Klaus-Rüdiger Mai
Michael Müller / Peter Brandt / Reiner Braun
Unser Jahrzehnt der Extreme: Ukraine-Krieg und Klimakrise
Frankfurt/M. (Westend) 2022
171 Seiten
Heinz Theisen
Reinbek (Lau) 2022, 389 S.
ISBN 978-3-95768-236-9
von Rolf Steltemeier und Heinz Theisen
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sind die größten Entwicklungshilfegeber der Welt. Der Einsatz dieser Mittel sollte sich jedoch mehr an der Realität orientieren. Entwicklungspolitik scheitert, wenn die Nutznießer patriarchalische Familienbünde oder etablierte Oligarchien sind. Weiterführend sind vielmehr freiheitliche Perspektiven insbesondere bei der Entwicklung der Privatwirtschaft – sie stellt einen wichtiger Pfeiler dar, um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.
Weltweit gibt es rund sechzig rechtsstaatliche Demokratien und knapp fünfzig eindeutige Diktaturen. Bei den neunzig verbleibenden Regimen handelt es sich um Hybride, so genannte ›Democraduras‹ oder ›Demokraturen‹, Regime in der Grauzone zwischen Demokratie und Diktatur. Sie sind oft sogar repressiver als offene Diktaturen. Gleichzeitig finden sich autoritäre Tendenzen in liberalen Demokratien, aber zugleich auch freiheitliche Bewegungen in Belarus, Russland, Myanmar und Uganda.
von Lutz Götze
Die Nominierung der Kanzlerkandidaten von Union und den Grünen ist ein Armutszeugnis. Sie dokumentiert in erschreckender Deutlichkeit, wie weit staatstragende Parteien die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bereits beschädigt haben.
Beide Parteien weisen dabei Unterschiede und Gemeinsamkeiten auf. Die Unterschiede sind geringfügig: Die Grünen haben ihre Entscheidung stillschweigend über die Bühne gebracht, die Union konnte ihre Schwatzsucht nicht bremsen. Damit enden die Unterschiede.
von Gunter Weißgerber und Ulrich Schödlbauer
Wie wird es Erich Honecker in seiner linksextremen Hölle ergehen? Rotiert er? Freut er sich am Merkelianismus? Klopft er sich auf die Schenkel beim Beobachten des ökologisch-multikulturell-genderistischen Ab- und Umbaus der Bundesrepublik? Oder ärgert er sich in seiner Gruft, 1989 keine Maskenpflicht im Freien aus Infektionsschutzgründen aus dem revolutionären Ärmel gezogen zu haben?
Wenn staatliche Insolvenzverschleppung per Seuchengesetzgebung Honeckers DDR-Staat retten oder wenigstens eine Zeitlang hätte konservieren können: Wie sähe das entsprechende Szenario für die Bundesrepublik aus? Das Wort ›Insolvenzverschleppung‹ begleitet die Politik der Kanzlerin schon seit längerem. Genauer gesagt: seit der Euro-Rettung, die zwar der EU-Bürokratie das Überleben und dem, was von den nationalen Eliten übrigblieb, enorme Renditen sicherte, was immer für den Rest der Bevölkerung da kommen mag, aber die ökonomische Perspektivlosigkeit der Südländer und das Haftungsfiasko des exportstarken Nordens in immer dramatischere Höhen treibt.
Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Front: ©2024 Lucius Garganelli, Serie G
»Der Kreml versteht nur die Sprache der Stärke.«