von Christoph Jünke

Als er die Nachricht bekam, soll sich der Vater der westdeutschen Demokratie, Bundeskanzler Konrad Adenauer, seinem Tross von Mitarbeitern und Journalisten halb überrascht und halb triumphierend zugewandt und ausgerufen haben: »Nun raten Se mal, meine Herren, wat da soeben passiert ist. (…) Den Agartz haben se verhaftet!« Das war am 25. März 1957. Und auch wenn sich heute nur noch wenige an den Namen Viktor Agartz erinnern, war doch der streitbare Gewerkschafter und radikale Sozialdemokrat eine der wichtigsten Persönlichkeiten der deutschen Innenpolitik der 1950er Jahre.

Der Stern des Viktor Agartz war in den Trümmern der deutschen Nachkriegsgesellschaft aufgegangen, als sich der sozialdemokratische Widerständler gegen Faschismus und Krieg mit sozialistischem Idealismus und praktischer Tatkraft zur neben Kurt Schuhmacher und Hans Böckler wichtigsten Führungsfigur der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung und zum wirtschaftspolitischen Vordenker des Deutschen Gewerkschaftsbundes entfaltete.

Als Generalsekretär des Zentralamts für Wirtschaft (zuerst nur für die Britische Besatzungszone, dann, ab Anfang 1947, auch der Bizone) war Agartz in den Jahren 1946/47 der gleichsam erste deutsche Wirtschaftsminister und propagierte eine ›Sozialistische Planwirtschaft im demokratischen Rechtsstaat‹. In der zweiten Jahreshälfte 1947, als die Weichen für die Wiedererrichtung einer westdeutschen Marktwirtschaft im beginnenden Kalten Krieg gelegt wurden, musste sich der politisch geschlagene Agartz, auch körperlich vollkommen erschöpft, zurückziehen, bis er in den Jahren 1948/49 als Direktor des Wirtschaftswissenschaftlichen Institutes (WWI) des DGB zurückkam und das WWI, in enger Zusammenarbeit mit Hans Böckler, zu einer intellektuellen Kaderschmiede der neu entstehenden westdeutschen Gewerkschaftsbewegung ausbaute, zu einem Institut, das sich nicht mit der bescheidenen Politikberatung aus dem Hintergrund zufrieden gab, sondern selbstständig in die anstehenden Diskussionen um Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, sowie den Kampf um Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie eingriff. Das WWI, so ein zeitgenössischer Historiker, ›war eine Institution per se. Nicht die Vorsitzenden der Gewerkschaften wurden am meisten zitiert, sondern das WWI. Jeden Tag.‹

 

Als diese Kämpfe Anfang der fünfziger Jahre scheiterten und als im Jahre 1953 die SPD abermals die Bundestagswahlen verlor, wurde auch dem bodenständigen Marxisten und gleichermaßen praktisch wie theoretisch versierten Ökonomen Agartz klar, dass der Kampf für eine wirtschaftspolitische Neuordnung endgültig verloren war. Agartz machte aus Lohnfragen Machtfragen und propagierte nun eine dynamische und expansive Lohnpolitik nicht nur als Mittel der Konjunkturpolitik, sondern mehr noch, um den Arbeiterinnen und Arbeitern einen steigenden Anteil am gesamtgesellschaftlichen Kuchen zu sichern. In einer dreistündigen Programmrede auf dem Frankfurter DGB-Bundeskongress im Oktober 1954 ging er in die Offensive und prangerte dabei einmal mehr die restaurativen Grundlagen der deutschen Politik und deren anhaltende Abhängigkeit von den Besatzungsmächten an. Auch weiterhin, so Agartz unter dem anhaltenden Beifall von Hunderten von Gewerkschaftsfunktionären, müsse es um die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und die Überwindung der herrschenden Eigentumsordnung gehen, und um ein neues gewerkschaftliches Aktionsprogramm, das auf radikale Arbeitszeitverkürzung und expansive Lohnpolitik setze und vor einer grundlegenden Kritik von Mitbestimmungs- und Sozialpartnerschaftskonzeptionen nicht zurückschrecke.

Was von Zeitzeugen wie Historikern als Höhepunkt des gewerkschaftlichen Radikalismus der bundesdeutschen Nachkriegszeit betrachtet wurde, sollte allerdings schließlich zum Sturz von Viktor Agartz führen. Unmittelbar nach dem Kongress machten seine innergewerkschaftlichen Gegner auch öffentlich gegen den zum Klassenkampf aufreizenden Agartz mobil und drohten mit der Spaltung der Gewerkschaftsbewegung. Eine noch heute weitgehend ungeklärte DGB-interne Dokumentenaffäre brachte Agartz daraufhin zu Fall und bescherte ihm Ende 1955 den Vorruhestand.

Doch was wie das unrühmliche Ende einer steilen Karriere aussieht, war für Agartz der Beginn eines gleichsam dritten Lebens, in welchem er zur herausragenden Führungsfigur einer politischen Neuformierung der westdeutschen Linken wurde (siehe auch ). Die nach Stalins Tod 1953 zuerst schleichende, mit dem zwanzigsten Parteitag der KPdSU im Februar 1956 dann auch offen um sich greifende Entstalinisierungsbewegung verband sich mit dem auf der Bandung-Konferenz von 1955 sichtbar gewordenen weltpolitischen Aufbegehren der Kolonialvölker und der Kritik der sozialdemokratischen Anpassung an die Verhältnisse des Kalten Krieges zu einer nachhaltigen Neuformierungsdiskussion, die in Westdeutschland wesentlich gespeist wurde aus dem sozialdemokratischen Integrationsweg nach Bad Godesberg und den immer wieder aufflammenden Kämpfen gegen die Remilitarisierung.

Seit Ende 1954 hatte die Monatszeitschrift Sozialistische Politik (SoPo) unter der Federführung von Wolfgang Abendroth, Erich Gerlach, Peter von Oertzen und den deutschen Trotzkisten um Georg Jungclas begonnen, die sozialdemokratische Linke um sich zu sammeln. Seit Anfang 1956 gab der Pensionär Agartz – unter Zusammenarbeit mit seinen ebenfalls aus dem WWI entlassenen Mitarbeitern Walter Horn und Theo Pirker, und mit Unterstützung von Wolfgang Abendroth, Leo Kofler und Werner Hofmann (die erste sogenannte ›Gruppe Agartz‹) – die alle zwei Wochen erscheinende WISO, die Korrespondenz für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften heraus, die sich mit ihren Beiträgen vor allem an die Gewerkschaftslinke richtete. Und seit Mitte 1955 erschien die Wochenzeitung Die Andere Zeitung (AZ) – leitende Redakteure waren die beiden SPD-Dissidenten Gerhard Gleissberg und Rudolf Gottschalk –, die ein über dieses Milieu weit hinausreichendes Massenpublikum erreichte. Dieses neue politisch-publizistische Netzwerk, zu dem auch noch ältere Zeitschriftenprojekte wie die von Fritz Lamm geleiteten Funken zu zählen sind, trommelte für eine neue Linke und fand in Viktor Agartz ihren persönlichen Kristallisationspunkt. In der Internationalen Gesellschaft für Sozialistische Studien (IGSS) fand diese erste Generation einer Neuen Linken (der Begriff kam bereits damals auf) sogar einen über die deutschen Grenzen hinausreichenden organisationspolitischen Kern. Die IGSS war ein unter politischer Führung des renommierten britischen Historikers George D. H. Cole 1955/56 entstandenes Intellektuellen-Netzwerk am Rande der internationalen Sozialdemokratie, das sein Zentrum in Großbritannien fand, aber auf das europäische Festland und weit darüber hinaus ausstrahlte. Und Vorsitzender des Ende Oktober 1956 gegründeten deutschen Ablegers dieser internationalen Gesellschaft politischer Intellektueller wurde niemand geringeres als eben Viktor Agartz.

Verständlich also, dass die Nachricht von dessen Verhaftung Ende März 1957 einem kleinen politischen Erdbeben gleichkommen musste – zumal dies nicht der erste Schlag gegen das sich gerade formierende Milieu war. Ein halbes Jahr zuvor, im August 1956 hatte das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei wegen vermeintlicher Verfassungsfeindlichkeit verboten. In einem gesellschaftspolitischen Klima, in welchem, wie es ein alter CDU-Wahlkampfslogan betonte, alle Wege des Marxismus nach Moskau führen, interpretierten nicht nur die Kommunisten das schon länger schwebende KPD-Verbot als Hinweis, dass dies erst der Anfang einer umfassenden, sich gegen Linkssozialisten und linke Sozialdemokraten richtenden Kriminalisierung sei. Nicht nur die Verhaftung von Agartz (und die damals parallel verlaufende Medienkampagne gegen den ex-kommunistischen Sozialdemokraten Herbert Wehner) gab dieser Interpretation mächtig Nahrung. Vor allem war es der Haftbefehl, der Agartz des Verstoßes gegen das KPD-Verbot und der Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation sowie der verfassungsverräterischen Verbindung zum ostdeutschen Gewerkschaftsbund FDGB bezichtigte. Grundlage dieser Anklage waren die Aussagen eines KPD-Mitgliedes und ehemaligen Fahrers des hohen KPD-Funktionärs Hugo Paul, der nun als Fahrer und Kurier in Diensten von Agartz stand und am 20. März 1957 an der deutsch-deutschen Zonengrenze in Helmstedt festgenommen worden war, weil er 22.000 DM im Kofferraum mit sich führte, und ausgesagt hatte, dass dieses Geld für Viktor Agartz und dessen WISO bestimmt seien.

In Untersuchungshaft sitzend gab Agartz zwar zu, als Gegenwert für ein umfangreiches Pauschalabonnement der WISO monatlich ca. 10.000 DM erhalten zu haben, bis dahin insgesamt immerhin 130.000 DM. Er bestritt jedoch jede persönliche oder politische Abhängigkeit und verwahrte sich gegen den Vorwurf, er sei damit ein Fellow traveller der Kommunisten. Das sahen bürgerliche und sozialdemokratische Medien jedoch anders und berichteten wochenlang ganz im Sinne der Staatsanwaltschaft über den vermeintlich kommunistisch gewendeten Ex-Sozialdemokraten. Der kommunistische Sumpf, so der mediale Tenor in der vom Bundestagswahlkampf 1957 aufgeheizten deutschen Öffentlichkeit, müsse endlich auch in den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie trocken gelegt werden.

»Man sieht«, schrieb im April 1957 der AZ-Herausgeber und Chefkommentator Gerhard Gleissberg, »wie berechtigt die Warnungen derer waren, die im KPD-Verbot den ersten Schritt zum Versuch der Bundesregierung sagen, die Opposition überhaupt als staatsgefährdend – oder als kriminell? – zu verbieten. Der Versuch wird freilich nur dann gelingen, wenn die Opposition ihn nicht erkennt und ihm nicht entschieden entgegentritt.« Doch trotz der Tatsache, dass die Anklage der Bundesanwaltschaft schon während der Untersuchungshaft nachhaltig ins Schwimmen kam – bereits nach zwei Wochen Haftprüfung hatten sich zwei der drei Anklagepunkte (und zwar gerade diejenigen, die auf eine Verbindung von Agartz zur verbotenen KPD abzielten) als hinfällig erwiesen –, gestaltete sich jeder Versuch einer linken Solidarisierung und Mobilisierung als schwer. Zwar glaubten nur wenige, dass sich der bekannte sozialdemokratische Individualist Agartz von den Kommunisten habe kaufen lassen, die Tatsache der umfangreichen finanziellen Hilfe aus Ostberlin war jedoch unbestritten. Und diese sprach, zumal im Klima eines Kalter-Krieg-Antikommunismus, nicht gerade für den Angeklagten.

Hinzu kam, dass kurz zuvor der Ostberliner Schauprozess gegen Wolfgang Harich und seine ostdeutschen Mitstreiter (die sogenannte ›Gruppe Harich‹) zu Ende gegangen war. Harich und andere hatten das gesellschaftspolitische Tauwetter der Entstalinisierung im Herbst 1956 weiter zu treiben versucht zu einem Regimewechsel in der DDR, und dabei auch Kontakte zum Westen geknüpft, um eine Wiedervereinigung von links zu erreichen. Im November allerdings, nachdem die militärische Niederschlagung des ungarischen Volksaufstandes zu einer allgemeinen Restalinisierung des Ostblocks führte, war die Gruppe Harich verhaftet worden. Und nun, im März 1957 wurde Harich wegen versuchten Umsturzes und landesverräterischer Beziehungen zum Westen zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Parallelen zur Gruppe Agartz lagen damals auf der Hand – wenn sie auch vorwiegend von der nichtdeutschen Presse thematisiert wurden. Hier wie dort sollte eine an Einfluss gewinnende linke Opposition, die zu ihrem ›dritten Weg‹ auch auf eine Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten setzte, ausgegrenzt und kriminalisiert werden.

Die Andere Zeitung jedoch, immerhin das Flaggschiff der Agartz-Verteidiger, schwieg sich zum Harich-Prozess fast vollkommen aus. Treffsicher urteilte deswegen die ebenso kleine wie unabhängige linke Zeitschrift Arbeiterpolitik im April 1957, dass die Achillesferse der neuen linken Opposition die Einseitigkeit ihrer Gesellschaftskritik sei. Man finde in der AZ zwar gelegentlich sozialistisch-kritische Betrachtungen zum Stalinismus im Allgemeinen, vergebens aber »eine sozialistische Stellungnahme zum Stalinismus im Besonderen, nämlich zu seinen Erscheinungsformen und Auswirkungen auf deutschem Boden, in der DDR« – beispielsweise in Sachen des Harich-Prozesses und seines Urteilsspruches. »Die Haltung der Anderen Zeitung arbeitet dem Parteivorstand [der Sozialdemokratischen Partei] direkt in die Hände und macht es ihm sehr leicht, oppositionelle Regungen in der Partei zu diskreditieren. Aber nicht nur das. Das Urteil gegen Harich hatte auch Rückwirkungen auf die Bundesrepublik. Es hat stimmungsmäßig den Boden für die Verhaftung Agartz‘ vorbereitet, so dass ein wirksamer Protest gegen die Verhaftung Agartz‘ unmöglich ist, wenn man kein Wort gegen die stalinistischen Dressurübungen Ulbrichts findet. (…) Worum es sich in Wirklichkeit handelt, ist der Nachweis finanzieller Unterstützung durch Ulbricht, der mit oder ohne Prozess die Kreise um Agartz in den Augen der heutigen westdeutschen Gewerkschaftler und Arbeiter hoffnungslos diskreditiert. (…) Die bürgerliche Justiz und Staatsmacht wird immer gegen den Sozialismus wüten. Aber es ist dabei sehr wesentlich, welche Resonanz sie damit in der Arbeiterschaft und den Arbeiterorganisationen hervorruft. (…) Ohne kritisch gegen jene Erscheinungen in SED und DDR aufzutreten, die bisher der beste Trumpf in den Händen des Bürgertums waren, untergraben Sozialisten ihre eigene Position und geben der Bonner Hetze eine Flanke preis, an der sie zuschlägt. Wer Agartz wirksam verteidigen will, darf die Augen nicht vor einem Gesinnungsurteil verschließen, das Harich und den Kräften der sozialistischen Demokratie in der DDR mit 10 Jahren Zuchthaus den Mund zu stopfen versucht.«

So lief zwar der Versuch einer Solidarisierung und Mobilisierung für den angeklagten Kopf linker West-Opposition weitgehend ins Leere, doch Agartz sollte nichts desto trotz noch zu seinem Recht kommen – aber natürlich erst nach der Bundestagswahl, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits im März vorhergesagt hatte. In der 69-seitigen Anklageschrift bei der am 25. November 1957 beginnenden Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe – Adenauer hatte die Bundestagswahlen im September mit absoluter Mehrheit gewonnen – war, wie gesagt, von der Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation und dem Verstoß gegen das KPD-Verbot schon keine Rede mehr. Nur noch der Vorwurf des Landesverrates, der verfassungsverräterischen Verbindung zum FDGB, wurde aufrechterhalten.

Agartz’ Verteidiger, niemand geringeres als der ehemalige Bundesminister (und spätere Bundespräsident) Gustav Heinemann und sein junger Kollege Diether Posser, hatten nun vergleichsweise leichtes juristisches Spiel, denn es galt einzig nachzuweisen, dass Viktor Agartz trotz seines faktischen Vergehens (sich einen Großteil seiner WISO-Kosten aus Ostberlin finanzieren zu lassen) ein wirklich unabhängiger, nicht zu korrumpierender Geist war, der seine finanzielle Verbindung nicht mit einer verfassungsverräterischen Absicht aufgenommen hatte. Die Ausführungen der Verteidiger und die umfangreichen Zeugenaussagen gestandener Antistalinisten wie Theo Pirker oder Wolfgang Abendroth konnten die richterliche Skepsis über solcherart Gesinnungsprozess nur bestärken. Aufgrund ernsthafter Zweifel, dass er sich mit politischer Absicht in die politischen Bestrebungen des FDGB habe eingliedern lassen, sprachen sie Agartz am 13. Dezember 1957 aus Mangel an Beweisen frei und betonten in ihrem Urteil, »dass niemand allein deshalb am Äußern bestimmter politischer Meinungen gehindert werden darf, weil solche Meinungen auch von politischen Kräften vertreten werden, die die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik beseitigen wollen«. Mit diesem bemerkenswert liberalen Richterspruch war zwar formal gesichert, dass nicht alle Wege des Sozialismus nach Moskau führten, doch die staatsrichterliche Warnung vor solchen Übergängen konnte nicht mehr aus der Welt geschafft werden und tat im Folgenden ihre beabsichtigte Wirkung.

Agartz verließ Karlsruhe »als freier, aber politisch toter Mann«, wie die konservative Tageszeitung Welt damals titelte. Die Anti-Agartz-Kampagne war auf fruchtbaren Boden gefallen: Agartz selbst war weitgehend kompromittiert, die ›Gruppe Agartz‹ zerfallen. Die linke Linke hatte sich aufs Neue gespalten: Die in die Illegalität gedrängten Kommunisten distanzierten sich nachhaltig von den antistalinistischen Linkssozialisten – und umgekehrt. Die sozialdemokratische und gewerkschaftliche Linke war unter dem mehrfachen Druck (sozialökonomisch durch den Aufstieg des Sozialstaats, politisch-juristisch durch die Hatz gegen Kommunisten und Linkssozialisten, weltpolitisch durch die autoritäre Formierung in Ost wie West) in die nachhaltige Defensive gedrängt. »Links von der SPD begann nach 1956 der ›verbotene Raum‹. Politik jenseits dieser Linie wurde nicht nur totgeschwiegen, sie war auch unmittelbar bedroht.« (Jürgen Seifert) Linke Zeitschriften verloren große Teile ihrer Leserschaft, linke politische Organisationen ihre Mitglieder. Viele zogen sich frustriert aus der Politik zurück und nicht wenige machten gar ihren Frieden mit der neuen Zeit.

Agartz selbst gab weiterhin die WISO heraus – nun mit offener finanzieller Unterstützung Ost-Berlins und einem neuen Mitarbeiterstab. Noch immer einflussreich, wurde er Ende 1958 (»wegen fortgesetzten parteischädigenden Verhaltens«) aus der SPD ausgeschlossen und Anfang 1960 aus seiner Gewerkschaft. Ende 1961 war schließlich auch Schluss mit der WISO – der Ostberliner Geldhahn war Anfang 1961 zugedreht worden, weil Agartz‘ kompromisslos-sozialistischer Kurs den Ostberliner Machthabern zum Hindernis wurde, als diese (kurz vor dem Mauerbau) ihre Westarbeit auf die Förderung der von Agartz und Genossen kritisierten Deutschen Friedens-Union, auf das Bündnis also mit bürgerlich-pazifistischen Gruppen, neu ausrichtete. Die von Agartz und anderen präferierte neue (links)sozialistische Partei dagegen geriet in immer weitere Ferne. So zog sich der Kämpfer gegen die Entideologisierung der Sozialdemokraten und die Erstarrung der Kommunisten in sein Haus in Bensberg bei Köln zurück, wo er Ende 1964 vereinsamt und verbittert einer schweren Krankheit erlag.

Die Printfassung dieses Beitrages erschien 2016 in Bernd Hüttner/Gregor Kritidis (Hrsg.): Das KPD-Verbot 1956. Vorgeschichte und Folgen der Illegalisierung der KPD in Westdeutschland (Berlin: Rosa Luxemburg-Stiftung). Dort finden sich auch die Zitatnachweise und Literaturhinweise. – Bildquelle: wikimedia commons

Jünke Christoph

Christoph Jünke ist Historiker und politischer Publizist. Seine Arbeitsgebiete liegen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts, der Zeitgeschichte, der Geschichte sozialer Bewegungen und der politischen Ideengeschichte.

Wikipedia-Eintrag

0
0
0
s2smodern