von Klaus Wowereit
„Deutschland ist ein Einwanderungsland“ – dieser Satz hat zu unzähligen Diskussionen geführt. Das ist gelinde gesagt absurd, weil jeder halbwegs denkende Mensch weiß, dass dem so ist. In den vergangenen Jahrzehnten sind Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert – aus unterschiedlichen Gründen. Alle sind in der Hoffnung gekommen, in Deutschland für sich und ihre Kinder ein neues, ein besseres Leben aufbauen zu können. Niemand hat einfach mal so vorbeigeschaut. Ich unterstelle, dass die meisten Menschen ihr Land, ihre Heimat geliebt haben. Sie sind gegangen, weil sie bedroht waren durch Krieg oder durch Verfolgung oder wegen ökonomischer Perspektivlosigkeit.
Lange, viel zu lange, wurde in der Debatte um Einwanderung vollkommen ignoriert, dass unser Land aktiv um Einwanderer geworben hat, weil wir auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen waren und es weiter sind. Die Debatte nahm vor allem dann immer Fahrt auf, wenn die Wirtschaft nach Arbeitskräften rief, weil offene Stellen nicht besetzt werden konnten. Das war in den 1950er- und 1960er-Jahren ebenso der Fall wie heute wieder. Die Anforderungen an die Arbeitskräfte haben sich zwar geändert, das Prinzip ist dasselbe.
Die Tatsache jedoch, dass der schlichte Satz „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ von vielen politisch Verantwortlichen, vor allem von Konservativen, viel zu lange verkannt oder bewusst negiert wurde, führte dazu, dass eine moderne Einwanderungs- und Integrationspolitik als politische Gestaltungsaufgabe gar nicht ernsthaft angegangen wurden.
Die Integrationspolitik kam spät
Dabei bedeutet „Einwanderungsland“ nichts Böses, sondern beschreibt die Realität. Gezielte Einwanderung in die Bundesrepublik gibt es seit 1955, echte Integrationspolitik erst seit knapp zehn Jahren. Zuwanderungsgesetz, Sprach- und Integrationskurse sowie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind Maßnahmen, die seit 1998 von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorangetrieben wurden. Wir waren es, die einen Mentalitätswechsel eingeleitet haben, in dessen Folge endlich von einer Mehrheit anerkannt wurde, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Integrationspolitik notwendig macht.
Bei Integrationsversäumnissen der Vergangenheit können wir heute nur nacharbeiten. Eine ebenfalls notwendige moderne Einwanderungspolitik können wir aber jetzt aktiv gestalten. Beides muss geschehen: Denn ohne erfolgreiche Integration von In- und Ausländern und ohne moderne Einwanderungspolitik wird unser Land mittelfristig auf die Verliererstraße geraten.
Die Frage, die auch in der SPD gestellt wird, lautet: Sollten nicht zuerst diejenigen eine Chance erhalten, die hier bereits leben, bevor wir weitere Fachkräfte aus dem Ausland anwerben? Ich habe deutlich gemacht, dass ich diese Frage für berechtigt erachte und die Unternehmen hier in der Verantwortung sehe. Dennoch greift sie zu kurz. Der Arbeitsmarkt ist kein Steckspiel, in dem man fehlende Arbeitskräfte durch nachrückende Arbeitslose ersetzt. Die Branchen, in denen Arbeitskräfte bereits jetzt gesucht werden – vor allem der MINT-Bereich - haben sehr spezifische Qualifikationsanforderungen. Die Ausbildungen und Studiengänge sind anspruchsvoll, wie man an den hohen Abbruchquoten in diesen Studienfächern sieht. Es wird folglich nicht einfach sein, arbeitslose Menschen, zumal wenn sie längere Zeit ohne Arbeit gewesen sind, ausgerechnet für die Erfordernisse in diesen Branchen zu qualifizieren.
Mix aus Qualifizierung und Einwanderung
Aus meiner Sicht besteht eine vernünftige Politik daher aus einem Mix aus Qualifizierung und Einwanderung. Man darf das eine nicht gegen das andere ausspielen, weil keine der beiden Lösungen allein den Königsweg zur Behebung des Fachkräfteproblems darstellt. Es muss möglich sein, offen und ideologiefrei über die Notwendigkeit weiterer Einwanderung in Deutschland zu sprechen. Das ist nicht nur eine Frage wirtschaftlicher Vernunft, sondern auch sozial und kulturell von Belang. Berlin wäre ein recht langweiliger Ort, hätte es nicht während der Gründerzeit am Ende des 19. Jahrhunderts und in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg einen enormen Zustrom und damit einen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Innovationsschub aus dem Ausland gegeben. Auch heute erfreut sich Berlin wieder eines ausgezeichneten Rufs in der Welt. Die Stadt braucht Einwanderinnen und Einwanderer, weil sie die Energie, die Innovationen, das Unerwartete und das Faszinierende mitbringen und mithelfen, Berlin zu dem machen, was es ist: eine Weltstadt.
Von Berlin kann man lernen, dass Qualifizierung und Einwanderung zusammen betrachtet werden müssen, denn Qualifizierung alleine ist nicht ausreichend, um dauerhaft erfolgreich und innovativ sein zu können. So hat Berlin trotz eines beispielhaften Wirtschaftsaufschwungs mit einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit zu kämpfen. Im Zeitraum von 2005 bis 2010 stieg das reale Bruttoinlandsprodukt in Berlin um 13 Prozent und damit mehr als doppelt so stark wie im deutschen Durchschnitt. Auch beim Aufbau von Arbeitsplätzen verzeichnet Berlin in diesem Zeitraum mit 10,8 Prozent einen Spitzenwert. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist seit 2005 um 120 000 gestiegen. Aber diese ganze Entwicklung führt trotz immenser Qualifizierungsoffensiven nicht dazu, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich verringert werden kann. Diese Maßnahmen helfen zwar, aber man kann eben aus einem Langzeitarbeitslosen nicht so schnell einen Ingenieur machen. Also werden viele Stellen von Menschen besetzt, die nicht aus Berlin stammen. Und auch wenn dies vielen Langzeitarbeitslosen nicht direkt hilft, profitiert die Stadt insgesamt von dieser Entwicklung. Deshalb setzen wir auf Qualifizierung und Einwanderung.
Mut zur aktiven Einwanderungspolitik
Und auch Deutschland braucht diese innovativen Einflüsse, um zukünftig erfolgreich sein zu können. Dass ich aus der Wirtschaft viel Zustimmung erfahre, wenn ich das Thema aktive Einwanderungspolitik anschneide, ist wenig verwunderlich. Ich weiß, dass das Thema Einwanderung auch in der SPD und bei den Gewerkschaften mit gemischten Gefühlen betrachtet wird. Dennoch sehe ich die Notwendigkeit, das Thema offensiver anzugehen. Ich plädiere deshalb dafür, dass die Sozialdemokratie mutiger wird und auf die Gewerkschaften und die Wirtschaft zugeht, um gemeinsam Vorschläge für eine an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientierte gezielte moderne Einwanderungspolitik zu entwickeln und auf dieser Basis ein Gesetzgebungsverfahren in die Wege zu leiten.
Ich begrüße es auch, dass sich im Frühjahr 2011 auf Initiative der Mercator-Stiftung, der Freudenberg Stiftung, der Körber-Stiftung und der Vodafone Stiftung Deutschland eine überparteiliche sogenannte „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ zusammengefunden hat, die von der Robert-Bosch-Stiftung mit begleitenden Studien unterstützt wird, und deren erklärtes Ziel es ist, mehrheitsfähige Vorschläge für eine zukunftsorientierte und strategische Zuwanderungssteuerung zu erarbeiten. Wünschen wir ihr viel Erfolg und hoffen wir vor allem darauf, dass es ihr besser ergehen wird als der Arbeit der Süssmuth-Kommission, deren Vorschläge auf Grund der eingangs erwähnten politischen Gemengelage 2003 nur unzureichend realisiert werden konnten. Von zentraler Bedeutung für erfolgreiche Konzepte ist es meines Erachtens, eine realistische Beschreibung der Ausgangslage vorzunehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass unser Land nur dann zukünftig erfolgreich sein kann, wenn es für Menschen aus aller Welt attraktiv ist. Aber sind wir das denn?
Die nüchterne Analyse ist deutlich: Deutschland ist längst nicht mehr so attraktiv wie manche immer noch glauben. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat in seinem Jahresgutachten Migrationsland 2011 eine traurige Bilanz vorgelegt: Deutschland ist kein Einwanderungsland mehr, sondern ein Auswanderungsland. Zum zweiten Mal in Folge war der Wanderungssaldo negativ. Die Folgen sind fatal: Deutschland wird älter, die Bevölkerung schrumpft. Deshalb muss Deutschland dringend handeln. Es ist eine nationale Aufgabe, die nur angegangen werden kann, wenn sich alle handelnden Akteure auf eine gemeinsame Grundlosung einigen, die nur heißen kann: Deutschland braucht Einwanderung, um auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu sein, um den demografischen Wandel zu meistern. Wir brauchen Einwanderung, um unsere sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten und unseren Wohlstand nachhaltig zu sichern.
Wir müssen Einwanderungsland sein
Diese grundsätzliche Haltungsfrage gilt es zu klären: Es ist an der Zeit, dass wir endlich von unserem hohen Ross runterkommen, wenn wir Deutschlands Zukunft nicht verspielen wollen. Wir müssen Einwanderungsland sein und uns auch als solches verstehen wollen. Das ist die Grundlage dafür, dass wir begreifen, dass es neuer und zusätzlicher Anreize bedarf, um Einwanderungsland zu bleiben und (Hoch-) Qualifizierte aus dem Ausland für uns zu interessieren. Unsere alternde Gesellschaft hat einen riesigen Bedarf an Fachkräften gerade im Gesundheitswesen und im Pflegebereich. Auch beim technologischen Fortschritt stehen wir in einem intensiven internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Es ist nicht so, dass alle „Hurra“ schreien, wenn wir Deutschen rufen. Diese Zeiten sind vorbei. So war denn auch die große Sorge der deutschen Politik und der Gewerkschaften, dass im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU der deutsche Arbeitsmarkt überschwemmt wird, unbegründet.
Es ist alarmierend, dass Gut- und Bestqualifizierte inzwischen auswandern. 2008 verzeichneten wir 682 000 Einwanderer bei 738 000 Auswanderern. In den vergangenen 15 Jahren hat Deutschland über eine halbe Million mehr Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ans Ausland abgegeben als im gleichen Zeitraum einwanderten. Das Ziel muss daher lauten: „Trendumkehr“. Dafür braucht es einen Paradigmenwechsel in der Haltung, um den Blick frei zu machen für die Dinge, die wir verbessern müssen, um unsere Attraktivität zu steigern.
Unternehmerinnen und Unternehmen betonen immer, dass Deutschland und die gesetzlichen Regelungen zu unattraktiv für qualifizierte Einwanderer sind. Mir wird immer wieder gesagt, Deutschland mangele es an einer Willkommenskultur, an einer Atmosphäre, die Einwanderern das Gefühl vermittelt, dass sie gewollt sind. Kritisiert wird die fehlende Offenheit in unserer Gesellschaft, was meines Erachtens nur zu Teilen richtig ist, aber durch Debatten à la Sarrazin natürlich neue Nahrung erhält. Hinzu kommen im Vergleich mit anderen Ländern wie den USA, Kanada, Norwegen oder der Schweiz geringere Anreize bei den Löhnen, die in weiten Teilen unseres Landes unzureichenden Betreuungsangebote für Kinder – sowie bürokratische Hürden und gesetzliche Regelungen, die das Arbeiten in Deutschland für Nicht-EU-Ausländer erschweren. Angeführt wird das angeblich zu komplizierte und langsame Verfahren der Vorrangprüfung für Unternehmen, die jemanden aus dem Nicht-EU-Ausland einstellen möchten. Sie müssen, bevor sie die Stelle an einen Einwanderer aus einem Nicht-EU-Land vergeben, nachweisen, dass sie nicht ebenso gut jemanden mit deutscher Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft einstellen können.
Verschenkte Potenziale
Viel Potenzial wird sicher auch bei den hier lebenden ausländischen Studierenden verschenkt. Deutschland ist in den vergangenen Jahren zu einem Magneten für internationale Studierende geworden. In absoluten Zahlen rangiert Deutschland inzwischen hinter den USA und Großbritannien auf dem dritten Platz. Hier liegt vor allem auch für Berlin ein riesiges Potenzial, um sich international und vielfältig positionieren zu können, denn in der Hauptstadt sind mittlerweile ein Viertel der Studierenden aus dem Ausland. Diese jungen Menschen stellen die idealen hochqualifizierten Einwanderer dar. Viele wollen gerne bleiben. Sie müssen aber innerhalb eines Jahres nach ihrem Abschluss einen festen Arbeitsvertrag vorweisen, um bleiben zu können. Zwar ist es der SPD in der Großen Koalition gelungen, Verbesserungen durchzusetzen, indem ausländischen Absolventinnen und Absolventen mit deutschem Hochschulabschluss grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, ohne Vorrangprüfung einen Arbeitsplatz anzunehmen, aber die Frist von einem Jahr nach Abschluss des Studiums ist geblieben. Es geht ihnen aber genauso wie vielen deutschen Absolventen, die nach dem Studium erstmal mit Hilfe von Praktika ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen müssen, um längerfristig einen Platz in den Betrieben und Unternehmen angeboten zu bekommen. Ich bin der Auffassung, dass wir es uns nicht leisten können, durch allzu formale Hürden diese hochqualifizierten, vielversprechenden jungen Menschen, die sich hier haben ausbilden lassen, ihrer Chancen in Deutschland zu berauben. Deshalb müssen die bundesgesetzlichen Regeln dahingehend geändert werden, dass Absolventinnen und Absolventen aus Nicht-EU-Staaten eine verlängerte Übergangsfrist von zwei Jahren eingeräumt wird, um hier einen passenden Job zu finden.
Wir müssen über all diese Aspekte diskutieren. Dennoch glaube ich, dass wir vor allem auch über einen Mentalitätswechsel sprechen müssen, wenn wir die Attraktivität unseres Landes steigern wollen. Dieser dreht sich um die Frage, wie wir uns als Gesellschaft insgesamt verstehen, wie wir uns unser Zusammenleben vorstellen. Denn leider ist es immer noch so, dass viele Menschen im Ausland – zu Recht oder zu Unrecht – unsere Gesellschaft als zu wenig weltoffen wahrnehmen.
In der Öffentlichkeit, aber zum Teil auch in der Sozialdemokratie, wird der Forderung nach weiterer Einwanderung oft mit dem Einwand begegnet, die Bevölkerung wolle keine weitere Einwanderung. Angesichts nach wie vor hoher Arbeitslosenzahlen könne man ihr Einwanderung nicht „zumuten“. Wie gesagt: Ich habe Verständnis für diese Sorge, auch wenn ich glaube, dass sie in aller Konsequenz unbegründet ist und oftmals vorgeschoben wird. Denn ein gut qualifizierter Einwanderer besetzt eben nicht einfach einen freien Arbeitsplatz. Mit seinem Wissen, seiner Qualifikation und seinen Netzwerken trägt er nachweislich dazu bei, dass vielmehr neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ich glaube aber, dass diese Haltung oft auch als Vorwand genutzt wird, um die Debatte um Einwanderung im Keim zu ersticken. Dass wir Politiker die Bevölkerung gelegentlich unterschätzen, zeigt ebenfalls das Jahresgutachten Migrationsland 2011 des Sachverständigenrats der deutschen Stiftungen für Integration und Migration, in dem deutlich wird, dass sich eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung (rund 58 Prozent) für mehr qualifizierte Zuwanderung ausspricht.
Ja, natürlich gibt es Ressentiments, aber sie betreffen eben nicht die Mehrheit. Diese dürfen aber von der Politik nicht noch zusätzlich durch absurde, polarisierende öffentliche Debatten geschürt werden. Vielmehr gilt es, weiter aktiv für eine moderne Einwanderungspolitik zu werben. Ich bin der Auffassung, dass wir in der Frage der Einwanderung mehr Mut zeigen sollten und die sinnvollen Vorschläge, die zum Beispiel der Sachverständigenrat für Integration und Migration unterbreitet hat, zu prüfen. Auf einige Punkte wie die Entbürokratisierung der Vorrangsprüfung oder die Verlängerung der Aufenthaltsdauer für ausländische Absolventen bin ich bereits eingegangen.
Es wird in den kommenden Jahren nicht um die Frage gehen, ob wir Einwanderung benötigen. Es wird vielmehr um die Frage gehen, wie wir Einwanderung aktiv gestalten. Für die Zukunft unseres Landes rufe ich deshalb dazu auf: „Mut zu einer modernen Einwanderungspolitik“!
Wenn wir das verinnerlichen, wenn wir die Haltungsfrage klären, dann haben wir einen elementaren Grundstein für eine positive Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Volkswirtschaft gelegt: Wir brauchen alle, die mitmachen wollen. Ich stehe da ganz in der Tradition des großen Sozialdemokraten Johannes Rau, der es als Bundespräsident aus meiner Sicht in seiner Berliner Rede „Ohne Angst und ohne Träumereien: Gemeinsam in Deutschland leben“ im Jahre 2000 auf den Punkt brachte, als er sagte: „Es kommt nicht auf die Herkunft des einzelnen an, sondern darauf, dass wir gemeinsam die Zukunft gewinnen.“
Es gibt bereits zahlreiche konstruktive Ansätze in der Einwanderungsfrage – und es gibt Bremser. Ob die Unterschriftenkampagne von Roland Koch, der „Kinder-statt-Inder“-Slogan von Jürgen Rüttgers, die Thesen Thilo Sarrazins, die immer gleichen Zwischenrufe aus Bayern – sei es von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Oktober 2010: „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ oder seinem Ministerpräsident Horst Seehofer, der im November 2010 noch mal mit kulturkreisspezifischer Ausgrenzungsrhetorik agierte – all diese Zwischenrufe stoßen hier in Deutschland lebende Einwanderinnen und Einwanderer vor den Kopf und erhöhen sicher kaum die Attraktivität unseres Landes im Ausland.
Vielfältig und weltoffen
Es ist daher auch eine Frage der Ehre, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Scharfmachern entschlossen entgegentreten und der Welt zeigen: Die deutsche Gesellschaft ist anders, sie ist vielfältig, sie ist weltoffen. Deshalb werden wir auch solche Parolen nicht unkommentiert stehen lassen. Der Großteil in der SPD hat Einwanderung und die damit einhergehenden Anreize für Integration längst als konstruktive Gestaltungsaufgabe begriffen – zugegeben nicht alle. Wir wissen um Chancen und Herausforderungen einer vielfältigen Gesellschaft und wir wissen auch, dass eine Gesellschaft nicht durch Handauflegen funktionieren kann. Wir stehen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft mit klaren Regeln und fairen Chancen. Unsere Integrationspolitik will fördern, aber sie fordert auch. Wie in Volksparteien üblich, gibt es bei uns eine große Bandbreite von integrationspolitischen Ansätzen und Zugängen – sie reicht von Heinz Buschkowsky, dem Bezirksbürgermeister von Neukölln, bis zu Kenan Kolat, dem Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Uns eint eine gemeinsame Überzeugung: Integration muss sozialen Aufstieg fördern und Ursachen herkunftsbedingter Benachteiligung beseitigen. Integration lässt sich weder mit Ignoranz, schon gar nicht mit Diffamierung, aber auch nicht mit einem romantischen Alles-wird-gut-Ansatz bewältigen.
Deutschlands Gesellschaft ist geprägt durch sozialen Zusammenhalt. Der Mief der 1980er- und 1990er-Jahre ist gelüftet. Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, unser Zusammenleben modern, offen und tolerant zu gestalten. Die große Mehrheit der Bevölkerung weiß um die Chancen und Potenziale einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft. Deutschland ist auf dem Weg in die Zukunft und die ewiggestrigen Sektierer werden wir aushalten. Ich weiß: Deutschland hat Mut zur Integration, um eine moderne Einwanderungsgesellschaft sozial gerecht zu gestalten.
mehr zum Thema in:
Klaus Wowereit
Mut zur Integration: Für ein neues Miteinander
Vorwärts Buch 2011,
ISBN-10: 3866029454
