von Heinz Theisen
Die Unterscheidung nach West-, Mittel- und Osteuropa ist zu Unrecht aus der Mode gekommen. Mit dem Einheitsbegriff ›Europa‹ werden aber vielfältige kulturhistorisch gewachsene und geografische Unterschiede verwischt.
Die stärkste unterschiedliche Prägung liegt heute darin, dass die ost- und mitteleuropäischen Länder jahrzehntelang von der kommunistischen Utopie beherrscht worden sind. Sie stehen daher utopischen Visionen weitaus ablehnender gegenüber als der nach einer langen Phase des Wohlstandes übermütig werdende Westen. Sie haben keinen Bedarf mehr, Realität und gesunden Menschenverstand wolkigen oder wokigen Phantasien zu opfern.
Wer einige Zeit in Ungarn oder in anderen mitteleuropäischen Staaten wie der Slowakei, Tschechien und Polen verbringt, staunt schon über das Straßenbild. Hinter der Oberfläche der öffentlichen Ordnung verbirgt sich eine unterschiedliche Migrations- und Grenzpolitik und dahinter ein unterschiedliches Staats- und Politikverständnis als in Westeuropa.
Es ist spezifisch westlich, Grenzen überwinden zu wollen, dies galt lange vor allem nach außen, heute umgekehrt gegenüber außen. Heute sind wir wieder einen Schritt weiter und wollen im Wokismus selbst natürliche Grenzen zwischen den Geschlechtern überwinden. Diese Entgrenzungen einer Regenbogenideologie mit ihren Hauptsträngen Genderismus und Antirassismus gilt der Mehrheit in Polen oder Ungarn als dekadente Selbstauflösung von Kultur. Das ungarische und polnische Beharren auf physischen und kulturellen Grenzen gilt den Aufgewachten im Westen wiederum als ›rechts, autoritär und nationalistisch.‹
Moralismus und Globalismus als Selbstaufgabe des Westens
Ein in globalen Kategorien denkender Moralist will die kurzfristigen Interessen seiner eigenen Gesellschaft überwinden. Bei dem Verzicht auf die Selbstbehauptung des Eigenen, den wir heute in Deutschland und weiten Teilen der westlichen Welt erleben, handelt es sich in Evolution und Geschichte um einen ungewöhnlichen Vorgang.
Er umfasst die Politik der offenen Grenzen und unkontrollierbaren Migration, mangelnde Wehrbereitschaft gegenüber Feinden, mangelnde Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union nach außen und neuerdings auch noch den offenen Kampf gegen die eigene Kultur, die als ›postkolonial, rassistisch und homophob‹ verleumdet wird.
Die global denkenden Gesinnungseliten Europas fühlen sich nicht mehr ihrem jeweiligen Nationalstaat und auch nicht dem europäischen Kulturkreis, sondern der ›Einen-Welt‹ verpflichtet. Ihre Identität liegt im Bekenntnis zur Globalität, in der sie an Luftschlössern ohne Mauern bauen. Bereitwillig opfern sie ihre Partikularinteressen – besonders eifrig in Deutschland – etwa der Autoindustrie, von Energieverbrauchern und Eigenheimbesitzern für globale und weit entfernte Ziele.
Konkrete Rechte von Staatsbürgern werden abstrakten universellen Menschenrechten untergeordnet, statt Patriotismus und Gemeinwohl herrscht die Kardinaltugend ›Weltoffenheit‹ vor. Diese endet allerdings sofort, sobald andere nicht ›weltoffen‹ sein wollen, so dass eine zunehmende Polarisierung den Demokratien zusätzliche Lasten aufbürdet.
Die Selbstbehauptung des Eigenen gilt als unmoralisch. Lokale, regionale und nationale Instanzen dienen primär globalen Zielen. Gemäß der globalistischen Ideologie darf es nicht einmal länger ein eigenes ›Volk‹ geben, welches Vizekanzler Habeck bekanntlich ›zum Kotzen‹ findet. Solche flegelhaften Äußerungen schlagen sich dann in der Verachtung alltäglicher Interessen des Volkes nieder.
Es handelt sich nicht um bloße Sprachspiele, sondern um die Arbeit an den Voraussetzungen für den Übergang von der Volksherrschaft in die Gesinnungsoligarchie. Der Marsch durch die Begriffe wird von einem politisch-medialen Komplex der guten Gesinnung vorangetrieben, mit dessen Hilfe man Gegner reihenweise ausschalten und zudem eigene Fehler verdecken kann.
Radikale jakobinische Minderheiten hat es in der Geschichte oft gegeben. Beunruhigend ist jedoch die Selbstverleugnung des Bürgertums, dem es zuvor immer auch um die Selbstbehauptung des Eigenen gegangen war. Den Moralisten und Globalisten gelang eine regelrechte Transformation des Bürgerlichen. Mit dem Appell an das Verantwortungsethos des Bürgers haben die Kultur- und Naturrevolutionäre den Köder gefunden, um Bürger aus ihrer Nahverantwortung für Familie, Gesellschaft und Staat zur globalen Verantwortung umzuleiten.
Spätestens mit dem ›menschengemachten‹ Klimawandel haben die Kulturrevolutionäre ein Vehikel gefunden, um der Absolutheit ihrer Glaubensüberzeugungen Nachdruck zu verleihen. Von Naturschutz ist kaum mehr die Rede. Es geht längst um die Überwindung der Natur und von nahräumlichen Interessen, wie sie noch im Begriff des ›Umweltschutzes‹ anklingen.
Mit der Überwindung kleinlicher Eigeninteressen wird Raum geschaffen für die Sorge um die ›Eine-Menschheit‹. Der ersatzreligiöse Charakter dieser allumfassenden Perspektive ist offenkundig, nicht Gott, sondern ›wir‹, wir sind nun für die Schöpfung verantwortlich. Der damit einhergehende Moralismus durchdringt bis in Sprache und Wohnung hinein das Privatleben.
Der moralische Globalismus endet – schon heute erkennbar – in der Selbstaufgabe. Zunächst führt die Verdrängung des Eigeninteresses zu der aus der Geschichte bekannten ›Tragödie der Allmende‹. Der Gemeindebesitz an Weideland verlockte umgehend zur schnellstmöglichen Ausbeutung durch Einzelne. Wer zu spät kam, war der Dumme.
Übertragen auf die Klimapolitik bedeutet dies: selbst wenn die Deutschen, die 0,8 Prozent der Weltbevölkerung stellen und für zwei Prozent des weltweiten CO2 Ausstoßes verantwortlich sind, zu atmen aufhören, wird dies nicht zur Senkung des globalen Ausstoßes beitragen, sondern nur ihrer Wettbewerbsfähigkeit schaden. Sie gehen voran, aber niemand folgt. Ähnliches gilt für die vereinten Anstrengungen der EU, die nur für neun Prozent des CO2 Ausstoßes verantwortlich ist.
Eine weitere Form der Selbstaufgabe erfolgt paradoxerweise aus der Universalisierung westlichen Denkens. Die ›wertegeleitete‹ Außen- und Interventionspolitik – aktuell in der Ukraine – vergrößert nicht die Zahl der Demokratien, sondern fordert vielmehr andere Kulturen und Mächte zur Widerständigkeit heraus. Sie treibt deren Fundamentalismus und Nationalismus hervor, die sich dann oft unmittelbar gegen einen sich zunehmend isolierenden Westen richten.
Die Europäische Union bildet nicht die erhoffte Synthese zwischen globaler und nationaler Selbstbehauptung. Sie symbolisiert in ihren Strukturen vielmehr deren Widersprüchlichkeit. Dem Bestreben der EU-Kommission, die Asylpolitik zu vereinheitlichen und von Brüssel aus zentral zu steuern, stehen – so Roland Springer – die höchst unterschiedlichen, in vielerlei Hinsicht gegensätzlichen Interessen und Sichtweisen der einzelnen Mitgliedsländer in Fragen von Asyl und Migration entgegen. Während einzelne Länder, allen voran Deutschland und Luxemburg, dem Schutz der Interessen der Asylzuwanderer höchste Priorität einräumen, räumen andere, allen voran Polen und Ungarn, dem Schutz der Interessen ihrer einheimischen Bürger Vorrang ein.
Wenn man den gemeinsamen Kern dieser Fehlsteuerungen und Widersprüche sucht, so landet man bei der Diagnose eines totalen Realitätsverlusts, der aus dekadenter Spannungslosigkeit erfolgt und insofern spätzeitliche Züge trägt. Aber gilt dies für ganz Europa? Wie schon in der Einleitung angedeutet, gilt dies für Mitteleuropa eben nicht. Die Europäische Union wird nur dann eine Zukunft haben, wenn sie sich den Realismus der ungarischen Regierung zu eigen machen kann. Es wird Zeit, zu Ungarn überzuleiten.
Ungarns Selbstbehauptung in Europa
Die Selbstbehauptung Europas und des Westens erfordert heute – so die Kernthese meines Buches – vor allem deren Selbstbegrenzung. Ein Fellowship am Mathias Corvinus Collegium in Budapest verschaffte mir die Gelegenheit, meine dementsprechenden Thesen an der ungarischen Politik zu überprüfen, die sich unter die Überschrift der ›Selbstbehauptung des Eigenen‹ stellen lässt: der Selbstbehauptung des Bürgertums, des souveränen Nationalstaates und der europäischen Kultur, insbesondere des Christentums im weltweiten Kampf der Kulturen.
Über diese Agenda ist Budapest längst zu einem geistigen Zentrum Konservativer aus aller Welt geworden. Sie haben von den Erfolgen der ungarischen Regierung gelernt, dass nur eine intellektuelle Durchdringung der wichtigsten Narrative der Versuchung zu widerstehen hilft, sich – wie bei den britischen Konservativen oder der CDU geschehen – von Wahl zu Wahl immer mehr dem Wunschdenken ›fortschrittlicher‹ Parteien anzunähern und von den Notwendigkeiten der Selbstbehauptung abzuwenden.
Die umgekehrte Entwicklung Ungarns beruht neben den Prägungen durch die Vergangenheit auch auf der Synthese von Liberalismus und Kommunitarismus. Der mittlere Weg zwischen Freiheit und Ordnung oder auch Individuum und Gemeinschaft stellt sich sowohl dem kommunistischen als auch dem neoliberalen Universalismus entgegen. Es geht um nicht weniger als um die nie endende Suche nach einem Gleichgewicht zwischen den Gegensätzen des Lebens.
Mit dieser Selbstbehauptungspolitik fordert Ungarn den Moralismus und Globalismus des Westens direkt heraus, was dem Land und seiner Regierung uneingeschränkte Abneigung einträgt, die bis hin zur Einbehaltung der Ungarn zustehenden Gelder von der Europäischen Union reicht.
Insbesondere Ministerpräsident Viktor Orban steht im Kreuzfeuer, obwohl er in seiner langen Regierungszeit Ungarn aus desolaten Zuständen zu einem prosperierenden und selbstbewussten Land geformt hat. Westliche Medien überbieten sich in Schmähartikeln über ihn, der als ›rechts‹, als ›autoritärer Populist‹ und vielen sogar als ›Diktator und Faschist‹ gilt. Die völlige Maßlosigkeit der Anwürfe lässt sich nur aus einem offenen Machtkampf gegen einen Politiker erklären, der dem eigenen erfolglosen Treiben eine klare und zudem auch noch erfolgreiche Alternative entgegensetzt. (So auch der Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft Gerhard Papke in einem Gespräch in Bonn am 24.5.2023)
Statt zu einem dialektischen Lernen in Alternativen führt diese Unterschiedlichkeit zu einer gehässigen Polarisierung der politischen Geister auch noch auf der europäischen Ebene. Angesichts der drohenden Selbstaufgabe Europas wäre es notwendig, zu einer Kultur des voneinander lernenden Europas zu finden.
Orbans Philosophie der Mitte als Gleichgewicht von Freiheit und Ordnung
Orban machte den Fehler, mit seiner Kennzeichnung Ungarns als ›illiberaler Demokratie‹ den Liberalen Europas den Fehdehandschuh ins Gesicht zu werfen. Der Liberalismus – so Viktor Orban – habe Europas eigene Wurzeln verleugnet. Anstelle eines auf christlichen Grundlagen beruhenden Europas sei ein inhaltlich leeres Bild einer undefinierten offenen Gesellschaft getreten.
Der Liberalismus sei unfähig, die Grenzen und das notwendige öffentliche Vermögen zu beschützen. Die Familie sei zu einer je nach Gutdünken variierbaren Form des Zusammenlebens geworden, die Nation gelte als negativ und überholt, der Staat garantiere nicht mehr die Sicherheit. Das liberale Europa habe keine Richtung, es sei nur eine Form ohne Inhalt. Die liberale Demokratie habe sich in eine liberale Nichtdemokratie entwickelt, in der es Liberalismus gebe, aber keine Demokratie. (Alle Belege aus Rasthofer 2023)
Die Kritik an den Folgen eines radikalisierten Liberalismus beruht auf schmerzhaften eigenen Erfahrungen in den Jahren nach der kommunistischen Herrschaft. Im Gegenextrem zur radikalliberalen Entgrenzung der Wirtschaft hatte ein Wettbewerbsegoismus die Bande zwischen den Menschen gekappt, zu Identitätsverlust und Entwurzelung geführt und zur Zerstörung der Mittelschicht beigetragen. (Vgl. dazu Bence Bauer)
Aus ideengeschichtlicher Perspektive ließe sich Orbans Politik als Mitte und als Synthese von Liberalismus und Kommunitarismus beschreiben. Die Gesellschaft solle sich aus den Polen der individuellen Freiheit und der gemeinschaftlichen Interessen zusammensetzen. Zwischen ihnen müsse ein Gleichgewicht angestrebt werden und ein bloß am individualistischen und materiellen Nutzen orientierter Liberalismus durch ein gemeinschaftliches Verständnis der Nation ausgeglichen werden. (Viktor Orban, in: Szalai 2023, S. XVII) In der Verfassung Ungarns werden dementsprechend gemeinschaftliche Grundrechte den individuellen Rechten beigeordnet, um eine Verknüpfung von Rechten und Pflichten voranzutreiben.
In späteren Reden wandte Orban sich von diesem Negativbegriff ab und bekannte sich positiv zu einer ›christlichen Demokratie‹, welche die Werte des Christentums, der Freiheit und der Menschenrechte zugleich vertrete. Christen glaubten an den freien Willen des Menschen, sie hätten einen moralischen Kompass und wären immun gegen dekonstruktivistische und neomarxistische Ideologien.
Auf die christlichen Weisheiten über die Natur des Menschen oder die benediktinischen Regeln und die Christliche Soziallehre kann der einst ›Abendland‹ genannte Westen nicht verzichten. Im Christentum hat die Trennung von geistigen und weltlichen Kategorien, seine Anlage zur Säkularität, den Keim dafür gelegt, dass sich die Eigenlogik in weiteren Funktionssystemen wie Wissenschaft und Wirtschaft freier als in anderen Kulturen entwickeln konnte.
Ungarn ist heute das einzige Land der Welt, in dem die Hilfe für verfolgte Christen in den Projekten von ›Hungary Helps‹ eine Staatsaufgabe ist. Orban bezeichnet die Diskriminierung und Verfolgung von 340 Millionen Christen als die größte humanitäre Krise auf der Welt.
Der Schutz der eigenen Ordnung ist nur möglich, wenn die eigenen Grenzen gesichert werden. Von daher ist die Haltung Ungarns, keine illegale Masseneinwanderung auch nach den beschlossenen neuen Aufnahmeverfahren zu dulden, eine Konsequenz dieses Selbstbehauptungsdenkens.
Elitenbildung im Kampf der Narrative
In Deutschland studieren 60 Prozent eines Jahrgangs, eine Inflationierung, die unvermeidlich zu beständigen Absenkungen des Niveaus führt. Wohin mit all den ›angebildeten‹ Moralisten? Sie enden in vom Staat subventionierten Medien und NGOs, in Parteien und öffentlichen Verwaltungen. Um diese Gesinnungseliten zu beschäftigen, wird der öffentliche Dienst unablässig ausgeweitet, oder auch schon mal eine Milliarde für den ›Kampf gegen rechts‹ bereitgestellt. Diese umgekehrte Elitenbildung schlägt sich in den Funktionsabläufen nieder, deren Qualität durch diesen Zuwachs umgekehrt proportional abnimmt.
Auch hier geht Ungarn einen anderen Weg. Es ist keine – wie die Hetze gegen das Land suggeriert – geschlossene, sondern eine von politischen Konflikten durchzogene Gesellschaft. Aufgrund der Erfahrungen mit den Postkommunisten und deren fortdauerndem Einfluss in Bildung und Medien erkannte die Fidesz, dass sie Gegenmächte für den öffentlichen Meinungskampf aufbauen muss, um den Narrativen der anderen entgegentreten zu können.
Da die meisten westlichen Demokratien längst vom offenen Diskurs zum Kampf der Narrative übergegangen sind, müssen politische Akteure vor allem Begriffe besetzen. Anderenfalls können sie sich nur noch – wie CDU oder FDP in Deutschland – den Narrativen der anderen in leichten Variationen andienen.
Beim Mathias Corvinus Collegium (MCC) – an dem ich einige Monate zu Gast sein durfte – handelt es sich um eine elitäre Stiftung, welche die besten Studenten Ungarns, unabhängig von ihrer politischen Meinung, in Masterkursen vernetzt. Zugleich stellt es in allen größeren Städten Ungarns und für ungarische Minderheiten im benachbarten Ausland politische Bildungsangebote bereit. Das MCC expandiert unterdessen nach Europa hinein, nach Brüssel und nach Wien. Ungarn versucht auf diese Weise aus seiner geistigen Isolation in Europa herauszufinden.
Das MCC ist keineswegs unumstritten. Das von der Regierung dieser Stiftung einst bereitgestellte Stiftungsvermögen fehlt an anderen, sich als unterfinanziert empfindenden Bildungsstätten. Die Gehälter der Lehrer sind zu niedrig, Lehrermangel und Proteste sind die Folge.
Andererseits hat Ungarn das in Deutschland einst so erfolgreiche, aber durch Akademisierungswahn und Bachelorisierung zunehmend unterlaufene duale Bildungssystem erfolgreich übernommen. Die Förderung der beruflichen Bildung sichert notwendige Arbeitskräfte. Die Elitenbildung unter den Studenten gelingt nach meinen Eindrücken, sie sind hochmotiviert, denken pluralistisch, viele sehen sich als Linke, aber die Gesinnung bleibt der Kompetenz untergeordnet. Zur Bildung gehört auch Haltung, sie sind diszipliniert und höflich.
Bei der Fidesz-Elite handelt es sich um gebildete Köpfe, von Orban ist bekannt, dass er sich einen Tag die Woche zur Lektüre freihält. Prekäre Akademiker, die politische Ämter als für sie einzig möglichen Arbeitsplatz ausnutzen, dringen anders als in Deutschland jedenfalls nicht bis in die Regierungsebene vor.
Mit der Vernetzung von Eliten sind wir beim Thema Korruption angekommen, zu dem die schlimmsten Gerüchte im Umlauf sind. Diese lassen sich – wesensgemäß – kaum belegen, aber auch nicht widerlegen und sind daher für unterschwellige Diffamierungen immer geeignet.
Zur neomerkantilen Politik Ungarns gehört die Forderung nach einer ungarischen Beteiligung an ausländischen Wirtschaftsprojekten. Eine solche merkantilistische Steuerung der Wirtschaft hatten alle aufstrebenden Staaten wie das Deutschland der Nachkriegszeit oder auch China, Japan und Südkorea zum Schutz ihrer noch nicht wettbewerbsfähigen Industrie verfolgt. Aus Sicht einer ideologisierten Weltoffenheit ist diese Steuerung immer nah an der Korruption.
Die Korruptionsvorwürfe mögen stimmen, aber sind sicherlich nicht auf Ungarn zu begrenzen. Zumal nach der Aufdeckung der Clanstrukturen im Bundeswirtschaftsministerium sollten Ankläger defensiver auftreten. Im Streit mit der Europäischen Union über ausbleibende Gelder wurde die Transparenz der Vorgänge in Ungarn zudem deutlich verbessert.
Workfare statt Welfare in der Sozial- und Familienpolitik
Sozialhilfe wird in Ungarn nur bei Gegenleistungen gewährt. Dieses Prinzip Gegenseitigkeit soll ein Gleichgewicht von Fördern und Fordern erzwingen und trägt etwa bei sozial schwachen Gruppen eher zur gesellschaftlichen Integration bei als die mit dem ›Bürgergeld‹ wieder zementierten voraussetzungslosen Formen der Solidarität im deutschen Sozialstaat.
Auch darüber hinaus gilt in Ungarn die Devise: Sozial ist, was Arbeit schafft. Die Unternehmenssteuer beträgt nur 9 Prozent und die Einkommensteuer 15 Prozent. Es herrscht Vollbeschäftigung. Die Zahl der Einkommensteuerpflichtigen wurde von 1,7 Millionen im Jahre 2010 auf mehr als 4,6 Millionen im Jahre 2022 gesteigert.
Ungarns Familienpolitik dient zugleich demografischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Perspektiven. Demografische Krisen sollen nicht durch die Integration fremder Kulturen, sondern durch eine höhere Gebürtigkeit bewältigt werden. Familien werden nicht mit dem Gießkannenprinzip des Kindergeldes, sondern mit Steuernachlässen gefördert, was statt kinderreichen Clans der arbeitenden Mittelklasse zugutekommt.
Alternative Sexualinteressen gelten als Privatsache, sie werden keineswegs diskriminiert, aber auch nicht beworben, schon gar nicht im Schulunterricht, was in Brüssel bekanntlich als Diskriminierung sexueller Minderheiten gilt.
In Ungarn wird auch nicht – wie beim Ehegattensplitting in Deutschland – die Ehe an sich, von wem und mit wem auch immer, sondern die Familie mit Kindern gefördert. Keine Mutter soll finanziell schlechter gestellt werden. Frauen, die mindestens vier Kinder gebären, zahlen ein Leben lang keine Einkommenssteuer mehr. Die Geburtenrate Ungarns stieg innerhalb der letzten zehn Jahre von 1,23 auf 1,59 je Frau. (Zahlen aus Szalai/Bauer, S.38f)
Ungarns Realismus gegenüber dem Krieg in der Ukraine
Im Ukraine-Krieg prallen die Großmachtpolitik Russlands, der Nationalismus der Ukrainer und die Parteinahme des Westens für die Ukraine aufeinander. Der Westen zeigt sich – anders als große Teile der Welt – solidarisch mit der Ukraine. Es gelte die Grundlagen einer multilateralen Weltordnung zu verteidigen, in der jeder Kleinstaat gegenüber Großmächten die gleichen Rechte, etwa auf Auswahl seiner Bündniszugehörigkeit habe.
Die multilaterale Weltordnungsidee stand Pate bei der Entscheidung des Westens, Russland nicht als Machtpol, sondern als multilateralen Player unter anderen zu betrachten und dessen Großmacht- und Einflusssphären keine Beachtung zu schenken. Wer im Rahmen der multilateralen Weltordnung und des Völkerrechts argumentiert, kommt unweigerlich zur unbeschränkten und einseitigen Verurteilung Russlands.
Der Idee einer multilateralen Weltordnung und seinem Völkerrecht steht aber anders als beim innerstaatlichem Recht keine Staatlichkeit gegenüber, in diesem Falle könnte es ja nur eine Weltstaatlichkeit sein, die deren Einhaltung garantieren kann. Die Idee, dass alle Staaten gleich sind, hat mit der Realität von Großmächten und ihren Nachbarstaaten nichts zu tun. Sie ist im hohen Maße idealistisch.
In der westlichen Haltung zur Ukraine wird ein Kampf zwischen den Vorstellungen einer multilateralen und multipolaren Weltordnung ausgetragen. Multipolaristen orientieren sich nicht an Idealen, sondern an machtpolitischen Realitäten. Sie sind jedoch nicht ›zynisch‹, wie von den Idealisten oft behauptet, denn bei Stabilität, Ordnung und Friede handelt es sich um hohe Werte.
Der realistische Umgang mit Macht gilt der ›Realistischen Schule‹ der Politikwissenschaft angesichts des eben nicht verrechtlichten, sondern im Kern anarchischen internationalen Systems als unverzichtbar. Zur Realität gehöre auch die geografische Lage eines Landes sowie die Sicherheitsansprüche benachbarter Großmächte.
Der waffenstarrende Idealismus des Westens beruht auch darauf, dass ihm die Ukraine als eine Demokratie gilt. Nicht so den Ungarn. Das Verbot aller Oppositionsparteien nach Kriegsausbruch und die Behandlung ungarischer Minderheiten habe mit Demokratie nichts mehr tun. Den Kampf der Ukraine um ihre Unabhängigkeit bezeichnet Orban dennoch als ›heldenhaft‹. Er könne aber nur deshalb geführt werden, weil er massiv vom Westen unterstützt werde. Bei aller Sympathie dürfe die Gefahr einer Eskalationsspirale für den gesamten Kontinent, die mit jeder neuen Waffenart ansteige, nicht übersehen werden.
Da Ungarn nicht die Macht habe, den Krieg zu beenden, möchte es – so Orban – sich selbst beschützen. Ukrainische Interessen stünden nicht vor ungarischen Interessen. An Waffenlieferungen und Sanktionen im Energiebereich beteiligt sich Ungarn daher nicht. Eine Beteiligung an den Energiesanktionen wäre angesichts von 80 Prozent Energieimporten aus Russland ein Akt der Selbstaufgabe gewesen.
Die ungarische Regierung folgt der geopolitischen Bewertung von Großmächtekonflikten in der so genannten ›Realistischen Schule‹, die in den USA heute vor allem mit dem Namen von John Mearsheimer verbunden ist. Mearsheimer berichtete mir in einem Gespräch, dass er am Vortag von Viktor Orban zu einem dreistündigen Gespräch empfangen worden sei. Darin habe dieser seine weitgehende Übereinstimmung mit den realpolitischen Positionen erklärt. (Ich referiere hier aus einem Gespräch mit John Mearsheimer am 11.November 2022 in Budapest. Hingegen sei er noch nie von einer amerikanischen Regierung um Beratung gebeten worden.)
Mearsheimer zufolge handelt es sich beim Ukraine-Krieg schon aufgrund der dem Krieg vorangetriebenen Entneutralisierung der Ukraine durch den Westen um einen geopolitischen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Auch wenn der Überfall der Russen eindeutig zu verurteilen sei, so sollte die Mitschuld des Westens durch das angestrebte Vordringen bis vor die Tore Russlands als Beeinträchtigung legitimer russischer Sicherheitsinteressen erkannt und damit Russlands Angriffskrieg erklärt werden.
In Ungarn ist es vorherrschende Meinung, dass die systematische Entneutralisierung der Ukraine durch die USA ein Überschreiten geopolitischer ›Roter Linien‹ bedeutet. Zumindest müsse eine schwere Mitverantwortung des Westens für die Eskalation des Konfliktes eingeräumt werden. In der Anerkennung der Mitschuld des Westens am Ukraine-Krieg ginge es nicht nur um die historische Wahrheit. Sie wäre eine wichtige Grundlage für künftige Waffenstillstandsverhandlungen. (Ich referiere im Folgenden aus den Gesprächen, die ich in Ungarn geführt habe.)
Viele Ungarn beunruhigt besonders, dass der amerikanische Präsident zunächst die Lieferung bestimmter Waffen strikt ablehnt, da diese den Dritten Weltkrieg hervorrufen könnten, er wenige Wochen später diese Aussagen entweder vergessen habe oder ihm ein neues Manuskript untergeschoben worden sei.
Die moralische Verdammung Putins sei unzureichend. Sie ließe sich auf zahllose andere Verbrechen in China, dem Iran oder Saudi-Arabien etc. ausdehnen. Die Mehrheit der Staaten werde nicht demokratisch regiert und dennoch müssten wir mit ihnen leben, d.h. sich ihnen gegenüber zugleich begrenzen und mit ihnen – wo möglich – kooperieren. Bei der geografischen Lage eines Staates handele es sich um Realitäten, beim Moralismus Europas um Wunschdenken, welches sogar die eigenen Interessen – wie derzeit die eigenen Sicherheitsinteressen – auszuschalten in der Lage sei.
Für Verhandlungen wäre vor allem Realismus gefordert. Ein Waffenstillstand entlang der derzeitigen militärischen Fronten gilt Moralisten und Globalisten nicht als Friede. Ein ›gerechter Friede‹ entstünde erst aus dem Sieg der Ukraine über Russland. Der Moralismus und die antiimperialistischen Motive des Westens bedeuten aber, so die Auffassung der ungarischen Regierung, die Zerstörung der Eigenlogik des geopolitischen Denkens, zu dem auch die Anerkennung von Einflusssphären und neutralen Zwischenräumen bei den Weltmächten gehört.
Ungarn zwischen Koexistenz und Konnektivität
Ungarn leistet im Rahmen der größten humanitären Aktion in seiner Geschichte umfassende Hilfeleistungen gegenüber ukrainischen Flüchtlingen. Es hat die ersten zehn Sanktionspakete der EU gegen Russland mitgetragen, obwohl diese auch in Ungarn großen Schaden anrichten, wie nicht zuletzt erhebliche Inflationsschübe.
Ungarn will die Ukraine aber auch nicht mehr indirekt über den Umweg der EU militärisch unterstützen. Die militärischen Bemühungen von Kiew seien zum Scheitern verurteilt und es gebe keine Chancen, den Krieg zu gewinnen. Weitere Hilfe führe nur zu weiteren Verlusten. Ungarn blockiert daher seit dem 23. Mai die geplante Aufstockung der Militärhilfe der EU für Kiew um weitere 500 Millionen Euro.
Nachdem Ungarn die meisten bisherigen Sanktionen mitgetragen hat, erklärt Orban sie inzwischen für gescheitert und will die neuen Sanktionen gegen den Kreml nicht mitmachen – als einziges von 27 EU-Mitgliedern. Für seine offene Widerständigkeit zahlt Ungarn den hohen Preis, dass die EU-Kommission auch weiterhin die EU-Gelder blockieren könnte. Es droht die Gefahr, dass Orban den Bogen überspannt und er mit seiner jüngsten Blockadepolitik auch das Verhältnis zu früheren Verbündeten wie Polen und Tschechien dauerhaft beschädigt.
Die Abwendung Ungarns von der westlichen Unterstützung für die Ukraine ruft unterdessen die USA auf den Plan. Die amerikanische Botschaft in Budapest hat schon mit Wühlarbeit gegen die ungarische Regierung begonnen: durch Hilfen für die Opposition und durch Plakatierung von Litfaßsäulen, wohlgemerkt in Ungarn. Aber das könnte sich mit den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA ändern.
Schon mittelfristig werden sich Ungarns Einschätzungen zur Ukraine als ähnlich berechtigt erweisen wie die Grenzschließungen von 2015. Ein Sieg der Ukraine über Russland und damit der multilateralen Weltordnung steht außerhalb der Realisierbarkeit. Der schon aus der Nachbarschaft zur Ukraine resultierende Realismus Ungarns könnte eine Brücke zwischen den irrealen universalistischen, im Rest der Welt zunehmend als imperialistisch empfundenen Ansprüchen des Westens und den Großmachtansprüchen Russlands und Chinas bauen.
Die Einsicht in die Überdehnung des Westens nicht zuletzt in die Ukraine hinein, wäre die Voraussetzung für einen Übergang zu einer multipolaren Weltordnung. In dieser wäre nicht mehr die Universalität des Westens, sondern die Diversität und Koexistenz der Kulturen und Mächte das vorrangige Paradigma. Sofern es gelingt, in den Absprachen der Großmächte – wie im Wiener Kongress oder auch in der Zeit des Kalten Krieges – klare Grenzen zu ziehen, Neutralitätsräume und waffentechnisch wieder ein ›Gleichgewicht des Schreckens‹ aufzubauen, könnte der multipolaren Weltordnung und damit auch der ungarischen Strategie die Zukunft gehören.
Auch in dieser Hinsicht wäre Europa gut beraten, vom Realismus Ungarns zu lernen. Europäische Waffenlieferungen sollten mit Bemühungen um Waffenstillstandsverhandlungen verbunden werden. In diesen würde es auf eine Teilung der Ukraine hinauslaufen, die auch andere Staaten als Weg zum Waffenstillstand hinnehmen mussten.
Das Aufteilen der Ukraine nach Machtpolen könnte den Übergang in eine multipolare Weltordnung einleiten. Ungarn wäre aus seiner strategischen Haltung insofern der geeignete Platz für künftige Friedensverhandlungen.
Europa zwischen Illusionismus und
Realismus
Beim westlichen Moralismus und Globalismus handelt es sich um ersatzreligiöse Heilsvorstellungen, denen es im Gegensatz zu christlichen Visionen vom Heil der gesamten Menschheit am Sinn für Subsidiarität und damit für notwendige Abstufungen und fortdauernde Partikularinteressen fehlt. Nicht zuletzt zwischen den Ebenen des Diesseits und des Jenseits bräuchten die Europäer eine neue Arbeitsteilung.
Eine universale Weltordnung ist eine Illusion. Träume sind meist schöner als die Wirklichkeit, aber das Erwachen ist unvermeidlich und dann sehr unerfreulich, wenn über ihnen die Notwendigkeiten des Lebens verschlafen wurden. Dies gilt auch von der Anmaßung einer völligen Freiheit gegenüber der Natur, die nicht mehr über unser Geschlecht entscheiden soll. Wir wollen selbst Schöpfer sein. An diesem Punkt droht der westliche Liberalismus extremistische Formen anzunehmen.
Unterdessen droht der Moralismus den Globalismus zu besiegen und in eine aus dem naiven Idealismus des Wertewestens resultierende Deglobalisierung zu führen. Die sich anbahnende Abwendung der USA von China könnte den politischen Globalismus von einst in wirtschaftlichen Protektionismus umschlagen lassen. In dieser Haltung vereinen sich erneut Moralismus und amerikanische Machtpolitik, die dann nicht mehr auf unipolare Ausdehnung, sondern Konsolidierung des Imperiums gerichtet wäre.
Auch gegenüber dieser gegenteiligen Übertreibung könnte Europa von der konnektivistischen Wirtschaftspolitik Ungarns lernen. Die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Werteordnungen gilt Orban als Voraussetzung für ökonomische Konnektivität. Dementsprechend intensivieren sich Ungarns wirtschaftliche Beziehungen zu China. Hier lauert schon der nächste Konflikt, zunächst mit den USA, dann mit den atlantisch orientierten Staaten der EU.
Schließlich wird der Realismus Ungarns auch in der künftigen Strategie Europas gegenüber den USA gebraucht werden. Beim Kampf der USA um die Weltordnung ist die EU nur ein Objekt, mit schon jetzt erkennbar werdenden negativen wirtschaftlichen, zukünftig womöglich verheerenden militärischen Konsequenzen.
Viktor Orban bezieht sich häufig auf das einschlägige Buch von Klaus von Dohnanyi über ›Nationale Interessen‹. Die wahre Gefahr für eine völlige Zerstörung Europas liege darin, dass Europa im Falle eines russischen Angriffs zum alleinigen Kriegsschauplatz würde, ohne jedes direkte Risiko für die USA. Deutschland wäre als zentrale Nachschubbasis sofortigen Raketenangriffen ausgesetzt. Viktor Orban fordert seit langem eine strategische Autonomie der Europäer, von der wir allerdings nach der Sprengung der Pipeline, die in jedem Fall von der CIA gutgeheißen worden sein muss, weiter entfernt sind denn je.
Zur Selbstbehauptung Europas gehört daher die Einsicht, dass es sich auch von den USA emanzipieren muss, um im Rahmen einer ›Europäischen Verteidigungsgemeinschaft‹ eine defensive Politik betreiben zu können. Diese sollte Europas Grenzen sichern und sich aus den Einflusssphären anderer Großmächte heraushalten.
Ungarn könnte den Europäern in vielerlei Hinsicht als Model für eine realistische Politik der Selbstbehauptung dienen. Dafür bräuchte es aber als erstes die Rückeroberung von offenen Diskursen als Voraussetzung und Inhalt einer offenen Gesellschaft. In ihr müsste wieder offen über alternative Wege gestritten werden, wie ich dies in Ungarn erleben durfte.
In den Konflikten zwischen Ungarn und der Europäischen Union spitzt sich der Konflikt zwischen europäischem Zentralismus und der Selbstbehauptung der Nationalstaaten, konkret zwischen den Vertretern einer ›Ever closer Union‹ und einem ›Europa der Nationen‹ zu. In ihnen geht es letztlich um den Wert der Vielfalt selbst. Die historische Forschung zu Europa ist sich jedoch darin einig, das Europas Identität in der Vielfalt liegt.
Alle Versuche zur Vereinheitlichung Europas sind gescheitert. Gemäß dieser Erfahrungen wird die Europäische Union nur in dezentralen und subsidiären Formen als ein ›Europa der Nationen‹ gedeihen. Das neue Paradigma sollte heißen: ›Vielfalt nach innen – Einheit gegenüber Gefahren von außen.‹ Die Europäische Union muss mit der Vielfalt und Dezentralität Europas auf eine konstruktivere Weise umzugehen lernen. Ihr Umgang mit Ungarn könnte dafür zum Testfall werden.
Literatur (in der Reihenfolge ihrer Verwendung)
Roland Springer, Die EU – ein zum Scheitern verurteiltes Imperium?, in: Tichys Einblick v. 12.6.2023
Heinz Theisen, Selbstbehauptung. Warum wir Europa und den Westen begrenzen müssen, Reinbek 2022
Alexander Rasthofer, Vielfalt in Einheit. Liberalismus und Kommunitarismus in Transformationsstaaten am Beispiel Ungarns unter Viktor Orbán und dem Fidesz, Masterthesis, Regensburg 2023
Bence Bauer, Debatten um Ungarn – Debatten um Deutschland? in: Tichys Einblick v. 22.5.2023
Zoltan Szalai, Balazs Orban (Hgg.), Der ungarische Staat, Ein interdisziplinärer Überblick, Wiesbaden 2023
Viktor Orban, Welcoming Thoughts, in: Budapest Report on Christian Persecution 2021, Budapest 2021
Zoltan Szalai, Bence Bauer, Erfolgsmodell Ungarn, in: Die Weltwoche v. 7/2023
Heinz Theisen, Der Westen und die neue Weltordnung, Stuttgart 2017
Sandra Kostner, Stefan Luft (Hgg.), Ukrainekrieg. Warum Europa eine neue Entspannungspolitik braucht, Frankfurt 2023
Klaus von Dohnanyi, Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche, München 2022
Frank-Lothar Kroll, Identität und Differenz. Das Problem einer integralen europäischen Geschichte, Berlin 2023
