von Gunter Weißgerber
Der Sommer 1990 gehört zu den überaus glücklichen Momenten deutscher Geschichte, die zudem im Einklang mit den Interessen und der Zustimmung ihrer Nachbarn ablief. Beide deutsche Regierungen ließen keinen Zweifel an ihrem Willen aufkommen, ihre Nachbarn und die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges intensiv mit einzubeziehen.
Helmut Kohl erreichte im Kaukasus Gorbatschows Einverständnis zur Deutschen Einheit im Rahmen von EU und NATO.
Die Verträge zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, zur Einheit (Einigungsvertrag), zur kommenden Bundestagswahl (Wahlvertrag) sowie zur abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag) wurden in einem unerhörtem Pensum ins Werk gesetzt und die Parteien konnten sich im Herbst 1990 auf die erste gemeinsame Bundestagswahl konzentrieren, die auf der Grundlage des Wahlvertrages August 1990 auf den 2. Dezember 1990 festgelegt wurde.
Da die Grünen und die PDS mit ihren Klagen gegen die für Deutschland in Gänze festgelegte 5-Prozent-Klausel vom Bundesverfassungsgericht Recht bekamen, wurde in den zwei Wahlgebieten Bundesrepublik-alt und Bundesrepublik-neu mit eigenen 5-Prozent-Klauseln getrennt gewählt. Infolgedessen erreichte die PDS am 2.12. 1990 leider den Bundestag und Die Grünen/West schauten zu recht bis 1994 von außen zu und wurden allein vom Bündnis’90/Ost im ersten gesamtdeutschen Parlament vertreten. Werner Schulz und Co. taten der Bundesrepublik besser als die Ströbeles und Co. Das gilt bis heute.
Am 2. Dezember 1990 bekam die SPD mit 33,5 Prozent ihr seit 1957 schlechtestes Ergebnis überhaupt. Das Wahlvolk erteilte die Quittung für historisches Lafontaine-Versagen und erteilte ihr den Auftrag der Opposition in der kommenden sehr wichtigen Phase des Zusammenwachsens in emotionaler und staatlicher Sicht.
Regieren oder wenigstens Mitregieren der SPD wäre für Deutschland in den kommenden Jahren besser gewesen. Eigentumsfragen, Treuhand, SED-Unrechtsbereinigung, Stasiunterlagen u.v.m. standen auf der Tagesordnung und die SPD befand sich leider in der Oppositionsrolle. Suboptimal scheint hierfür ein passender Begriff zu sein.
Schade. Es wäre mehr möglich gewesen. Die Fehler der CDU/CSU/FDP-Regierung gerade im Bereich von Treuhand und Eigentum düngten den Boden, auf dem sich die SED-Nachfolger in den 90er des letzten Jahrhunderts revitalisieren konnten: Rückübertragung statt Entschädigung schuf vielfach neues Unrecht und blockierte die wirtschaftliche Entwicklung enorm. Der Kali-Deal zwischen Treuhand und westdeutsch dominierten Gewerkschaften unter dem Gönnertum der Bundesregierung schuf den Mythos Bischofferode und war gleichzeitig die Frischzellenkur für die SED-Nachfolger. Zusammen mit der ständigen Medienpräsenz dieser Truppe, der wenig späteren Zusammenarbeit von SPD mit PDS (Tolerierung von Höppner in Sachsen-Anhalt durch die SED-Nachfolger) kam es, wie es kommen musste.
In Thüringen fungiert die SPD seit 2014 sogar als Steigbügelhalter für einen Ministerpräsidenten der inzwischen als Linksaußen firmierenden SED.
Zurück zum Wahlabend der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990. Bereits vor der ersten Hochrechnung hatte ich meine persönliche Abrechnung mit den Lafontainisten im Entwurf fertig. Es fehlte nur noch das tatsächliche Wahlergebnis. Hier einige Auszüge daraus:
Die SPD und die Zwangsläufigkeit ihrer Wahlniederlage
oder
Die Blauäugigkeit der SPD
Für mich als jenseits des »Eisernen Vorhanges« aufgewachsenen Deutschen »offenbarte« sich der Kurs der SPD nach 1982 als ein Kurs in die politische Minderheit. Ursache hierfür war m.E. eine schwerwiegende Verkennung der Realitäten in Europa bzw. in der Welt!
Der 2. Dezember 1990 sollte Anlaß genug sein, für ein selbstkritisches Umgehen mit dem politischen Lebenslauf unserer Partei!
…
Die Kommunisten scheiterten u. a. an der Tatsache, daß es den »Menschen an sich« für ihr System nicht gab bzw. nie geben wird. D.h. sie wollten diese Tatsache nicht wahrhaben! Nun zu den Sozialdemokraten. Diese wollten (oder wollen) nicht wahrhaben, daß die Realitäten sich vielfach von ihren Vorstellungen unterscheiden. Ich sage hierzu Blauäugigkeit oder auch standhafte Negation der Realitäten.
Nachfolgend einige Beispiele zur Untermauerung meiner Behauptungen:
| Illusion 1: | »Der Begriff der Nation gehört ins 19. Jahrhundert!« |
| Realität 1: | Die angeblich nicht mehr existente Nation erzwang die Einigung Deutschlands und bestimmte vorrangig die Politik! Weder wollten die DDR-Deutschen mit Österreich noch mit Frankreich die staatliche Einheit. Auch wollten die Tschechoslowaken (ebenfalls befreit) sich trotz des Wohlstandsgefälles nicht mit einem ihrer Nachbarstaaten vereinen. Gerade die sträfliche Blindheit in tatsächlich vorhandenen nationalen Belangen zog eine herbe Wahlniederlage nach sich. Diese Überheblichkeit divergiert erheblich mit unserem Anspruch, Volkspartei zu sein. Außerdem steht die Einbettung in nationale Identitäten keineswegs in Widerspruch zum europäischen Gedanken. Im Gegenteil! Dies meinte übrigens auch der leider bereits scheinbar von Vielen vergessene Kurt Schumacher. |
| Illusion 2: | »Der Arbeiter existiert nicht mehr!« |
| Realität 2: | Selbstverständlich entspricht das Bild des Arbeitnehmers nicht mehr dem Stand des 19. Jahrhunderts. Aber deshalb hat er doch nicht aufgehört zu existieren. Und er ist imstande, seiner SPD derbe und heftige Ohrfeigen zu versetzen. So ist es nicht nur in Sachsen, nein, so ist es auch in Westdeutschland geschehen! Die SPD verliert momentan enorm innerhalb ihrer Stammklientel… |
| Illusion 3: | »Der neue Weg – ökologisch, sozial, wirtschaftlich stark« [1] |
| Realität 3: | Wirtschaftlich stark und sozial/ökologisch! Wirtschaftliche Fragen stehen immer, aber vor allem in Umbruchzeiten als Hauptfragen in der politischen Landschaft. So gesehen ist unsere Reihenfolge zwar emotionell verständlich, sie ist aber gegen den Realismus des »Mannes auf der Strasse« gerichtet.[2] Eine weitere Anmerkung: »Der neue Weg« benötigte vierzig Jahre zu seiner Entstehung. Und trotzdem ist er in Westdeutschland noch schwer vermittelbar. Logischerweise ist er in dem irgendwo in den fünfziger Jahren steckengebliebenen Ostdeutschland (fast) überhaupt nicht vermittelbar. Wie alle Menschen benötigen auch die Ostdeutschen Karenzzeit. Die Negierung der angestauten Bedürfnisse der Ostdeutschen seitens der Sozialdemokratie, beispielsweise hinsichtlich deren Wunsch nach Mobilität, war närrisch! … Die Menschen brauchen Zeit. Und wir wollen die Augen davor verschließen, oder? |
| Illusion 4: | Verlangen nach Vorrechnung der Kosten der Einheit wirkt seriös. |
| Realität 4: | Die Forderung wurde als kleinlich abgetan, ihre ständige Wiederholung wirkte penetrant. In Anbetracht der Freude der weitaus meisten Deutschen über die Einheit zog diese Forderung gar ablehnende Reaktionen nach sich. Mehr noch, es war das Gefühl bemerkbar, daß sich viele der neuen Bundesbürger trotz vollzogener Vereinigung wieder ausgeladen vorkamen! Die Aufforderung, bereitwillig Opfer zu bringen, hätte der Wirklichkeit entsprochen und wäre somit klüger gewesen. |
| Illusion 5: | Die SPD braucht das Ideal des »Demokratischen Sozialismus«, (als ob der Begriff »Sozialdemokratie« nicht ausreichend Name und Programm wäre...). |
| Realität 5: | Die Menschen litten bzw. hatten von Ferne teil an einem System, welches zwar dem sozialdemokratischen Ideal entgegengesetzt war, das den Begriff des »Sozialismus« aber für sich beanspruchte. Daß der Begriff des »Sozialismus« derart auf Jahrzehnte, wahrscheinlich sogar für immer, diskreditiert worden ist, bleibt die Folge der verlogenen Besetzung dieses Begriffes durch die Bolschewisten. Auch in diesem Punkt nehmen Sozialdemokraten wiederum keine Rücksicht auf die ernstzunehmenden Gefühle des »gemeinen Mannes/der gemeinen Frau«. Als ob nichts geschehen sei, als ob die Emotionen der Menschen keine Rolle für die SPD spielten, beharrt sie zänkisch auf ihrer heiligen Kuh dem »Demokratischen Sozialismus«. Und dies, obwohl sie bereits schon einmal (50er Jahre bis Anfang der 70er Jahre) bei Besinnung auf den eigenen, inhaltlich bedeutsamen und aussagekräftigen im Parteinamen geführten Begriff »Sozialdemokratie« ausgekommen war und damit breiten Anklang im Volk hatte! |
| Illusion 6: | Linksaußen ist weniger gefährlich als Rechtsaußen. |
| Realität 6: | Otto Wels sagte bereits auf dem Leipziger Parteitag im Jahre 1931: »Bolschewismus und Faschismus sind Brüder!« Den Nachweis dieser These hat für alle verständlich die Geschichte geführt! Während man (berechtigterweise) für Sühneleistungen an den NS-Opfern eintrat, ließ man die SED-Kommunisten halbwegs ungeschoren. Während man die Existenz des »Berlin Document Center[3]« akzeptierte, wollte man die »Erfassungsstelle Salzgitter[4]« liquidieren. Als ob die Verbrechen der Kommunisten, gerade auch gegenüber Sozialdemokraten, harmloser waren!? Nichts gegen den Denkansatz des »Gemeinsamen Papiers[5]«. Warum aber wurden die Verpflichtungen aus diesem Dokument bei den Kommunisten nicht konsequent unter Androhung der Annullierung dieses Papiers eingeklagt? Unter Verleugnung unserer Erfahrungen mit den Kommunisten, nämlich daß diese niemals ihre Identität wirklich ändern werden, glaubte man ungeschoren aus diesen Kontakten hervorzukommen. Wer seine Identität änderte, das war nicht die SED, es war in Teilen die SPD. Allein die Tatsache der Existenz »anständiger Kommunisten« berechtigt nicht zu einer Verharmlosung des Kommunismus. Schließlich war auch nicht jedes NSDAP- Mitglied ein KZ-Aufseher. Trotzdem war und bleibt für uns das System der kleinen Nazis ein zutiefst unmenschliches. Und genau dies gilt ebenso für das System der kleinen Kommunisten. In dem hier beschriebenen Zusammenhang müßte die Forderung nach einem zweiten Nürnberg[6] (dieses Mal für die kommunistischen Diktatoren) Allgemeingut sein. …. |
Allgemein konstatiere ich: Mit dem Fiasko des Ostblocks steht die SPD ebenfalls vor dem Scherbenhaufen der Politik, die seit dem Abgang von Helmut Schmidt betrieben hat. Die Raketen sind fort – aber doch nicht zuletzt wegen Schmidts Festhalten am Doppelbeschluß. Diesen im Doppelbeschluß formulierten Druck »brauchte« der Ostblock doch wirklich. Dies haben die Ereignisse m. E. doch deutlich unter Beweis gestellt. Statt zu glauben, russische Raketen schmerzten weniger, statt dadurch der Propaganda des erwiesenermaßen äußerst aggressiven Ostblocks nachzulaufen – stattdessen hätte man doch besser den Rücken des eigenen Kanzlers stärken sollen. Mit dem schon von Schmidt (für die 80er Jahre) prognostozierten Wirtschaftswachstum im Rücken hätte man sich bei Stützung des eigenen Mannes um die Regierungsverantwortung bis heute keine Sorgen machen müssen. Die SPD hat sich nicht zuletzt durch ihr eigenes Handeln um die Früchte ihrer Ost- und KSZE-Politik gebracht. Nicht nur Brandt – auch Schmidt hat eindeutig zu einer Situation in der Sowjetunion beigetragen, welche einem Mann wie Gorbatschow den Weg öffnete. Der Nomenklatura blieb nichts anderes übrig.
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Die SPD ist sehr gut beraten, wenn sie aus der derzeitigen Unperson Helmut Schmidt wieder den Mann »macht«, welcher zu den bedeutendsten Sozialdemokraten überhaupt gehört. Bisher kannte man nur im Osten, in den kommunistischen Parteien, Unpersonen. Die 127jährige SPD sollte als demokratische Partei mit langer Tradition doch wohl zu klügeren Dingen fähig sein.
…
Wen brauchen wir in erster Linie? Der neue Parteivorsitzende[7] sollte im Gegensatz zum Kanzlerkandidaten ein Integrator sein. Was die SPD mehr als alles andere braucht, ist eine Persönlichkeit, die von der überwiegenden Mehrheit ihrer Mitglieder getragen wird. Die SPD braucht eine Persönlichkeit, die für Kontinuität und Erneuerung steht!
So gesehen ist ein Mann wie Björn Engholm scheinbar eine gute Wahl. Engholm war Minister im Kabinett Schmidt und gehört zur Enkelgeneration. Mit seiner Ausgeglichenheit und seinem gesunden Verhältnis zur Macht könnte er die Übergangsphase, in der die SPD sich seit 1982 steckt, beenden. Als ehemaliger Schmidtscher Minister steht er für ein gewaltiges und erfolgreiches Stück sozialdemokratischer Politik. Mit seiner »Jugend« verkörpert er viel Hoffnung...
Eine Antwort – von Helmut Schmidt
Abschrift:
Lieber Gunter Weißgerber,
haben Sie besten Dank für Ihr wirklich einleuchtendes Papier vom 3. Dezember über die Zwangsläufigkeit der Wahlniederlage unserer Partei.
Ich stimme Ihren Realitäten 1, 2, 3, 4 weitestgehend zu. Zur Realität 5: Hierzu gehört auch das naive Beharren der Sozialdemokraten der Generation der 68er auf der Anrede »Genosse/Genossin«. Wir hatten uns in den 60er Jahren längst auf die Anrede »Liebe Freunde« verständigt und sie auch praktiziert. Es blieb der akademischen neuen Linken vorbehalten, sie wieder einzuführen – gegenüber den Menschen in der früheren DDR eine besondere Instinktlosigkeit.
Zur Realität 6: Die Verharmlosung kommunistischer Ideologien begann bereits mit dem Papier über die Streitkultur – oder noch früher!
Auch mit der zweiten Hälfte Ihres Papieres gehe ich weitgehend konform (mit einer Ausnahme: Die Beseitigung der Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten – der INF-Vertrag war übrigens der erste echte Abrüstungsvertrag zwischen zwei gleichberechtigten Weltmächten – geschah nicht »trotz Schmidts Festhalten am Doppelbeschluß«, sondern vielmehr, weil der Westen am Doppel-Beschluß festgehalten und schließlich auch die zweite Hälfte des Beschlusses tatsächlich durchgeführt hat!). Die von einigen Sozialdemokraten und von anderen betriebene Idealisierung von Gorbatschows Außenpolitik geht vielfach zu weit; ohne die strategischen Niederlagen der Sowjetunion in Afghanistan und durch den INF-Vertrag sowie ohne den Zusammenbrauch der gesamtstrategischen Machtposition der Sowjetunion, welche allerdings Gorbatschow zum Teil richtig vorhergesehen und zum Teil unwillentlich mit gefördert hat, wäre die sowjetische Außenpolitik vermutlich auch unter Gorbatschow etwas weniger kooperativ verlaufen.
Ihre gute Meinung über mich hat mich natürlich gefreut, haben Sie herzlichen Dank dafür!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Helmut Schmidt
Zu Schmidts Einwand an dem Wort »trotz« in meiner Auswertung bleibt meinerseits festzuhalten, dass ich es genauso meinte, wie Helmut Schmidt es zu recht sprachlich korrigierte. Mir ging es um Schmidts konsequent-trotzige Standhaftigkeit, die zum Erfolg führte.
Die Auswertung gab ich am nächsten Tag in die Fraktionspoststelle. Dabei war mir überhaupt nicht klar, dass der große Helmut Schmidt mein Papier auch auf seinen Tisch bekommen würde.
Anmerkungen
