von Gunter Weissgerber
Nein! Ich werde dem Kabinett Merkel-IV im SPD-Mitgliederentscheid meine Zustimmung versagen.
Frau Merkel darf keine Gelegenheit mehr bekommen, einsame Entscheidungen historisch schwierigster Tragweite zu treffen.
Und für Martin Schulz schäme ich mich. Ein Mann ohne Selbstreflexion.
Im August 2015 brach die Bundesregierung Dublin-III. Anfang September 2015 öffnete Frau Merkel im Stile einer Alleinherrscherin sämtliche Dämme. Weder fielen ihr der Koalitionspartner noch das Parlament, noch die dritte (Justitia) oder gar die vierte Gewalt (Medien) in den Arm. Der demokratische Staat geriet in akute Erklärungsnot, seine Institutionen glänzten durch Abwesenheit. Für den Augenblick verkörperte die Bundeskanzlerin wie eine Kaiserin des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation die vier Gewalten in Personalunion.
Frau Merkel sprach faktisch für die ersten drei Gewalten und konnte sich auf viele Jubelperser der vierten Gewalt verlassen. Das Stück heißt seitdem »Schöne neue Welt« und gespielt wurde es bis zur Wahl am 23.9.2017 von Union, SPD, Grünen und Linksaußen. Mit den bekannten Ergebnissen, denen wir noch immer eine öde geschäftsführende Bundesregierung verdanken. Der Eintrag der Regentschaft Merkel-III im Geschichtsbuch dürfte in späteren Zeiten zumindest als große Peinlichkeit bemerkt werden.
Die FDP konnte sich im Wahlkampf 2017 glaubwürdiger verhalten, sie war 2015 nicht im Bundestag und entging so der fragwürdigen Chance, ebenfalls zu versagen oder doch als einzige im Bundestag auf den Grundsäulen der bundesdeutschen Demokratie zu beharren. Wir werden es nie erfahren, wie die FDP sich verhalten hätte. Im Sinne der Unschuldsvermutung plädiere ich an dieser Stelle auf wahrscheinlich »unschuldig«, was die FDP angehen könnte. So sahen das wahrscheinlich viele Wähler und hievten diese Partei auf Bewährung vorläufig zurück in den Bundestag.
Die AfD war damals nicht im Parlament und sie wäre ohne das Versagen der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien wohl noch immer nicht dort. Erst an der Spitze des millionenfachen Schwungs der Merkelschen Zuwanderöffnung wurde sie in die Parlamente gedrückt. So wie dieser millionenfache Schwung jenseits des Kanals die Briten aus der EU und überm großen Teich den unleidlichen Mr. Trump ins US-Präsidentenamt spülte.
Alles hängt mit allem zusammen und wie die alten Griechen in ihren Theatern sungen: »panta rhei«.
Vollständiger Artikel:
https://www.weissgerber-freiheit.de/2018/02/08/nein-zu-merkel-iv
