von Lutz Götze
Der Wahlsieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten von Amerika hat die Welt erschüttert. Nahezu alle Auguren und ›Wahlforscher‹ hatten es bis zur letzten Minute für unmöglich gehalten, was jetzt geschehen ist. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie ihr, von Anbeginn an, unseriöses Geschäft nicht besser einstellen sollten, als weiterhin mit ihren Prognosen das Wählerverhalten zu manipulieren. Der Wahlsieg des Kandidaten der einstigen ›Grand Old Party‹ Abraham Lincolns war kein Betriebsunfall, sondern fügt sich ein in eine lange Kette populistischer, nationalistischer, chauvinistischer, rassistischer und antidemokratischer Entscheidungen der Wähler rings um den Globus. Allzu leichtfertig verkürzt als Meinungsäußerung der ›zu kurz Gekommenen, Abgehängten und Verlierer im Globalisierungswettstreit‹, handelt es sich in Wahrheit um ein Aufeinanderprallen höchst unterschiedlicher Kulturen.
Alle Welt hat sich freilich seit Beginn des neoliberalen Globalisierungsprozesses angewöhnt, Prozesse und Probleme von Menschen und Nationen rein ökonomistisch zu betrachten, zu erklären und zu beurteilen: Gewinner und Verlierer beim Tanz um das Goldene Kalb, Reduktion aller Wertmaßstäbe auf rein materiell-finanzielle, Anerkennung und Nichtanerkennung des Anderen lediglich aufgrund dessen Bonität sowie, schließlich, Deutung von Konflikten ausschließlich mithilfe wirtschaftlicher Erwägungen. Der ›Finanzplatz‹ London mitsamt der kriminellen Praktiken seiner Akteure – Hedge-Fonds, cum-cum-Geschäfte, Private Equity Fonds – genießt weltweit höchste Anerkennung keineswegs nur unter Börsianern: Wenn ein allzu Dreister einmal bei seinen Betrügereien erwischt wird, gilt das als Kavaliersdelikt – auch wenn Hunderttausende sogenannter Kleinsparer dabei um ihre Alterssicherung geprellt wurden. Die Deutsche Bank, die dabei, neben anderen Großbanken, federführend war, erfreut sich unverändert millionenfachen Vertrauens. ›Too big to fail‹, lautet der Wahlspruch: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.
Der marxistische Grundgedanke ist heute berechtigter denn je, doch findet er immer weniger Anhänger. Woran liegt das? Es ist, verkürzt formuliert, der herrschenden Klasse gelungen, gesellschaftliche Probleme zu privatisieren und, mithilfe einer medialen Verblödungsindustriesogenannter sozialer Netze – die unsozial genannt werden sollten – die Massen dazu zu bringen, die sie bedrängenden Probleme grundsätzlich für schwierig oder unlösbar zu halten und sich deshalb besser billiger Unterhaltung und, wenn das nicht ausreicht, Verschwörungstheorien zuzuwenden: Das verlangt kein Denken und damit Anstrengung, sondern lediglich Gefühl und spontane Zustimmung. Facebook und Ähnliches schmieden zusammen, verschaffen ein ›Wir-Gefühl‹. Diese Netze sind Brutstätten des Terrorismus. Freilich: Nicht jeder Verschwörungstheoretiker ist oder wird ein Terrorist, aber allem Terrorismus liegen Verschwörungstheorien zugrunde!
Die US-Wahl hat vor allem vier Phänomene deutlich gemacht: Zum einen hat die von der Administration unter Ronald Reagan und Bill Clinton verfügte Deregulierung der Finanzmärkte ungeheure und nicht kontrollierbare Geldströme in Bewegung gesetzt, die über Nacht eine verschwindend kleine Minderheit zu Superreichen machten und Millionen in Armut stürzten. Deŕ Geist war aus der Flasche! Die amerikanische Gesellschaft ist ein Spiegelbild dessen: Millionen Bürger sind, verschärft durch die Finanz-und Immobilienkrise von 2008, hoch verschuldet und suchen nun den Übeltäter: Das sind, je nach Meinung, das ›System‹ in Washington, die ›jüdische Finanzaristokratie‹ oder die Latinos, die ihnen vermeintlich die Arbeitsplätze stehlen, welche in Wahrheit von der computerisierten Globalwirtschaft beseitigt wurden. Ihr Heil suchen sie ausgerechnet in einem Mann, der in Wahrheit kein Gegner des ›Systems‹, sondern dessen Teil ist und jetzt verspricht, durch Blockade, Deregulierung der Finanzmärkte und nationalistische Strategien, Arbeitsplätze zu schaffen. Das wird nicht gelingen, denn die internationalen Wirtschafts-und Finanzbeziehungen sind nicht über Nacht zu kappen. Aber in einem ›postfaktischen Zeitalter‹, das uns einschlägige Verschwörungstheoretiker einzureden versuchen, zählen nicht beweisbare Tatsachen und rationale Argumentation, sondern Meinungen. Die hat jeder: egal, wie dumm sie sind.
Zum zweiten hat die Wahl eine seit Jahren weltweit zu beobachtende Neigung bestätigt, in der nationalistisch verbrämten Vergangenheit sein Heil zu suchen. Damals war, so die nächste Verschwörungstheorie, alles heil und ›in Ordnung‹ – man denkt automatisch an das neue Grundsatzprogramm der CSU –, also ohne Einwanderung, Rassenmischung und Minderheiten. Aber bereits die Väter der amerikanischen Verfassung dachten anders, als sie ihre Vision in einem ›e pluribus unum‹ formulierten. Doch das ist lange her.
Zum dritten rächt sich die Entscheidung des dritten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Thomas Jefferson, durch Gewaltenteilung und Verlagerung der politischen Entscheidungen auf die lokale Ebene die Demokratie abzusichern und Machtmissbrauch zu verhindern. Der Ansatz war richtig, doch wir sehen heute, dass dadurch vor allem Provinzialismus, Spaltung der Nation in Weiß und Schwarz, in Nord und Süd, Küste und Binnenland, Stadt und Land sowie ein generelles Desinteresse der Bürger an einer amerikanischen Außenpolitik, begleitet von Fremdenhass, Geschichts-und Sprachenunkenntnis, gedeihen konnten. Die Wahl vom 8. November ist auch Ausdruck eines verhängnisvollen Provinzialismus der mächtigsten Nation der Welt.
Befürworter der amerikanischen Konstitution verweisen auf das seit über zwei Jahrhunderten erfolgreich praktizierte System der ›checks and balances‹, also des Austarierens der Macht zwischen Legislative, Exekutive und Judikative: Kongress, Weißes Haus und Supreme Court. Dies hat, alles in allem, durchaus seine Wirksamkeit über die Jahre hinweg bewiesen, doch in der heutigen Konstellation sind erhebliche Zweifel angebracht: Ein Republikaner wird im Januar 2017 Präsident, beide Kammern des Kongresses haben starke republikanische Mehrheiten und der Oberste Gerichtshof wird, durch präsidentiale Berufungen der Richter, binnen kurzem stramm konservativ urteilen: Gesundheitsreform, Einwanderung, Bankenregulierung und homosexuelle Verbindungen unter Generalverdacht.
Zum vierten schließlich ist ganz offensichtlich das Bewusstsein unverzichtbarer moralischer Werte in den USA bereits so gestört , dass ein Kandidat gewählt wurde, der in den Vorwahlen Frauen, Muslime, Homosexuelle, asiatische und afrikanische Einwanderer beleidigt und den amtierenden Präsidenten als ›unfähig‹ apostrophiert hat. Dabei ist ein Blick auf die Geschlechter interessant: Es ist leicht einzusehen, warum weiße, wenig qualifizierte und evangelisch-dogmatische Männer Trump wählten: Er versprach ihnen Jobs, bessere Bezahlung und die Beseitigung ausländischer Konkurrenten um Arbeitsplätze.
Warum aber haben 53 Prozent aller weißen Frauen Trump gewählt? Warum haben sie sich gegen Hillary Clinton entschieden, die doch, bei manchem anderen Fehler, viel für die Emanzipation und berufliche Besserstellung von schwarzen und weißen Frauen in den USA getan hat? Die Antwort ist bitter: Viele Frauen hätten wohl eine Frau in das Amt gewählt, aber nicht Clinton. Sie gilt als Teil des ›Systems‹, karrieresüchtig und egoistisch. Aber bitter vor allem ist, dass die Solidarität unter weißen Frauen in den USA sehr schwach ausgeprägt ist und sie unverändert ein höchst traditionelles Frauenbild propagieren. Im Zweifelsfall folgen sie ihren frustrierten Männern und wählen einen Macho, der Frauen die alte Rolle zuweist: Küche, Kinder, Kirche. Für sie war Clinton ein Eindringen in ihre heile Welt. Wohlgemerkt: im Jahre 2016!
Nur konsequent, dass binnen kurzem die erste und zweite Riege der Diktatoren und Demagogen der Welt dem unerwarteten Sieger vom 8. November 2016 geradezu überschwänglich gratulierten, also die Herrscher in Russland, China, Ungarn, Türkei, Syrien, Saudi-Arabien, Iran und vielen kleineren asiatischen und afrikanischen Staaten. Ebenso taten es die Nationalisten in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland und anderswo. Auch sogenannte Linke waren darunter, denen die (un-)geistige Nähe zu Rechtspopulisten freilich zu denken geben sollte!
Auf Trump kann man sich verlassen: Keine Einmischung in ›innere Angelegenheiten‹, erhebliche Steigerung der Rüstungsausgaben, Investitionen unter Hintanstellung ökologischer Kriterien, Aufkündigung des Klimaabkommens von Paris, Anerkennung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, kein störender Hinweis auf Menschenrechtsverletzungen. Das ist mehr, als man sich im Kreml oder am Platz des Himmlischen Friedens erhoffen durfte. Das lässt nichts Gutes erwarten, eher Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen Moskau und Washington, unter Einschluss Pekings, um wirtschaftliche und militärische Hegemonie. Auf der Strecke bleiben die sogenannten weichen Themen: Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Erziehung, Minderheitenschutz, Flüchtlingshilfe, Umweltschutz, Artensterben und mehr. Für Verfolgte, Inhaftierte und kritische Intellektuelle stehen düstere Zeiten bevor, nicht nur in Diktaturen. Trumps Erfolg ist in Wahrheit weit mehr als ein ökonomischer Triumph, vielmehr ein kultureller. Er strebt eine Kulturrevolution an: Militärische und wirtschaftliche Macht, gesellschaftliche Transformationen wie Ablehnung der Homo-Ehe, Verbot der Abtreibung und Ausweisung von straffälligen Ausländern, Leugnen des Klimawandels und Ausbau der energieintensiven und klimaschädlichen Kohle-und Stahlindustrie sowie des Frackings, Zurücknahme des Pariser Klimaabkommens, Deregulierung der Banken, verschärfte Grenzkontrollen und Ablehnung von Andersgläubigen und Andersrassigen. Sicher wird er einige seiner Wahlkampfversprechen nicht realisieren, so die Mauer an der Grenze zu Mexiko oder die Rückabwicklung der allgemeinen Krankenversicherung – aber im Kern schwebt ihm und seinem Stab ein anderes Amerika vor: konservativ – reaktionär, machtbewusst, nationalistisch und weiß. Schwarze US-Amerikaner werden zwar geduldet, aber mehr als bisher diskriminiert. Ein friedliches Zusammenleben der Kulturen, wie es Präsident Obama vorschwebte, ist nicht Trumps Ziel. Die alten ›Tugenden‹ der Pioniergeneration des 18. Jahrhunderts sollen wieder gelten: Fleiß, Arbeit, Frömmigkeit, Ablehnung des Fremden. Es geht um kulturelle Hegemonie.
Der Begriff stammt bekanntlich von Antonio Gramsci, dem italienischen Marxisten (1891 – 1937), der 1928 von der faschistischen Justiz wegen ›konspirativer Tätigkeit, Anstiftung zum Bürgerkrieg, Verteidigung von Straftaten und Aufhetzung zum Klassenhass‹ zu zwanzig Jahren Haft verurteilt wurde. An den Folgen der unsäglichen Qualen starb er 1937 in Rom. Dennoch gelang es ihm, während der Gefängnisjahre seine Gedanken über eine Weiterentwicklung des Marxismus zu formulieren: Die Gefängnishefte mit ihren zentralen Begriffen ›società civile‹, Kultur und Hegemonie sind Ausdruck dessen: leider in Deutschland nur Eingeweihten bekannt. Gramsci stellt die Frage, warum die russische Revolution von 1917 keine Nachfolger in den entwickelten Industriestaaten des Westens fand. Seine Antwort: Die rein auf die Erringung der wirtschaftlichen Macht – also die ›ökonomistische‹ Sicht bei Lenin und anderen Theoretikern in der Nachfolge von Marx und Engels – sei die Ursache dessen. Stattdessen müsse der Kampf weit umfassender geführt werden, nämlich für eine neue Kultur/Lebensweise: lotta per una nuova cultura, per un nuovo modo di vivere, andare al popolo, (auf das Volk zugehen) – lautet der Schlachtruf. Der Kampf um eine Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse dürfe sich daher nicht im Ökonomischen erschöpfen, sondern müsse die gesamte ›Produktions-und Reproduktionsphase‹ des menschlichen Lebens umfassen. Dabei könne es nicht darum gehen, die Kultur der Herrschenden kritiklos zu übernehmen,sondern die Hegemoniefrage im Kulturellen müsse vom Standpunkt der Niedergehaltenen gestellt werden: keine Kulturpolitik, sondern eine Politik des Kulturellen. Als Schlüsselproblem sieht Gramsci das Verhältnis von Wissen/Begreifen – das für die Intellektuellen steht – und dem Fühlen als charakteristischer Form des popularen Elements einer Gesellschaft. Der Intellektuelle, so Gramsci, werde zum Problem, wenn er unterschieden und abgehoben von Volk- Nation sei, d.h. ohne die elementaren Leidenschaften des Volkes zu fühlen, sie verstehend und daher in einer bestimmten Situation erklärend und rechtfertigend und dialektisch mit den Gesetzen der Geschichte verknüpfend, mit einer höheren, wissenschaftlich und kohärent ausgearbeiteten Weltanschauung, dem ›Wissen‹. Man mache keine Politik ohne diese Leidenschaft, d.h. ohne diese gefühlsmäßige Verknüpfung zwischen Intellektuellen und Volk-Nation. Fehle hingegen diese enge Verbindung Intellektueller-Volk, so entstünden bürokratische und formalisierte Verhältnisse mit einer Intelligentsia als Kaste oder Priesterschaft. Gramsci richtete diesen Vorwurf an das Sowjetsystem unter Lenin und Stalin. Bertolt Brecht übernahm ihn später und sprach in Turandot oder Der Kongreß der Weißwäscher von den Tuis.
Donald Trump und seine Hintermänner dürften Gramsci nie gelesen haben, aber sie handeln in ihrem populistisch-demagogischen Ansatz entsprechend. Sie haben verstanden, dass es um kulturelle Hegemonie geht, keineswegs nur um Stabilisierung der bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied: Die Kulturindustrie (Theodor W. Adorno) determiniert heute Lebensweise, Gefühle und Werte des Volkes nahezu vollkommen, die Vernunft spielt keine Rolle, stattdessen dominieren Verschwörungstheorien. Selbst auf der linken Seite der Gesellschaft hat man sich dem angepasst: Sozialdemokratie und andere linke Gruppen haben ihre Utopien ad acta gelegt und erschöpfen sich im Verwalten alltäglicher Probleme und kleinerer Übel. Die einstmals kritische Intelligenz diskutiert eine ›postmoderne Kultur‹ und schwadroniert vom ›postfaktischen Zeitalter‹, in dem es nicht um beweisbare (neudeutsch: ›belastbare‹) Tatsachen gehe, sondern um beliebige Meinungen, die allesamt gleichwertig und daher gleichberechtigt seien. Walter Benjamin hat diesen Prozess bereits Ende der 30er Jahre in seinem Essay Über den Begriff der Geschichte prognostiziert, wenn er vom Angelus Novus des Paul Klee spricht: »Der Engel der Geschichte muss so aussehen. Er hat das Antlitz der Vergangenheit zugewendet. Wo eine Kette von Begebenheiten vor uns erscheint, da sieht ereine einzige Katastrophe, die unablässig Trümmer auf Trümmer häuft und sie ihm vor die Füße schleudert. Er möchte wohl verweilen, die Toten wecken und das Zerschlagene zusammenfügen. Aber ein Sturm weht vom Paradiese her, der sich in seinen Flügeln verfangen hat und so stark ist, daß der Engel sie nicht mehr schließen kann. Dieser Sturm treibt ihn unaufhaltsam in die Zukunft, der er den Rücken kehrt, während der Trümmerhaufen vor ihm in den Himmel wächst. Das, was wir Fortschritt nennen, ist dieser Sturm.«
Das Bild beschreibt die Moderne sehr genau: Die Kräfte der Vernunft sind müde und schwach geworden, der Gegensatz zwischen einer kritischen Intelligenz und einer dem Gefühl, den Vorurteilen und den Verschwörungstheorien zugewandten Masse Volk ist allenfalls noch in Ansätzen spürbar. Die Kulturindustrie mit ihrer medialen Macht formt Überzeugungen, die nationalistisch-chauvinistisch geprägt sind und obrigkeitsstaatliches Angepasstsein fördern. Die Wahl Trumps und, wenige Tage danach, die Wahlentscheidungen in Bulgarien und Moldawien beweisen einen wachsenden Hang, auch unter der jungen Bevölkerung, nach dem starken Mann an der Spitze und eine geringe Neigung zur kritischen Auseinandersetzung. Der Erfolg von Diktatoren in der Türkei, in Ungarn oder Polen zeigt zudem, wie am Rande Russlands der verführerische Sog der Diktatur zunimmt. Oder vollzieht sich hier, was Platon im achten Buch der Politeia (Der Staat) als Kreislauf der Herrschaftsformen beschrieben hatte: Von der Aristokratie (Regiment der Ehre) über die Oligarchie (Herrschaft des Reichtums), zur Demokratie (Herrschaft der Mehrheit und Gewähren der Freiheit für Viele) bis hin zur Tyrannis, der unbeschränkten Gewaltherrschaft eines Einzelnen?
Die Vereinigten Staaten von Amerika scheinen diesem Modell heute näher denn je: Angesichts der künftigen Machtfülle der Republikaner, insbesondere des reaktionären Teiles dieser Partei mit einem unkalkulierbaren, machtgierigen und unbeherrschten Präsidenten an der Spitze, fällt es schwer, dieses Land noch eine Demokratie zu nennen. Angesichts der weltweit grassierenden Sehnsucht nach einer – vermeintlich – besseren Vergangenheit mit nationalistischem Akzent und der Hang zum ›starken Mann‹, der wieder ›Ordnung‹ in die Welt bringe, fällt es schwer, eine Gegenstrategie zu formulieren.
Es kommen noch zwei weitere, wiederum erschwerende, Aspekte hinzu. Zum einen: Die Wahlen. Die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland, haben gezeigt, dass den linken Parteien – trotz oder wegen ihrer rational-sozialen Argumentation – die Wähler in Deutschland davonlaufen und sie ihr Heil bei den Rechtsparteien suchen. Dies ist auf zumindest dreierlei Weise zu interpretieren:
1. Die Wähler sind, aufgrund der Verblödungsstrategien der ›sozialen Netze‹, nicht mehr in der Lage, zwischen Tatsache und Meinung, Wahrheit und Lüge sowie sachlicher Argumentation und Hetze zu unterscheiden und reagieren irrational. Dafür spricht sehr viel.
2. Zweitens sind Befragungen junger Menschen, zumal in Sachsen, mehr als besorgniserregend: Sie stimmen chauvinistisch-faschistischem Gedankengut in nicht unbeträchtlicher Zahl zu und haben sich längst von der Demokratie abgewendet.
3. Drittens – und das zeigen die Ergebnisse der ›Brexit‹-Abstimmung in Großbritannien – wenden sich viele junge Leute von der Demokratie und ihren Entscheidungsprozessen wie Wahlen oder Mitgliedschaft in Parteien keineswegs nur aus Überzeugung ab, sondern vor allem auch aus Lethargie und Faulheit: ›Easy going‹, ›am fly sein‹ und Party sind ›cool‹, demokratisches Engagement hingegen ist mühsam. Die ›Why‹- Generation möchte Spaß haben: möglichst viel und möglichst schnell. Langfristiges Engagement ist ihr zu wesentlichen Teilen fremd.
Der zweite Aspekt ist vor allem in den Präsidentschaftswahlen vom 8. November deutlich geworden: Das Ausmaß jahrelang praktizierter Verdummung im Erziehungssystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie in den Netzwerken hat in den USA ein Ausmaß erreicht, das die Ansprüche an ein öffentliches Amt geradezu umgekehrt hat: Nur wer ein Amt noch nie ausgeübt hat, ist der einzig Richtige! Die Lösung aller Probleme liegt in der Inkompetenz des Kandidaten und Siegers! Ob er lügt, beleidigt oder rassistische Äußerungen tätigt, ist völlig unerheblich! Die einzige Voraussetzung ist, dass er nicht zum verhassten ›System‹ gehört, also einer von uns – der anonymen Masse – ist! Der Zynismus des Herrschers findet seine Entsprechung im Zynismus der Masse. Die Vernunft hat da keine Chance!
Und dennoch muss die Linke auf die Vernunft setzen: auf das beharrliche Bohren dicker Bretter, auf Argumentation, Sachlichkeit, Kontinuität und Logik. Nicht Polemik, Hetze oder wahrheitswidrige Behauptungen dürfen ihre Sache sein. Zu rationaler Argumentation gehören der Verweis auf die demokratischen Grundwerte, auf die Leistungen im Innern – Sozialpolitik, Gleichberechtigung der Geschlechter, Zukunftslösungen – wie im Außenbereich: aktive Friedenspolitik weltweit im Zeichen der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr sowie Anerkennung der weltweiten Gültigkeit der Menschenrechte – und schließlich auf die gemeinsame Verantwortung aller Menschen und Systeme für die Erhaltung der ökologischen Grundlagen des Lebens. Dazu gehört aber auch die beharrliche Arbeit an der Überwindung des Lagerdenkens und des irrationalen Rückfalls in atavistische nationalistische Gefühlsduseleien. Schließlich muss die Linke wieder fähig werden, Utopien zu entwickeln. Das Geschäft hat Über den Begriff der Geschichte sie, seit Jahren, kampflos der Rechten überlassen, die sich an Untergangsszenarien weidet: Houellebecq und andere lassen grüßen! Im Kern heißt das, die Kulturelle Hegemonie wieder zu übernehmen. Ein schwieriges Unterfangen, gerade hier und jetzt!
