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Kategorie: Zeitgeschichte

von Gunter Weißgerber

Nun also auch Theo Waigel. In verschiedenen Interviews und Talkshows drückt er sein Bedauern darüber aus, »… dass wir die SED nicht verboten haben«. Wie das? Der konservative Bayer ist als grundgesetzfest bekannt, als Realpolitiker ebenso. Theo Waigel weiß um die zivilisatorische Errungenschaft des Parlamentarismus, die Parteienverbote durch Parlamente ausschließt. Keine Partei, kein Parteienbündnis vermag Konkurrenz zu verbieten. Über das Auf und Ab von Parteien hat das Wahlvolk das letzte Wort. Das muss auch so bleiben. Zudem ist es dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, die Verfassungswidrigkeit von Parteien festzustellen. Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung können das im speziellen Fall in Karlsruhe beantragen, entscheiden können sie es nicht. Als politischen Akteuren fehlt ihnen naturgemäß die Objektivität, die dem Bundesverfassungsgericht nach dem Grundgesetz zukommt.

In der DDR mussten Gründungen von Parteien und Vereinen beim Minister des Inneren beantragt werden. Der beschied dann so, wie es der SED politisch in den Kram passte. Initiativen aus der parteilosen Bevölkerung gebührte allergrößtes Misstrauen. Einen speziellen Rechtsweg gab es nicht.

In Erinnerung dürfte vielen Zeitgenossen noch die Anmeldung des ›Neuen Forums‹ am 19. September und dessen Zulassung am 8. November 1989 sein. Die diesbezügliche Forderung der Montagsdemonstranten lautete »Neues Forum zulassen!«. Wäre die DDR eine Demokratie gewesen, hätte es sich mit der Anmeldung beim Registergericht die Sache verwaltungstechnisch erledigt. Die Meinung der Konkurrenz wäre interessant, jedoch nicht mitbestimmend gewesen.

»Man hätte die SED verbieten sollen!« … einer von den mit großer Verve vorgetragenen eigentlich Hilflosigkeit ausdrückenden Sätzen, die einen Standpunkt postulieren und tatsächlich Hilflosigkeit ausdrücken.

Nach 1945 war das einfacher. Die Alliierten setzten als Sieger neues Recht und verboten die NSDAP. 1989/90 kam keine Besatzungsmacht mit eigener Rechtsetzung. Recht leben und es setzen, dass mussten die Deutschen danach schon selbst demokratisch tun.

Wie hätte denn Wer ab 1989 die SED verbieten wollen und können? Ein Blick auf die handelnden Personen und Institutionen:

Alles schon vergessen? An diesem Punkt bliebe anzumerken, Union und FDP waren alles andere als unglücklich, dass der SPD-Spaltpilz SED-PDS parlamentarisch erhalten blieb. Auch Theo Waigel sollte das noch in Erinnerung haben.

Leicht zu erkennen: das SED-Verbot war mental wünschenswert, eine Chance hatte es nicht. Auch ich wäre damals beim SED-Verbot sofort dabei gewesen.

Inzwischen weiß ich mehr. Wir wären an unseren Maßstäben gescheitert. Weil wir gerade keine Umpolung von Diktatur, sondern Freiheit und Demokratie haben wollten. Zur Demokratie gehört das Aushalten anderer politischer Strömungen und Meinungen.
Auf einem anderen Blatt steht, ob diese anderen Strömungen und Meinungen Grundlage gemeinsamer Politik werden sollten. Was ich verneine.

Mit dem heutigen Abstand von dreißig Jahren wäre es sogar psychologisch kontraproduktiv gewesen, die SED und ihre Nachfolger zu verbieten. Wir sehen es aktuell am Erfolg der AfD. Je stärker die AfD als Paria durch die Medien geschleift wird, je länger sich die Bundestagsmehrheit der sachlichen Auseinandersetzung mit der AfD widersetzt und je länger sich keine noch so kleine Bundestagsmehrheit für eine/n AfD-Vizepräsidenten findet, um so massiver die kommenden AfD-Wahlergebnisse.
Wäre die SED nach 1990 verboten worden, sie wäre viele Jahre eher in großer Fraktionsstärke im Bundestag aufgetaucht.

 

 

Weißgerber Gunter

Gunter Weißgerber, Publizist, geboren 1955, SPD-Abgeordneter des Deutschen Bundestages 1990-2009, von 1990 bis 2005 SPD-Landesgruppenvorsitzender Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion, zählt zu den Gründungsmitgliedern der SPD in der DDR (SDP). Er trat als Redner bei den Leipziger Montagsdemonstrationen auf und gehörte von März bis Oktober 1990 der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an und zählte zu den 144 von der Volkskammer gewählten Abgeordneten, die am 3. Oktober 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages wurden.

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