Colin Smith [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

von Ulrich Siebgeber

Der langjährige Verfassungsrichter Dieter Grimm hat bei einem Kolloquium, das der Bundestag aus Anlass des hundertjährigen Jubiläums der Giebelinschrift im November ausrichtete, betont, dass sich die Volkssouveränität insbesondere in der Setzung einer Verfassung ausdrücke – und sich damit im Wesentlichen erledigt habe.
Norbert Lammert, FAZ Online vom 4.1.2017

1.

Sagt das Ei zur Henne: »Sie haben sich im Wesentlichen erledigt.« Wie das? Hat ihm das ein Verfassungsrichter souffliert? Oder ein Parlamentspräsident? Dass sich die Volkssouveränität »insbesondere in der Setzung einer Verfassung ausdrücke« und sich »damit im Wesentlichen erledigt« habe – so ein Satz, vom amtierenden Parlamentspräsidenten in die gegenwärtige politische Situation geworfen, als habe sich das Ei des Kolumbus endlich Mitspracherechte im Zentrum der Macht erworben, drückt etwas aus, was vielleicht unausgedrückt, als Ferment des Rechts- und Verfassungsstaates, bessere Dienste leistete. So, als politisches Statement, wirft er ein Licht auf die juristische Verwerfung im Selbstverständnis mancher Diener eines Staates, der in der Vergangenheit oft und gern als freiester Staat auf deutschem Boden bezeichnet wurde – was Spötter mangels Konkurrenz stets als ›nicht so schwierig‹ bezeichneten. Zu Unrecht, wie sich nach und nach herausstellt. Freiheit ist schwer – und keineswegs leicht zu begreifen. Man kann sich an ihr auch verheben.

Gunter Weißgerber

von Gunter Weißgerber

Der von der Politik gesetzte Rahmen wird immer variabel sein müssen. Denn den Gang der Geschichte können wir nicht voraussehen. Wir können und wollen über die Absichten und Entschlüsse anderer Menschen nicht verfügen, sondern erhalten über sie Aufschluß nur durch Erfahrung und den offenen, unabschließbaren Dialog. Darum bedürfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keines fertigen Gesellschaftsmodells. Doch ist es unser Bestreben, soweit als möglich alle entscheidenden Aspekte der gesellschaftlichen Entwicklung in den Blick zu bekommen und angemessen zu berücksichtigen. Deshalb suchen wir die Bedürfnisse und Interessen sowohl der einzelnen als auch der Gesamtheit wahrzunehmen, ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen und den Ausgleich zwischen ihnen zu fördern.
(Grundsatzprogramm der SPD in der DDR vom 23. Februar 1990, S. 11)

DBP 1990 1477 Deutsche Einheit

von Gunter Weißgerber

1989 gewannen die Ostdeutschen unter historisch einmaligen außenpolitischen Rahmenbedingungen ihre Freiheit. Gorbatschow ließ, anders als im Baltikum, in der DDR die Panzer in den Hangars, und die ostdeutschen Kommunisten fühlten sich plötzlich ganz allein zu Haus. Der Weg vom Ruf ›Wir sind das Volk‹, welcher die Mauer zum Einsturz brachte, zu ›Wir sind ein Volk‹ war geradlinig, ja zwangsläufig. Und er war richtig! An dieser Stelle verweise ich auf meinen Aufsatz Dritter Weg vs. Deutsche Einheit.

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