von Peter Brandt
Im osteuropäisch-slawischen Bereich, der lange zwischen den imperialen Mächten Russland, Österreich-Ungarn und dem Osmanischen Reich, in geringerem Maß auch Preußen bzw. Deutschland aufgeteilt war, vollzog sich die Nationbildung, verstanden als sozialer und kultureller Vorgang, gegenüber anderen Teilen Europas mit teilweise erheblicher Verzögerung: Die autochthonen Sprachen existierten teilweise nur oder nur noch als Bauern- und Unterschichtendialekte. Ferner waren die ethnographischen und linguistischen Verhältnisse im östlichen Teil des Kontinents dadurch gekennzeichnet, dass bis zu den großen Umsiedlungen und Vertreibungen der 1940er Jahre eine ausgeprägte Gemengelage ebenso charakteristisch war wie das Vorhandensein sogenannten ›schwebenden‹, national kaum zuordenbaren ›Volkstums‹.
Unter den diversen national-kulturellen und national-politischen Bestrebungen im östlichen Europa waren die der Ukrainer im Hinblick auf deren Existenz als Ethnonation in besonderer Weise problematisch: Die ukrainische Nationalidee ist in mehrfacher Hinsicht eng verbunden mit der russischen. Dabei geht es nicht allein um die sprachliche Verwandtschaft (beides, wie auch das Weißrussische, ostslawische Sprachen, geschrieben in kyrillischen Buchstaben) und die Nähe der religiösen Konfessionen: in der Ukraine heute drei konkurrierende orthodoxe Kirchen sowie die mit dem römischen Katholizismus verbundene, ›unierte‹ Kirche mit ebenfalls ostkirchlichem Ritus. Gemeinsam ist Russen und Ukrainern der auf die Kiewer Rus des 9. bis 12. Jahrhunderts zurückgehende nationalstaatliche Ursprungsmythos.
Einen selbstständigen ukrainischen Staat gab es nur jeweils kurze Zeit nach 1648 und nach 1917, als die bürgerliche Konstituante, ein unter deutschem Protektorat errichtetes Hetmanat und die Bolschewiki um die Macht rangen. Ostgalizien, Wolhynien und Bukowina, also die Westukraine, kamen infolge des polnisch-russischen Krieges von 1920 zu Polen. Vom späten 18. bis zum frühen 20. Jahrhundert hatten sie zum österreichischen Teil der Donaumonarchie gehört, die – in Kontrast zu den Russifizierungsmaßnahmen des Zarenreichs – die ukrainische Sprache und Literatur förderte: als Gegengewicht zum Polentum. Lemberg (polnisch: Lwów, ukrainisch: Lviv), jahrhundertelang bewohnt von Angehörigen unterschiedlicher Nationalitäten, hatte bis zur Aussiedlung der dort lebenden Polen nach dem Zweiten Weltkrieg, als auch die Westukraine sowjetisch und somit ukrainisch wurde, eine zentrale Bedeutung sowohl für das polnische als auch für das ukrainische Nationalbewusstsein und ebenso für das osteuropäische Judentum.
Das Ukrainische wurde als moderne Schrift- und Literatursprache, geschaffen auf der Grundlage der Umgangssprache, erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts in festen Formen fixiert. Im Polen der Zwischenkriegszeit, zunehmend autoritär regiert, wurden die kulturellen und politischen Autonomiebestrebungen der Ukrainer ebenso unterdrückt wie die anderer nationaler Minderheiten. Eine Organisation ukrainischer Nationalisten (O.U.N.) und deren geheime Militärorganisation formierten sich im Untergrund gegen den polnischen wie den sowjetischen Staat und setzten ihre Hoffnung auf nationale Befreiung in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre mehr und mehr auf NS-Deutschland, namentlich mit dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. In der UdSSR war die Förderung der ukrainischen Sprache und Kultur während der 20er Jahre einem mit blutigen Säuberungen der ukrainischen Kommunistischen Partei und mit einer schweren Hungersnot (4-6 Millionen Todesopfer) während der Agrarkollektivierung einhergehenden erneuten Russifizierungskurs gewichen: Die Führer des radikalen Flügels der ukrainischen Nationalisten, unter denen der Name Stepan Bandera am bekanntesten ist, proklamierten nach der Einnahme Lembergs durch die Deutsche Wehrmacht Ende Juni 1941 die Wiederherstellung des ukrainischen Staates; sie dachten an die eigenständige Beteiligung am deutschen ›Unternehmen Barbarossa‹, eine Rolle, die die Nationalsozialisten ihnen jedoch keinesfalls zuerkennen wollten. Inzwischen gibt es in Kiew einen Stepan-Bandera-Platz, und die Erinnerung an dessen Kampf gegen die UdSSR wird in mehreren der Milizverbände, die der Armee beigeordnet sind, hochgehalten.
Die Geschichte der Ukraine, der wirtschaftlich am weitesten entwickelten sowjetischen Teilrepublik, in der Nachkriegszeit war – nach einer erneuten Säuberungswelle im Zuge des Kampfes gegen den sogenannten ›ukrainischen Nationalismus‹ einschließlich umfangreicher Umsiedlungsmaßnahmen sowie einer erneuten Hungersnot 1946/47 – gekennzeichnet durch eine Art Pendelbewegung zwischen einer relativ großzügigen Nationalitätenpolitik des Kreml mit Betonung einer gewissen ukrainischen Eigenständigkeit und Russifizierungstendenzen samt Eingriffen in die Zusammensetzung der einheimischen KP-Führung. Seit den 1960er Jahren traten oppositionelle Strömungen, namentlich im national-kulturellen und religiösen Feld, wieder stärker in Erscheinung; doch erst in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre, in der Periode von KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschows Öffnungspolitik, formierte sich eine gewichtige Nationalbewegung, atmosphärisch angefeuert durch den verantwortungslosen Umgang der Behörden mit dem Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986.
Die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine am 28. August 1991 ergab sich als Nebenprodukt aus dem Zerfall der UdSSR. Die brisantesten Probleme, die Beseitigung des umfangreichen Atomwaffenarsenals auf ukrainischem Boden und die Stationierungsrechte der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim (die, traditionell zu Russland gehörend, 1954 der ukrainischen Teilrepublik übereignet worden war) konnten zwischen 1994 und 1997 einvernehmlich gelöst bzw. zwischenzeitlich geregelt werden.
Im Innern der Ukraine verlief der Transformationsprozess ausgesprochen schleppend, die Oligarchenmacht blieb ungebrochen, und zwar bis heute, nicht anders als in Russland. Allerdings formierten sich im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts zwei innenpolitische Lager, in denen konkurrierende Oligarchenfraktionen mit unterschiedlichen ökonomischen Interessen die kulturelle Kluft zwischen dem Westen und der Mitte einerseits, dem Osten und dem Süden des Landes andererseits zugleich abbildeten und funktionalisierten. Dass die von westlichen Akteuren wie George Soros geförderte ›Orangene Revolution‹ von 2004, eine Reaktion auf vermutete Wahlmanipulationen, auch zivilgesellschaftlichen Protest artikulierte, ist offenkundig; doch brachten die folgenden Jahre der Präsidentschaft Viktor Juschtschenkos und der Regierung Julia Timoschenkos, selbst eine der großen Oligarchinnen, bezüglich der Erbübel Korruption und Nepotismus keine nennenswerte Besserung, und das Ansehen der neuen Machthaber verfiel in kurzer Zeit. Auch der Sturz des 2010 in regulären Wahlen erneut an die Präsidentschaft gelangten Viktor Janukowitsch, eines Repräsentanten der russisch orientierten Großindustriellen der Ostukraine mit ihrer Partei der Regionen, durch die Maidan-Massenbewegung von 2014 brachte hier keine substanziellen Fortschritte. Die Maidan-Bewegung auf einen Putsch zu reduzieren, greift zu kurz. Richtig ist indessen, dass der Maidan nicht nur die verfassungsmäßige Ordnung umstürzte, sondern auch das unter maßgeblichem ausländischem Druck erzielte Minsk-I-Abkommen, das u.a. Neuwahlen vorsah, über den Haufen warf.
Analysen von Ukraine-Experten machen deutlich, dass zwar freie Wahlen weitgehend gesichert sind, die genannten alten Übel aber fortdauern. Wirtschaftlich-sozial steht das Land inzwischen zusammen mit Moldawien am untersten Rand des Niveaus in Europa – und zwar hauptsächlich aus inneren Gründen. Seit der Unabhängigkeit hat jeder fünfte Ukrainer das Land verlassen. Der jetzige 2019 mit großer Mehrheit gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj gehört keiner der großen Oligarchencliquen und Machtblöcke an, verfügt deshalb aber auch nur über eine relativ schwache Machtbasis, um angekündigte Reformen voranzubringen.
Wesentlich ist, dass mit der Maidan-Bewegung und den separatistischen Reaktionen im Osten der Ukraine 2014 der Schwebezustand beendet wurde, in dem sich damals das nationale Selbstverständnis der Ukraine in dem mittlerweile beinahe einem Vierteljahrhundert ihrer Existenz als souveräner Staat befand. Der größere Teil des Landes mit der Westukraine als festem Kern schickte sich an, eine eindeutige, von Russland politisch wie kulturell klar abgegrenzte Nationalidentität zu gewinnen – um den Preis des nicht nur militärisch bedingten Verlustes einer beträchtlichen Minderheit, die diesen Schritt nicht gehen will und nicht gehen kann.
Die Sache ist kompliziert: Eine 2008 durchgeführte Untersuchung machte deutlich, dass neben den 44 Prozent das Ukrainische und den 26 Prozent das Russische benutzenden (wohl nur teilweise sich als ethnische Russen verstehenden) Bewohnern 29 Prozent beide Sprachen gleichrangig als die ihren ansahen. Die Trennungslinie zwischen vorwiegend ukrainischsprachiger (im Westen und in der Mitte) und vorwiegend russischsprachiger (im Osten und Süden) Kommunikation deckt sich weitgehend mit der konfessionellen Trennung: Hier dominieren die unierte, als griechisch-katholische, und die ukrainisch-orthodoxe Kirche, dort die russisch-orthodoxe Kirche. Namentlich über die Sprachenfrage hat sich seit den 1990er Jahren kein Konsens, nicht einmal ein tragfähiger Kompromiss finden lassen. Ein Gesetz von 2012, das den Regionen neben dem Ukrainischen den offiziellen Gebrauch einer weiteren Sprache zubilligte, blieb auch nach seiner Verabschiedung heiß umstritten. Eine entschlossene Minderheit wollte verhindern, dass Russisch als gleichberechtigte Sprache selbst nur auf regionaler Ebene anerkannt wurde.
Letztlich konnten sich Ansätze, die einem übergreifenden Nationalverständnis hätten zugrunde gelegt werden können, gegen die seit 2003 stärker werdende innere Polarisierung nicht behaupten, und das hatte eminent politische Gründe. In der Stichwahl zur Präsidentschaft im November 2004 betrugen die Stimmenanteile des ›prowestlichen‹ Juschtschenko in den Regionen des Westens und der Mitte bis zu 93 Prozent, die des ›prorussischen‹ Janukowitsch im Osten und Süden bis zu 96 Prozent. Insgesamt ist der Graben somit auch wahlstatistisch eindeutig erkennbar gewesen.
Bei dessen Vertiefung wirkten externe und interne Faktoren, sich wechselseitig verstärkend, aufeinander ein. In den 1990er Jahren hielten sich sowohl die NATO und die EU, die mit der Einbindung der Länder Ostmitteleuropas und den Krisen in Ex-Jugoslawien beschäftigt waren, als auch das in liberalistisch-katastrophischem Wandel befindliche, auf seinen territorialen Kernbestand reduzierte und von weiterer Dekomposition bedrohte Russland gegenüber der Ukraine zurück; diese verfolgte eine Politik der Äquidistanz, die auch der etwa gleichermaßen großen Bedeutung des Handels mit Russland einerseits, mit der EU andererseits entsprach. Nach der Jahrtausendwende bemühten sich beide Seiten immer stärker, die Ukraine ihrem jeweiligen Einflussbereich hinzuzufügen. Russland sah sie als einen Eckstein des angestrebten ›Einheitlichen Wirtschaftsraums‹ (2003) bzw. der Zollunion (2010) unter Einschluss Weißrusslands und Kasachstans und gab die Bereitschaft zu erheblichen wirtschaftlichen Zugeständnissen zu erkennen. Russland hatte unter der Präsidentschaft Wladimir Putins inzwischen die chaotischen Zustände der Jelzin-Periode überwunden, begünstigt durch hohe Energiepreise, und nach außen Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Die ukrainische Führung unter Präsident Leonid Kutschma (1994-2004) machte mit ihrer Schaukelpolitik, mit der sie auf die äußere Dynamik der Mächterivalität und die ihr entsprechende innere Polarisierung reagierte, zunehmend einen getriebenen Eindruck und geriet mehr und mehr in eine Objekt-Rolle. Der geplante wirtschaftliche Zusammenschluss mit Russland musste ebenso nach wenigen Tagen widerrufen werden wie die Zielvorstellung eines EU-Beitritts über ein Assoziierungsabkommen. Der innenpolitische Widerstand war jeweils zu stark.
Die beiden äußeren Faktoren, Russland bzw. EU und USA samt NATO, taten 2013/14 ihrerseits nicht nur nichts, um den Riss zu kitten, sondern drängten die Ukraine zur Entscheidung, indem sie die Suche nach einer naheliegenden Brückenfunktion des Landes unterließen, ja hintertrieben. Unter diesen Umständen, namentlich seit Beginn des mittlerweile lediglich eingefrorenen, durch russische (und zunächst weniger offensichtliche US-amerikanische) Beteiligung komplizierten Bürgerkriegs, kann sich ein inklusives und demokratisches, die unterschiedlichen kulturellen Überlieferungen integrierendes und die Besonderheiten des Landes ausdrückendes Nationverständnis nicht entfalten. Neben den konkreten militärisch-politischen Vorgängen und verbunden damit ist zu befürchten, dass die Forcierung des west- und mittelukrainischen, hauptsächlich in Absetzung von Russland ausgeformten Nationkonzepts den Graben zu den überwiegend russischsprachigen Teilen so weit aufgerissen hat, dass er auch nach Beendigung der Feindseligkeiten und selbst unter der Prämisse freier Entscheidung wohl nicht mehr zugeschüttet werden kann.
Wenn wir uns nun der aktuellen Verschärfung der Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze zuwenden, dann sollten gerade die Organisationen der Friedensbewegung nicht den Eindruck aufkommen lassen, als wären ihnen die repressiven Verhältnisse – und nicht ganz nebenbei, die extreme soziale Ungleichheit – im Innern Russlands gleichgültig, auch wenn es gilt, diese Zustände samt Oligarchenwirtschaft und systemischer Korruption historisch zu erklären und politisch einzuordnen. Dazu habe ich mich wiederholt an anderer Stelle geäußert. Ebenso wenig sollten wir die Brutalität der äußeren Machtpolitik Putins beschönigen oder übergehen. Die zweifellos kalkulierten Drohgebärden der russischen Regierung – sie sollen die USA an den Verhandlungstisch zwingen –, sind als Mittel inakzeptabel und brandgefährlich, und das gilt nicht allein für diese Aktion. Die verdeckte Einnahme der Krim 2014 war auch unter der kaum bestrittenen Annahme mehrheitlicher Zustimmung der dort Lebenden kritikwürdig, ebenso das rabiate Regime in den ostukrainischen ›Volksrepubliken‹“, die offenkundig von Russland nicht nur unterstützt, sondern auch kontrolliert werden. (Gewiss kann man nicht, wie es die ukrainische Regierung tut, die 1,5 Millionen innerukrainischen Kriegsflüchtlinge aus dem Osten einfach als russlandfeindliche politische Flüchtlinge verbuchen.) Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit – und vielleicht nicht der schwerwiegendste.
Anders als bis 1990 die Sowjetunion ist Russland heute der NATO in Europa in konventioneller Rüstung klar unterlegen. Die NATO-Staaten geben jährlich in Addition fünfzehn- bis zwanzigmal so viel für ihr Militär aus; auf die USA allein entfallen rund zwei Fünftel aller Militärausgaben weltweit. Eine ganze Kette von Auslandsstützpunkten soll die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Washingtons absichern, das sich seit jeher berechtigt sieht, nicht nur auf dem amerikanischen Kontinent (den schon die Monroe-Doktrin von 1823 gegen die Einflussnahme anderer Großmächte absichern sollte), sondern in allen Erdteilen und auf allen Weltmeeren zu intervenieren, auch militärisch und nötigenfalls mit gefälschten Beweisen, ferner vermeintliche Terroristen mit Drohnen zu liquidieren.
Nehmen wir die Begründer der NATO beim Wort, dann wollten sie ein Verteidigungsbündnis gegen die Stalinsche Sowjetunion schaffen, welche ihr System bis an die Elbe ausgedehnt hatte und damals nicht nur von antikommunistischen Eiferern als bedrohlich wahrgenommen wurde. Dann hätte jedoch die NATO bei der Auflösung des Warschauer Pakts und der Sowjetunion sowie angesichts weitgehender Lähmung des restlichen Russland, jetzt reduziert auf Grenzen ähnlich denen des mittleren 17. Jahrhunderts, nach 1990/91 keine Existenzberechtigung mehr gehabt. Sie diente aber von Anfang an nicht nur dazu, die sowjetische Militärmacht in Schach zu halten, sondern zugleich zur Kontrolle des westdeutschen Potentials und vor allem als Instrument der US-amerikanischen Hegemonie; die USA wollten ihre strategische Gegenküste in Europa nicht aus purer Freundlichkeit gesichert haben. Die eventuelle Schwächung oder gar Auflösung der NATO zugunsten eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, wie es sich in der Charta von Paris vom November 1990 abzuzeichnen schien, war – und das ist bezeugt – die einzige echte Sorge der amerikanische Regierung im Prozess der Einigung Deutschlands.
Statt die Gunst der Stunde und die entgegenkommende Haltung der UdSSR am Ende der Gorbatschow-Ära für die Gestaltung einer qualitativ neuen Friedensordnung in der nördlichen Hemisphäre zu nutzen, bediente man den – angesichts historischer Erfahrungen nachvollziehbaren – Wunsch der neuen Führungseliten in den Ländern des östlichen Mitteleuropa und Südosteuropas nach Eingliederung in die NATO; ab 1999 wurde diese, inzwischen fast flächendeckend, vollzogen. Der vorangegangene Beitritt zur EU diente nicht zuletzt als Türöffner.
Es ist offensichtlich, dass die Verschiebung der westlichen Militärgrenze gegenüber Russland von der Elbe bis an den Bug und an die Donau für jede denkbare Regierung in Moskau höchst problematisch gewesen wäre. Dass Russland insbesondere die ersten Schritte der NATO-Erweiterung hinnahm, resultierte aus seiner damaligen extremen Schwäche. Es trifft im Übrigen zu, dass es kein rechtlich oder politisch bindendes Dokument gibt, mit dem der Westen auf eine weitere Ausdehnung der NATO über Ostdeutschland hinaus verzichtet hätte, allerdings mehrere mündliche Zusagen auf höchster Ebene seit Anfang 1990, und seit der jüngsten Veröffentlichung des ›Spiegel‹ (Ausgabe v. 21.02.2022) wissen wir, dass die Westmächte auch intern von nichts anderem ausgingen. Michail Gorbatschow ist heute tief verbittert darüber, wie hochmütig und rücksichtslos der Westen in den vergangenen mehr als drei Jahrzehnten mit Russland umgegangen ist. In den Augen nicht nur der jetzigen Spitzenleute, sondern auch der Mehrheit des russischen Volkes ist Gorbatschows Kurs, insbesondere seine Außenpolitik der ausgestreckten Hand, damit desavouiert und Putins heutige Machtpolitik gerechtfertigt.
Auch Vertreter des außenpolitischen Mainstream bei uns räumen heute ein, dass die dem Westen, insbesondere Deutschland gemachten Avancen Putins während der ersten Jahre seiner Präsidentschaft ohne konstruktive Antwort geblieben sind. Mit der Aufnahme Georgiens und der Ukraine würden (nach den baltischen Staaten) weitere und im Fall der Ukraine großflächige und bevölkerungsstarke Länder dem westlichen Bündnis beitreten. Dort stationierte Raketen könnten Moskau in wenigen Minuten erreichen, während in Polen und Rumänien jetzt bereits stationiert wird, angeblich zur Abwehr eventueller iranischer Raketen. Dass das für Russland keine potentielle Bedrohung sein soll, kann nur behaupten, wer erwartet, dass die andere Seite von den guten Absichten des westlichen Gegenübers insgeheim überzeugt ist (weil sein muss) und nur zu dunklen Zwecken wider besseres Wissen dagegen opponiert.
Es gehörte zu den elementaren Voraussetzungen der nach der extrem gefährlichen Kuba-Krise vom Oktober 1962 behutsam, sukzessive und durchaus widersprüchlich eingeleiteten Ost-West-Entspannung, dass beide Supermächte und die von ihnen geführten Bündnisse bereit waren bzw. fähig wurden, den Konflikt mit den Augen des jeweils anderen zu betrachten – nicht um dessen Sicht einfach zu übernehmen, sondern um überhaupt zu verstehen, warum er denkt, wie er denkt, plant, wie er plant, und handelt, wie er handelt. Stattdessen erleben wir täglich seitens der etablierten Außenpolitiker die gebetsmühlenartige Wiederholung der üblichen Einseitigkeiten.
Es geht aber nicht nur um eine verquere Sicht der Dinge, sondern auch um die gezielte Forcierung eines neuen Konflikts mit der ehemaligen Supermacht Russland und, mehr noch, mit der neuen Supermacht China, die die amerikanische Welthegemonie herausfordert. An die Stelle des früheren Kampfes gegen den ›internationalen Kommunismus‹“ ist die Konfrontation mit dem (natürlich speziell bei den Gegnern Amerikas verorteten) ›Autoritarismus‹ getreten, den offenbar auch viele demokratisch gesonnene Menschen für berechtigt und unvermeidlich halten.
Aber wird nicht eher umgekehrt ein Schuh daraus, indem erst Friedenssicherung und Entspannung einen Spielraum eröffnen, der demokratisierenden und sozial-emanzipatorischen Kräften innerhalb der betreffenden Gesellschaften (wie übrigens auch in den Ländern des Liberal-Kapitalismus), verstärkt Handlungs- und Veränderungsmöglichkeiten schafft? Denken wir doch an den Helsinki-Prozess der 1970er und 80er Jahre, der möglich wurde durch die neue Ost- Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Bonner Koalition von 1969.
In einer Welt, in der Rüstungskontrolle und Abrüstung – hier namentlich die Abschaffung einer ganzen Waffengattung, der besonders umstrittenen atomaren Mittelstreckenraketen Ende der 80er Jahre – abgelöst werden durch die Einführung immer neuer Waffen-Typen und -Systeme wie z.B. der Hyperschallflugzeuge, in der zudem die Zahl schwer berechenbarer nachrangiger Atommächte ständig angewachsen ist, ist die Rückkehr zur Entspannungspolitik existenziell geboten, wobei, ähnlich wie vor gut 60 Jahren, wohl mit vertrauensbildenden Maßnahmen begonnen werden müsste. Im atomaren Zeitalter kann Sicherheit nur noch als gemeinsame Sicherheit realisiert werden. Wie will man denn die großen Probleme der Menschheit – die Umweltzerstörung und die Klimaerwärmung, das Nord-Süd-Gefälle mit dem Massenelend in der südlichen Hemisphäre und den Flüchtlingsströmen in den Griff bekommen ohne Zusammenarbeit mit Russland und China und ohne die durch substantielle Abrüstung frei werdenden Mittel? Wir brauchen Konzepte der Gestaltung eines multipolaren Globus.
Schließlich noch einige Worte zur aktuellen Krisensituation im Osten unseres Kontinents und zu einer möglichen Lösung: Innerukrainisch hat das 2015 von Frankreich und Deutschland vermittelte Minsk-II-Abkommen, das aber, nicht zuletzt von der ukrainischen Seite, wo man davon nichts mehr wissen will, nicht umgesetzt wurde, bereits wesentliche Elemente einer für alle akzeptablen Übereinkunft aufgezeigt, so einen innerstaatlichen Sonderstatus der ostukrainischen Regionen Donbas und Lugansk. Unvereinbar scheint die Forderung Russlands nach einem formellen Verzicht der NATO auf eine zusätzliche Erweiterung nach Osten einerseits, die westliche Position, dass jeder souveräne Staat über seine Bündnisorientierung selbst entscheiden können muss, andererseits.
Es gibt aber mindestens einen Präzedenzfall aus der Zeit des alten Ost-West-Konflikts: Österreich hätte den Abzug der vier, einst alliierten Besatzungsmächte 1955 niemals zugestanden bekommen, wenn es sich nicht zu dauernder Paktfreiheit verpflichtet hätte, ein Zustand, der bis heute andauert. Heute könnte ein Verzicht der NATO auf Erweiterung, sei es zunächst als Moratorium, so allgemein gefasst werden, dass er für die Ukraine nicht diskriminierend wäre. Eine Formulierung in der ukrainischen Verfassung, die Einbindung in die NATO betreffend, kurios genug, müsste allerdings geändert werden.
*(Es handelt sich bei diesem Beitrag um den Text eines Vortrags, der im Rahmen der Strategiekonferenz der Friedenskoordination am 19.02.2022 in Weimar gehalten wurde. Aufgrund der anschließenden Diskussion ist er lediglich an wenigen Stellen ohne grundlegende inhaltliche Relevanz ergänzt worden. Eine Aktualisierung im Licht des jüngsten aggressiven Vorgehens Russlands ist bewusst vermieden worden.)
