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Ökonomische und soziologische Perspektiven

Der vormalige Direktor des hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts Thomas Straubhaar hat Bezug nehmend auf empirische Studien eine Erklärung für die ihm unplausible Abwehrhaltung versucht: »Wer mit seinem eigenen Leben unzufrieden ist, überträgt seine Frustration auf andere und eben auch auf Zuwandernde« (http://www.welt.de/152292063 – »Warum Menschen gegen Flüchtlinge sind – oder nicht«). Während er 2005 zusammen u.a. mit dem späteren AfD-Mitbegründer Bernd Lucke den thematisch anders gelagerten wirtschaftsliberalen ›Hamburger Appell‹ verantwortete, bleibt Straubhaar nun bei einer ökonomisch begründet migrationsfreundlichen Grundhaltung: »Die Flüchtlingswelle kann – anders als ein reines Konsumstimulierungsprogramm – nachhaltig wirken. Nämlich dann, wenn sie nicht nur als Konsum, sondern als Investition wirkt. Das bedeutet, dass Flüchtlinge eben nicht nur als von öffentlichen Kassen subventionierte Käufer behandelt werden sollten, sondern so rasch wie irgendwie möglich als Arbeitskräfte, die in Zukunft mithelfen, das deutsche Bruttoinlandprodukt zu mehren« (http://www.welt.de/150432545 – »Die Flüchtlingswelle kommt genau zur rechten Zeit«). Aus Eigenstudien zu Grenzen der bisherigen Globalisierung, auch zunehmenden Hemmnissen und Widerständen, zieht er wesentlich die Konsequenz, primär digitalisierte Fortentwicklung zu sehen, aber so nicht etwa Grenzen für die zur Weltwirtschaftslehre erweiterte Nationalökonomie neu zu entdecken: »Wie kann man in Zeiten, da Maschinen per Software-Update aus der Ferne gewartet werden, überhaupt noch zwischen Inland und Ausland trennen?« (Spiegel Online v. 9.1.2016 – »Der klassische Güterhandel ist ein Auslaufmodell«). Wenn aber die vor einem Jahrzehnt zwecks Kürzungsstrategien häufig überzogen dargestellte Demografielücke des Arbeitsvolumens im digitalisierten Zeitalter nicht primär eine Frage von Landesgrenzen ist, könnte der von Ökonomen zuweilen recht unsensibel bilanzierte multimillionenfache Menschenimport wohl nicht unbedingt die humanste Lösung sein.

Hingegen begründet der sonst wie Straubhaar zu den Ordo- bzw. Neo-Liberalen gerechnete bisherige Präsident des Münchener Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn das Plädoyer für mehr Abgrenzung mit folgendem Rechenmodell eines mehr für interessengeleitete Thesen bekannten Kollegen: »Bernd Raffelhüschen hat berechnet, dass eine Million Flüchtlinge den deutschen Staat per Saldo und auf die Dauer 450 Milliarden Euro kosten würden. Dabei unterstellt er, dass sie nach sechs Jahren so integriert würden, wie es die bislang schon in Deutschland anwesenden Alt-Migranten im Durchschnitt sind.« Unerwähnt bleibt aber bei solchen auf Medienwirkung abzielenden enormen Ziffern (die aus Bankenrettungs-Garantien freilich nicht unvertraut sind) die zugrunde liegende negative frühere Entwicklung: Die ›Alt-Migranten im Durchschnitt‹ wurden eher schlecht als recht in zukunftsträchtige Sektoren integriert, und das liegt eben auch an der schon beim Wahlverhalten erwähnten Deklassierungstendenz zweier Jahrzehnte in der unteren Hälfte der Qualifizierungsprofile. Das Chancenpotenzial lässt Sinn nicht unerwähnt: »Gesetzt den Fall, die eine Million Flüchtlinge, die bislang zu uns kamen, hätten bei gleicher Altersstruktur über die durchschnittliche Ausbildung der in Deutschland bereits ansässigen Bevölkerung verfügt und wären sofort einsetzbar. Dann würden sie dem deutschen Staat einen langfristigen Einnahme-Überhang verschaffen, der einem Versicherungswert von 300 Milliarden Euro entspricht« (http://www.welt.de/151713703 – »Warum geschlossene Grenzen auch Freiheit bedeuten«). Weil diese sofortige ›Einsetzbarkeit‹ auf gleichem Qualifikationsniveau nicht gegeben ist, doch auch die im Durchschnitt weniger erfreuliche Bilanz früherer Migrantenkarrieren sich infolge demografischer Lücke und möglicher größerer Integrationsanstrengungen so nicht wiederholen muss, könnte man wie beim Juristen- auch beim Ökonomenstreit zum Ergebnis kommen: Da man es nicht genau weiß, ist die tätige Praxis das Überprüfungskriterium mit allerdings regelmäßiger Ergebniskontrolle und entsprechenden Optionen, auf neue Erkenntnisse angemessen reagieren können. Als Nachfolger Sinns bemüht nun Clemens Fuest eine andere Quelle mit der Behauptung: »Für die eine Millionen Flüchtlinge, die wir allein im vergangenen Jahr aufgenommen haben, müssen wir langfristig etwa 150–250 Milliarden Euro aufwenden.« Die strategische Argumentationstendenz wird dabei klar ersichtlich: »Die Flüchtlingskrise zwingt uns, mehr Geld auszugeben. Deshalb sollten wir in anderen Bereichen sparen« (Zeit Online v. 24.3.2016 – »Die Bevölkerung wird von der Politik in die Irre geführt«). Und dieses ›Sparen‹ bei anderen fördert dann trotzdem das Integrationsklima? Die Politik wie die Zivilgesellschaft benötigen wohl in Zeiten, wo nicht in einzelnen Ländern auf Knopfdruck übergreifende Entwicklungen gesteuert werden können, nicht ständig hypothetische Annahmen lancierende Belehrungen, was angeblich (unter bestimmten Prämissen) nicht funktioniert, sondern wie auf konkret Vorgefundenes in geeigneter Weise mit umsetzbarer Feinsteuerung geantwortet werden kann.

Einen Frustrationsüberhang gravierenderer Art als der Globalisierungsverdruss zeigen die Kriminalstatistiken aus dem zu Jahresbeginn viele Schlagzeilen machenden Köln, »welche Flüchtlinge innerhalb eines Jahres nach ihrer Einreise straffällig werden. Während nur 0,5 Prozent der Syrer als Verdächtige auffielen, waren es 40 Prozent der Flüchtlinge aus ...« (Spiegel Online v. 12.1.2016 – Jörg Diehl, »Eine schwierige Klientel«) – und dann folgen etliche andere Länder, die aufzuzählen nichts zu dieser Schlussfolgerung beiträgt: Wenn syrische Flüchtende einerseits die am meisten zwingenden Schutzgründe beanspruchen können und andererseits im Vergleich zu anderen so extrem viel weniger die Kriminalakten füllen, verdienen sie zweifelsfrei weiterhin absoluten Vorrang in der Aufnahme. Umgekehrt besteht zwischen dem komplexen Flüchtlings- und zu unterkomplexen Reaktionen verleitenden Terror-Thema allenfalls hinsichtlich der jüngst zutage getretenen Verbindung mit jeweiligen kriminellen ›Karrieren‹ ein Zusammenhang: Es ist auch um der Sicherheit und Akzeptanz z.B. der syrischen (und irakischen) Kriegs- und Bürgerkriegsgeflüchteten legitim, sich über die Fernhaltung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität gerade auch unter Toleranten, die ein Klima der Gewalteindämmung für ihre Argumente benötigen, noch mehr eigene Gedanken zu machen – und das nicht konservativen Hardlinern mit ihren jeweiligen Neben- und etwaigen Hintergedanken zu überlassen.

Die zumeist jüngeren Philosophenkollegen von Sloterdijk haben übrigens in einer immerhin 27 Personen einbeziehenden Umfrage zwar differenziert, aber unbesorgter auf das Flüchtlingsthema reagiert (Spiegel Online v. 11.1.2016 – Annette Langer, »Das Ende der Lebenslüge«). ›Don’t believe the hype!‹ ist sicher in einer Mediengesellschaft, die tägliche ›Aufreger‹ gleichermaßen aus kommerziellen Gründen wie professioneller Beflissenheit der Medien produziert, ein gutes Motto. Aber wo dann einmal mehr das umstrittene Vorbild USA mit dem Hinweis bemüht wird: »Auf die Idee, dass jemand, der aus Anatolien eingewandert ist, kein Amerikaner sei, würde ein Amerikaner nicht kommen« (http://philomag.de/was-tun_welzer), sollte eben zwischen einem Halbkontinent, wo außer den wenigen überlebenden Native Americans sonst ursprünglich alle Einwanderer sind, und dem viel längeres Geschichtserbe mitschleppenden eurasischen Kontinent unterschieden werden. Das ändert nichts an den Möglichkeiten zwar dann nicht einer Einwanderungs-, aber einer Zuwanderungs-Gesellschaft. Ähnlich gewagte Vergleiche lanciert auch der eingangs zitierte und die Landtagswahlen »Deutschland bleibt cool« (Zeit Online v. 13.3.2016) kommentierende Bernd Ulrich: »In den achtziger Jahren stieg die Zahl der Besuche von DDR-Bürgern in Westdeutschland auf bis zu sechs Millionen jährlich. Deren positive Erfahrungen im Westen trugen mehr und mehr zur Erosion des SED-Regimes bei, bis es dann 1989 in sich zusammenbrach. Eine ähnliche Funktion dürften die Millionen Araber haben, die jetzt hierher kommen. Sie erzählen ihren Freunden und Verwandten daheim, wie das Leben auch sein kann, wie man ohne Bestechung eine Urkunde bekommt, was eine freie Presse ausmacht, wie gut die ärztliche Versorgung ist und wie wenig der Ungläubige dem Bild entspricht, das man sich gern von ihm macht« (Zeit Online v. 24.11.2015). Selbst wer dem zuvor erläuterten Kritikhintergrund (die Fluchtursachen betreffend) und den Wertvorstellungen des Autors persönlich zustimmt, wird um gesellschaftspolitisch nachvollziehbarer Argumentation willen skeptisch bleiben dürfen, ob z.B. die Ostdeutschen die ›Millionen Araber‹ hierzulande freudiger aufnehmen werden, wenn ihnen beigebracht werden soll: man habe das teilweise so ähnlich wie mit der Wiedervereinigung 1989/90 zu sehen – ›nur‹ dass es nun um die neuen arabischen ›Brüder und Schwestern‹ ginge. Schlägt nicht allmählich einmal die Stunde einer vorrangigen Besinnung auf die innere Kohärenz des europäischen Staatenverbunds, die nationalen Regressions- ebenso wie globalistischen Entdifferenzierungs-Tendenzen gleichermaßen argumentativ entgegentritt?

(Alle Weblinks dieses Beitrags v. 24.3.2016)

Lehnert Detlef

Detlef Lehnert, geb. 1955, Dr. phil., Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, Vorstandsvorsitzender der Paul-Löbe-Stiftung Weimarer Demokratie.

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