Realitätsflucht wird mit Berlin bestraft
- Der neunzehnte Deutsche Bundestag verfügt über 709 gewählte Abgeordnete. Bei einer Schwankungsbreite von drei bis sechzehn (und einem Durchschnitt von acht) Familienmitgliedern ergibt das, die damit anstehenden Familienzusammenführungen hochgerechnet, für die nächsten drei bis dreieinhalb Jahre einen Parlamentsaufwuchs von 5672 Personen. Da es sich dabei um eine faktenbereinigte Schätzung, sprich Ansichtssache handelt, steht es jeder Partei frei, diese Zahl ihrem Eigenbedarf entsprechend beliebig zu verringern oder zu erhöhen.
- Fest steht hingegen der Zeitplan. Nur mit ihm lässt sich gewährleisten, dass auch die letzten Zuzügler die Chance auf Integration, sprich: Beteiligung am parlamentarischen Geschehen, erhalten. Unter allen Integrationskonzepten verspricht das der familiären, nichtpatriarchalischen Mitwirkung (horizontal participation) an der gesetzgeberischen Tätigkeit des Bundes den größtmöglichen Zugewinn an staatlicher Gemeinschaft.
- Wir fordern daher den Senat von Berlin auf, im Zusammenwirken mit der Bundestagsverwaltung unverzüglich bauliche und administrative Maßnahmen für die komfortable Unterbringung und Versorgung des genannten Personenkreises im Regierungsviertel zu ergreifen.
- Die Notwendigkeit einer zügigen Zusammenführung ergibt sich aus der Zusammensetzung des Parlaments: ein Frauenanteil von 31 Prozent bzw. ein entsprechender Männeranteil von 69 Prozent birgt ein hohes Aggressivitätsrisiko für die umwohnende Bevölkerung, das mittelfristig um den Faktor 0,3 gesenkt werden sollte. Das Motto dieses Bundestages lautet: Sicherheit zuerst (security first).
- Den designierten Regierungsparteien raten wir dringend, sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf konstruktive Lösungen zur Gestaltung der Familienzusammenführung im angegebenen Sinne zu einigen. So sollten, um nur das Wichtigste zu nennen, Ausschüsse entsprechend der anstehenden Integrationsaufgabe z. T. erheblich vergrößert, der Bau eines neuen Plenarsaales zügig in Auftrag gegeben werden.
- Vorrangig wären die Deutschkenntnisse des angedachten Personenkreises im Laufe der nächsten acht Jahre auf das im heutigen Bundestag anzutreffende Niveau anzuheben beziehungsweise (gezielt!) zu verringern.
- Der daraus entstehende Bedarf an Lehrern, Psychologen, Therapeuten, Konfliktmanagern, Frömmlern, Gesundbetern und Klugschwätzern aller erdenklichen Richtungen übersteigt beträchtlich das derzeitige Angebot auf dem Fachkräftemarkt. Daher sehen wir den Senat von Berlin in der Pflicht, unverzüglich in neue Ausbildungsstätten und neue Ausbildungszweige zu investieren. Das Angebot müsste sich vor allem an die ältere Berliner Bevölkerung richten, da aus dieser Gruppe die meisten Beschwerden über unverständliche bzw. mangelhafte sprachliche Äußerungsformen frei flottierender Politiker-Clans kommen und in ihr das größte ungehobene Befähigungspotential in Verbindung mit einem realen Betätigungswunsch zu vermuten ist.
- Nachgegangen werden muss dem vorwiegend aus den Reihen der Linkspartei, der Grünen sowie überraschenderweise der AfD kommenden Hinweis, mit dem Familiennachzug der regulär gewählten Abgeordneten dürfe es weder heute noch in Zukunft sein Bewenden haben. Die Initiative sieht unter anderem vor, neben den Bundestagsneulingen auch gescheiterten Bewerbern um ein Abgeordnetenmandat einen rechtsfesten Sitz im Parlament zu verschaffen und diesem Personenkreis einen geregelten und human vertretbaren Familiennachzug zu ermöglichen. Konkrete Vorschläge dazu scheinen bereits in allen Fraktionen zu zirkulieren. Ihr Kampf sei der unsere!
- Was auf den ersten Blick wie nackte Verzweiflung anmuten könnte, macht bei näherer Betrachtung Sinn. Jede kommende Führung dieses Landes bedarf der Expertise der Gescheiterten. Neuere Studien besagen, dass ihr Anteil an der Bevölkerung in raschem Wachstum begriffen ist. Ihre rechtzeitige Einbindung sollte daher gemeinsame Pflicht sein. »Die Gescheiterten sind unsere Zukunft!« Das ist, seit den Büchern Thilo Sarrazins, der Wahlspruch, mit dem die SPD ihre Vorsitzenden wählt und Wahlen gewinnt. Doch der Vorsprung schmilzt.
- Der Integration der Gescheiterten auf hohem Niveau muss schon deshalb Priorität eingeräumt werden, weil, wie bekannt, die häufigsten Übergriffe auf die zivile Bevölkerung von diesem Personenkreis ausgehen. Selbst gewählte Sprecher der unter Nachwuchsmangel leidenden Polizei laufen inzwischen Gefahr, gleich ihren Untergebenen angepöbelt und von Möchtegernpolitikern, hinter denen die unsichtbare Hand der Parteiapparate spürbar wird, am Betreten bestimmter Häuser, zum Beispiel Universitäten, gehindert zu werden, so dass man hier und da die Bemerkung fallen hört, der Staat könne die Gescheiterten ruhig in Polizeiuniformen stecken, der Unterschied sei bloß für Altbürger über Siebzig erkennbar und daher leicht zu vernachlässigen.
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Lachen musste ich, als ich erfuhr, dass auf Facebook Abbildungen gefälschter, angeblich von diversen Ämtern ausgestellter ›Freikarten‹ für Flüchtlinge kursieren, die ihnen kostenlose Bordellbesuche, den Erwerb von Billighandys und den Zutritt zu Nacktbadeanstalten erlauben. Dahinter steckt möglicherweise eine Art von stiller Post. In der Tat weisen manche der für Politiker-Clans angedachten Begünstigungen in eine ähnliche Richtung. Integration kommt von Integrität, die durch nichts so gefördert wird wie durch materielle Zuwendungen. Die Korruptionsforschung weist seit langem nach: ein gewisses Maß an gesunder Vorteilsnahme in gehobenen Positionen wirkt stabilisierend auf die Verhältnisse, während es in der Breite eher Trägheit und Dissoziation von Verantwortung fördert und daher tunlichst mit geeigneten Mitteln aus ihr verbannt werden sollte.
Eines dieser Mittel – das wäre dann auch der letzte Vorschlag – könnte zum Beispiel sein, die beliebtesten Korruptionsgüter unter staatliche Verwaltung zu stellen und bedürfnisgerecht in den dafür anfälligen Kreisen zu verteilen. Die Maßnahme sollte unter generellem Haushaltsvorbehalt stehen, um die schwarze Null nicht zu gefährden. Allerdings bricht sich in Bezug auf letztere seit der vorigen Kanzlerschaft eine gewisse Tendenz zur Pluralisierung Bahn, der rechtzeitig Einhalt geboten werden sollte, bevor sie den Rahmen des haushaltsmäßig Machbaren endgültig sprengt.
Was geschieht mit den Familien derer, die nicht zusammengeführt werden wollen? Alle Politik neigt, wie die gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen ein weiteres Mal beweisen, zur Bigamie. Das erfordert Geschick und die Fähigkeit, Distanz zu wahren und zu erhalten – notfalls über Tausende von Kilometern hinweg, Kulturgrenzen eingerechnet. Manche Polygamisten dürften der Gattung der Familienflüchtigen zuzurechnen sein und auf Sonderbehandlung drängen. Dringend wäre daher anzuraten, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) um eine Abteilung für Familiensharing (family sharing) zu erweitern und dort alle jene nachgezogenen Angehörigen unterzubringen, die sonst auf Grund signifikant erhöhter Daumendrehwerte Gefahr liefen, sich selbst und der Republik durch Nichtstun schweren Schaden zuzufügen. Diese Gefahr muss gebannt werden.
Deutschland bleibt Deutschland, solange es Arbeit hat.
