von Gunter Weißgerber
Es geht das Gerücht, die SPD-Bundestagsfraktion wolle ein Zeichen setzen und Aydan Özuguz zur neuen Bundestagspräsidentin wählen lassen.
Frau Özuguz wurde 1967 in Hamburg geboren, ist Deutsche türkischer Abstammung. Staatsrechtlich spricht nichts gegen eine Bundestagspräsidentin Aydan Özuguz. Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Deutsche Staatsbürger können, so sie ins Parlament gewählt wurden, selbstverständlich auch Bundestagspräsident/in werden.
Doch welches Zeichen will die SPD setzen und welches setzt sie in dem Fall tatsächlich?
Das offizielle SPD-Zeichen ist klar: In Deutschland leben Menschen unterschiedlichster Abstammung, die türkische/muslimisch-stämmige Community ist längste keine kleine Minderheit mehr und soll sich auch in der Bundespolitik wiederfinden. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sagte es mit ›Der Islam gehört zu Deutschland‹. Die CDU dürfte also mit Frau Özuguz keine Probleme haben. Nicht nur die CDU.
Ich diskutiere jetzt nicht ausführlich, ob der Islam zu Deutschland gehört, was er für mich nicht tut. Die hier lebenden Deutschen muslimischer Religion gehören zu Deutschland, so wie alle anderen Deutschen aller Religionen. Wobei der muslimische Einfluss in der Entstehung Deutschlands gegenüber dem christlichen und jüdischen absolut vernachlässigbar ist. Was die zukünftige Entwicklung bringen wird, werden spätere Generationen für sich entscheiden. Nicht wir, die jetzigen Zeitgenossen.
›Eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar‹ sagte Aydan Özuguz im Mai 2017 (https://www.bayernkurier.de/inland/25087-keine-deutsche-kultur/).
Mir geht es um die Politikerin und damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die eine spezifische deutsche Kultur nicht kannte, eine türkische Kultur in derselben Logik nicht gleichermaßen anzweifelte und allein damit die Kultur ihres Staatsvolkes der Deutschen in die Tonne trat. Deshalb ist Frau Özuguz für das hohe Amt der Bundestagspräsidentin nicht geeignet!
Weder ihre Türkischstämmigkeit noch ihre Religion sind Ausschlussgründe. Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht und der Religionsschutz des Grundgesetzes sind hier eindeutig und ich stehe dazu.
Allerdings habe ich eine grundsätzliche Frage. Gibt es keine Deutschen jüdischer Religion im Deutschen Bundestag, die das hohe Amt bekleiden und mit Leben erfüllen könnten? Sind nicht die Deutschen jüdischer Religion, wenn denn schon Zeichen gesetzt werden sollen, am ›dransten‹?
Immerhin gibt es jüdisches Leben seit 1700 Jahren in Deutschland. Vor 1700 Jahren wartete der Islam noch einige hundert Jahre auf seine Stiftung und weitere tausend Jahre bis er vor Wien stand.
Das Recht des Älteren steht auf jeden Fall bei den Juden, die Deutschland vergleichbar lange bevölkern wie die Christen.
Heiko Maas ging wegen Auschwitz in die Politik (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83401430/neuer-aussenminister-heiko-maas-wegen-auschwitz-in-die-politik-gegangen-.html). Kann nicht beispielsweise er sechsundsiebzig Jahre nach Auschwitz einen entsprechenden Vorschlag machen? Glaubwürdig und richtig wäre es auf jeden Fall!
Mit Aydan Özuguz setzt die SPD das falsche Zeichen: Kommt alle rein, das Land, seine Bevölkerung, seine Kultur müsst ihr weder kennen noch achten.
Integration, Zusammenleben, Teilhabe: Ja! So jedoch nicht!
