von Gunter Weißgerber
Wählen aus Mitleid? Mitleid mit wem? Mit einer Partei? Mit der Bundesrepublik? Mit der EU? Oder gar aus Selbstmitleid?
Die Fragen mögen absonderlich klingen, zumal, wenn sie jemand aufschreibt, der vor fast drei Jahrzehnten erstmals frei wählen konnte und dem diese freien Wahlen noch immer heilig sind.
Und dennoch ist es so. Wie mir ergeht es sehr vielen Freiheits- und Demokratie-süchtigen Mitbürgern. Das weiß ich aus ungezählten Gesprächen in West, Ost, Süd, Nord mit Wessis, Ossis, Wossis.
Kann Mitleid überhaupt ein Grund sein, das Wahlrecht wahrzunehmen, auch wenn einfach nicht klar ist, wem das Land und seine Bevölkerung anzuvertrauen sind?
Ganz klar ist nur, Links- und Rechtsaußen und deren Varianten sind no-go-areas. Für diese Truppen sind weder meine Freunde noch ich 1989 auf die Straße gegangen.
Aber damit bin ich noch nicht schlauer, was meine eigene Wahl am 24. September 2017 angeht.
Die Partei meiner Sehnsucht in DDR-Insassenzeiten, die SPD, für die ich sogar 19 Jahre im Bundestag sein durfte, macht es mir unheimlich schwer. Den Spitzenkandidaten mag ich. Mir ist er eine ehrliche Haut. Ich mag auch sehr viele Mitglieder, darunter viele frühere Kollegen.
Doch was soll ich mit ›meiner‹ SPD anfangen, wenn diese so tut, als wäre nicht auch durch ihre Schuld vor zwei Jahren diese Bundesrepublik mitsamt der EU beinahe den Bach ’runtergegangen. Der Bundestag schickte die fahrlässige Kanzlerin nicht in die Wüste, er stellte die Frau ja nicht einmal zur Rede!
Der böse Orbán, die Österreicher und die Balkanstaaten haben ihr und unser Fell vorerst gerettet. Und bekommen dafür weltöffentlich zelebriert, was unter Freunden eine besonders perfide Niedertracht darstellt, ständig eine drüber gezogen – aber nur sie. Die ebenso bockigen Westeuropäer weisen keine Peitschenhiebe auf ihren Rücken auf.
Irgendwie gleicht dies dem Aufklatschen der Ossis in den Neunzigern durch viele Wessis – nur dass jetzt die Mittel-Ost-Europäer von den Mittel-Westeuropäern aufgeklatscht werden.
Krankfurt ist inzwischen überall, austarierende gewichtende Politik ist nicht das Stilmittel derer, die seit 2015 Deutschland auf religiöserem und bunterem Wege sehen.
Zwei Jahre später ist festzustellen, Deutschland und Europa sind religiöser und bunter geworden. Noch nicht so religiös und bunt wie der Orient. Aber den Rest, den schaffen wir noch. KGE & Co. sei Dank.
Wer Millionen Angehörige einer grundsätzlich anders strukturierten Gesellschaft auf einen Schlag in die eigene Region holt, der gleicht die eigene Region auf zügige Art und Weise der gänzlich anders gearteten Region an. Anders ausgedrückt: wer den Orient reinholt, der bekommt den Orient – mit seinen Licht- und Schattenseiten. Das ist auch nicht mehr zu reparieren. Wie sollte es, wenn ein Wahlkampf am schwierigsten Problem überhaupt vorbei organisiert wird? Wie feige sind die staatstragenden Parteien eigentlich geworden?
Sozialer Ausgleich, wirtschaftlicher Fortschritt, Forschung und Bildung, das alles sind wichtige Themen. Die Parteien, auch gerade die SPD, bieten ihre Wege und Prioritäten hierzu an. Doch für viele Wähler stellen sich die Fragen ganz anders. Innerhalb welcher Rahmenbedingungen sollen diese Wege gegangen werden? Europa ohne sichere Außengrenzen wird weder die innereuropäischen noch die außereuropäischen Probleme lösen können. Weil ein ungesichertes Europa den Sozialstaatsgedanken aufgeben muss und ein kollabierendes Europa überhaupt niemandem auf der Welt helfen kann.
Europe first statt Europa außengrenzenlos! So kann das nichts werden – mit der Einheit in Europa und so. Auch nicht mit meiner an dieser Stelle maßlos überheblichen SPD.
Auch das zielgerichtete Zertrampeln der deutschen Automobilindustrie macht mich ratlos und wütend. Der zelebrierte Glaube an die Göttlichkeit von menschlich festgezurrten Grenzwerten, die fernab physikalischer Gesetze par ordre du mufti einfach mal einzuhalten sind, ist widerlich. Die anmaßenden Anklänge an den Kasernensozialismus, der Straßenbahnen und Busse vor den Privat-PKW setzte, wären früher ein Ausreisegrund gewesen.
Hierzu passt das aktuelle Beispiel »Meißner Porzellan« wie die Faust aufs berühmte Auge. Bis auf Jens Katzek aus Leipzig höre und sehe ich keine Stimmen, die sich öffentlich gegen die drohende Gefahr für die weltberühmte Sächsische Porzellanmanufaktur stellen. Die EU will der Firma an den Kragen, weil »Meißner Porzellan« Farben verwendet, die in größeren Mengen der Gesundheit abträglich sein sollen. Wohlgemerkt »Meißner Porzellan«, welches in aller Regel als wertvolles Schmuckstück in den Vitrinen steht. Mir scheint, nicht nur der Diesel soll mittels ideologisch erfundener Grenzwerte erschossen, auch das Meißner Porzellan soll aus den gleichen Gründen zerdeppert werden. Wo sind, bis auf Herrn Katzek, die Wahlkämpfer, die sich hier wehren? Darf das Dandy-Europa Herrn Junckers wirklich alles oder bestimmen die Hauptstädte, wer und was Europa ausmacht?
Und dann: ich weiß, mit einer Wahl werde ich den Wahnsinn nicht stoppen. Weil es egal scheint, ob die grün angezogene CDU-Tante die Wahl gewinnt oder der von mir geschätzte Martin Schulz. Die wollen alle weiterhin denselben Unfug mit uns machen. Es ist wie ein Hamsterrad, in dem alle in die gleiche Richtung strampeln müssen, um nicht quer im Gehäuse herumzuliegen.
War die FDP vor kurzem noch für viele meiner Freunde das kleinste Übel unter allen Herausforderungen, so hat Herr Lindner mit seinem Krim-Schlag seine Partei von vielen kleinen Sympathien befreit. Anderer Leute Land verschenken, wo ist das frei und liberal?
Die Grünen? Das ist vergossene Milch. In deren hedonistischer Utopie, die etwas von wiedertäuferischem Untergang an sich hat, leben wir bereits. Auch wenn sie am Punkt Ukraine erstaunlich richtig liegen. Noch.
Aus Mitleid wählen? Obwohl die Union so tut, als ob sie was aus 2015 gelernt hätte, und die SPD so tut, als ob sie aus 2015 nichts zu lernen hätte?
Aus der staatssozialistischen Energiewende lernen beide nichts, obwohl beide wissen: den Unfug zahlen die Proleten dieser Republik zugunsten der neuen grünen Oberschicht.
Gegen »Deutschland zurück ins vorindustrielle Zeitalter!« stehen beide Parteien nicht auf? Präsentieren statt dessen sozialistische Wirtschaftspolitik à la Günter Mittag? Eingeborene Ossis kommen da ins Staunen: Das alles geht ganz ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl. Es braucht nur ein großes Feuilleton, eine Feuilleton-Kanzlerin, eine lammfromme Union und eine SPD, die sich vom Industriestandort Deutschland in Fortschritts- und Weltheilungsutopien zu verabschieden scheint?
Ich werde am 24. September wählen gehen. Damit die Ränder rechts wie links keine Chance bekommen. Das hoffe ich jedenfalls. Ob ich SPD wählen werde, das steht heute noch in den Sternen. Noch hat Martin Schulz Zeit, nicht nur mir, sondern sehr vielen Sozis in- und außerhalb der SPD zu zeigen, dass er verstanden hat. Das ist nämlich überhaupt noch nicht klar.
Warum fällt er beispielsweise nicht Frau Özoguz ins Wort, die Heimaturlauben von (angeblichen Terror- und Folter-)Flüchtlingen das Wort redet? Kein NS-Flüchtling wäre auf den Gedanken gekommen, einen Urlaubstrip ins Dritte Reich zu unternehmen. Die waren als tatsächliche Flüchtlinge vor Terror, Folter und Vernichtung glücklich, ihren Peinigern entkommen zu sein. Wenn heutige Zuwanderer als ›Urlauber vom Asyl‹ in das Land ihrer größten Gefahr zurückreisen, kann an der Verfolgung wohl etwas nicht so recht stimmen.
Wie verschoben sind eigentlich die diesbezüglichen Maßstäbe in der Bundesrepublik? Merken wir noch, wie lächerlich wir uns innerdeutsch und weltöffentlich machen? An dieser Stelle kommt das Hamsterrad wieder ins Spiel. Auch den Hamstern fehlt die Reflexion auf ihr Tun und darauf, wie es von außen beurteilt wird.
Warum schreibe ich das alles hier öffentlich auf? Weil es viele Mitbürger der gesellschaftlichen Mitte gibt, denen es sehr ähnlich geht und die, aus welchen Gründen auch immer, sich nicht zu Wort melden.
Ich für meinen Teil halte es für meine staatsbürgerliche Pflicht, mich so zu äußern, wie ich es tue. Unsere Fesseln sprengten wir 1989, niemand wird sie mir wieder anlegen.