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von Gunter Weißgerber

Seit 2015 fielen in Deutschland Sätze, die vorher kein vernünftiger Politiker abgesondert hätte. Jetzt, wenige Wochen vor dem Zahltag, der in der Demokratie Wahltag heißt, rufe ich einige der Kernsätze in Erinnerung, die das offenkundige Unvermögen wichtiger deutscher Politiker drastisch widerspiegeln. Monty Python könnte noch einmal loslegen.

›Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenze nicht schließen‹

Ich beginne mit der Hauptverantwortlichen des Niedergangs, mit Frau Merkel. Die Bundeskanzlerin brach 2015 Dublin-III und ließ eine völlig unkontrollierte Völkerwanderung von tatsächlich Verfolgten und deren Verfolgern aus archaischen Regionen in die Europäische Union (EU) und besonders nach Deutschland zu. Die EU und Deutschland wankten und wanken immer noch. Ungarn rettete die EU, was den Ungarn nicht gedankt wird. Mit den ersten dramatischen Bildern der mit Zuwanderern überfüllten Autobahnen nach Österreich und Deutschland erklärte Frau Merkel in der ARD-Sendung ›Anne Will‹ am 8. Oktober 2015 vor Millionen Zuschauern Wie soll das funktionieren? Sie können die Grenze nicht schließen.

Seitdem verlieren viele Deutsche das Vertrauen in ihren Staat. Die Bundesrepublik wurde parteiisch, Justitia besitzt keine Augenbinde mehr. Was bis 2015 kein Thema war, ist inzwischen nicht mehr zu verschweigen: Täglich erleiden in Deutschland mindestens zwei Frauen Gruppenvergewaltigungen. »Brisant: Jeder zweite Tatverdächtige hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit. Häufig kamen die Männer aus islamischen Ländern: Afghanistan, Syrien, Irak.« (Quelle BILD Zeitung 31.07.2021).

Was die Deutschen 2015 glauben sollten, das mit den nicht möglichen Grenzschließungen und -kontrollen, das erleben sie in Coronazeiten auf typisch altdeutsche Art genau anders herum. Sie werden wie zu DDR-Zeiten bei der Einreise in die Bundesrepublik waffenstarrend und unhöflich empfangen. Frau Merkel beweist damit höchstselbst, dass sie 2015 log. Grenzschließungen und -kontrollen sind typisch deutsch immer möglich. Man muss nur politisch wollen. Dieser Widerspruch, den sehr viele Deutsche erleben müssen, macht erneut Vertrauen zunichte und wird der Alternative für Deutschland (AfD) satte Wählergewinne bescheren.

Die Bundesrepublik Deutschland behandelt ihre Bevölkerung schlechter als die Zuwanderer. Dazu das sehr aktuelle Beispiel des Falls von Kabul und dem Unvermögen der Bundesregierung Verantwortung für das eigene Personal auszuüben. Die BILD-Zeitung schrieb am 17. August 2021: »Die Briten, die Schweden und die Tschechen landeten am Montagmorgen mit ihrem ausgeflogenen Botschaftspersonal in der Heimat, bevor das Flugzeug der Bundeswehr überhaupt in Kabul gelandet war. … Und während Deutschland am Montagabend bangte, ob Fallschirmjäger der Bundeswehr unsere Landsleute lebend aus dem eingekesselten Flughafen von Kabul retten können, zeigte die Kanzlerin sich lachend und bei bester Laune auf einer Kinopremiere in Berlin. Bilder, die auf die Deutschen in Afghanistan wie Hohn in dieser dramatischen Lage wirken müssen.« (Julian Reichelt)

›58 und Antifa. Selbstverständlich.‹

Die demokratietheoretisch und historisch komplett wissensfreie SPD-Vorsitzende Saskia Esken twitterte Anfang Juni 2021 ihre Personalunion mit der ›Antifaschistischen Aktion‹ / Antifa in die Welt hinaus. Nun weiß jeder halbwegs historisch gebildete Mitteleuropäer, dass Stalin die deutschen Sozialdemokraten als ›Sozialfaschisten‹ diffamierte und die Kommunisten, um das Wort ›Sozialismus‹ im ›Nationalsozialismus‹ vergessen zu machen, seither nur vom Faschismus sprechen, wenn sie die Verbrechen der Nationalsozialisten meinen: linksextremes Framing. Frühere Ostblockinsassen kennen das, eine naive westdeutsche Sozialistin wie Saskia Esken weiß das nicht. Deshalb plappert sie auf stalinsche Art und diffamiert damit die Widerstandsgeschichte ihrer SPD. Sie zeigt, was inzwischen sehr viele Deutsche wissen: Die SPD hat den antitotalitären Konsens aufgekündigt. Auf die SPD können sich Freiheit und Demokratie nicht mehr verlassen.

›Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen.‹

Noch Mitte Juni 2021 träumte der deutsche Außenminister Heiko Maas, dass die Taliban die Macht in Afghanistan nicht übernehmen und sich an Vereinbarungen halten würden. Dabei war seit Donald Trumps Ankündigung, die US-Truppen abzuziehen und Joe Bidens Bestätigung dieses Schrittes, völlig klar, dass Afghanistan als streng muslimisches Land sehr schnell wieder streng muslimisch werden wird und die Taliban ein Schreckensregiment errichten werden. Heiko Maas wörtlich: »All diese Fragen haben ja die Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban in Afghanistan das Zepter in der Hand haben – das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen.« (»Wie konnte sich Maas nur so verschätzen?«,t-online.de am 16. August 2021).

Für alle, die es nicht wissen, Heiko Maas führt hauptsächlich den ›Kampf gegen rechts‹ und gendert eifrig sein Ministerium. Als Justizminister drückte er 2018 die deutsche Internet-Zensur ›Netzwerkdurchsetzungsgesetz / NetzDG‹ durch. Seitdem ist das Schnüffeln, Diffamieren, Anzeigen, Existenz vernichten Aufgabe der sozialen Medienplattformen und die Bundesrepublik ist ein Zensurvorzeigeland. Ein Mann wie Heiko Maas, der sich all diesen ideologisch einseitigen Aufgaben widmet, hat natürlich keine Zeit, sich um den Schutz seiner Mitarbeiter und Helfer in Afghanistan zu kümmern. Das dürfte jeder Psychologe verstehen.

›Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!‹

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Kathrin Göring-Eckardt entblödete sich nicht und rief am 20. November 2015 diesen Satz: »Unser Land wird sich ändern und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!« (in Halle am 20.11.2015 / https://www.youtube.com/watch?v=qlhjjEvmTnM). Inzwischen ist eingetroffen, was viele Menschen schon im September 2015 ahnten: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich drastisch verändert und außer Grünen, Linken, Sozialisten und Merkelingen freut sich darüber niemand.

›Wir haben uns das anders gewünscht‹

Grünes Demokratieverständnis auf merkelsche Art: Am 20. Juni 2021 wählten die Grünen im Saarland ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Aus Führungssicht unbotmäßig, aus demokratietheoretischer Sicht einfach nur demokratisch, wählten die Grünen in geheimer Abstimmung einen Mann statt der gewünschten Frau auf Platz Eins. Was für demokratische Parteien ein normaler Vorgang ist, ist für die grüne Sekte ein Sakrileg. Ein Mann anstelle einer Frau! Die Reaktion ließ nicht auf sich warten. Die grüne Parteivorsitzende Annalena Baerbock kritisierte das Ergebnis mit »Wir haben uns das anders gewünscht« (Baerbock droht Ärger aus dem Saarland / Der Tagesspiegel, 3. August 2021) öffentlich und damit begann die Hatz auf die Grünen im Saarland. Annalena Baerbock und Angela Merkel besitzen dasselbe Undemokratieverständnis. Was ihnen nicht passt, wird passend gemacht! In Thüringen erzwang Merkel 2020 den Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zugunsten des Linken Bodo Ramelow und Baerbock wollte 2021 die Wahl der grünen Bundestagsliste im Saarland rückgängig machen. Frau Merkel setzte sich 2020 noch durch, Frau Baerbock scheiterte 2021. Der Bundeswahlausschuss lässt die grüne Saarland-Landesliste wegen schwerwiegender Fehler nicht zur Bundestagswahl zu. Die Götter der Demokratie hatten ein Einsehen und erteilten den Grünen eine wohltuende Lehre.

Auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen

Marko Wanderwitz, seines Zeichens ›Ostbeauftragter“ der Bundesregierung diffamierte mit diesem Satz (»Manche Ostdeutsche ›auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen‹« / Die Welt am 28.Mai 2021) Teile der ostdeutschen Bevölkerung und das ausgerechnet in seiner Funktion als Wächter und Steuermann des Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland.

Marko Wanderwitz ist Mitglied der CDU und Spitzenkandidat der sächsischen Union zur Bundestagswahl. Jetzt weiß es jeder Ostdeutsche, wer CDU in Sachsen wählt, der wählt Herrn Wanderwitz! Wer solche Politiker in seinen Reihen hat, braucht keine Gegner außerhalb. Die drinnen erledigen den Niedergang aus eigener Kraft.

›Hetzjagden‹

Am 26. August 2018 kam es in Chemnitz am Rande des Stadtfestes zu Ausschreitungen, rechts- und linksextreme Gruppen machten Stimmung. Ein Mensch starb nach fünf Messerstichen. Der Antifa gelang die öffentliche Implementierung einer selbstproduzierten kurzen Videosequenz, die eine Hetzjagd von Rechten auf Ausländer zeigen sollte. Regierungssprecher Steffen Seibert nahm den Ball auf und sprach am 27. August 2018 von ›Hetzjagden“ und Zusammenrottungen‹ (ein Jahr später: »Beweise deuten auf geplante Hetzjagden hin« /Der Tagesspiegel am 27. August 2019). Diese Sicht teilte der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans Georg Maaßen, ein von Extremisten aller Couleur von rechts über links bis zu den Islamisten gehasster Mann, ausdrücklich nicht. Er fand es ohnehin bemerkenswert, dass die Regierung vorschnell auf ein Video der Antifa hereinfiel. Im Ergebnis der amtlichen Untersuchung informierte er die Öffentlichkeit mit einem datenbasierten Urteil: ›Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz‹. Auch die ortsansässige ›Freie Presse‹ sah das genauso (ein Jahr später: »Aus ›Hetze‹und ›Jagd‹ eine ›Hetzjagd‹ machen, ist nicht ganz sauber« / CICERO 26.August 2019).

Für die seit 2015 linkslastige Politik- und Medienlandschaft war Maaßens Urteil eine Kampfansage. Maaßen musste seitdem von der politischen Bühne verschwinden. Was der Bundesinnenminister Horst Seehofer wenige Monate später auch vollzog. Hans-Georg Maaßen, ein untadeliger, auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung stehender, hervorragend ausgebildeter und sehr erfahrener Beamter verlor sein Amt und engagiert sich inzwischen als Direktkandidat für die CDU in Thüringen für die Bundestagswahl. Die SPD, die ihre Freiheitsgeschichte längst in den Orkus entsorgte, stellt ihm einen bekannten Sportler und früheren überzeugten SED-Mann entgegen. Es wird also zweifach interessant in Thüringen: Wählt die Bevölkerung einen CDU-Direktkandidaten, der Frau Merkel und ihren Freunden nicht passt und wählt die Bevölkerung mit ihm sogar einen Anti-Extremisten statt eines immer in jedem System angepassten ex-SED-Mannes.

›Ich gratuliere dem afghanischen Volk zu ihrem Sieg über die ausländischen Besatzer‹ vor allem ›zu jedem einzelnen der 37 von Ihnen eliminierten Bundeswehrsoldaten‹.

So wird in der Partei ›Die Linke‹ in Deutschland gedacht. Bijan Tavassoli, Politiker der Hamburger ›Linken‹ postete seine Freude über den Fall von Kabul auf linke Art (Express, 17. August 2021). Der Post ist inzwischen gelöscht. Aber das Internet vergisst nichts.

Es gäbe noch viele Sätze, die Deutschlands schwierige Situation abbilden. Sei es die Forderung aus CO2-Einspargründen auf Kinder zu verzichten, sei es die Volkswagenkantine in Wolfsburg, die ihre Belegschaft vegan umerziehen möchte und die beliebte Currywurst demonstrativ vom Speiseplan nahm, sei es die gesamte grüne Dressur in der Bandbreite von Ernährung, Lebensstil und der Mobilität eines ganzen Volkes.

Das Wahlergebnis am 26. September wird immer unberechenbarer. Drei Parteien nähern sich im Moment der 20-Prozentmarke. Die Union fällt von oben, SPD und Grüne steigen von unten entgegen.

In Kürze begehen wir den 10. September 1989, Ich bedanke mich an dieser Stelle bei Miklós Németh und Ungarn! An diesem Tag durften über zehntausend Ostdeutsche in die Freiheit fahren. Ungarn gab mit diesem Schritt den Ostdeutschen viel Energie und Mut auf ihrem Weg in die Friedliche Revolution, zum Mauerfall und in die Deutsche Einheit. Danke!

(Der Beitrag erschien zuerst am 4. 9. in Magyar Nemzet in ungarischer Sprache)

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.