von Gunter Weißgerber

Eine Transformation im Sinne der Klassiker linker Utopien. Zur Freude der weltweiten Konkurrenz.

Nun hat es auch die FDP erwischt. Die vormals freiheitliche Marktwirtschaftspartei der erfolgreichen Bundesrepublik unterschrieb den Koalitionsvertrag ›Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‹ und damit die ideologische Einstimmung auf die Transformation der deutschen Wirtschaftsordnung zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Wir kennen das Klangbild noch aus Ostblockzeiten. Die SED verkündete 1976 beispielsweise im Juni 1971 die ›Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik‹ als Hauptaufgabe in der DDR. Gemeint war damit, die sozialistischen Lebens- und Wirkungsbedingungen der ökonomischen Gesetze des Sozialismus vollendet in Anwendung zu bringen. Die Ergebnisse konnten sich sehen lassen, achtzehn Jahre später nach langem Leiden gingen DDR und Ostblock wirtschaftlich und sozial unter. Jetzt, zweiunddreißig Jahre später sind die Gesellschaftsarchitekten zurück, auch das wird nicht gutgehen. Die Kreation einer neuen Welt losgelöst von der Realität ist ein unverantwortliches Sozialexperiment vergleichbar mit Maos großen Schritten... Auf die FDP bezogen heißt das, sie entwickelt sich zur LDPD zurück. Das war eine scheinliberale kommunistische Blockpartei in der DDR.

Das Papier liest sich wie ein Fünf-Jahresplan zu Ostblockzeiten. Die Illusion bis ins Detail planbarer Entwicklungen ist zurück. Und das unter freiheitlichen Bedingungen, wer hätte das 1989 gedacht? Ob die Koalitionspartner unter Droge standen? Immerhin beschlossen sie die Legalisierung von Cannabis.

Der Jubel der Grünen liest sich auf Facebook so:

»#MehrFortschrittWagen. Das ist der Titel des Koalitionsvertrags, den wir heute gemeinsam mit SPD und FDP vorgestellt haben. Mit unserem ambitionierten Programm gehen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit an. Jetzt gilt es, die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. Die Grundlagen für die Veränderung, die es dafür braucht, haben wir in den vergangenen drei Wochen in intensiven Verhandlungen gelegt. Jetzt geht's weiter mit: auf den 1,5 Grad-Pfad kommen, einem Klimaschutzsofortprogramm, Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent, dann Kohleausstieg bis 2030, der Transformation in Verkehr und Industrie, ökologischerer Landwirtschaft, …, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie.«

Was verbirgt sich hinter den grünen Phrasen real? Auf dem 1,5-Grad-Pfad wird Deutschland als Industriestandort, als Automobilstandort, als Energiestandort, als Sicherheitsstandort in der Versenkung verschwinden. Im Gegenzug definiert sich Deutschland regierungsamtlich als Einwanderungsland, das allerdings nicht im klassischen Sinne wie Kanada, USA, Australien. Die neudeutsche Definition des Einwanderungslandes bedeutet die Attraktivität für Zuwanderer aus allen Regionen noch weiter zu erhöhen, alle Zuwanderer mit subsidiärem Schutz (keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention) können ihre Angehörigen (Eltern, Geschwister und Geschwisterkinder) nachholen – also ganze Dörfer, mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland, nach drei Jahren automatische Einbürgerung usw. Deutschland wird also Zuwanderer in Massen in die EU holen während Polen, Balten, Ungarn, Griechen die EU vor Massenmigration schützen. Die Bundesrepublik Deutschland gefährdet die Europäische Union so wie die Mittelostsüdeuropäer die EU in gleichem Maße schützen. Wahnsinn mit Methode. Wird es wieder Zeit, sich mit einer EU-Studie von 2010 zu befassen? Ich empfehle es jedenfalls: STUDY ON THE FEASIBILITY OF ESTABLISHING A ECHANISM FOR THE RELOCATION OF BENEFICIARIES OF INTERNATIONAL PROTECTION/STUDIE ÜBER DIE DURCHFÜHRBARKEIT DER EINFÜHRUNG EINES MECHANISMUS FÜR DIE UMSIEDLUNG VON PERSONEN (https://ec.europa.eu/home-affairs/system/files_en?file=2020-09/final_report_relocation_of_refugees_en.pdf) . Auf Seite 1-16 in Tabelle 12 stehen unglaubliche Zahlen. Für Deutschland wird eine Kapazität von 274 Millionen Einwohnern, für Ungarn 82 Millionen Menschen angenommen. Es ist nur eine Studie, doch niemand möge glauben, diese Idee spuke nicht in vielen linksliberalen Köpfen.

Die Ampelkoalition will die EU ›zu einem föderalen europäischen Bundesstaat‹ umwandeln. Im Klartext bedeutet das die Abschaffung souveräner Staaten und den gesellschaftsarchitektonischen Versuch, Nationen verschwinden zu lassen. Also genau das, was die Grünen in Deutschland mit ihrem Hass auf die eigene Nation gesellschaftlich bereits mit Erfolg bis in die CDU hinein praktiziert haben. Wie kommt diese Botschaft in Budapest, Warschau, Riga, Tallinn, Vilnius, Bratislava, Bukarest, Athen, Rom usw. an? Werden diese Deutschen noch ernst genommen? Ich rate dringend dazu! Diese Deutschen sehen sich auf dem Vormarsch in der EU. Man sollte sie ernst nehmen und bei ihren Fehlern stellen!Deutschlands weltweite Konkurrenz darf sich freuen.

Links

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
Vorarbeiten zum UN-Migrationspakt?

Rubrik: Politik