von Herbert Ammon
Die 1787 geschaffene Verfassung der USA beginnt mit der Formel ›We, the people‹ – eine Affirmation, die empirisch im Hinblick auf die in Philadephia versammelten 55 ›Gründerväter‹ schwerlich zu belegen ist. ›Alle Macht geht vom Volk aus.
Aber wo geht sie hin?‹, spottete dereinst Kurt Tucholsky über den Artikel eins der Weimarer Verfassung, in der das Grundprinzip und die darin verwurzelte Souveränität des demokratischen Staates fixiert war. Artikel 48 stattete den vom Volke direkt gewählten Reichspräsidenten mit dem Recht zu ›Notverordnungen‹ aus, d.h. die Verfassung selbst sah den Ausnahmezustand vor. Als dessen Exeget unter zweierlei Regimes gelangte Carl Schmitt zu zweifelhaften Ruhm.
Der Streit über das Wesen der Demokratie lässt sich ad libitum fortführen, auch wenn sie in Theorie und Praxis an Begriff und Primat des Rechtsstaates gebunden ist. Die Vorstellung, die modernen Demokratien neigten von ihrem Selbstverständnis her, dank ihrer Wertebindung an die Idee der Menschenrechte, weniger zu Kriegen als autoritäre und sonstige Regimes, gehört zu den politisch-pädagogischen Ammenmärchen. Die Geschichte der USA – vom Krieg von 1812 über den Krieg gegen Mexiko (1846-48), gegen Spanien 1898 bis zum Irak-Krieg des Präsidenten Bush Jr. 2003 zur ›demokratischen Neuordnung‹ in Nahost – illustrieren das Gegenteil. Im Krieg – nicht nur – aber nehmen es die Akteure mit den eigenen hehren Prinzipien, erst recht mit den Rechten der Feinde, nicht so genau. Ein paar Wochen nach dem 11. September 2001 schränkte der amerikanische Kongress mit dem ›USA Patriot Act‹ im Zuge des ›Kriegs gegen den Terrorismus‹ den Schutz der Privatsphäre von verdächtigen US-Bürgern ein. Wenige Monate später landeten die ersten ausländischen Terrorismus-Verdächtigen im Lager von Guantánamo.
Das Gegenbild zu derlei Praxis, die wiederum als Vorlage für vieles dient, was hierzulande sogleich als ›Antiamerikanismus‹ abgewiesen wird, bietet wiederum die in den USA beheimatete Tradition des zivilen Ungehorsams (civil disobedience). Als einer der Stammväter gilt Henry David Thoreau, der aus Protest gegen den erwähnten Mexiko-Krieg sowie als Gegner der Sklaverei für einen Tag ins Gefängnis des Staates Massachusetts ging. Sein Buch On Civil Disobedience (1849) gilt als die Bibel aller Bewegungen, die seither unter Verletzung der Gesetze gewaltfrei gegen bestehendes – oder als solches wahrgenommenes – staatliches Unrecht angingen.
Nicht mehr auf Karl Marx, der ein für allemal den Menschen aus seiner historisch überkommenen Misere als entfremdetres und geknechtetes Wesen zu emanzipieren anstrebte, sondern auf Thoreau und den libertären Harvard-Philosophen Robert Nozick (Anarchy, State, and Utopia, 1974) bezieht sich der an der École nationale supérieure d'arts de Cergy-Pontoise lehrende Geoffroy de Lagasnerie. In einem Essay zeichnet er den neuen Weg der Emanzipation vor: Die Kunst der Revolte
Nicht nur aufgrund seines Alters ist der 34jährige Autor zu einer Generation von ›neuesten Philosophen‹ im Nachbarland zu zählen. Anders als etwa der nouveau philosophe Bernard-Henri Lévy, der Nicolas Sarkozy zum Krieg gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi inspirierte (und auf diese Weise den anarchischen Zug der Flüchtlinge/Migranten übers Mittelmeer eröffnete), würde Lagasnerie die Vorstellung, die westlich-demokratischen Werte seien universell vermittels staatlicher Gewalt durchzusetzen, vermutlich zurückweisen. Dies jedoch nicht, weil er als Skeptiker den Ideenexport als solchen ablehnte, im Gegenteil: Lagasnerie, Vorkämpfer der Homosexuellenbewegung, sieht sich in bester Tradition des globalen emanzipatorischen Fortschritts: »Die gesellschaftliche Welt ist zum Glück ein Ort, an dem unablässig neue Gegenstände des Protests, neue Empörungen und daher neue Kämpfe entstehen, die dazu beitragen, für jeden von uns den Raum der Freiheit, der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit zu erweitern.« Der hohe Ton, insbesondere in Proklamationen der égalité, zeichnet die Eliten an den französischen Écoles Nationales Supérieures seit je aus.
Im Gefolge von Michel Foucault, der darauf zielte, den repressiven Charakter der auf dem Boden der Aufklärung erwachsenen Diskurse und Institutionen als Unterwerfungsmechanismen, als ›Enteignung des Subjekts‹ (asujettissement) aufzudecken, geht es dem jungen postmodernen Philosophen um die Verteidigung und Ausweitung der individuellen Freiheitsrechte gegen die Anmaßungen des Staates. Er versteht sich als radikal demokratischer Denker im postmodernen Zeitalter, welches geprägt ist von der Globalisierung aller Lebensbezüge im Zeichen des Internet. Das Netz eröffne den bis dato von staatlichen Grenzen und Gesetzen eingeengten, von den Nationalstaaten als Staatsbürger reklamierten Individuen neue politische Chancen: die titelgebende »Kunst der Revolte« (L´art de la révolte). Das Netz biete eine neue, postnationale, gleichsam grenzenlose Bühne des Politischen. Auf dieser könne sich jedermann als Subjekt neu ›erfinden‹ –nicht von ungefähr wird auch Benedict Anderson als Zeuge der postnationalen Welt aufgerufen –, könne sich Zutritt zum inneren Kreis der Mächtigen verschaffen, diese demaskieren, zur Verantwortung rufen und wieder in die Anonymität verschwinden.
Im Rahmen dieses ›Diskurses‹ über die politischen Chancen des Individuums kürt Lagasnerie die ›Whistleblower‹ Snowden, Assange und Manning zu den neuen Helden im 21. Jahrhundert. Den Umschlag des Buches ziert die Guy-Fawkes-Maske der Internet-Aktivisten von Anonymous. Zur Erinnerung: Unter diesem Emblem traten auch die Piraten als neue Partei auf die Bühne, von der sie mangels ideologischer Klarheit und Geschlossenheit zumindest in Deutschland bereits wieder verschwunden sind.
Ohne sich eindeutig als Protagonist eines neuest-linken, postmodernen Anarchismus zu bezeichnen, weist Lagasnerie die – maßgeblich im ›Gesellschaftsvertrag‹ Rousseaus verankerte – Idee des als Quelle und Garanten des Rechts agierenden Staates ab. Jeder Staat, eben auch der sich demokratisch legitimierende Nationalstaat, beruhe auf Abgrenzung nach außen, somit auf Exklusion. Darüberhinaus verfüge er, obgleich als Rechtstaat konstitutiert, über das Recht, den Ausnahmezustand zu verhängen. Als Zeugen ruft er Giorgio Agamben auf. (Der Name Carl Schmitt bleibt unerwähnt). Gegen den Staat, auch wenn er als liberale Demokratie auftritt, sei im Namen der ›neuen‹, radikalen Demokratie Widerstand geboten und möglich.
Die Anonymität des Internet bahne einer gänzlich neuen Form radikaler Demokratie den Weg. Die Kämpfer gegen den Machtmissbrauch der im bestehenden (national-)staatlichen Rahmen praktizierten Politik könnten – gleichsam als postmoderne, gewaltfreie Guerilleros – im Internet auftauchen, den Mächtigen ihre im engsten Machtzirkel verborgenen arcana imperii entreißen und durch Aufdeckung von derlei Praktiken die Legitimität des de facto repressiven Staates in Frage stellen. Die ›Whistleblower‹, die sich der Verfolgung durch ›Flucht‹ entziehen könnten – was im Falle Assange und Snowden immerhin missglückt ist –, seien alles andere als feige Denunzianten, sondern die Avantgarde einer sich von Fall zu Fall etablierenden globalen Öffentlichkeit, zugleich Vorkämpfer eines radikal demokratischen Kosmopolitismus.
Lagasnerie will seine Helden – oder sein Konzept des Widerstands - explizit nicht in die oben erwähnte ältere Tradition des zivilen Ungehorsams stellen, wie sie etwa Thoreau, Gandhi oder Martin Luther King repräsentierten. Derlei ›civil disobedience‹ oder ›non-violent resistance‹ habe sich stets im Rahmen des vorgegebenen, von den Widerständigen akzeptierten Staates bewegt. In seiner Theorie einer universal demokratischen Postmoderne ist für Begriff und Realität des Staates, d.h. eines – wenn auch noch liberal konstitutierten – Repressionssystems, kein Platz. Der wahre demokratische Kosmopolit legt die noch real existierenden Grenzen und Zwänge des Staates nieder.
Eben dies unternehmen – nicht zuletzt mit Hilfe von Smartphone und Internet – die derzeitigen Aktivisten der ›Flüchtlingskrise‹ unte den Parolen ›No borders!‹ oder ›Kein Mensch ist illegal!‹ Vor diesem Hintergrund könnte die »Kunst der Revolte« zum Kultbuch der jüngsten Protestgeneration avancieren. Allerdings dürften Lagasneries Gedankengänge zur jüngsten Emanzipation trotz mustergültiger Übersetzung – störend wirkt nur der wiederkehrende, schwer übersetzbare Begriff ›Dispositiv‹ – für die meisten ›engagierten‹ Leser (sc. -innen) etwas zu komplex sein.
Ferner: Die vom Autor abgelehnten etablierten Mächte werden sich von seiner Verteidigung des spontan und anonym im Netz auftauchenden Widerstands gegen ihre als ›Klassenprivileg‹ – zielt da der Autor auf die classe politique oder auf die theoretisch obsolete Klasse von materiellen Besitzstandwahrern? – deklarierten Machtgeheimnisse, vom Ruf nach radikal vertiefter Demokratie kaum beeindrucken lassen. Mutmaßlich sind längst von den Regierungen hoch dotierte IT-Spezialisten am Werk, um der Kunst der Hacker entgegenzuwirken und um künftige, in die Anonymität flüchtende Adepten von Snowden, Assange und Manning dingfest zu machen.
Der technische Fortschritt hat stets zwei Seiten. Das Ideal der Demokratie – ob staatlich verfasst oder erst in weltbürgerlicher Absicht im globalen Netz zu realisieren – dient den einen als Instrument der Machtbehauptung, den anderen als Begriff der Machterringung. Immerhin zitiert Lagasnerie an einer Stelle auch Max Weber.
