von Gunter Weißgerber
Sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie vielen Dank für die Einladung.
Sie haben mich um eine Rede zur jüngeren Geschichte gebeten. Gern komme ich dem nach. Manches wird sie überraschen, vielleicht auch erfreuen, einigen Aussagen mögen Sie vielleicht nicht folgen.
Das geht vielleicht schon mit dem Weg in die Friedliche Revolution los.
Helmut Kohl führte nach 1982 den deutschlandpolitischen Weg von Brandt/Scheel und Schmidt/Genscher fort. Brandts »Wandel durch Annäherung«, der Grundlagenvertrag, Schmidts KSZE-Engagement und dessen Idee der Doppelten Nulllösung – all das nahm Kohl auf. Auf den Punkt gebracht: Ich bin Schmidt für die Doppelte Nulllösung genauso dankbar wie ich Kohl für die Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses zu danken habe.
Anders ausgedrückt, der Widerstand der Unionsparteien gegen die Neue Ostpolitik hatte mich genauso geärgert, wie mich das »Gemeinsame Papier von SPD und SED« von 1987 noch heute auf die Palme zu bringen vermag.
Wie war das mit dem real existierenden Sozialismus in der DDR als Vorstufe zum Kommunismus?
Ulbricht, Honecker und Co. hatten alles richtig gemacht. Sie hatten den Sozialismus nicht verraten. Wer die Menschen über einen Leisten schert, wer ihnen alles wegnimmt, der muss eine Mauer um diese Menschen bauen, der muss diese Mauer auch gegen das eigene Volk schützen, der braucht Mielkes Staatssicherheit, der braucht Zuchthäuser, Jugendwerkhöfe und Irrenhäuser.
Anders geht das nicht im richtigen Leben. Den Kommunisten ist zuerst ihre Idee zum Vorwurf zu machen. Alles andere ist von strafrechtlichem Belang!
Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR waren feste Bestandteile der beiden Blöcke. Beide waren außenpolitisch nicht souverän. Wobei die Bundesrepublik größere Spielräume besaß als die DDR als Teil des sowjetischen Kolonialsystems.
In der Bundesrepublik gab es freie Wahlen, öffentliche Diskussionen über den eigenen Status, über die Wiederbewaffnung, über das westliche Verteidigungsbündnis, die Notstandsgesetze, die Neue Ostpolitik (die in Moskau das Vertrauen schuf, welches Gorbatschow später vertrauensvoll mit dem Westen zusammenarbeiten ließ), den NATO-Doppelbeschluss und vieles mehr.
Als Ostdeutscher konnte man da nur staunend neidisch werden über das, was in Westdeutschland alles möglich war.
In der DDR konnte man für die leiseste Kritik im Gefängnis landen. Das ist das Perfide an Diktaturen: Niemand weiß, ob ihm und wenn ja, was passieren wird. Angst und Vorsicht sind sozusagen genetische Bestandteile des gesellschaftlichen Lebens.
Die 80er Jahre
Die 80er Jahre waren in der DDR für sehr viele Menschen eine bleierne Zeit. Bleierner als die von Margarethe von Trotta so gekennzeichneten westdeutschen 50-er Jahre. Die Westdeutschen waren damals nicht eingesperrt, wurden nicht von der Staatssicherheit bedrückt. Alte Nazis in Verantwortung gab es in Hülle und Fülle in beiden deutschen Staaten. Kritisiert werden konnte das nur im freien Teil Deutschlands.
Die 80er Jahre in der DDR waren wie angestemmt. Seit der Neuen Ostpolitik, seit KSZE gab es Risse im östlichen Lagerleben. Die Charta’77 in der CSSR, Solidarność in Polen, der Gulaschkommunismus in der lustigsten Baracke des Ostblocks, in Ungarn – und in der DDR dagegen Friedhofsruhe. Überall waren Änderungen zu ahnen. Nur bei uns herrschte die greise Betonriege mit der Macht der sowjetischen Waffen.
Rahmenbedingungen
1981 kam Helmut Schmidt nach Güstrow. Auch damals hofften wir auf Besserungen, die der Bundeskanzler natürlich nicht direkt bewirken konnte. Was er jedoch bewirkte, das tat uns sehr wohl. Vor aller Welt blamierte sich die DDR mit der Abschottung Helmut Schmidts.
Alle, die es sehen wollten, sahen, dass die Güstrower keinen Kontakt zu dem Mann aus Bonn bekamen, dass die DDR- Bevölkerung vor dem direkten Kontakt mit dem populärsten Träger des Sozialdemokratismus »geschützt« wurde. Güstrow war eine Geisterstadt.
1982 verlor Helmut Schmidt die Kanzlerschaft an Helmut Kohl. Für uns Ostdeutsche war es nicht sofort klar, was dies für unsere Situation bedeuten würde. Zumal die SPD von nun an eine unverständliche Nebenaußenpolitik mit der SED betrieb und sich gegen den NATO-Doppelbeschluss wandte.
Für mich waren das verheerende Signale. Die SED wurde faktisch als gleichberechtigt auf der gleichen Ebene anerkannt. Dabei sah sich die SED als kommunistische Partei. Kommunisten wollen keine Demokratie, keinen Pluralismus, keine Gewaltenteilung. Sie wollen Diktatur. Die ersten Opfer der Kommunisten unter Lenin waren die russischen Sozialdemokraten.
Den NATO-Doppelbeschluß lobte ich bereits. In diesem Zusammenhang muss ich noch etwas zur Parole »Lieber rot als tot!« beisteuern.
Dieser Satz war ein infamer Umgang mit dem Freiheitswunsch der Ostblockvölker. Diese Worte sagten nichts anderes, als dass der Status Quo mit der Freiheit im Westen und der Unfreiheit im Osten um des Friedens willen beibehalten werden müsse. Das sagten aber nur die, die in der Freiheit leben konnten.
Wir wurden da gar nicht gefragt. Die Bedrohung durch atomare Mittelstreckenraketen konnte nur in Westdeutschland hinsichtlich der US- und der Sowjetische Raketen öffentlich thematisiert werden. Leider nahm die Friedensbewegung fast ausschließlich nur die amerikanischen Raketen in ihr Visier.
So wie heute immer noch. Klar, die Amerikaner kann man folgenlos kritisieren.
1985 fiel dem Politbüro in Moskau nichts mehr anderes ein als dem jungen Michail Gorbatschow das Heft des Handelns zu geben. Gorbatschow sah, dass ohne Reformen, ohne Freiheit, ohne eine soziale Marktwirtschaft seine Sowjetunion keine Überlebenschance haben würde. Glasnost und Perestroika waren seine großen Mittel.
Mit Hilfe der Öffnung der Archive wollte er der Nomenklatura den Boden entziehen und das Vertrauen der Bevölkerung in seine wirtschaftlichen Reformen gewinnen. Das Ausmaß der Verbrechen seit Lenin und Stalin war so unglaublich, dass er einfach meinte, wenn die Bevölkerung das erstmals weiß, wird sie ein Bollwerk gegen die bisherigen Eliten im Sowjetstaat sein.
Für Honecker und Co. war dies der Anfang vom Ende. Sie wussten, wenn Gorbatschows Reformen auch nur ansatzweise in der DDR greifen würden, wäre es mit der DDR vorbei. Auch nur ein bisschen mehr Freiheit hätte ein wirkliches Mehrparteiensystem nach sich gezogen, und in freien Wahlen wäre der SED-Staat abgewählt worden.
Die SED hatte zu keinem Zeitpunkt des Bestehens der DDR die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich!
Leipziger Montagsdemonstrationen
Die Deutsche Einheit 1990 nun ist ohne die Leipziger Montagsdemonstrationen nicht denkbar. Doch wie kam es zu diesen Ereignissen? Ich zitiere Richard Schröder:
»1978 führte Margot Honecker ein neues Schulfach ein: Wehrerziehung. Das stieß auf den Protest vieler Eltern und auch der Evangelischen Kirche, … 1980 fand die erste Friedensdekade statt. … Und man hatte sich dafür etwas Besonderes ausgedacht, ein Lesezeichen, gedruckt auf Vlies, das eine sowjetische Plastik von Jewgeni Wutschetitsch zeigte, nämlich einen sehr muskulösen Mann nach Art des heroischen sozialistischen Realismus, der aus einem Schwert eine Pflugschar schmiedet.
Diese überlebensgroße Plastik hatte die Sowjetunion 1959 der UNO geschenkt. … die Kirche dachte: dann kanns ja wohl nicht verboten sein, diese Plastik, … auf Textilvlies drucken zu lassen. …
Dabei nutzte die Kirche eine Gesetzeslücke. Das Bedrucken von Papier unterlag der Zensur, die aber nicht so genannt werden durfte. Das Bedrucken von Textilien dagegen galt als Oberflächenveredelung. Deshalb also war das Lesezeichen aus Vlies und nicht aus Papier.
Und deshalb ließ es sich, was gar nicht beabsichtigt war, gut auf Jackenärmel nähen, was viele Jugendliche auch prompt taten.
Darauf begannen Schulen und die Polizei eine Jagd auf dieses Abzeichen. Es musste sofort entfernt werden oder die Jacke wurde beschlagnahmt. Disziplinarische Maßnahmen folgten. Studenten wurden deshalb exmatrikuliert.
Manche Jugendliche nähten sich daraufhin einen weißen Fleck auf den Ärmel mit der Inschrift: ›hier war ein Schmied‹.
... Zu den wöchentlichen Friedensandachten in Nikolai kam es so: In Leipzig-Probstheida stand für die Gemeindearbeit nur eine Zweiraum-Wohnung zur Verfügung. Durch einen Planungsfehler standen eines Abends zwei Gruppen vor der Tür, die Junge Gemeinde … und der Bibelkreis…
Was tun? Der Jugenddiakon Günther Johannsen schlug vor: dann redet eben heute mal Jung mit Alt. Die Alten fragten: warum provoziert Ihr Jungen mit den Aufnähern ›Schwerter zu Pflugscharen‹ den Staat und riskiert Eure Karriere und Schlimmeres?
Die Jungen antworteten: der Staat wird immer militanter, wir werden im Wehrkundeunterricht massiv gedrängt, freiwillig 3 oder gar 10 Jahre in der Volksarmee zu dienen. Ohne diese Verpflichtung kommt man oft gar nicht mehr zum Studium. Dagegen wollen wir ein Zeichen setzen…
Da wurde die Idee eines Friedensgebetes geboren. Denken, Handeln, Beten für den Frieden, so war es gedacht – und informieren. Eine zentrale Leipziger Kirche sollte es sein und nach Arbeitsschluss. Am besten wäre die Nikolaikirche und 17 Uhr. Und Montag empfahl sich, weil das der Pastorensonntag ist, an dem sie nicht ausgebucht sind.«
Rauswurf aus der Nikolaikirche 1988
Selbstverständlich waren es nicht nur die Leipziger Montagsdemonstrationen, die die DDR zum Einsturz und zum Verschwinden brachten. Überall in der DDR gab es »versammelte« Opposition, vor allem auch in Ostberlin – Stichwort ›Umweltbibliothek‹.
Für Leipzig galt die Besonderheit, dass zweimal im Jahr die Weltöffentlichkeit auf die Messestadt blickte. Damit bekam Leipzig ein Podium, welches in seiner Wirkung nicht zu unterschätzen war.
Das Paradebeispiel der Wirkung dieses Podiums lieferte am 29. August 1988 ausgerechnet Pfarrer Christian Führer. Um ihre Gemeinde zu schützen, beschlossen er und der Superindent Friedrich Magirius, die Oppositionsgruppen aus der Nikolaikirche zu verweisen.
Die Herbstmesse stand bevor, die Erwartungen der Westmedien, über die Friedensgebete während der Messe weltweit berichten zu können, war bekannt.
Mit den Worten »Das sind keine Leute von uns!« mussten die Oppositionsgruppen die Nikolaikirche verlassen. Was letztlich ein großes Glück für unsere Freiheit war. Von da an versammelten sich die jungen Leute im Nikolaikirchhof. Der Rauswurf bedeutete den Gewinn des öffentlichen Raumes für die Leipziger Opposition. Es war ein Rauswurf, der sich als gewaltiger Sprengsatz erweisen sollte. Plötzlich wurde diese Opposition öffentlich von den Leipzigern erkannt. Die Westmedien konnten von nun an noch bessere Bilder bringen. Technisch ausgedrückt: War diese Opposition unter dem Schutzdach der Kirche bis zum Sommer 1988 weitgehend unbemerkt, so wurde der Nikolaikirchhof die Brennkammer der Friedlichen Revolution, die ein Jahr später zum Motor der Leipziger Montagsdemonstrationen wurde.
Die Ungarn demontierten ihre Todesgrenze
So richtig in Fahrt kam die Entwicklung nach dem 2. Mai 1989. Der ungarische Premier Miklos Nemeth riss den »Eisernen Vorhang« zu Österreich und Jugoslawien auf und zog damit den Stöpsel aus der Wanne Ostblock. Wir spürten plötzlich den Sturm der Freiheit, den wind of change. Zwar durfte noch kein Ostdeutscher diese Grenze überschreiten, der Fall dieser Bastion war jedoch absehbar.
Dieser Sturm füllte die bundesdeutschen Botschaften in Warschau, Prag und Budapest. Es folgten das Paneuropäische Picknick am 19. August 1989 nahe Sopron, die endgültige ungarische Grenzöffnung für DDR-Flüchtlinge am 11. September 1989 und die 14 Flüchtlingszüge zwischen dem 30. September und dem 4. Oktober 1989 von Prag nach Hof durch den Süden der DDR.
Gerade letzteres Ereignis wurden von Zehntausenden DDR-Bürgern entlang der Bahnstrecke wagemutig begleitet. In Dresden gab es eine Woche lang bürgerkriegsähnliche Zustände. Damals entstand die »Gruppe der Zwanzig«.
Zurück nach Leipzig 1989. Die Montagsdemonstrationen erhielten enormen Zulauf aus der gesamten DDR. Da Gorbatschow seine Panzer nicht auffahren ließ, war die SED-Führung ganz ungewohnt ganz allein zu Haus. Ohne die sowjetischen Waffen und Soldaten in der Hinterhand hatten sie nicht den Mut, auf die Bevölkerung zu schießen. Die Angst war übermächtig, dass sich die Soldaten mit den geladenen Gewehren gegen ihre Vorgesetzten wenden würden. Prügel, willkürliche Verhaftungen, Erniedrigung der »Zugeführten« waren allerdings DDR-weit an der Tagesordnung.
Der Volksaufstand zwischen dem 9. und dem 16. Oktober 1989 in Leipzig
Allgemein wird der 9. Oktober als der Tag des Durchbruchs der bis dahin alles andere als friedlich abgelaufenen Ereignisse betrachtet. Das ist so richtig wie etwas zu euphorisch. Erst zwischen dem 9. und dem 16. Oktober entschied sich das Schicksal der ostdeutschen Freiheitsbewegung. Am 9. Oktober geboten mehr als 70.000 Menschen, nicht vermummt oder freiheitlich-verwöhnt Steine werfend, dem SED-Staat Einhalt.
Dessen Lähmung hielt aber nicht an. Die SED setzte alles auf eine Karte, auf den kommenden Montag, den 16. Oktober und lockte mit dem vergifteten »Dialog-Angebot«. Würden diese 70.000 nicht wiederkommen, hätte der Apparat brutal zugeschlagen. Leipzig war am 16. Oktober 1989 eine eingeschlossene Stadt, die auch von Fallschirmjägern »gesichert« war.
Statt den von der SED erhofften weniger als 70.000 kamen jedoch mehr als 120.000 Menschen in Leipzig zusammen. Die SED traute sich nicht zuzuschlagen. Auf die Betriebskampfgruppen war auch kein Verlass mehr.
Überall wurde demonstriert – nach fast überall wurde geflohen
Die Montagsdemonstrationen breiteten sich über die gesamte DDR aus. Viele Menschen fuhren montags nach Leipzig, um dort die Zahlen nach oben zu treiben und demonstrierten an anderen Wochentagen in ihren Heimatregionen.
In Plauen wurde bspw. samstags demonstriert. Die Schlagzahl wurde von Leipzig seit dem 4. September 1989 gewissermaßen vorgegeben, auch weil Leipzig im besonderen Medieninteresse stand. Der Einfallsreichtum, die Intelligenz und Kreativität der Demonstranten anderen Ortes stand dem der Leipziger in nichts nach. Die Bevölkerung erwachte und erhob sich aus gebückter Haltung. Die SED konnte nur noch reagieren und versuchte durch die bereits genannten »Dialoge«, die Bevölkerung von der Straße zu holen. Das gelang in keinem Fall.
Honecker tritt ab, Krenz formuliert »Die Wende«
Am 18.Oktober 1989 wurde Honecker zurückgetreten. Krenz verkündete die »Wende« und meinte damit, die DDR würde mit der SED-Stasi-Herrschaft letztlich erhalten bleiben. Damit lag er nicht auf der Höhe der Zeit. Wenige Wochen später war »Wende-Krenz« abgewendet.
Sein falsches Wort aber hat ihn leider überlebt. Sicher auch, weil »Friedliche Revolution« zwar richtig, aber sperrig in der Formulierung ist. Ich würde lieber von einem gelungenen »Volksaufstand« sprechen. Bisher bekamen nur misslungene Volkserhebungen das Attribut Volksaufstand angeheftet.
Parteien gründeten sich, die Blockflöten wurden munter
Jetzt beginnt die aufregende Zeit der Parteigründungen. Demokratie Jetzt, Neues Forum, Demokratischer Aufbruch (DA), Grüne Partei, Bund Freier Demokraten u.v.m. Die SDP gründete sich als der direkteste Angriff auf die SED am Republik-Geburtstag am 7. Oktober 1989 (Aufruf zur Gründung einer Initiativgruppe am 24. Juli 1989). Wieso die SDP als direktester Angriff? Weil es mit uns ans Eingemachte ging. Die Mär von der Einheitspartei von Kommunisten und Sozialdemokraten wurde durch uns endgültig zerstört.
Was wir damals nicht wussten, war dass es Träume im Westen gab, in denen sich die SED zu einer sozialdemokratischen Partei mausern sollte. Wir enttäuschten den Pro-SED-Flügel in der SPD. Was für das Beitrittsjahr noch gewaltige Bedeutung erlangen sollte.
Der Mauerfall
Nur vor dem Hintergrund des grundlegenden Irrtums der SED über die tatsächlichen Sympathien für ihre DDR innerhalb der Bevölkerung lässt sich der Mauerdurchbruch vom 9. November 1989 erklären. Die Neusozialisten hatten die Hoffnung, die Meckerer würden sie los und »Der Doofe Rest« (DDR) würde bleiben und nun den »richtigen« Sozialismus richtig aufbauen.
Dritter Weg oder Deutsche Einheit
Wie ich schon andeutete, von nun an ging es der SED besonders darum, ihre eigenen Leute mit neuer Hoffnung hinter sich zu scharen und in der restlichen Bevölkerung neue Sympathien für die DDR zu entfachen. Die Chimäre hieß »Dritter Weg«. Den gab es aber schon: Es war die Bundesrepublik mit ihrer Sozialen Marktwirtschaft!
Die Ostdeutschen wollten auch keine Versuchskaninchen mehr sein.
Die Montagsdemonstrationen mussten machtvoll weitergehen
Das Streben der SED war nach dem Mauerfall immer stärker darauf gerichtet, diese riesigen Demonstrationen einzuschläfern. Ein Mittel hierzu waren Diffamierungsversuche, wonach die Demonstrationen faschistische Tendenzen hätten und deshalb niemand mehr hingehen solle.
Wir mussten damals alles daransetzen, die Demonstrationen zu perpetuieren. Bis zur Volkskammerwahl. Gelingen konnte dies nur, wenn wir weiterhin Kundgebungen anboten und unsere Politik formulierten bzw. vorstellten. Ohne Kundgebungen wären die Menschen nicht mehr gekommen, und ohne den Druck der Straße hätte die SED wieder gemacht, was sie wollte.
Volkskammerwahl
Am 18. März 1990 konnten die Ostdeutschen das erste Mal frei wählen. Sie taten dies souverän. Das Ergebnis war eindeutig. Die Parteien, die sich für die Deutsche Einheit aussprachen, bekamen mit 75,2 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent einen eindeutigen Auftrag.
Der Beitritt war nur mit verfassungsgebender Mehrheit möglich. Lothar de Maiziere bat deshalb die SPD um Eintritt in eine große Koalition. So machten wir es dann auch.
Beitrittsbeschluss
So leicht, wie sich das heute mit dem Beitrittsbeschluss lesen lässt, war das überhaupt nicht. Die DDR war zu dem Zeitpunkt bereits ein Rechtsstaat, der nur mit einer Zweidrittelmehrheit in der Volkskammer den Beitritt zur Bundesrepublik realisieren konnte.
Der Putsch in Moskau
Das Zeitfenster für die Deutsche Einheit war knapp bemessen. Wie knapp, das zeigte sich schon neun Monate später. Am 19. August 1991 wurde in Moskau geputscht.
Wäre dieser Putsch geglückt und es hätte die DDR noch gegeben, aus dem Traum von der Einheit wäre nichts mehr geworden. Die DDR wäre in die Diktatur rückabgewickelt worden und die sowjetischen Truppen wären in Deutschland geblieben. Die Stasi hätte wie nie zuvor gewütet. Viele Menschen wären in die Lager gekommen, die 1989 längst vorbereitet waren.
Der Einigungsprozess ohne Blaupause
Für die Deutsche Einheit gab es keine Vorlage. Und das Wissen, was vorhanden war, wurde leider nicht abgefragt. Nicht das Innerdeutsche Ministerium wurde federführend, sondern das Innenministerium. Damit blieb viel Wissen auf der Strecke.
Insgesamt ist die Deutsche Einheit allerdings gelungen. So hätte ich das jedenfalls bis 2015 gesagt.
Nun zum zweiten Teil der Überschrift zur Ankündigung meines Vortrages.
Lieber Herr Bender, jetzt weiß ich nicht, wie Sie das mit der »geklauten Revolution« meinen? Denn die »Friedliche Revolution 1989/90« ist nicht klau- höchstens rückabwickelbar. Doch rückabwickeln? So richtig mit Unfreiheit, keinen freien Wahlen, keiner Demokratie, keiner Meinungsfreiheit, keiner Demonstrationsfreiheit, keiner Versammlungsfreiheit, keiner Pressefreiheit, keinem Recht auf Partei- und Vereinsgründungen, keine soziale Markwirtschaft, keine deutsche Einheit?
Ich kenne niemanden, der solche Forderungen außerhalb des rechts- oder linksextremen Spektrums stellt. Drum geht es also eigentlich nicht.
Aber worum geht es denn im Moment? Die Republik scheint sich sehenden Auges zu verkrümeln. Der Souverän muss aufpassen! Einmischen ist und bleibt erste Bürgerpflicht.
Wo bis vor kurzem Regeln galten, sich der Souverän darauf verlassen konnte, dass die Regierenden die Regeln der Republik einhalten, sehen sich zunehmend größere Teile des fassungslosen Wahlvolkes einer Rutschbahn ausgesetzt, die von Ratio zu Irratio abgleitet. Helmut Schmidt würde sich unter Visionären wähnen, die er allesamt zum Arzt schicken würde.
Regeln nach Lust und Laune
Der Eindruck kommt auf, Regeln gelten nach Lust, Laune und politischen Standort. Wer von Linksaußen Richtung Mitte schaut, schaut nach rechts, ist automatisch ein Rechter. Was übrigens der frühere Blickwinkel der pathologisch misstrauischen SED auf »ihr« Volk war.
Das Rutschen der SPD nach Links und Merkels Hinterherrutschen hat die Statik der Republik vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung verändert.
Die meisten von uns wollten aber 1989 eine gegen Rechts- und Linksaußen wehrhafte Republik. Keinen linken oder rechten Staat! Das gilt noch immer. Der Anschein ist leider im Moment ein anderer.
Kampf dem Standort
Irgendwann wandelte sich die Physikerin im Bundeskanzleramt zu einer Meta-Physikerin, die zusammen mit den industriestandortlosen Gesellen der SPD, grünen Umerziehern und internationalen Sozialisten von ganz links dem Wirtschafts-, Energie- und Forschungsstandort Deutschland den Kampf angesagt hat.
Erinnere ich mich an die Debatten und Kämpfe der ersten 20 Jahre vereinigtes Deutschland, so fallen mir fast ausschließlich der Streit um den Aufbau-Ost, gegen die Massenarbeitslosigkeit und für regionale Leuchttürme ein.
Nie, wirklich nie ging es um den Ersatz ganzer Industrien, kompletter Standorte durch Wolkenkuckucksheime. Damals galt noch die Angst vor dem scharfen Schwert des Wahlvolkes. Keine Partei, keine Fraktion hätte auch nur den Gedanken an den Mord an der Automobilindustrie, den Mord an der Kernenergie und am Kernforschungsstandort, das Beerdigen der konventionellen Landwirtschaft, die Gefährdung des Chemiestandortes Deutschland usw. verschwendet! Der Kampf gegen den eigenen Standort ist ein Novum in der deutschen Geschichte.
Mölbis
Verehrte Anwesende, wer kennt Mölbis südlich von Leipzig? Bis 1989 einer der verdrecktesten Orte der früheren DDR. Egal, woher der Wind wehte. Entweder kamen die Schwaden von der »Braunkohleveredelung Espenhain«, der »Plasta« Espenhain, den Kraftwerken und Brikettfabriken Witznitz, Borna, Deutzen oder dem Chemiestandort Böhlen – in Mölbis war gut beraten, wer auch tagsüber das Licht anschaltete. Mölbis galt als europäisches Zentrum für pseudokruppgeschädigte Kinder.
Und was ist heute mit Mölbis? Die Gemeinde könnte einen Antrag als Kurort stellen, so schön und sauber ist der Ort geworden! Und uns, die Mölbis noch von damals kennen, wollen verantwortungslose Spinner einen ökologischen Umbau zumuten, der erstens längst gelaufen ist und zweitens die Region binnen dreier Jahrzehnte erneut in Hoffnungslosigkeit drücken wird? Nicht mit mir! Die Bundesrepublik kann weltweit helfen, das bundesdeutsche Umweltniveau zu erreichen. Das wäre eine Aufgabe, die auch ich unterschreiben könnte.
Meine Damen und Herren, ich begreife es nicht, was sich die jetzige Bundespolitik mit ihren Operationen am offenen Herzen der Republik vornimmt. Es ist auch nicht zu begreifen. Die europäische und weltweite Konkurrenz kommt vor Schenkelklopfen nicht mehr zur Ruhe.
Das Hohelied heißt ökologischer Umbau, das Katastrophenlied ist bereits zu hören. Reihenweise schlagen die Treffer ein. Daimler, BMW, VW, Autozulieferer, Auftragsrückgänge in der Industrie – fast täglich kommen inzwischen solche Schreckensmeldungen. Sämtlich werden die Ursachen Trump und der Industrie in die Schuhe geschoben. Dass es sehr oft die Bundespolitik ist, die dem Standort den Kampf angesagt hat, wird gern verschwiegen.
Freiheit der Wissenschaft
Ich komme zu Freiheit der Wissenschaft. Selbst bin ich kein Wissenschaftler. Mein Eindruck ist allerdings, Wissenschaft, die kritisch hinterfragt, die dem staatlich alimentierten Mainstream streitbare Standpunkte entgegenhält, die kommt kaum vor, wird unter Dauerpropaganda beschwiegen.
Ich sage es drastisch: Die Klimaschützer nehmen mir gerade das Fernsehen weg. Als Nichtwissenschaftler hüte ich mich selbstverständlich, die Klimaschützer der Lüge zu zeihen. Die sogenannten Skeptiker, unter den sich weltweit sehr viele achtbare Wissenschaftler befinden, sind allerdings für mich auch keine Lügner oder Leugner.
Wissenschaft ist mit Mehrheitsbeschluss nicht abschließend zu Protokoll zu geben. Wissenschaft lebt von These und Gegenthese. Vor 500 Jahren waren nahezu 100 Prozent der Wissenschaftler Scheiben-Anhänger. Es setzten sich das Kugel-Lager durch.
Wir leben seit 12 000 Jahren im Holozän, ich finde das sehr schön. Belassen wir es doch dabei, weltweit und nicht nur auf Kosten des Umweltvorzeigelandes Deutschland die Welt zu retten. Eine gute Umwelt, das wollen doch sicher alle?
Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit
Ein weiteres akuter werdendes Problem umreiße ich mit den Stichworten Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit.
Wer meint denn hier im Raum, er oder sie könne jederzeit alles sagen, was es zu sagen gilt? Ohne die Befürchtung an den Rand gedrängt oder gar deutschlandweit am Pranger zu landen? Mir fallen da nur existenziell unabhängige Bürger ein.
Wer in Abhängigkeit beschäftigt ist, der oder die überlegt sich das inzwischen gründlich. Es entstand vor allem seit 2015 eine öffentliche Atmosphäre, wie sie mir zwischen 1989 und 2015 unvorstellbar war. Wir leben nicht DDR 2.0, niemand wird für seine Meinung eingesperrt.
Und doch entstand ein Klima der ängstlichen Vorsicht. Daran ist kein Propagandaministerium beteiligt. Es ist ein Gemisch von medialer Selbstzensur und zivilgesellschaftlichen Blockwarten. Gelebte Meinungsfreiheit geht anders. Bei Voltaire ist das nachlesbar.
Womit ich bei der Demonstrationsfreiheit bin. In Leipzig maßt sich eine Gruppe »Leipzig nimmt Platz« an, über die Demonstrationsfreiheit anderer nicht nur zu urteilen, sondern diese massiv zu beeinträchtigen. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit erfochten wir 1989 als erstes Grundrecht. Wir nahmen es uns einfach. Damals konnte jeder demonstrieren, sogar die gerade erst in die Wüste geschickte Partei der Diktatur.
Heute wird das in Leipzig anders gehandhabt. Nicht staatlicherseits. Teile der Zivilgesellschaft nehmen sich das Unrecht heraus, andere in ihrem Demonstrationsrecht zu behindern, dieses zu verhindern. Diese Verletzung des Demonstrationsrechtes anderer ist die erste Stufe der Eskalationsspirale zur Gewalt.
Selbstverständlich sollen und dürfen auch die Gegner dieser Demonstrationen auf die Straßen gehen und ihre Ablehnung öffentlich machen. Auch das ist Teil der Demonstrationsfreiheit. Sie dürfen nur eines nicht, anderen ihr Demonstrationsrecht streitig machen.
Dabei laboriert die Republik immer noch am Institutionenversagen 2015. Seitdem erodiert das Grundvertrauen in die bisher staatstragenden Parteien und das zugehörige Personal.
Grundvertrauen
Was geschah Anfang September 2015? Im Stile einer Patronin brach die Bundeskanzlerin Dublin-III, verzichtete auf eine Sondersitzung des Bundestages (Entschließungsantrag!) und sagte dem nüchtern gebliebenen Teil der Bevölkerung, dass die Grenzen nicht zu kontrollieren seien! Damit brach die Bundeskanzlerin den Pakt mit dem Staatsvolk, der da lautet: Ich, der Staat ziehe von dir, dem Staatsvolk, Steuern und Abgaben ab und sichere dir, dem Staatsvolk, im Gegenzug einen geordneten und sicheren Staat zu.«
Soweit das Versagen der Exekutive, Die Legislative versagte ebenso, forderte keine Sondersitzung mit Entschließungsantrag. Die Dritte Gewalt, Justitia, war zur Kur oder anders abwesend und die Vierte Gewalt, die Medien, gebärdete sich als Jubelperser.
Für wenige Wochen befand sich die Bundesrepublik Deutschland faktisch in der Hand einer einzigen Gewalt. Die der Exekutive. Wann gab es das in Deutschland, von den beiden Diktaturen abgesehen, schon einmal?
2009 forderte der Nikolaikirchenpfarrer Christian Führer eine »Zweite Phase der Revolution«. Damit wusste ich nichts anzufangen. Die Demokratie erstritten wir 1989/90, mit dem Beitritt zum Staat des Grundgesetzes sicherten wir das alles ab. Führers Forderung war Mumpitz, so wie die AfD-Forderung nach einer »Wende 2.0« ebensolcher Mumpitz ist. Wir sind im Besitz aller Grundrechte und Institutionen. Als Souverän müssen wir uns einfach immer einmischen in diese, unsere Angelegenheiten der »res publica«.
Noch einige Anmerkungen zur EU. Ich hoffe auf den Verbleib der Briten. Lasst uns bitte nicht mit den Vertiefern allein! Und ich hoffe weiterhin auf die baltischen Staaten, Polen und die Visegradstaaten inklusive Österreichs. Die EU braucht wie ein Zirkuszelt starke Anker an jeder Seite.
Das alles ist aber in dieser Demokratie immer diskutier- und neu aushandelbar. Das System des Grundgesetzes lässt das alles zu! Schütten wir deshalb nicht das Kind mit dem Bade aus, nur weil wir Migräne haben.
Dank an die Hüter des GG-Artikels 23
Meinen hochachtungsvollen Dank an dieser Stelle an diejenigen unter ihnen, die stellvertretend für die meisten Westdeutschen, bis 1990 die Hüter des Grundgesetzartikels 23 waren! Ihnen haben wir das offene Tor zur Deutschen Einheit und zu Europa in Freiheit und westlicher Sicherheit zu verdanken.
Nachtrag:
Dieser Vortrag ist lückenhaft, sehr viele Oppositionsgruppen, Ereignisse in beiden Teilen Deutschlands konnte ich nicht skizzieren. Ein Vierfaches an Zeit wäre notwendig gewesen. Mein Vortrag ist der eines Zeitzeugens aus Leipzig. Ich nutzte die Gelegenheit, weniger bekannte Zusammenhänge in den Fokus zu rücken. Geschichte ist auch die Summe einzelner Betrachtungen.
Wichtig zu erwähnen ist noch die Tatsache, dass das jahrzehntelange mutige Flüchten in den Westen zu der eindeutig riskantesten Art von Opposition und Widerstand zu rechnen war. Jeder glückliche Flüchtling war eine Niederlage für den SED-Stasi-Staat. Um jeden Menschen, der seine Flucht in die Freiheit mit dem Leben, seiner Gesundheit oder dem Zuchthaus bezahlte, trauere auch ich.
Festvortrag vor der Preußischen Gesellschaft Berlin-Brandenburg e.V. am 16. 10. 2019 in Berlin
