ebenen herausfordern, auf denen er selbst seine Hegemonie machtvoll ausübt. Das macht die Sache nicht einfacher.
Jede Diskussion um mögliche Veränderungen beginnt, neben der Kritik des Bestehenden, mit der Formulierung und Diskussion von alternativen Zielen und Wegen. Und da nur die Kraft zur Gegenwehr findet, wer Alternativen für möglich hält, sind realitätstaugliche Gegenentwürfe zur Politik des neoliberalen Spätkapitalismus unerlässlich. ›Realitätstauglich‹ meint hier, dass die Vorschläge Antworten auf die objektiven Herausforderungen gesellschaftlicher Zukunftsfähigkeit (ökologische Nachhaltigkeit, soziale Inklusionsfähigkeit, Entmilitarisierung, ökonomische Tragfähigkeit) geben und zugleich so beschaffen sind, dass sie auf dem Boden vorgefundener Verhältnisse implementierbar wären, wenn denn die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse dies zuließen. Von einem Mangel an solchen Alternativen kann indes kaum die Rede sein. In den 1980er und 1990er Jahren wurden teils ausgefeilte Alternativprogramme, beispielsweise in Bezug auf eine Energie- oder Verkehrswende oder in Bezug auf eine emanzipative Bildungsreform und einen sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft erarbeitet, an denen sich auch heute noch ebenso anknüpfen ließe wie beispielsweise an den von Gewerkschaften und Sozialverbänden erarbeiteten Alternativkonzepten gegen die neoliberale Zerstörung der Sozialversicherung.
II. Konturen einer linken Sozialstaatsreform
Wir wollen dies im Folgenden an einem exemplarischen Themenbereich kurz explizieren: an den Konturen einer linken Sozialstaatsreform, die in Form der Arbeits- und Sozialpolitik zweifellos zum ›Markenkern‹ eines linksreformerischen Gegenprogramms zum neoliberalen Wettbewerbsstaat zählt. Es geht auch hier darum, konzeptionelle Wege zu beschreiben, wie elementare gesellschaftliche Lebensbedürfnisse wirksam gesichert werden können, wenn die Kräfteverhältnisse dies erlauben – ohne dass ›die Revolution‹ als Bedingung ihrer Gangbarkeit schon vorauszusetzen wäre. Es geht darum, den Menschen bei der notwendigen Mobilisierung für die Verteidigung ihrer kollektiven Lebensinteressen positive, sowohl zielführende wie praktikable Orientierungen vorschlagen zu können. Und anknüpfen ließe sich dabei an alternative Entwürfe, die im Spektrum der (öko-) sozialistischen Linken und (öko-)sozialen Interessenvertretungen entwickelt wurden. Einige dieser Ansätze reichen bereits länger zurück und gerieten unter dem Druck der neoliberalen Hegemonie zwischenzeitlich vielfach in Vergessenheit – so etwa die Debatten um Arbeitszeitverkürzung und einen sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Andere nahmen erst in den letzten Jahren im Bemühen um Alternativen gegenüber den neoliberalen Sozialreformen seit Riester konkretere Gestalt an.
Was also wäre zu tun, um Massenerwerbslosigkeit und Massenarmut zu überwinden, tragfähige soziale Sicherung für alle zu gewährleisten und soziale Inklusion zu stiften? Uns scheinen drei große Zielbereiche hierfür ausschlaggebend: zum einen eine geschlechtergerechte neue Vollbeschäftigung, zum zweiten leistungsfähige solidarische Sozialversicherungen und zum dritten eine bürgerrechtliche Mindestsicherung.
Zur Erreichung des ersten Zieles, einer geschlechtergerechten neuen Vollbeschäftigungsperspektive wären unseres Erachtens nach vier Aspekte entscheidend.
Zum einen große Schritte in Richtung ›kurzer Vollzeit‹. ›Kurze Vollzeit‹ meint hier die Verkürzung der Vollarbeitszeit bei Sicherung von Vollzeiteinkommen und voller sozialer Sicherung. Dass Kurzarbeit den drohenden katastrophalen Einbruch am Arbeitsmarkt in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise weitgehend abwenden konnte, hat das enorme Beschäftigungspotenzial von Arbeitszeitverkürzung nochmals belegt. Es gilt, dies für einen umfangreichen Beschäftigungsaufbau auch ›offensiv‹ nutzbar zu machen. Das erfordert große Schritte der Arbeitszeitverkürzung, die dem arbeitssparenden Produktivitätsfortschritt vorauseilen. Nahziel sollte deswegen eine allgemeine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden werden – in Form des 6-Stunden-Tages, denn Geschlechtergerechtigkeit fordert, den Normalfall weiblichen und männlichen Lebens (sich täglich um häusliche Sorgearbeit, um Kinder und pflegebedürftige Angehörige kümmern zu müssen) als Grundlage eines neuen Arbeitszeitregimes anzuerkennen. Dazu müssen die Zeitansprüche der Erwerbsgesellschaft entsprechend zurückgenommen und die dem Markt gehorchende Arbeitszeitflexibilität zugunsten verlässlich planbarer gemeinsamer ›Freizeit‹ (Lebenszeit) sowie mehr Zeitsouveränität der Beschäftigten für die Wechselfälle des Lebens eingeschränkt werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll nicht mehr als ›Frauenproblem‹ in atypische, prekäre Sonder-Arbeitsformen entsorgt werden. Wenngleich auf diesem Feld vor allem die Durchsetzungsfähigkeit gewerkschaftlicher Tarifpolitik gefordert ist, kann der Gesetzgeber das Projekt ›kurze Vollzeit‹ unterstützen oder gar anregen, indem er die gesetzlichen Arbeitszeitstandards so nah wie möglich an die tariflichen heran-führt, Mehrarbeit deutlich einschränkt und die Zulässigkeit von Nacht-, Wochenend-, Feiertagsarbeit an deutlich strengere Voraussetzungen knüpft. Darüber hinaus kann und muss er mit sozialen Regulierungen des Arbeitsmarktes die prekäre zugunsten regulärer Beschäftigung radikal zurückdrängen. So könnte die Entwicklung eines geschlechtergerechten neuen Normalarbeitsverhältnisses Ziel einer kombinierten Strategie von Tarifpolitik und Gesetzgebung werden.
Eine geschlechtergerechte neue Vollbeschäftigungsperspektive erfordert andererseits expansive sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen. Seit langem wissen wir, dass in erheblichem Umfang Arbeit ›liegen bleibt‹, weil sich der Markt dafür nicht interessiert und die Privatisierung des Reichtums dem Staat die Mittel vorenthält, um sie zu mobilisieren. Arbeit für den ökologischen Struk-turwandel (Energiewende, Verkehrswende, Chemiewende, Abwassersanierung, gesunde Lebensmittel), in sozialen Infrastrukturen (Kranken- und Altenpflege, Familien-, Jugend- und Behindertenhilfe) und für ein leistungsfähiges inklusives Bildungswesen (von U3-Tageseinrichtungen bis zur Hochschule) ist notwendige Arbeit für gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit. Wir wissen, dass uns das ›Liegenlassen‹ umso bitterer einholen wird, je länger es andauert. Zum Beschäftigungsaufbau in den sozialen Infrastrukturen kann die Stärkung der Sozialversicherung (unten) maßgeblich beitragen. Expansive sozialökologische Zukunftsinvestitionen stimulieren das Wirtschaftswachstum – ein unvermeidbarer (Neben-)Effekt des Umstiegs auf Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.
Eine geschlechtergerechte neue Vollbeschäftigungsperspektive erfordert auch die Hebung der Massenkaufkraft. Hier geht es nicht um die Erschließung eines auf Konsumexpansion gestützten kapitalistischen Wachstumspfades, wohl aber darum, vor allem den Armen und den unteren Ein-kommensgruppen eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern. Mit einem flächendeckenden armutsfesten Mindestlohn, den Lebensstandard sichernden Renten, angemessenen Lohnersatzleistungen für Erwerbslose, armutsfesten Mindestsicherungsleistungen und einer angemessenen Entlohnung in überwiegend von Frauen besetzten Dienstleistungsbranchen wird zugleich die Massenkaufkraft in unmittelbar nachfragewirksamer Weise gestärkt. Der binnenwirtschaftliche Konjunkturimpuls erhöht die Arbeitskräftenachfrage.
Eine solche Strategie für eine neue Vollbeschäftigung muss schließlich von einer durchgreifenden Stärkung sowohl der allgemeinen Bildung wie der beruflichen Aus- und Weiterbildung flankiert werden, um die vorhandenen Potenziale (auch von Langzeiterwerbslosen) zur Deckung der wachsenden Arbeitskräftenachfrage mobilisieren zu können. Dazu können die Sicherung eines auswahlfähigen Ausbildungsplatzangebots im Wege der Umlagefinanzierung, die Neubelebung einer auf berufliche Fortbildung und Umschulung ausgerichteten aktiven Arbeitsmarktpolitik und gesicherte Rechte auf Qualifizierungen in der Arbeitszeit wesentlich beitragen.
Der zweite der drei großen Zielbereiche wären leistungsfähige solidarische Sozialversicherungen. Fernab der neoliberalen Legenden von der demografischen Entwicklung und von ›zu hohen‹ Beiträgen besteht die tatsächliche Ursache der seit dreißig Jahren andauernden Finanzierungskrisen der Sozialversicherung in der Erosion ihrer Einnahmebasis in der Erwerbsgesellschaft (langfristig sinkende Lohnquote in Folge Erwerbslosigkeit, Prekarisierung, insgesamt zurückbleibender Lohnentwicklung) als Kehrseite der zunehmenden Privatisierung des gesellschaftlichen Reichtums und seiner Konzentration an der Spitze der Reichtumshierarchie. Reformkonzepte für leistungsfähige solidarische Sozialversicherungen, die allen eine tragfähige Absicherung der großen Lebensrisiken bieten, müssen vor allem die Einnahmebasis durchgreifend stärken und die Kommerzialisierung des Sozialen beenden. Einer der nächstliegenden Ansatzpunkte ist hier die umfassende Wiederherstellung der paritätischen Mitfinanzierung durch die Arbeitgeber. Das Prinzip der paritätischen Finanzierung ist die bedeutsamste Konkretisierung, die der Verfassungsgrundsatz von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums bislang erfuhr. Zum anderen sind die Beitragsbemessungsgrenzen (›Solidaritätsfluchtgrenzen‹) zumindest deutlich anzuheben, um höhere Einkommen der Pflichtversicherten einzubinden. Die Krankenversicherung kann radikal entlastet werden, indem der Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie mittels Positivliste geschlossen wird. Die Fortentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung zu solidarischen und paritätisch finanzierten Bürgerversicherungen und der Renten- und Arbeitslosenversicherung zu ebensolchen Erwerbstätigenversicherungen stärkt und verbreitert die Einnahmebasis darüber hinaus durch Einbeziehung der bislang nicht versicherungspflichtigen oberen Einkommensgruppen. Die Einbe-ziehung von Vermögenseinkommen stärkt die Solidarität durch mehr Belastungsgerechtigkeit. Um die Parität zu sichern, muss strukturellen Mehreinnahmen auf Seiten der Versicherten eine entsprechende Anpassung der Beitragsleistung der Arbeitgeber gegenüberstehen. Die finanzielle Ausstattung der Sozialversicherung muss dabei die Einlösung ihrer Sicherungsziele ermöglichen, wobei Benachteiligungen von Frauen – zumeist Folge von Benachteiligung in der Erwerbsgesellschaft – so weit wie möglich im Rahmen der Solidargemeinschaft zu kompensieren sind: umfassender Sachleistungsanspruch bei Krankheit; tragfähige und bedürfnisgerechte Absicherung des Pflegerisikos; eine den Lebensstandard sichernde Rente; sowie eine angemessene vorrangige Absicherung bei Erwerbslosigkeit, die der Ausnutzung der Notlage Betroffener zur Verschlechterung von Arbeits- und Entgeltbedingungen vorbeugt.
Der dritte große Zielbereich einer linken Sozialstaatsreform wäre schließlich die Überwindung des armenpolizeilichen workfare-Regimes durch eine bürgerrechtliche Mindestsicherung. Hartz IV ist und bleibt eine der neoliberalen Logik strukturell verhaftete ›Reform‹, die nicht reformiert, son-dern abgeschafft gehört. Die Alternative zu Hartz IV besteht im Wiederaufbau der Arbeitslosenversicherung als dem vorrangigen Regelsystem auch bei Langzeiterwerbslosigkeit. Der Schutz der Menschenwürde, die jedem Menschen voraussetzungslos zukommt, erfordert daneben eine bedarfsdeckende Mindestsicherung, die den Anspruch Bedürftiger auf ein menschenwürdiges Leben ohne Armut und sozialen Ausschluss ohne Vor- und Gegenleistungen sichert. Die notwendige Neubestimmung des Mindestsicherungsniveaus für Nicht-Erwerbstätige trägt systematisch auch zur Bestimmung des darüber liegenden Mindestlohnniveaus bei.
Der gemeinsame Nenner dieser hier nur grob skizzierten Richtungsorientierungen einer linken Sozialstaatsreform besteht darin, dass zu ihrer Verwirklichung der privatisierte Reichtum mittels einer anderen Steuer- und Abgabenpolitik angemessen zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben des Gemeinwohls heranzuziehen ist – so wie es der Sozialpflichtigkeit des Eigentums entspricht. Dabei bleiben sie vielfältigen Zwischenschritten und Kompromissen dort zugänglich, wo sie durch die Grenzen gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse unumgänglich werden.
III. Die Grenzen gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse verschieben
Diese Grenzen der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sind heutzutage eng bemessen. Die ›Sieger der Geschichte‹ haben zu siegen nicht aufgehört. Wieso sollten sie dann Zugeständnisse machen? Und wer sollte sie dazu zwingen? Das rationale Argument zählt jedenfalls – entgegen des liberalen Selbstverständnisses – nicht viel in einer Medienlandschaft, die mehr denn je von Medienkonzernen beherrscht und vom Mainstream der politischen Kaste und ihren Kopflangern munitioniert wird. Die gesellschaftlich marginalen Diskussionen um Alternativen werden in weiten Teilen der veröffentlichten Meinung jedenfalls kaum aufgegriffen, zu hart kollidieren sie mit den Legenden des Neoliberalismus über die Arbeitskosten und die Folgen der demografischen Entwicklung, mit der Eigenlogik einer entfesselten Marktwirtschaft und der Freiheit ihres Unternehmertums, und insbesondere mit dem Tabu einer Umverteilung von oben nach unten. Dem neoliberalen common sense gelten solche Alternativideen schlimmstenfalls als totalitärer Sozialismus, bestenfalls als ›realitätsblinder Populismus‹ und unpraktikabler Utopismus. Die alternative, oppositionelle Medienlandschaft ist dagegen so weitgehend fragmentiert und gettoisiert, dass sie von sich aus keine wirkliche Gegenöffentlichkeit für die Diskussion möglicher und notwendiger Alternativen mehr herzustellen vermag.
Teile und herrsche ist auch hier ebenso das Erfolgsrezept wie in jenem sozialen Berufsleben, das in den letzten drei Jahrzehnten von einer zunehmenden Fragmentierung durchdrungen wurde. Die ohnehin schwachen Reste einer solidarischen Volks- und Klassenkultur haben einem gleichermaßen aggressiven wie hedonistischen Individualismus Platz gemacht, der Werte kollektiver Solidarität unter den Generalverdacht des ›Traditionalismus‹ und Konservatismus setzt. Konsequenterweise wurde die Politik zunehmend privatisiert und die Demokratie entdemokratisiert. Öffentlichkeit wurde zum Spektakel, bei der die Mehrheit der Bürger »eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle« spielt, während »die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht (wird): von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten« (Colin Crouch 2008, S.10).
Die vorherrschende Apathie und Einpassung in den Status Quo bedeutet nicht, dass es kein sichtbares Potenzial für Veränderungen gäbe. Große Umfragemehrheiten sind seit langem für den Mindestlohn, gegen die Rente mit 67 und gegen den Afghanistankrieg, große Teile der deutschen Bevölkerung lehnen die herrschende Politik zumindest in wichtigen Einzelfragen ab. Und dies, ohne dass große Bewegungen in den Betrieben und auf der Straße die Kritik in die Köpfe ›hineindemonstriert‹ hätten. Doch passive Umfragemehrheiten sind noch keine politische Gegenmacht. Die eigentliche Herausforderung bleibt deswegen, wie die Grenzen der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in die Richtung einer anderen Logik, in die Richtung einer Verwirklichung alternativer Ziele – oder, wenn man will: eines New Deal – verschoben werden können. Ein auf Solidarität und soziale Gerechtigkeit setzender neuer Linksreformismus kann dabei allenfalls ins Leben treten, wenn er im wirklichen Leben Gestalt annimmt, in gemeinsamer solidarischer Aktion und als soziale Bewegung.
Ohne Zweifel: Eine selbstbewusste, mit materiellen und personellen Ressourcen ausgestattete außerparlamentarische Bewegungsstrategie käme einem weitgehenden Bruch mit der herrschenden politischen Kultur unseres Landes gleich. Die strukturell verparlamentarisierten Postsozialdemokraten und Grünen dürften sich daran kaum beteiligen. Und doch wäre ein ›realpolitisch‹ handlungsmächtiger Linksreformismus vorerst nur denkbar, wenn er neben der Linkspartei auch SPD und Grüne einschließen könnte. Nach den Wandlungen der Sozialdemokratie und der Grünen ins neoliberale Gegenteil ihrer selbst sind Hoffnungen auf deren linksreformerische Renaissance indes kaum begründbar. Seit dem weitgehenden Verlust ihrer früheren linksreformerischen Flügel erscheint ein rot-rot-grünes Crossover-Projekt unrealistischer noch als die vergleichbaren Versuche der 1990er Jahre. Selbst die Linkspartei – bislang bei propagandistischer Würdigung »der Bewegungen« ebenso auf die Parlamente fokussiert – müsste sich dazu neu sortieren. Dabei ginge es nicht um ein Entweder-Oder von Bewegungspolitik und Parlamentsarbeit, wohl aber um eine andere Gewichtung im gemeinsamen Feld (ausführlicher dazu Kreutz/Jünke 2010). Nicht zuletzt müssten die Animositäten zwischen den Parteilinken und den für eine radikalere linke Politik und für eine stärkere Bewegungskultur streitenden Bewegungslinken abgebaut werden. Ohne Einmischung letzterer in anstehende Debatten und Aktionen ist eine breite linke Reformkultur kaum denkbar. Dazu müsste sich die radikale Bewegungslinke ihrerseits aus ihrem gesellschaftlichen Getto herauswagen. Auch dies scheint leichter gesagt als getan.
Vor allem jedoch sind bei einer solchen Strategie die Gewerkschaften gefordert. Gewerkschaften unterscheiden sich von allen anderen sozialen Organisationen dadurch, dass ihre Mitglieder das kollektive Potenzial haben, nicht nur politische, sondern auch ökonomische Gegenmacht zu entwickeln. Das Bemühen um starke soziale Bewegungen fällt deshalb zu einem gewichtigen Teil mit der Aufgabe zusammen, in der Gewerkschaftsbewegung das zu beleben, was daran Bewegung ist – unmittelbares solidarisches Engagement von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zur Verteidigung gemeinsamer Interessen gegenüber der Koalition von Kapital und Kabinett. Es muss also auch darum gehen, dass Gewerkschaften ihr Vertretungsmandat als politische Gegenmacht mehr als bisher wahrnehmen, nicht zuletzt durch eine Enttabuisierung der Frage des politischen Streiks als einem demokratischen Grundrecht. Zu den heute kaum noch beachteten Erfahrungen der Arbeiterbewegung gehört auch, dass ein Tag Streik mehr zur Entwicklung des Klassenbewusstseins – will heißen: zum Verständnis unserer gesellschaftlichen Verhältnisse – beiträgt als ein Jahr Flugblatt-Propaganda.
Da die Schichtungen der lohnabhängigen Klasse die Mehrheit der Bevölkerung bilden (ergänzt um teils ›subproletarische‹ prekäre Selbständige), bestünde eine tragende Formierungssäule neuer sozialer Bewegung in einer erneuerten Gewerkschaftspolitik, die den Daseinszweck von Gewerkschaften wieder mit Leben füllt: die Konkurrenz der Lohnabhängigen durch Formulierung gemeinsamer (Klassen-)Interessen zu überwinden und mit dem Kampf um dieselben als Gegenmacht aufzutreten. »Gute Arbeit in kurzer Vollzeit mit mehr Zeitsouveränität und in sozialer Sicherheit« könnte dabei ein Themenfeld umreißen, das inklusionsfähig ist für unterschiedliche Bedürfnisse verschiedenster Schichten der Lohnabhängigen mit und ohne Arbeitsplatz. In eingängige, mobilisierungsfähige Programmforderungen ließen sich diese Gedanken aber nur in der praktischen gesellschaftlichen Auseinandersetzung selbst transformieren, nicht am grünen Konferenztisch.
Nur im politischen Praxistest, bei politischen Diskussionen, Auseinandersetzungen und Mobilisierungen kann sich erweisen, welche Argumente und Forderungen mehrheitsfähig und realitätstauglich sind. Und dieser politische Aushandlungsprozess ist seinem Wesen nach eben kein rein konsensualer, wie es uns der vorherrschende Liberalismus weismachen möchte, sondern immer auch und nicht zuletzt ein konfliktiver. Demokratische Politik ist immer auch Kampf, weil die Gesellschaftsform, deren ›Überbau‹ sie bildet, immer eine antagonistische war, ist und wohl auch noch lange bleibt. »Politik«, erinnerte uns Chantal Mouffe (2010, S.40 & 83) deswegen jüngst, »hat immer eine Dimension leidenschaftlicher Parteilichkeit, und damit Menschen sich für Politik interessieren, müssen sie die Möglichkeit haben, zwischen Parteien zu wählen, die echte Alternativen anbieten. Genau das aber fehlt bei der heutigen Glorifizierung der leidenschaftsfreien und unparteiischen Demokratie.« Und »(d)ie Verweigerung der Anerkennung, dass eine Gesellschaft durch eine bestimmte Machtstruktur immer hegemonial konstituiert ist, führt zur Akzeptanz der bestehenden Hegemonie und damit geradewegs in die Falle ihrer Kräfteverhältnisse.«
IV. Konsens und/oder Dissens
Linksreformistische Politik sollte sich also der Fallstricke des herrschenden Diskurses bewusst sein. Die gesellschaftspolitische Anschlussfähigkeit, um die es ihr zwingend gehen muss, ist weniger eine Anschlussfähigkeit an die Diskurse der Herrschenden – ganz traditionell gesprochen –, sondern vielmehr an die der Beherrschten. Auch und gerade linke Reformisten müssen eine schlüssige Kritik des herrschenden Neoliberalismus formulieren und sich auf politisch-programmatische Alternativen einigen, die gleichermaßen glaubwürdig wie mobilisierungsfähig sind. Wirklicher Reformismus beginnt, wie Boris Kagarlitzki (1999, S.40f.) schreibt, mit der Feststellung, dass das herrschende System schlecht ist, und scheut sich deswegen auch nicht, die Herrschenden politisch herauszufordern: »Das Gegengewicht zur Sabotage der Eliten war immer die Mobilisierung der Massen. Dies jedoch ist das Letzte, was die neuen Eliten auf ihren Plänen haben. (…) An einem bestimmten Punkt sieht sich jedes reformistische Projekt vor die Wahl zwischen Radikalisierung und Rückzug gestellt. Im späten 20. [und frühen 21.; DK & CJ] Jahrhundert typischerweise bereits auf einer sehr frühen Stufe, noch bevor echte Reformen überhaupt begonnen haben.« Ein Linksreformismus, der gleich zu Beginn auf einen neuen gesellschaftlichen Konsens schielt, auf einen New Deal, entwaffnet sich geistig und politisch: »Jeder, der von Reformen träumt, muss zuerst kämpfen, um das Kräfteverhältnis zu ändern. Und das bedeutet, ein Revolutionär und Radikaler im traditionellen Sinne zu werden.« (Kagarlitzki 1999, S.74) Doch gerade der Traditionalismus ist eines der effektivsten Feindbilder der heutigen Linken.
Ein Linksreformismus, der wie in den letzten beiden Jahrzehnten unter der Flagge eines New Deal segelt, will in der Regel Lösungen der relevanten gesellschaftlichen Probleme im Wege des Regierungshandelns und auf der Grundlage eines neuen Klassenkompromisses herbeiführen. Gerade ein linkes Projekt sozialökologischer und demokratischer Re-Regulierung des Marktes stünde aber vor der entscheidenden Frage, wie gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu Stande kommen können, unter denen sich die neoliberale Bourgeoisie zu einem entsprechenden Klassenkompromiss bereitfinden könnte. Alle früheren substanziellen Fortschritte bei der Zivilisierung des Kapitalismus waren jedenfalls Produkte ernsthafter Herausforderungen der kapitalistischen Herrschaft: des Aufstiegs sozialdemokratischer ›Umtriebe‹ zur Zeit Bismarcks, der Novemberrevolution 1918/19, der totalen Legitimationskrise des Kapitalismus nach Faschismus und Krieg oder der fundamentalen Gesellschaftskritik von ›1968‹. Wirkliche Reformen wurden in der Geschichte nur erstritten, wenn die Regierenden und Herrschenden glaubten, damit ›Schlimmeres‹ abwenden zu müssen. Nicht zufällig beendet deswegen Colin Crouch (2008, S.157) sein Plädoyer für einen neuen Linksreformismus mit der unbeantworteten Frage: »Wenn es nicht tatsächlich zu jener massiven Eskalation des Protestes und des Widerstands kommt (…), was könnte den globalen Unternehmen dann eine solche Angst um ihre Gewinne einjagen, dass ihre Vertreter an den Verhandlungstisch zurückkehren? Wie sollte man sonst Kinderarbeit und andere demütigende Arbeitsverhältnisse beseitigen, den Schadstoffausstoß begrenzen, der schon jetzt die Atmosphäre zerstört, den verschwenderischen Einsatz nichterneuerbarer Ressourcen beenden und verhindern, dass das Ausmaß der sozialen Ungleichheit innerhalb und zwischen einzelnen Ländern noch größer wird?«
Bezeichnet ›Linksreformismus‹ den Entwurf von Projekten eines potenziellen Regierungshan-delns, scheint er uns also das Pferd von hinten aufzuzäumen (vgl. Kreutz/Jünke 2010). Denn solche Konzepte können – selbst wenn sie vorerst nur auf substanzielle Reformen im Kapitalismus zielen – erst dann in Reichweite der Umsetzbarkeit gebracht werden, wenn der Neoliberalismus – festgekrallt in den Institutionen, ausgestattet mit allerlei Machtmitteln und die Zivilgesellschaft weithin durchseuchend – seine Hegemonie einbüßt. Wie anders sollte dies möglich werden als durch große soziale Bewegungen von unten, Bewegungen kollektiver Gegenwehr zunächst, die mit einer Renaissance solidarischen Denkens und Handelns ein anderes ›Lageverständnis‹ öffentlich legitimieren, andere Kräfteverhältnisse herbeiführen, dem Pendel eine andere Richtung geben? Wie anders sollte dies möglich werden als durch eine neue Form des antagonistischen Klassenbewusstseins? »Ohne Klassenhass gäbe es weder soziale Reformen noch soziale Partnerschaft«, so Kagarlitzki (1999, S.38) historisch treffend. Ein Linksreformismus, der dies nicht als zentrale Her-ausforderung seiner Alltagspolitik versteht, hätte kaum reale Erfolgschancen.
Die Kunst, Konsens und Dissens gleichzeitig zu leben, ist in unseren Zeiten ebenso wenig ausgeprägt wie die Kunst, gleichzeitig ein Reformist und ein Radikaler oder gar ein Revolutionär zu sein. Es geht weniger darum, beides in einzelnen Person zu vereinen, als vielmehr um die Herausbildung einer kollektiven politischen Bewegungskultur, in der die widerstreitenden Pole in der Lage sind, sich zu vereintem Auftreten gegen den gemeinsamen Gegner zu verständigen. Wo es der Revolte bedarf, um Reformist sein zu können, sind Reformisten auf radikale Strömungen und Individuen angewiesen. Und wo radikale Individuen und Strömungen mehr sein wollen als die schlichte Negation des Bestehenden (die noch als bloße Negation dem Bestehenden unüberschreitbar eingeschrieben sind), da sind sie auf ein breites gesellschaftliches Milieu von veränderungswilligen Halb- und Viertel-Reformisten angewiesen, in dem sie sich überhaupt erst herausbilden und entsprechend entfalten können. »Die Bewegung muss die soziale Mitte der Gesellschaft erreichen, um hegemoniefähig zu werden. Deshalb kann sie als Ganze nicht im traditionellen Verständnis ›links‹ sein. Dennoch wird eine Neue Linke als gesellschaftlich relevante Strömung nur in diesem Zusammenhang sich herausbilden können.« (Arno Klönne in Klönne/Kreutz/Meyer 2006, S.168)
Wie tiefgreifend diese Herausforderung selbst für das oppositionelle, linke Milieu ist, lässt sich seit einigen Jahren an jener Linkspartei studieren (wie zuvor schon an der PDS oder den Grünen), die zurzeit einen Großteil des gesellschaftlichen Reformwillens zum Ausdruck bringt. ›Ankommer‹ und ›Widerständler‹, ›Realisten‹ und ›Sektierer‹ scheinen sich unversöhnlich gegenüberzustehen. Und in der Tat scheinen die Ansätze zu einer neuen Organisationskultur mit den Tendenzen beider Pole zu koexistieren, sich entweder ins gesellschaftspolitische Getto zurück- oder auf den linken Flügel der herrschenden Einheitspartei zuzubewegen.
Es erfordert also viel, sehr viel, um mit einem neuen Linksreformismus aus der Krise zu gelangen – aus der Krise der Gesellschaft wie der der Linken. Einmal mehr gehört deswegen zu einem zeitgenössischen Realismus, das Unmögliche zu verlangen.
Literatur:
Crouch, Colin: Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008
Kagarlitsky, Boris: New Realism, New Barbarism. Socialist Theory in the Era of Globalization, London 1999
Klönne, Arno/Kreutz, Daniel/Meyer, Otto: Es geht anders! Alternativen zur Sozialdemontage, Köln 2006
Kreutz, Daniel/Jünke, Christoph: „Falsch aufgezäumt. Eine Entgegnung auf das Strategiepapier des Instituts für Gesellschaftsanalyse“, auf www.sopos.org (März 2010), gekürzte Fassung in LuXemburg, Heft 2/2009, S.148ff.
Mouffe, Chantal: Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion, Bonn 2010 Socialist Register 2011: The Crisis this Time
Beitrag zu einer strömungsübergreifenden Zeitschriftentagung »Mit Linksreformismus aus der Krise«“ am 4.-6. Februar 2011 in Berlin.
