von Klaus Wettig
Peter von Oertzen sprach in seinen jüngeren Jahren immer wieder davon, dass er nicht erwarte, sehr alt zu werden. Tatsächlich erreichte er dann ein hohes Alter, das 60 Jahre eng mit politischer Arbeit verwoben war, die meiste Zeit als Mitglied der SPD, 40 Jahre in herausgehobenen Funktionen dieser Partei – vom Landtagsmandat, dem Bezirksvorsitz, bis zur 20jährigen Mitgliedschaft im Parteivorstand der SPD. Nicht zuletzt gelingt es ihm in seiner Zeit als Niedersächsischer Kultusminister, er ist der letzte Minister, der in der umfassenden Zuständigkeit dieses Ministerium geführt hat, politische Entscheidungen durchzusetzen, die die Bildungslandschaft Niedersachsens umgestalten.
Es ist wegen dieses außerordentlichen Lebensweges nicht einfach, die wichtigsten Stationen zu ordnen und auf den Begriff zu bringen. Vor 19 Jahren haben Jürgen Seifert und Heinz Thörmer mit mir versucht, in einer Freundesgabe mit vielen Beiträgen von Peters Freunden seinen bis 1990 reichenden Lebensweg nachzuzeichnen. Als ich für meine Vorbereitung in den damaligen Texten nachlas, fand ich erstaunlich dichte Beschreibungen von Lebensstationen, von politischen Positionen Peters wieder. Was wir damals unter dem Titel "Soziale oder sozialistische Demokratie?" gesammelt haben, ist keine geschlossene Biografie, wer aber eine Würdigung Peter von Oertzens näher kommen will, der findet dort reiches Material.
Ich kann nur Bruchstücke daraus nutzen. Würde man nur die wichtigsten Beiträge, von denen einige nicht ohne Spannung zu lesen sind, hier vortragen, dann hätten wir ein mehr als tagesfüllendes Programm. Nach dieser einschränkenden Bemerkung nun zu Peters Arbeit in der SPD selbst.
Folgt man Peter von Oertzens eigenen Angaben, dann hat er sich am 4. November 1946 morgens zum Studium in die Matrikel der Universität Göttingen eingeschrieben, nachmittags wurde er Mitglied der SPD und abends nahm er an einer Versammlung der Göttinger Gruppe des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) teil, die ihn einen Monat später zum Gruppenvorsitzenden wählte.
Den ersten Schritt bestimmte die Nachkriegsnot, denn Göttingen bot als eine der wenigen deutschen Universitäten ein vollständiges Lehrangebot, es gab nur geringe Kriegsschäden, sodass Studium und beengtes Wohnen möglich war. Freilich war ein strenger Numerus clausus zu überwinden, der aber ehemalige Soldaten bevorzugte. Eine Bedingung, die Peter von Oertzen erfüllte.
Die weitere Bedingung war ein vollständiges Abitur, das er nach seiner Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft erworben hatte, denn das Kriegsabitur war als Studienberechtigung ungültig geworden. Die Monate der Vorbereitung auf das vollwertige Abitur hatte Peter von Oertzen genutzt, um sein bisheriges politisches Weltbild zu korrigieren. Er war in der geretteten Bibliothek seines Vaters auf Bücher gestoßen, die ihm eine anderes Bild vom Wilhelminismus, vom Ausbruch des Ersten Weltkrieges, von der Entstehung und der Politik der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus vermittelten, als er gelernt hatte. Der Vater, Friedrich-Wilhelm von Oertzen, war ein durchaus konservativer Journalist gewesen, der in der Weimarer Republik nationalrevolutionären Kreisen nahe gestanden hatte, ein Nazi war er jedoch nicht, seine politische Distanz zur Republik und zu den Nazis hatte ihn viele Titel erwerben lassen, die Peter von Oertzen versäumte Lektionen erlaubten. Danach stand seine Entscheidung fest: Da nur die SPD die Nazizeit unbefleckt überstanden habe, kam nur sie für eine politische Mitarbeit in Frage. Der zweite Schritt ergab sich aus dieser Studienphase.
Der dritte Schritt in den SDS war nicht zwingend, denn die Mitgliedschaft der wenigen sozialdemokratischen Studenten in der in Gründung befindlichen Studentenorganisation wurde von der SPD nicht als verbindlich angesehen. Doch mehr als die SPD wurde der SDS über viele Jahre zentraler Bezugspunkt seiner politischen Tätigkeit, hier fand er die Erlebnisgemeinschaft ehemaliger Soldaten, die nach dem Ende der Nazi-Diktatur den demokratischen Neuaufbau mit gestalten wollten. Tilman Fichter hat als Historiograf des SDS die Besonderheiten der frühen Jahre beschrieben, den männerbündischen Charakter des Offizierbundes SDS. War das politische Programm des SDS im Vergleich mit späteren Jahren eher diffus, sodass davon kaum gemeinschaftsprägende politische Wirkungen ausgingen, so gilt dieses nicht für den Gruppengeist. Der Zusammenhalt blieb über Jahrzehnte erhalten und half der Kommunikation, als viele der SDS-Gründer in politische Spitzenpositionen aufgestiegen waren. Trotz der Spannungen, die zwischen Peter von Oertzen und Helmut Schmidt erstmals 1947 entstanden waren, als Peter von Oertzen mit Helmut Schmidt um den Bundesvorsitz des SDS konkurrierte, die durch das Ringen um das 1959 beschlossene Godesberger Programm, den Beschluss der Unvereinbarkeit der SDS-Mitgliedschaft mit der SPD-Mitgliedschaft und weitere Streitfragen stets neue Nahrung erhielten, riss ihr Gesprächsfaden nie ab, ergaben sich überraschende politische Übereinstimmungen, wie bei Peters Zustimmung zur Gründung von Bundeswehrhochschulen oder seinem differenzierten Urteil über den Nato-Doppel-Beschluss.
Peter von Oertzens Weg in der Göttinger SPD und darüber hinaus bleibt über Jahre unspektakulär. Seine politischen Aktivitäten beschränken sich auf die Hochschule, auf die Mitarbeit im SDS, auf die Beteiligung an dessen politischen Aktionen, so 1951 an den bundesweites Aufsehen erregenden Demonstrationen gegen den Veit-Harlan-Film Hanna Amon. Alles in allem sind es Jahre des intensiven Studierens und der Suche nach einem politischen Standort.
Er selbst hat berichtet, dass er sich zunächst auf dem rechten Reformflügel eingeordnet hat: antimarxistisch und antitraditionalistisch. Bei dem in Göttingen lehrenden Historiker Hermann Bollnow erhält er eine Einführung in den historischen Materialismus und Bollnow belehrt ihn über die Aktualität Marx’schen Denkens. Im weiteren Verlauf werden die Kontakte zu dem in Northeim und Göttingen lebenden SPD-Landtagsabgeordneten Erich Gerlach wichtig, der ein Vermittler vergessener marxistischer Theoretiker – vor allem von Karl Korsch – für ihn wird. Diese angestrengte Beschäftigung mit gesellschaftlicher Theorie geht in seine Dissertation ein und sie lässt ihn auf der Basis der neu gewonnenen Einsichten Kontakte mit Gleichgesinnten suchen: in Göttingen und über Göttingen hinaus, innerhalb des SDS und bei anderen linkssozialistischen Gruppen, die sich in der SPD oder deren Umfeld organisieren.
Ab 1954 gibt er die Zeitschrift Sozialistische Politik mit heraus, die versucht, in der zentralen Restaurationsphase der Ära Adenauer eine linkssozialistische Position zu formulieren, die in Anbindung an die SPD Einfluss nehmen will. Gregor Kritidis hat in einer umfangreichen Monografie diesen und weitere Versuche nachgezeichnet, die in der historischen Distanz viel über das politische Klima der Adenauerzeit erzählen, aber auch von der Vergeblichkeit dieser Projekte. Peter von Oertzen hat außerordentlich viel Kraft in die SoPo gesteckt und musste am Ende doch sehen, dass die SoPo kein Hebel war, um die Politik der SPD zu beeinflussen.
Überraschend erhielt Peter von Oertzen 1954 die Chance eines Landtagsmandats.
Die Göttinger SPD hatte bei den Landtagswahlen 1947 und 1951 vergeblich versucht, den Stadtwahlkreis direkt zu gewinnen. Weder Kultusminister Adolf Grimme 1947 noch ein örtlicher Bewerber aus dem Arbeitermilieu 1951 war dieses gegen Göttingens Oberbürgermeister Hermann Föge (FDP) gelungen. 1955 sollte Föge endlich abgelöst werden. Schon 1951 hatte es den Versuch gegeben, durch einen hochschulnahen Kandidaten sich dem politischen Charakter des Wahlkreises anzunähern, doch der eingeworbene Wirtschaftshistoriker Wilhelm Treue war in der Wahlkreiskonferenz durchgefallen.
Nachdem Peter von Oertzen 1953 seine Promotion mit herausragendem Ergebnis abgeschlossen hatte und zunächst in Göttingen wissenschaftlich arbeiten konnte, bot sich seine Aufstellung für 1955 an. Konkurrenzlos wurde er nominiert und sein Auftritt vermittelte in der Öffentlichkeit des Wahlkreises, mit ihm könne die SPD erstmals den Wahlkreisverteidiger Föge schlagen. Dabei nahmen die Göttinger Genossen auch in Kauf, gegen eine Empfehlung des Hannoveraner Bezirksvorstandes zu verstoßen, der die erneute Aufstellung der 1951 unterlegenen Kandidaten vorgeschlagen hatte. Und es gab wohl auch politische Bedenken aus Hannover gegen ihn, die aber die Göttinger nicht beeindruckten.
Peter von Oertzens Berufssuche, die er nach seiner Promotion intensiv betrieb, wurde durch die Aufstellung nicht ernsthaft gestört. Aktuell arbeitete er bei der Studie zur Lage der deutschen Hochschullehrer mit, die sein Doktorvater Helmuth Plessner organisierte , und außerdem suchte er intensiv nach Möglichkeiten der Weiterqualifikation, um über eine Assistentenstelle oder einen Forschungsauftrag die Habilitation und eine Hochschullehrerstelle zu erreichen. Alles in einer Zeit, in der für seine Fächer nur wenige Stellen an den deutschen Hochschulen vorhanden waren. Wie intensiv seine Suche war, zeigt eine Briefnotiz zwischen Theodor W. Adorno und Max Horkheimer – Adorno schreibt am 29.8.1954: "Pleßner möchte uns den Oertzen geben… Mein Eindruck von Oe., den ich ja eingeladen hatte, war nicht zu gut – etwas stur und arrogant; auch schreibt P. selber, er wäre nicht gut für empirische Forschung." Nun, die Sache scheiterte: die Stelle erhielt später Jürgen Habermas.
Wer Peters kritische Haltung zur Frankfurter Schule kennt, mag sich fragen, wie sie sich entwickelt hätte, wenn er 1954 als Assistent nach Frankfurt gegangen wäre.
Im für die SPD durchwachsenen Landtagswahlergebnis von 1955 sorgte Peter von Oertzens Überraschungssieg im Wahlkreis Göttingen-Stadt für einen der wenigen Lichtblicke. Die niedersächsische SPD behauptete ihre Vorrangstellung vor der niedersächsischen CDU mit 35,2 zu 26,6 Prozent, konnte sich gegenüber 1951 sogar um 1,5 Prozent steigern, doch ließen das Ergebnis der CDU und ihrer potentiellen Verbündeten erwarten, dass die Regierungsführung wohl verloren gehen würde. Gedämpft wurde die SPD-Genugtuung über die verteidigte Landtagsmehrheit durch den Verlust von elf Wahlkreisen an CDU und DP, dem nur der Gewinn von sechs Wahlkreisen gegenüberstand: fünf von der CDU und einer von der FDP. Bei dem FDP-Verlust handelte es sich um den Wahlkreis Göttingen-Stadt, den Peter von Oertzen Hermann Föge abgenommen hatte, der von 1951 bis 1955 auch FDP-Fraktionsvorsitzender gewesen war. Da Föge auf der FDP-Landesliste nicht abgesichert war, beendete der Wahlkreisverlust auch dessen landespolitische Karriere. Der Sieg von Oertzens und der Abschied Föges erregten deshalb landesweite Beachtung.
Es wäre reizvoll, einige Bemerkungen zur Soziologie des damaligen Landtages zu machen. Wer Peter von Oertzen näher kannte, wird sich erinnern, das Parlamentssoziologie zu seinen Steckenpferden gehörte. Bezogen auf seine Stellung im Landtag und in der SPD-Fraktion müssen wenige Daten genügen:
Peter von Oertzen war 1955 mit seinen knapp 31 Jahren der jüngste Abgeordnete in der SPD-Fraktion. Die CDU-Fraktion stellte mit einem 27jährigen den jüngsten Abgeordneten, der ebenfalls 1955 erstmals in den Landtag eingezogen war. Unter den 159 Abgeordneten des gesamten Landtages bildeten die 16 Abgeordneten unter 40 Jahren eine Minderheit von 10 Prozent. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten gehörte den Jahrgängen der zwischen 1890 und 1910 Geborenen an, hatte ihre zentrale politische Sozialisation in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus erfahren, zu einem nicht unbeachtlichen Teil auch Funktionen im NS-Staat ausgeübt. Die Mehrheit hätte Vater oder Mutter des neuen Abgeordneten von Oertzen sein können. Von den acht weiblichen Abgeordneten des Landtags – sie machten nur 5,3 Prozent der Abgeordneten aus – gut dreißig Jahre vor dem Quotenbeschluss existierten ja fast frauenlose Parlamente, hätte dieses bei vier Frauen zutreffen können, auch die anderen vier waren älter, sie waren sämtlich vor dem Ersten Weltkrieg geboren. Im deutlichen Unterschied zum heutigen Landtag, auch zu anderen Landesparlamenten und dem Bundestag betrug der Akademikeranteil nur 22 Prozent. Elf Abgeordnete der SPD-Fraktion hatten ein abgeschlossenes Hochschulstudium, d. h. 18,6 Prozent. Im Vergleich dazu fällt der hohe Anteil von Landwirten unter den Landtagsabgeordneten auf: 32 Abgeordnete – 20 Prozent, gaben diesen Beruf an. Allein aus diesem Umfeld erklärt sich eine Sonderrolle Peter von Oertzens in seiner Fraktion und im Landtag.
Die Sonderrolle Peter von Oertzens erhielt einen deutlichen Akzent durch die Schlüter-Affaire, mit der die Wahlperiode eingeläutet wurde. Um die anstehende Wehrgesetzgebung im Bundesrat abzusichern, drängte Bundeskanzler Konrad Adenauer seine Bonner Koalitionspartner, in den Bundesländern Landesregierungen unter Ausschluss der SPD zu bilden. Für Niedersachsen bedeutete dieses, dass der BHE 1955 seine Zusammenarbeit mit der SPD beendete und in eine Bürgerblock-Regierung aus CDU-DP und FDP eintrat. Die Beteiligung der FDP bescherte der neuen Regierung jedoch sofort einen Skandal, denn aus der FDP-Fraktion, die unter neonazistischen Einfluss geraten war, wurde mit Leonhard Schlüter ein Verleger neonazistischer Literatur zum neuen Kultusminister vorgeschlagen und schließlich auch ernannt. Der öffentliche Protest führte zum schnellen Rücktritt von Schlüter. Die SPD-Landtagsfraktion agierte anfangs zögerlich, ließ sich aber dann durch die öffentliche Diskussion beeindrucken, die eine parlamentarische Aktion der Fraktion verlangte. Als die Fraktion dann handelte, übertrug sie Peter von Oertzen die umfangreiche Begründungsrede, die als seine Jungfernrede zu einem beachtlichen Einstieg in die Landespolitik wurde, auch zu seiner Wahl in den Fraktionsvorstand führte. Doch nach diesem Auftritt am 11. Juni 1955 folgt in den folgenden Jahren wenig. Die Fraktionsführung hatte ihn wegen seiner Rechtskenntnisse in den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen geschickt, wo er unter den fünf sozialdemokratischen Mitgliedern, darunter zwei Volljuristen keine beachtenswerte Rolle übernahm. Im Plenum des Landtags spricht er nur noch dreimal: als Berichterstatter zu einem Problem des Zahlenlottos und zu einem Abkommen der norddeutschen Länder über die Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte. Als Debattenredner begegnen wir ihm nur einmal, als es 1956 zu einer Aussprache über die Unterhaltszuschüsse für Referendare kommt. 1957, 1958, und bis zur letzten Sitzung der Wahlperiode am 19. März 1959 bleibt Peter von Oertzen im Plenum stumm. In den zugänglichen Unterlagen finden sich auch keine Hinweise darauf, dass er besondere Aktivitäten in der SPD-Fraktion entfaltet hätte. Es spricht einiges dafür, dass dafür auch wenig Raum war, nachdem 1957 die Bürgerblock-Regierung über die Zusammenarbeit des FDP- und BHE-Teils mit der neonazistischen Deutschen Reichspartei (DRP) geplatzt war, und CDU und DP mit der SPD eine Große Koalition gebildet hatten. Dokumentiert ist, dass er gegen die Bildung dieser Koalition gestimmt hat. Ruhiges Regieren für den Rest der Wahlperiode war angesagt, nicht die Zusammenarbeit störende Initiativen oder sogar Opposition.
Die Landtagsjahre von 1955 bis 1959 sind für Peter von Oertzen Jahre des Suchens nach einer beruflichen Sicherheit, die ihn schon vorher bewegt hatte und nach einem Standort in der SPD, den er jetzt zu präzisieren beginnt.
Wie er später immer wieder betont, erschien ihm das Landtagsmandat materiell zu unsicher, sodass er sich auf den Weg der Qualifikation für die Hochschullehrerlaufbahn über die Habilitation begibt, der damals fast alleinigen Chance eine Professur zu erhalten. Die materiellen Möglichkeiten des Mandats eröffnen dafür günstige Voraussetzungen, wie er im Vorwort seiner gedruckten Habilitationsschrift andeutet: Er hat die Stellung des Abgeordneten für ungestörtes Arbeiten in der Landtagsbibliothek genutzt. Die eingeschränkte materielle Sicherheit des Abgeordneten erklärt jedoch nicht völlig seinen auch für seine Göttinger Freunde überraschenden Rückzug vor der Landtagswahl 1959. Mitbestimmend war wohl auch, dass ihm von am Habilitationsverfahren beteiligten Hochschullehrern bedeutet worden war, dass sie einen aktiven SPD-Politiker nicht habilitieren wollten.
Das im November 1959 beschlossene Godesberger Programm kann auf den Abschied vom Mandat keinen Einfluss gehabt haben, denn als Peter 1958 den Mandatsverzicht beschloss, konnte er noch davon ausgehen, dass das in Beratung befindliche Parteiprogramm in seinem Sinne beeinflusst werden könnte. Er war Delegierter auf dem Stuttgarter Parteitag 1958 gewesen, hatte dort für die Modernisierung der Parteistrukturen gestimmt und weitere Verbindungen geknüpft. Erst der Godesberger Parteitag endete für ihn enttäuschend, weil sein vermittelnder Programmentwurf noch nicht einmal beraten wurde und ihn viele bei den Abstimmungen im Stich ließen.
Als er Jahre später erneut in Ämter und Mandate einstieg, hatte er aus den Enttäuschungen dieser Jahre den Schluss gezogen, genauer die Belastbarkeit von Bündnissen zu prüfen.
Zunächst aber setzt sich der Rückzug fort, denn 1960 gibt er auch den Vorsitz im Ortsverein Göttingen auf. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der SDS-Mitgliedschaft mit der SPD-Mitgliedschaft macht ihm in diesem Jahr auch deutlich, dass seine politischen Auffassungen aus der SPD heraus gedrängt werden sollen. Trotz erheblicher Anfeindung hält er aber an der SPD-Mitgliedschaft fest und umgeht mögliche Sanktionen.
Es beginnen die eher konspirativen Treffen im Elzer Kreis, der sich vor Sanktionen der SPD-Führung wegen verbotener Fraktionsbildung hüten muss und die Herausgabe der Sozialwissenschaftlichen Arbeitshefte, die vor allem in die Gewerkschaften wirken wollen. Und in schwieriger wirtschaftlicher Lage steht seine Habilitation im Vordergrund.
Leider lässt sich das Habilitationsverfahren nicht mehr in Einzelheiten nachzeichnen, denn die Hauptakten sind bei dem Brand im Oeconomicum 2006 vernichtet worden. Es war ein jahrelanges Hindernisrennen, bei dem ihm konservative Hochschullehrer immer neue Hindernisse entgegenstellten. Erst die Verlagerung der Hochschule für Sozialwissenschaften von Wilhelmshaven nach Göttingen Anfang 1962 beendete die Prozedur, da der Politikwissenschaftler Bruno Seidel, seitdem als einziger Fachvertreter im Habilitationsausschuss, sehr schnell für einen Abschluss sorgte. Der Emigrant Bruno Seidel, der der linkssozialistischen SAP angehört, im Spanischen Bürgerkrieg in den Internationalen Brigaden gekämpft hatte, wusste aufgrund seiner eigenen wissenschaftlichen Laufbahn nach 1945 die konservativen Vorbehalte nüchtern einzuschätzen. „Sie werden doch Herrn von Oertzen nicht habilitieren“, hatte ihn ein einflussreicher Konservativer noch angesprochen. Nun am 6. Juli 1962 fand das Habilitationskolloquium statt, am 6. November die Probevorlesung.
Peter von Oertzen hatte mit der Habilitation nicht nur eine zentrale Qualifikation erworben, sondern auch ein Lebensthema theoretisch durchdrungen: Die Untersuchung Betriebsräte in der Novemberrevolution lieferten nicht nur ein anderes Bild vom Ablauf und den Chancen der deutschen Revolution 1918/19 , die Arbeit zeigte auch die potentiellen Möglichkeiten einer Demokratisierung der Wirtschaft auf und wie wirtschaftliche Selbstorganisation sich in den demokratischen Staatsaufbau einfügen könne. Zu diesem Thema hat er in den Jahrzehnten danach immer wieder Vorschläge gemacht, ohne dass es ihm gelungen ist, die Politik der Gewerkschaften und der SPD nachhaltig zu beeinflussen. Erledigt ist dieses Thema jedoch nicht.
Unter Peters politischen Freunden, die nach dem Beschluss des Godesberger Programms und nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen den SDS ihre zukünftige politische Arbeit nicht mehr in der SPD leisten wollten oder durch Ausschluss daran gehindert waren, ist immer wieder darüber gerätselt worden, warum Peter von Oertzen nach 1960 an seiner SPD-Mitgliedschaft festhielt, Parteigründungen links von SPD als unfruchtbar beurteilte und stets die SPD als Wirkungsfeld des Sozialisten, neben der Arbeit in der Gewerkschaft, verteidigte. In seinem Aufsatz zum Godesberger Programm in der Sozialistischen Politik hatte er diesen Grundton angeschlagen und er verließ ihn nicht, trotz aller Enttäuschungen, die die Jahre nach 1959/60 ihm brachten.
Ich bin mir sicher, dass er sich die Rückkehr in die aktive Politik für den Zeitpunkt seiner beruflichen Konsolidierung offen gehalten hat. Anders ist nämlich nicht zu erklären, dass er stets bereitwillig Anfragen aus Göttingen zu politischen Auftritten wahrnahm. Als die Göttinger SPD 1964 keinen Redner für ihre zentrale Veranstaltung im Kommunalwahlkampf fand, springt er sofort ein. Und 1965 ist er der Hauptredner am 1. Mai bei der Kundgebung des DGB. Bald darauf beginnt das Rennen um die Landtagskandidatur für 1967, für die ihn seine alten Freunde vorschlagen. Im Unterschied zu 1954 trifft er aber auf respektable Konkurrenz mit der Schriftstellerin Hannah Vogt, der Hochschullehrerin Ingeborg Nahnsen und dem neuen Göttinger Oberbürgermeister Walter Leßner. Am Ende der Vorstellungsrunde zeichnet sich ein Vorsprung für ihn ab und in der Wahlkreiskonferenz findet er als alleiniger Kandidat ungeteilte Zustimmung.
Bei seinem zweiten Anlauf für den Landtag startete Peter von Oertzen deutlich besser vorbereitet: Inhaltlich hatte er sich in die lebhaft diskutierte Bildungspolitik eingearbeitet, sodass er keine Konkurrenz in der Landtagsfraktion fürchten musste. Und er hatte Kontakte zu der angewachsenen Franke-Opposition aufgenommen, zu der ihm seine Gewerkschaftskontakte verhalfen. Bei der schweren Niederlage, die der Landesausschuss- und Bezirksvorsitzende Egon Franke bei Beginn der Wahlperiode in der Landtagsfraktion erlitt, gehörte er zu den Organisatoren. Seitdem war klar, dass er zum Anführer der Franke-Opposition werden würde. Ein Jahr später – 1968 – zieht er in den Fraktionsvorstand und in den Bezirksvorstand Hannover ein, überraschend wird er dort in geheimer Abstimmung in den Parteirat gewählt. Nach dem Bezirksparteitag ist klar, dass er in zwei Jahren eine Chance hätte, Egon Franke als Bezirksvorsitzenden abzulösen.
Es war eine breite Koalition notwendig, um das System Franke zu erschüttern. Es gab schon länger eine eher diffuse Opposition, die aber ohne Führung blieb, es gab eine stabile Gewerkschaftsopposition und durch die Linkswende der Jusos bestand erstmals eine Mehrheitschance, wenn jemand zur Gegenkandidatur bereit wäre. Bis dahin schreckte man davor zurück, wegen vermuteter oder tatsächlicher Nachteile bei einer Niederlage. Damit war Peter von Oertzen nicht zu schrecken, er hatte das Vertrauen seines Wahlkreises und beruflich musste er Sanktionen nicht fürchten.
Der Bezirksparteitag brachte dann den erwarteten, bundesweit aber als überraschend gewerteten Erfolg. Peter war aus einer mittleren Position ins Zentrum der SPD gewählt worden. Als Vorsitzender des viertgrößten SPD-Bezirks konnte er seitdem nicht ignoriert werden, zumal ihm, trotz aller Manöver der Franke-Anhänger, automatisch der Vorsitz im Landesausschuss zufiel. Und durch die plötzliche Landtagsauflösung besaß er bei der Landesliste und der Wahlkampfführung mehr Macht als er hatte erwarten können. Der Wahlsieg und sein Einzug ins Kabinett stärkten seine Position noch weiter. Über seine landespolitische Rolle wird nach mir noch gesprochen werden, sodass ich mich auf eine allgemeine Bemerkung beschränken kann. Trotz aller Spannungen zwischen Kubel und ihm und mancher Probleme, die sie nicht lösen wollten, bestimmte ihre Absprache die zentralen Fragen der Landespolitik, auch als Peter aus dem Kabinett 1974 ausschied.
In dieser Zeit gewann die SPD-Landespolitik neue Inhalte und einen neuen Stil und sie gewann an Liberalität, die nicht leicht in den 1970er-Jahren zu erhalten war.
Peter von Oertzen hat stets über die Doppelbelastung Ministeramt/Parteiamt geklagt und sich schließlich 1974 für die Parteiarbeit entschieden. Seine Mitarbeiter stimmten bei dieser Entscheidung nicht mit ihm überein. Doch lässt sich in 30jähriger Distanz nicht übersehen, dass bei fortbestehender Doppelbelastung sein Einfluss auf die SPD deutlich schwächer ausgefallen wäre.
Zunächst einmal änderte sich der politische Stil im Bezirk Hannover und dieses strahlte auf die anderen niedersächsischen Bezirke aus. Das war nicht unwichtig in den Jahren, in denen die Linkswende der Jusos ungezählte Konflikte provozierte, die immer einen ausgleichenden Vorsitzenden erforderten. Peter war ein Freund der Jusos, aber gelegentlich hat er mit unerwarteter Härte Parteidisziplin und rechtsstaatliches Verhalten eingefordert.
Gar nicht überschätzen kann man seinen Einfluss auf die Bundes-SPD, vor allem nach seinem Einzug in den Parteivorstand 1973. Er hätte noch größer sein können, wenn er die Wahl ins Präsidium ebenfalls angenommen hätte, die er aus Loyalität zu Jochen Steffen, der nicht gewählt worden war, ausschlug. Wie bedeutend seine Stellung im Parteivorstand trotzdem wurde, können wir daran ersehen, dass ihn Willy Brandt vor dem Parteitag in Mannheim 1975 bat, für die Nachfolge Heinz Kühns als Stellvertreter zu kandidieren, der 1973 Wehner gefolgt war, aber das Amt wieder abgeben wollte. Peter hat das Angebot ausgeschlagen, weil er sich der Belastung, neben Helmut Schmidt, einer der beiden Stellvertreter Brandts zu sein, nicht gewachsen fühlte.
Es war eine Zeit, in der ihn die deutsche Sozialdemokratie dringend brauchte: Er hatte ihre Bildungspolitik mit konzipiert und umgesetzt, wusste sie in den wüsten Debatten mit den Konservativen zu verteidigen, er war im gewerkschaftlichen Lager akzeptiert, er mischte sich in viele andere Fragen mit Erfolg ein und er versuchte eine veränderte Organisationspolitik der SPD durchzusetzen. Dazu war es ihm gelungen, ins Allerheiligste der SPD, in die Organisationspolitische Kommission beim Parteivorstand der SPD vorzudringen, sogar dort stellvertretender Vorsitzender zu werden. Ein Ergebnis dieses Einflusses war, dass 1988 der SDS-Unvereinbarkeits-beschluss, den er für falsch gehalten und stets kritisiert hatte, aufgehoben wurde.
Wollte ich die politischen Felder, die Einzelfragen zusammen tragen, die Peter mitbestimmt hat, dann hätte ich noch lange zu reden.
Über einen Punkt muss ich noch sprechen: Seinen Einfluss auf die Programmatik der SPD.
Die Betroffenheit war groß, nachdem er die Wahl ins Präsidium abgelehnt hatte. Der auf Integration bedachte Vorsitzende Brandt bot ihm danach den Vorsitz in der neu zu bildenden Kommission Orientierungsrahmen '85 an. Der 1. Entwurf dieses als Interpretation und Ausführung des Godesberger Programms gedachten Aktionsprogramms war auf dem Parteitag 1973 auf heftige Kritik gestoßen, die den Verantwortlichen für den Entwurf – Helmut Schmidt – beschädigt hatte. Jetzt sollte eine neue Kommission die auseinanderstrebenden Tendenzen, vor allem die radikalen Auffassungen der Jusos, die seit 1969 ja nicht nur auf Ablehnung gestoßen waren, integrieren. Parteifrieden und Aktionsfähigkeit der SPD hingen davon ab.
Wenn die SPD Peter von Oertzen besonderen Dank zu sagen hat, dann für diese Integrationsleistung. Nicht nur in der Partei, auch in der Kommission gingen die Vertreter unterschiedlicher Auffassungen mit ungewöhnlicher Schärfe, gelegentlich auch mit schwerem Säbel aufeinander los.
Peter von Oertzen hat in diesen Debatten eine seriöse marxistische Analyse der gesellschaftlichen Situation in der Bundesrepublik vorgetragen, die aber eine pragmatische sozialdemokratische Reformpolitik für den einzig möglichen politischen Weg hielt: Bei strikter Achtung des Rechtsstaats, bei Wahrung der individuellen und kollektiven Freiheitsrechte und bei Einhaltung der parlamentarischen Formen. Schon in seinem Schlusswort als neu gewählter Bezirksvorsitzender hatte er die Bedeutung der Alltagsarbeit unterstrichen, die er freilich als systemverändernde Politik sah. Er hatte zu diesem Zeitpunkt erkannt, dass die SPD über Godesberg hinaus neue Anstöße in ihrer praktischen Politik benötigte. In seinen Thesen zur Strategie und Taktik des demokratischen Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland hat er diesen praktischen linken Reformismus dann durchdekliniert. Es lohnt nach wie vor seine Thesen zur Kontrolle wirtschaftlicher Macht auf Relevanz zu prüfen, nach den Erfahrungen aus der Bankenkrise mehr als je zuvor. Auch seine Gedanken zur gesellschaftlichen Selbstorganisation sind nicht deswegen überholt, weil sie in unserer Politik über Jahrzehnte keine Rolle gespielt haben. Nachdem wir seit 1998 ein politisch sehr gemischtes Jahrzehnt hinter uns haben, mit immer wieder hohen Verlusten bei Wahlen und einem enormen Mitgliederschwund sind Peters Definitionen zum Charakter und zur Arbeit einer linken Volkspartei frisch wie in den 70er-Jahren. Vertrauensarbeit ist bei ihm nicht nur ein Begriff, sondern die alltägliche Verpflichtung einer linken Volkspartei und ihrer Repräsentanten.
Das Godesberger Programm hat darauf verzichtet, die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu definieren. Erst Peter von Oertzen hat im Orientierungsrahmen ’85 eine Definition angeboten, aus der ich zitieren möchte:
„Freiheit bedeutet das Freisein von entwürdigenden Abhängigkeiten und die Möglichkeit, die eigene Persönlichkeit in den Grenzen, die durch die Forderungen der Gerechtigkeit und der Solidarität gezogen werden, frei zu entfalten. Freiheit ist jedoch nur dann gesellschaftliche Wirklichkeit und nicht bloß Illusion oder Vorrecht für wenige, wenn alle Menschen die tatsächliche (wirtschaftliche, politische, soziale, kulturelle) Möglichkeit der freien Entfaltung besitzen.
Gerechtigkeit verwirklicht die Freiheit jedes einzelnen, indem sie ihm gleiche Rechte und gleichwertige Lebenschancen in der Gesellschaft eröffnet.
Solidarität hat in der Geschichte der Arbeiterbewegung und des demokratischen Sozialismus eine entscheidende Rolle gespielt und ist auch heute im Kampf für eine menschlichere Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Ökonomisch-soziale Grundlage der Solidarität ist die Notwendigkeit gesellschaftlicher Arbeitsteilung und Zusammenarbeit sowie die Nützlichkeit gemeinsamen Handelns. Solidarität kommt besonders im Zusammenhalt von Gruppen zum Ausdruck, deren Angehörige gemeinsam gegen Abhängigkeiten und Benachteiligungen zu kämpfen haben. Solidarität ist mehr als die Summe von Einzelinteressen und auch nicht nur eine Waffe im sozialen Kampf. Solidarität drückt die Erfahrung und die Einsicht aus, dass wir als Freie und Gleiche nur dann menschlich miteinander leben können, wenn wir uns füreinander verantwortlich fühlen und einander helfen. Solidarität hat für uns eine allgemeine menschliche Bedeutung; sie darf daher auch nicht an den nationalen Grenzen aufhören.“
Peter von Oertzens Weg in der SPD lässt sich nicht als gradlinige Aufstiegsgeschichte beschreiben: Er war anfangs holprig und gelegentlich scheint ihm der Kompass zu fehlen. Nachdem er seinen politischen Standort nach Godesberg im Sinne eines linken Reformisten geklärt hatte, führt ihn dieses mit großer Geschwindigkeit in eine zentrale Machtposition der SPD, aus der er Ämter hätte ergreifen können, die noch wenige Jahre vorher außerhalb seiner Vorstellung lagen. Er beeinflusst die SPD über zwei Jahrzehnte nachhaltig, nicht nur im Programmatischen, in vielen Tagesfragen, auch in der Organisationspolitik, und ohne ihn wäre manche politische Laufbahn nicht begründet worden.
Warum er am Ende dieser erfolgreichen, die SPD prägenden Laufbahn die Partei 2005 verlässt, darüber ist viel spekuliert worden. Unübersehbar bleibt bei diesen Spekulationen, dass ihn das von einer sozialdemokratischen Landesregierung ausgeübte Attentat auf einen zentralen Teil seiner Bildungspolitik tief verletzt hat. Soviel Ignoranz hatte er nicht erwartet, soviel Mutlosigkeit bei seinen Freunden für eine Sache einzustehen nicht für möglich gehalten.
Er wird in der Erinnerung das bleiben, was er 1946 geworden war:
Ein Sozialdemokrat – und zudem ein bedeutender.
Vortrag auf der Gedenktagung für Peter von Oertzen am 4. September 2009 in Hannover, erschienen in Politik für die Sozialdemokratie, Erinnerung an Peter von Oertzen, vorwärts buch Berlin 2009.
siehe auch:
Heimann - Linke Lebensläufe
und
Dialektik – Allüre oder Methode?
