von Herbert Ammon
Krieg statt Frieden in Europa
Spätestens mit dem am 24. Februar 2022 von Wladimir Putin als »militärische Spezialoperation« eröffneten Ukrainekrieg zerstoben die vor allem in Deutschland seit Mauerfall und Wiedervereinigung gepflegten Hoffnungen auf einen »ewigen Frieden« in Europa. Zwar hatte Putin im Februar 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit seiner Absage an den in seinen Augen unaufrichtigen Westen die westlichen Eliten frappiert. Eineinhalb Jahre später, im Augustkrieg 2008, erteilte er dem auf amerikanische Hilfe spekulierenden georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili eine Straflektion. Nichtsdestoweniger blendete man – aus plausiblen ökonomischen und politischen Gründen – noch sechs Jahre später in der Ära Merkel die historisch-politische und militärische Relevanz der Krim-Annexion sowie die seit 2014 im Donbas-Gebiet anhaltenden, ungezählte Opfer fordernden Kriegshandlungen weithin aus. Zugleich neigte man dazu, die auf beiden Seiten einsetzenden Kriegsvorbereitungen zu übersehen: auf russischer Seite eine massive Aufrüstung, die auf Revision des 1991 nach Auflösung des Sowjetimperiums entstandenen geopolitischen Zustandes und/oder die machtpolitische Disziplinierung der seit 2014 offen nach Westen orientierten Kiewer Regierung zielte, auf der anderen Seite die mit amerikanischer und britischer Unterstützung betriebene Modernisierung der ukrainischen Armee, die offenkundig nicht nur der Abwehr weiterer russischen Angriffe im Donbass dienen sollte.
Die weltpolitischen Folgen des Krieges in der Schlüsselregion am Schwarzen Meer liegen nunmehr offen zutage. Russland hat sich – ob unter neo-imperialer Zielsetzung oder auch unter ideologischen Vorzeichen des »Eurasismus« – selbst nach Westen hin isoliert und ist im globalen Mächtespiel auf unsichere Partner wie China, Iran und Indien angewiesen. Durch den Beitritt Finnlands und Schwedens wurde der Operationsraum der NATO noch einmal erheblich vergrößert, die Einheit des Westens, genauer: die europäisch-atlantische Allianz unter Führung der USA, gefestigt, die Türkei als südöstlicher Eckpfeiler des Militärbündnisses in ihren nahöstlichen Ambitionen bestärkt. Innerhalb des westlichen Bündnisses haben Länder wie Polen sowie die baltischen Staaten an militärischer Sicherheit und politischer Bedeutung gewonnen. Hingegen hat die Bundesrepublik Deutschland durch den faktischen Abbruch der – nicht nur im Energiesektor – gepflegten, seit langem von vielen Seiten misstrauisch beäugten »Sonderbeziehungen« zu Russland sein ökonomisch-politisches Gewicht als »heimlicher Hegemon Europas« eingebüßt.
Im Gefolge des Krieges findet hierzulande eine mit Vehemenz geführte Diskussion über Sieg oder Niederlage, über die den ukrainischen Präsidenten Selenskyi und über den Autokraten und Aggressor Putin statt. Die Lager sind gespalten: Moralisch motivierte, wehrbereite Verteidiger westlicher Werte stehen gegen vermeintlich defätistische und fragwürdig motivierte »Putinversteher« auf der anderen. In diesem in den Feuilletons und social media ausgetragenen Meinungskampf ziehen Verteidiger der Ukraine und Kritiker eines »appeasement« eine Linie von der im Hinblick auf Putin blind-opportunistischen deutschen Russlandpolitik der Merkel-Ära zurück zu der vermeintlich bereits in ihren Ansätzen verfehlten, da die Freiheitsbestrebungen im damaligen Osteuropa missachtenden »Ostpolitik« der Ära Brandt/Bahr. Ins Visier der »Moralisten« ist insbesondere Egon Bahr, der 2013 verstorbene »Architekt der Ostpolitik«, geraten.
Rückblick auf die »neue Ostpolitik«
Laut Bundeskanzler Olaf Scholz signalisiert der Ukrainekrieg eine »Zeitenwende« in der Geschichte Europas. In der Tat erleben wir im Jahr 2022 die Wiederkehr des Krieges – akzentuiert durch Risiken einer nuklearen Eskalation - in die historisch-politische Wirklichkeit. Die Rede ist auch vom Ende einer einzigartigen, über siebzig Jahre währenden Friedensperiode nach den Schrecken des II. Weltkriegs.
Diese These ist nicht grundsätzlich falsch, aber oberflächlich im Hinblick auf die Fakten des Kalten Krieges: die Niederwerfung von Aufständen und/oder Reformbestrebungen in Staaten des sowjetischen Machtbereichs, der Mauerbau in Berlin, die Kubakrise 1962, Stellvertreterkriege in der »Dritten Welt«. Allenfalls können wir – auch in den Phasen relativer Entspannung – von einem »kalten Frieden« sprechen.
Unabänderlich schien über Jahrzehnte hin die in den Militärblöcken verfestigte Teilung Europas, zentriert in der Teilung Deutschlands. Von ungewisser Stabilität getragen war das zwischen Entspannung und fortdauernder Rivalität oszillierende Verhältnis der sog. »Supermächte« Sowjetunion und USA. Kennzeichnend für dieses Spannungsverhältnis war das von beiden Seiten – unbeschadet von Vereinbarungen zur nuklearen Rüstungsbegrenzung auf der Basis wechselseitiger Abschreckung – anhaltende Wettrüsten unter militärstrategischen Vorzeichen. Über die Kosten dieses Mächteverhältnisses sahen – im Hinblick auf die Gefahr eines denkbaren nuklearen Zusammenstoßes – viele hinweg. Ins Positive gewendet, sprachen Politikwissenschaftler von einem »bipolaren System«.
Die »neue Ostpolitik« der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt zielte darauf, unter den Bedingungen des – stets labilen - weltpolitischen Arrangements der Weltmächte USA und Sowjetunion den Status quo der Teilung Berlins und Deutschlands erträglicher zu machen. Das maßgeblich von Egon Bahr – als Vertrauter Brandts in Berlin, als Leiter des Planungsstabes im Außenministerium, sodann als Sonderbeauftragter Brandts - entwickelte Konzept gründete auf zwei bzw. drei Prämissen: Durch die – auch von der Normativität der Fakten seit 1945 besiegelte – Anerkennung der Nachkriegsgrenzen sollte eine politisch-psychologische Entspannung erzielt werden. Durch Respektierung der beidseitigen Sicherheitsinteressen sollte der Antagonismus der Vormächte und ihrer Blöcke kontinuierlich vermindert sowie – begleitet vom »Ende der Ideologien« (Raymond Aron, Daniel Bell) – überwunden werden. Langfristig zielte die »Anerkennung der Realitäten« auf die Überwindung der deutschen Teilung.
Tatsächlich gelang es Brandt/Bahr, durch die »Ostpolitik« – fixiert 1970/1972 in Verträgen mit Moskau, Warschau und Prag, im sog. »Grundlagenvertrag« mit der DDR sowie in dem zeitlich parallel ausgehandelten Viermächte-Abkommen über »das betreffende Gebiet« von (West-)Berlin – die Härten der Teilung zu mindern sowie das erklärte Ziel, »die Einheit der Nation im Zustand der Teilung« zu bewahren. Die als Reaktion auf den von der »Ostpolitik« angestrebten »Wandel durch Annäherung« (so Bahr 1963) von der DDR-Führung proklamierte »Abgrenzung« konnte das Bewusstsein nationaler Zusammengehörigkeit gerade in der DDR nicht schwächen, wenngleich in Westdeutschland – auch im Gefolge der 68er-Bewegung – das Empfinden der deutschen Teilung in Teilen der Bevölkerung nachließ.
Allerdings verlief in den 1980er Jahren die historisch reale Entwicklung anders als in dem von Egon Bahr konzipierten Grundmuster. Anstelle den Weg der Rüstungsbegrenzung, des Spannungsabbaus und der Kooperation zu beschreiten, traten die beiden Weltmächte in eine neue Runde der Konfrontation und geopolitischer Rivalität ein. Mit dem Eingreifen in den – von den USA nach einem Konzept von Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter, planvoll genährten – »Bürgerkrieg« in Afghanistan am Weihnachtstag 1979 verwickelte sich die sowjetische Führung in ein militärisch aussichtsloses Unternehmen mit – im Hinblick auf islamistische und nationalistische Tendenzen – nicht absehbaren innenpolitischen Folgen.
Zur gleichen Zeit (1979) versuchte die Sowjetunion unter dem altersschwachen Parteichef Leonid Breschnew, den Westen auf sicherheitspolitischem und militärstrategischen Gebiet – durch die Aufstellung von das westliche Verteidigungskonzept des »flexible response« gefährdenden SS-20 Mittelstreckenraketen – herauszufordern. All das lief auf einen neuerlichen mit militärstrategischen, militärtechnischen und ökonomisch-technischen Mitteln ausgetragenen Machtkampf hinaus, aus dem die Sowjetunion als Verlierer hervorging. Der Mauerfall und die Wiedergewinnung der deutschen Einheit waren mithin das glückliche Resultat von politischen Webfehlern im sowjetischen Machtsystem.
Ein Text aus friedensbewegten Jahren
Vor diesem Hintergrund stelle ich nachfolgend einen Text vor, der ursprünglich für einen – am Ende nicht erschienenen Gedenkband für Egon Bahr zu dessen 100. Geburtstag vorgesehen war. Der Text bezieht sich auf ein Schreiben (siehe Facsimile im Anhang), das mir Egon Bahr am 20. Mai 1985 als Antwort auf eine ihm übersandte »Denkschrift« – diese sollte der damaligen, im Abflauen begriffenen Friedensbewegung neue Impulse geben – übermittelte.
Diesen den historischen Kontext der »Denkschrift« mit dem Titel: »Friedensvertrag, deutsche Konföderation, europäisches Sicherheitssystem. Denkschrift zur Verwirklichung einer europäischen Friedensordnung« erhellenden Text verfasste ich im Januar 2022, vier Wochen vor dem Russischen Angriff auf Kiew und die Ukraine. Er bezieht sich auf eine Zeit, deren historisch-politische Wirklichkeit der von Krieg überschatteten Gegenwart und insbesondere jüngeren Generationen weit entrückt ist. Von grün-linker Ideologie befördert, leben wir in Deutschland in einem – die NS-Verbrechensära ausgenommen – geschichtslosen Land. Die Einheit Deutschlands in seinen heutigen Grenzen, die Europäische Union von Lissabon bis nach Narva, selbst die Rolle Russlands als erneut bedrohlich agierende Macht, erscheinen der breiten Mehrheit von Deutschen und Europäern als gleichsam selbstverständliche Gegebenheiten.
In den 1980er Jahren befanden wir uns in einer grundlegend anderen historisch-politischen Situation. Die »Denkschrift« und der Brief Egon Bahrs entstanden vor dem Hintergrund der politisch erregten Debatte, die Ende 1979 der sog. NATO-Doppelbeschluss ausgelöst hatte. Dieser bestand aus der – mit einem Verhandlungsangebot über Rüstungsbegrenzung verknüpften – Ankündigung der Aufstellung von Mittelstreckenraketen in Westeuropa, hauptsächlich auf westdeutschem Territorium, als strategische Antwort auf entsprechende Atomraketen im sowjetischen Machtbereich.
Gegen die vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt angestoßene »Nachrüstung« erhob sich der Protest einer breitgefächerten Friedensbewegung, in der sich christliche Pazifisten, kommunistische Friedensfreunde, um Entspannung besorgte Sozialdemokraten und alte Nationalneutralisten im Zeichen von Proklamationen (»Appellen«) und Demonstrationen konkurrierend zusammenfanden. Eine spektakuläre Rolle spielten – neben Vertretern der Evangelischen Kirche – Führungsfiguren der sich in ihrer Gründungsphase befindlichen Grünen. Aus deren Reihen kamen Proklamationen für ein »atomwaffenfreies Europa« und zur »Überwindung der Blockstrukturen«.
Auf dem Höhepunkt der Protestbewegung – parallel zu einer Großdemonstration im Bonner Hofgarten im Oktober 1981 – lancierten West-Berliner Aktivisten im Zusammenspiel mit DDR-Oppositionellen um den namhaften Regimekritiker Robert Havemann den sog. »Havemann-Brief«, gerichtet an den sowjetischen Partei- und Staatschef Leonid Breschnew. Aufsehen erregte der von zahlreichen »Prominenten« unterstützte »Offene Brief« wegen seiner Forderung nach Friedensverträgen für die beiden deutschen Nachkriegsstaaten, Abzug der Besatzungsmächte und Lösung der »nationalen Frage« als einer Angelegenheit der Deutschen. Nationale Sentiments, ein politisch unerwünschter Faktor, wurden zugleich mit Parolen wie »Deutschland – Schießplatz der Supermächte« sowie durch den auch von Pastor Heinrich Albertz, ehemaliger Regierender Bürgermeister in West-Berlin, vorgetragenen Verweis auf den ausstehenden Friedensvertrag geweckt. Nicht zuletzt kamen aus der DDR-Opposition verknüpften Dissidentenszene in der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen Stimmen, die dazu ermutigten, die »deutsche Frage« zu stellen.
Die»deutsche Frage« war somit über die Friedensbewegung – entgegen der Intention mancher Protagonisten – in mehrfacher Hinsicht als zentrales Thema der Nachrüstungsdebatte ins Spiel gekommen. Als Mitstreiter in der Anti-Raketen-Bewegung hatten meine Freunde und ich stets den politischen Kern der Debatte um das friedensgefährdende Wettrüsten hervorgehoben. Unter machtpolitischen und militärstrategischen Aspekten hätte ein Ausscheren der westdeutschen Bundesrepublik aus dem System abgestufter Abschreckung (»flexible response«) die – auf nuklearer Abschreckung und militärischem Gleichgewicht gegründete – Sicherheitsarchitektur der atlantischen Allianz gefährdet. Eine derartige Schwächung des westlichen Bündnissystems wäre – ohne ein Pendant im sowjetischen Machtsystem – kaum vorstellbar, schon gar nicht hinnehmbar gewesen.
Die Debatte über die »Nachrüstung« hatte sich offenbar erledigt, nachdem im November 1983 im Bundestag der Beschluss zur Stationierung der umstrittenen Raketen durchgesetzt wurde, ohne dass es zu militärischen Zuspitzungen an der Grenzlinie der Militärblöcke oder zu einer neuen Eiszeit in den Ost-West-Beziehungen kam. CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl – und auf seine Weise der bayerische Ministerpräsident Franz-Joseph Strauß – setzten den seit der »Ostpolitik« von Bahr-Brandt etablierten Kurs der Entspannung und zwischenstaatlicher Beziehungen unter den Bedingungen der deutschen Teilung fort. Immerhin wirkte die ungelöste »deutsche Frage« in manchen Kreisen, last but not least unter den Eliten in West und Ost, noch politisch unterschwellig fort.
Die »Denkschrift« aus dem Jahr 1985
In dem skizzierten Kontext kam der Anstoß zu einer »Denkschrift«, welche die Gesamtproblematik der mit der »deutschen Frage« verknüpften Thematik – jenseits der wechselhaften Bedingungen der Entspannung – ins politische Bewusstsein rücken sollte, von dem Heidelberger Völkerrechtler Theodor Schweisfurth. Er regte mich zu einer Rekapitulation der historisch-politischen und militärisch-politischen Lage der beiden deutschen Nachkriegsstaaten an, er selbst widmete sich den völkerrechtlichen Aspekten der im Zuge des Ost-West-Konflikts 1948/49 entstandenen Staatsgebilde, in denen – ungeachtet ihrer schrittweise wiedergewonnenen Teilsouveränität – in ihrem jeweiligen Vertragsgeflecht die Vorbehaltsrechte der vier Siegermächte fixiert waren. Eine Ablösung dieser Rechte – nicht zuletzt den Status Berlins betreffend – schien nur durch einen Friedensvertrag mit den beiden Staaten denkbar. Diese wiederum sollten durch eine – historisch offene – Konföderation verbunden und in einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem eingebunden werden.
Die »Denkschrift« zielte darauf, dem – von unterschiedlichen Motiven getragenen – Impetus der damaligen Friedensbewegung politische Konturen zu vermitteln. Es ging jenseits aller Emotionen und »Appelle« um ein Konzept, das – eine nach beiden Seiten »gleichgewichtige« – Lösung des im Kern (macht)politischen, nur subsidiär in Militärdoktrinen verwurzelten – Ost-West-Konflikts vorzulegen. Von Kritikern unterschiedlicher Couleur – von SED-Parteigängern als »Provokation«, von Verteidigern der »Westbindung« als »nationalneutralistische Illusion« geziehen –, zielte sie auf eine Überwindung des in den Blockstrukturen verfestigten Status quo. Unter der Prämisse eines ernsthaften Interesses der östlichen Supermacht an Abrüstung und »Entspannung« war das Konzept als eine Art qualitative Fortsetzung der Bahr/Brandtschen »Ostpolitik« zu betrachten.
Im Nachhall der Friedensbewegung fand die »Denkschrift« einige Resonanz. Zu den prominenten Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehörten die uns über die »Aktion 18. März« freundschaftlich verbundene Ingeborg Drewitz, die Schriftstellerin Sarah Haffner, Karola Bloch, der Journalist (und spätere Kohl-Biograph) Heribert Schwan, der Historiker und Journalist Wolfgang Venohr sowie der – später als (erpresster) Stasi-IM enttarnte – linksliberale Bundestagsabgeordnete William Borm.
Das Gros derer, die durch Unterschrift ihr Einverständnis bekundeten, kam aus dem frisch erblühten grünen Spektrum, obenan die 1984 von den Grünen für die Bundespräsidentenwahl aufgestellte Autorin Luise Rinser. Unterschriften aus der SPD kamen von kommunalen Funktionsträgern sowie von einfachen Mitgliedern. Peter Brandt steuerte außer seinem Namen einige nützliche Passagen zum Text bei. Zu den namhaften Unterstützern unserer Denkschrift gehörte der SPD-Bildungsreferent Tilman Fichter. Aus unserem Berliner Freundeskreis seien noch Jürgen Graalfs, Initiator des »Havemann-Briefes«, sowie der in der Erwachsenenbildung tätige engagierte Protestant Thomas Flügge erwähnt.
Die realpolitische Lösung der »deutschen Frage« anno 1989/90
Inwieweit das anno 1985 entwickelte Konzept je eine politische Chance hatte, ist eine Frage der Perspektive und/oder der Einschätzung der damaligen Machtrealitäten. Unzweifelhaft gab es schon vor Michail Gorbatschow, der, empfohlen von dem langjährigen KGB-Chef Juri Andropow, in jenem Jahr als Generalsekretär an die Spitze der KPdSU rückte, in den sowjetischen Machtzirkeln Überlegungen zu einer – natürlich von Eigeninteresse bestimmten – Neuauflage der »deutschen Frage«. Inwieweit die auf schieren Machterhalt und ihre Diktatur fixierten SED-Führung sich derlei grundlegender Veränderung ihrer staatlichen Existenz anzupassen bereit gewesen wäre, ist eine spekulative Frage.
Die historisch-politische Wirklichkeit – der Mauerfall, das Ende der SED-Diktatur und die Wiedervereinigung 1990 – hat das damals entwickelte Konzept offenkundig in die Ablage für zur Makulatur bestimmte Schriften verwiesen. Nichtsdestoweniger hatte es in den Tagen nach dem 9. November 1989 unerwartet Aktualität gewonnen. Ein Emissär aus dem Außenministerium unter Hanns-Dietrich Genscher – auch der Erfinder der Formel »Zwei plus Vier« brachte noch im Februar 1990 die Idee deutscher Neutralität ins Spiel – sich von Theodor Schweisfurth ein Exemplar des – von diesem in Kurzfassung auch in der »Bild«-Zeitung vorgestellten – Konföderationsplans. Der Begriff »Konföderation« kam sodann in dem Zehn-Punkte-Plan Helmut Kohls als auch in Reden des kurzzeitig fungierenden Ministerpräsidenten Hanns Modrow ins Spiel. Noch im Februar 1990 lancierte Außenminister Genscher das Projekt »Zwei-plus-Vier« zur Lösung der deutschen Friedensfrage. Danach mündete das von Frankreich und Großbritannien widerwillig akzeptierte diplomatische Spiel in den am 12.September 1990 in Moskau unterzeichneten 2+4-Vertrag. Zu Recht gilt das Dokument, dessen Präambel statuiert, dass »die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren«, als Substitut eines Friedensvertrags.
Im Jahr 1985, als Theodor Schweisfurth und ich die »Denkschrift« ausarbeiteten,war die den Mauerfall bewirkende politische Dynamik in der DDR und im östlichen Mitteleuropa nur für wenige vorhersehbar. Der Realpolitiker und Patriot Egon Bahr erschien uns als wichtiger Adressat unserer als »realpolitisch« – oder politisch realitätsbezogen - konzipierten Denkschrift. Den nachfolgend abgedruckten Brief Egon Bahrs betrachte ich bis heute als noble Anerkennung unseres damaligen friedens- und deutschlandpolitischen Engagements durch den Protagonisten der »Ostpolitik«.
Denkschrift Friedensvertrag Deutsche Konföderation Europäisches Sicherheitssystem (1985)
Brief Egon Bahrs vom 20. Mai 1985
