von Klaus Wowereit
Integrationspolitik ist die zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land. Für Politik und Gesellschaft stellt sie eine klassische Gestaltungsaufgabe dar. Das zu verinnerlichen, hat lange gedauert. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kümmert sich seit jeher um soziale Integrationsaspekte und dennoch ist es an der Zeit, vereinzelten Skeptikern in den eigenen Reihen dies noch mal zu vergegenwärtigen.
Bildung, Arbeit, Politische Partizipation – das sind die klassischen Themen, die die Programmatik und das Regierungshandeln der Sozialdemokratie immer bestimmt haben. Das ist kein Zufall: Alle Themen haben mit der Frage der gesellschaftlichen Teilhabe und damit mit Integration zu tun – dem Kernthema der deutschen Sozialdemokratie. Die SPD war immer eine Integrationspartei – eine Partei, die sich für gesellschaftliche Integration, für die Teilhabe aller, für ein umfassendes Miteinander eingesetzt hat. Diese Idee war der Nukleus unserer Gründung.
Unser Ursprung ist die Arbeiterbewegung. Wir sind aus den sogenannten Arbeiterbildungsvereinen als Partei hervorgegangen. Das war 1863. Umfassende gesellschaftliche Teilhabe der Arbeiterschaft – ökonomisch, kulturell und politisch – das waren damals die zentralen Forderungen sozialdemokratischer Politik. Sie sind es bis heute geblieben, auch wenn sich die Milieus verändert haben. Diese politische Zielsetzung prägte die Frauenbewegung ebenso wie die Debatte in den 1960er/1970er-Jahren, als es um die Frage ging, wie es uns gelingt, mehr Kinder aus Arbeiterfamilien den Zugang zu weiterführenden Schulen zu ermöglichen. Über bessere Bildung, so lautet der Grundsatz seit unserer Gründung, sollen Menschen mehr Chancen zum Aufstieg, zur Mitsprache und zur politischen Partizipation erhalten.
Herkunft darf kein Schicksal sein
Dieser Grundsatz ist schnell auf den Punkt gebracht: „Herkunft darf kein Schicksal sein“. Das ist die Basis sozialdemokratischer Werte und damit auch sozialdemokratischer Integrationspolitik. Ich weiß, dass manche gesellschaftliche Kräfte diese Haltung als „Gutmenschentum“ auslegen. All denen sei gesagt: Dieser Grundsatz ist Gründungskonsens unserer Partei und er trägt seit fast 150 Jahren. Viele Menschen in Deutschland, unsere gesamte Gesellschaft hat davon profitiert, dass die SPD dieser Linie in den vergangenen Jahrzehnten treu geblieben ist. Es ging uns immer darum, gesellschaftliche Realitäten wahrzunehmen, Missstände zu identifizieren und darauf aufbauend Politik zu machen und unsere Gesellschaft zu gestalten.
Für uns als SPD steht daher auch fest, dass Integration, so wie dieses Thema heute verstanden wird, nicht auf ein reines Migrationsthema verengt werden sollte. Natürlich gibt es migrationsspezifische kulturelle Besonderheiten, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen, aber die Lösung der Integrationsaspekte erfolgt im Wesentlichen über die Beantwortung sozialer Fragen. Die Lösung sozialer Fragen – das ist die Kernkompetenz der SPD. Aus unserem historischen Verständnis heraus ist also sozialdemokratische Integrationspolitik eine Politik, die herkunftsbedingte Benachteiligung auszugleichen sucht. Dies war, ist und bleibt unser programmatisches Leitbild.
In der Gruppe derjenigen, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland eingewandert sind – und ihrer Nachfahren, gibt es in der Tat viele Menschen, die herkunftsbedingt benachteiligt sind. Dies zu ändern, ist eine historische Aufgabe für die SPD – und ich sage bewusst: Viele in der SPD müssen sich diese Aufgabe noch mehr vergegenwärtigen. Ich erlaube mir daher, an dieser Stelle auf unsere historische Verantwortung und die zentralen emanzipatorischen Errungenschaften der SPD hinzuweisen.
Bildung als tragende Säule
Für die deutsche Sozialdemokratie ist Bildung seit unseren Anfängen eine der tragenden Säulen unserer Ideenwelt wie auch unserer politischen Handlungsperspektiven. Sozialdemokratische Politiker waren und sind es immer wieder, die mit ihrem Eintreten und ihrem Engagement, gerade für die von Bildung ausgeschlossenen Menschen berechtigte Ansprüche auf Teilhabe erhoben.
Von unseren Anfängen im 19. Jahrhundert her wissen wir, dass für Arbeiterinnen und Arbeiter Bildung nur insoweit vorgesehen war wie sie dem Arbeitsprozess nutzte und zur Erhöhung der Produktivität führte. Im Grunde beschränkte sich Bildung auf die Vermittlung von technischen Fähigkeiten. Dass Bildung aber mehr als nur technische Wissensvermittlung ist, war die Grundidee der Arbeiterbildungsvereine: Mit Bildung und entsprechenden Bildungskursen wollte sich die Arbeiterschicht ihre gesellschaftliche Wirklichkeit neu erschließen, sich emanzipieren. Die Arbeiterschaft wollte klüger werden, die Gesellschaft und deren Funktionieren in Wirtschaft und Politik besser verstehen. Es ging darum, die eigenen Bedürfnisse artikulieren und gerechtfertigte Forderungen nach Gleichheit und Gerechtigkeit mit guten Argumenten vertreten zu können, um damit auch andere Arbeiterinnen und Arbeiter davon zu überzeugen, dass die Gesellschaft der damaligen Zeit einen fundamentalen Wandel brauchte. Man wollte sich „organisieren“, um Kapital, Adel, Bürgertum und Klerus die eigenen Lebensentwürfe entgegenzustellen und Benachteiligungen durch den Arbeitsprozess deutlich zu machen. Ziel war es, sich rhetorisch fit zu machen, um nicht vor den Hetzparolen der herrschenden Klasse verstummen zu müssen. Im Grunde ging es um nicht weniger als eine neue Gesellschaftsordnung. Es war der Kampf um Anerkennung und Gerechtigkeit. Ein Paradigmenwechsel wurde eingeleitet, der 1863 in Leipzig zur Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle führte: Die SPD war geboren – der politische Auftrag formuliert: Es galt, der Arbeiterschaft über bessere Bildung Teilhabe, Mitspracherechte und politische Partizipation zu ermöglichen.
Arbeiterbewegung und Emanzipation
Seine Entsprechung fand dieser Emanzipationsgedanke auch in der Frauenbewegung, die ebenfalls maßgeblich von Sozialdemokratinnen geprägt ist. Auch sie hat ihren Ursprung im 19. Jahrhundert. Die Themen waren identisch: Es ging darum, das Recht auf Erwerbsarbeit, auf Bildung, auf Zugang zu Universitäten, auf politische Partizipation und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu erstreiten und die Gesellschaft entsprechend zu reformieren.
So fand zum Beispiel die Forderung nach einem Frauenwahlrecht bereits 1891 Eingang in die Programmatik der SPD - im sogenannten Erfurter Programm. August Bebel (Vorsitzender der SPD von 1892 bis 1913) engagierte sich damals stark für die Frauenemanzipation und das Frauenwahlrecht und widmete sich in seinem 1879 erschienenen Buch „Die Frau und der Sozialismus“ den berechtigten Forderungen. Es sollte aber noch 40 Jahre dauern, bis Frauen im Jahre 1919 endlich an Wahlen teilnehmen konnten.
Auch ist es auf das Engagement von Sozialdemokratinnen zurückzuführen, dass bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes in den Grundrechten im Artikel 3 Absatz 2 der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ verankert wurde. Es waren Elisabeth Selbert und Friedrike Nadig, die für die Gleichberechtigung als Verfassungsgrundsatz eine öffentliche Unterstützung durch Frauenorganisationen mobilisierten und die Formulierung auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen durchsetzten.
Der grundgesetzlichen Verankerung musste ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft folgen. Es gibt nicht wenige Frauen, die damals ihr Recht auf Bildung in ihren Familien erkämpfen mussten. Insbesondere in ländlichen Gegenden wurde dieser Wunsch von Mädchen und jungen Frauen nicht selten mit einem milden Lächeln quittiert. Das Recht auf Selbstbestimmung, die Realisierung persönlicher Lebensentwürfe und das Wahrnehmen individueller Chancen wurde vielen Frauen auf Grund vorherrschender tradierter Rollenmodelle unmöglich gemacht. Diese Form der gesellschaftlichen Diskriminierung von Frauen führte daher in den 1960er-Jahren zu einer neuen Frauenbewegung, deren Ziel es war, die Rechte der Frauen auch in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern und die hierarchische Geschlechterordnung aufzubrechen. Die Selbstbestimmung der Frau, Alltagsdiskriminierungen, Gewalt oder Themen wie Missbrauch, Sexualität und Schwangerschaftsabbrüche wurden Gegenstand der öffentlichen Diskussion.
Politische Teilhabe
Die politische Partizipation blieb ebenso ein Thema: So herrschte in den von Männern dominierten Parteien Handlungsbedarf. Der Parteivorstand der SPD beschloss daher 1972, eine Arbeitsgemeinschaft für Frauen zu gründen, die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen). Bis heute sind Frauen in politischen und gesellschaftlichen Führungspositionen unterrepräsentiert. Aus diesem Grund führte die SPD 1988 eine Geschlechterquote von 40 Prozent ein. Ein Instrument, das heftig umstritten war, aber half, dem besonderen Stellenwert der Gleichberechtigung auch innerparteilich endlich zu mehr Gewicht zu verhelfen. Dass die CSU eine solche Quote im vergangenen Jahr ebenfalls eingeführt hat, soll an dieser Stelle unkommentiert Erwähnung finden.
Auch heute noch steht das Thema Gleichberechtigung in der SPD ganz oben auf der Agenda: So geht es unter anderem darum, Frauen den Weg in Führungspositionen zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass Männer und Frauen endlich den gleichen Lohn erhalten. Ebenso ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ein Aspekt des Themas Gleichberechtigung, denn überdurchschnittlich viele Frauen sind von Lohndumping betroffen. Flächendeckende Kinderbetreuungsangebote, die Realisierung der Ganztagsschulen, das Elterngeld – all diese Maßnahmen dienen dazu, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass gesellschaftliche Teilhabe unserer Kinder frühestmöglich ermöglicht wird. Sie tragen zusätzlich den Gedanken in sich, für mehr Gleichberechtigung zu sorgen, indem Familie und Beruf besser vereinbart werden können. Keiner wird bestreiten, dass es insbesondere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind, die diese Themen immer wieder zum Gegenstand öffentlicher Debatten machen.
Auch hier wird deutlich: Der Kern des Kampfes um Gleichberechtigung ist das Recht auf Bildung, auf gerechte Teilhabe am Arbeitsmarkt, auf umfassende politische und gesellschaftliche Partizipation und das Aufbegehren gegen jedwede Form gesellschaftlicher Diskriminierung und Unterdrückung – die Kernbestrebungen der deutschen Sozialdemokratie.
Ähnliches gilt für die sogenannte 68er-Bewegung, die ebenfalls eng mit dem Stichwort Bildung verbunden ist. Die Debatten der 1960er-Jahre, das Anprangern von Missständen und Ungerechtigkeiten im Bildungswesen, die Ausgrenzungsmechanismen für gesellschaftlich Unterprivilegierte waren der Stein des Anstoßes für grundlegende Änderungen im Bildungssystem.
Der Soziologe Georg Picht hat diese Bewegung in akademischer Weise angeleitet: Sein Buch „Die Bildungskatastrophe“, das 1965 erschien, war Auslöser und Wegbereiter einer großen Debatte darüber, wie Deutschland sein ganzes Bildungssystem, das damals von eingeschliffenen elitären Verhaltensweisen und hochmütigen Ausgrenzungsstrategien der wohlhabenden bildungsbürgerlichen Schichten geprägt war, verändern müsste.
Der Geist der Zeit veränderte sich: Bildung als elitäre Veranstaltung für diejenigen aus besseren Kreisen war verbraucht. Der neue Leitsatz lautete: Weg von Bildung für wenige, hin zu einem breiten Angebot für alle Schichten dieser Gesellschaft. Dass Bildungsmöglichkeiten für alle überhaupt als Anspruch formuliert wurde, war das Neue dieser Zeit. Die Grundhaltung „Mein Kind soll es einmal besser haben“ wurde zum Motor für Kinder aus vielen Arbeiterfamilien.
Aufstieg durch Bildung
Diese Bildungsexpansion, die die Sozialdemokratie ab Mitte der 1960er-Jahre formulierte und die dann mit Nachdruck unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt zur Realität gemacht wurde, hat das Leben vieler Menschen nachhaltig verändert: Die Universitäten öffneten sich und durch die Einführung des BaföG im Jahre 1971 wurden finanzielle Barrieren minimiert. Es sind nicht wenige SPD-Mitglieder und Sympathisanten, die ihre Verbundenheit mit der SPD in dieser Phase verorten. Viele von ihnen profitierten von dieser sozialdemokratischen Bildungsidee.
Dass das Motto „Aufstieg durch Bildung“ damals auf fruchtbaren Boden fiel, muss aber auch in einem erweiterten Kontext gesehen werden: Die Tatsache, dass sich die deutsche Volkswirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg wieder erholte und international Fuß fassen konnte, führte dazu, dass verstärkt qualifizierte Arbeitskräfte benötigt wurden. Es war klar, dass Deutschland als Wissensgesellschaft verstärkt gut ausgebildete Menschen in allen Sparten der Industrie und des Handels, in der Verwaltung und in wichtigen gesellschaftspolitischen Bereichen brauchte. Insofern ist es kaum verwunderlich, dass die deutsche Wirtschaft damals schon aus Eigeninteresse die Bildungsexpansion unterstützte und in ihrem Sinne auch vorantrieb.
Mehr und mehr setzte sich die Einsicht durch, welch enorme Bedeutung Bildung für den Einzelnen, für die Gesellschaft und die volkswirtschaftliche Entwicklung hatte. Die Universitätsneugründungen in dieser Phase waren beachtlich, die Studierendenzahlen überschritten 1980 zum ersten Mal die Eine-Million-Grenze, wissenschaftliches Personal und Verwaltungskräfte wurden überdurchschnittlich eingestellt. Rückblickend muss diese Zeit als Aufbruch in eine veränderte Gesellschaft mit stark veränderten Lebenswünschen vieler Menschen gewertet werden – und zwar von Menschen, die im heutigen Jargon häufig als „bildungsfern“ bezeichnet würden. Sozialer Aufstieg durch Bildung wurde „machbar“. Die Durchlässigkeit der gesellschaftlichen Schichten ermöglichte zum Beispiel Gerhard Schröder, mir und vielen anderen Menschen einen Weg, der ohne die politischen Weichenstellung in dieser Zeit kaum möglich gewesen wäre. Wir alle wussten damals: Wer sich anstrengt, wird belohnt. Diese Gewissheit muss heute wieder gelten, für alle Menschen in diesem Land – und hier müssen wir nacharbeiten.
Die beschriebenen Emanzipationswellen haben die Geschichte Deutschlands seit Mitte des 19. Jahrhunderts maßgeblich geprägt und zu fundamentalen Veränderungen in der Gesellschaft geführt, Mentalitätswechsel ermöglicht und Perspektiven aufgezeigt haben. Es war nicht zuletzt die SPD, die diese gesellschaftlichen Umbrüche maßgeblich mitgestaltet hat. Eine Bilanz, auf die wir zu Recht stolz sein können.
Motivation und Anerkennung
Nimmt man die Triebfedern für diese Bewegungen, so sind diese weitgehend identisch. Allen Bewegungen war gemein, gesellschaftliche Ausgrenzung und Diskriminierung durch Teilhabe an Bildung, Arbeit und politischer Gestaltung zu überwinden und stattdessen Motivation und Anerkennung zum Leitprinzip der Gesellschaft zu machen, um weniger Privilegierten Perspektiven zu ermöglichen.
Es ist nicht überraschend, dass diese Bewegungen für eine Weiterentwicklung der Gesellschaft teilweise auf erhebliche Widerstände stießen. Immer, wenn der „Status quo“ in Frage gestellt wird, wehren sich diejenigen, die sich mit der herrschenden Situation ganz gut arrangiert haben. Sie fürchten um ihren Wohlstand, ihre Besitzstände, um ihren eigenen Status. Sie fürchten sich vor Konkurrenz und davor, etwas abgeben zu müssen. Will man diese Kräfte mobilisieren, ist Populismus ein beliebtes Mittel. Dass man mit einer solchen Agitation der Gesamtentwicklung der Gesellschaft keinen Gefallen tut, muss hier nicht weiter ausgeführt werden. Die Beispiele sprechen eine deutliche Sprache, denn all die genannten Bewegungen haben unsere Gesellschaft moderner, gerechter und deshalb auch erfolgreicher und leistungsfähiger gemacht. Sie haben neue Kräfte zum Wohle der Gesellschaft freigesetzt und zu neuen Ideen und Innovationen geführt:
Es hat unserer Gesellschaft gut getan, dass
• die Arbeiterschaft heute ihre Rechte zusammen mit den Gewerkschaften aktiv und selbstbewusst wahrnimmt
• Frauen heute Familie und Beruf besser vereinbaren können, den Arbeitsmarkt bereichern und verstärkt in Führungspositionen aufrücken
• viele Kinder aus Arbeiterfamilien den sozialen Aufstieg durch Bildung geschafft haben
Aber wie sagte schon Willy Brandt bei seiner Abschiedsrede auf dem Kongress der Sozialistischen Internationale 1992: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
mehr zum Thema in:
Klaus Wowereit
Mut zur Integration: Für ein neues Miteinander
Vorwärts Buch 2011,
ISBN-10: 3866029454
