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Willy-Brandt-Haus

von Katharina Kellmann

Nun ist es passiert: Die Sozialdemokratie erreichte bei den Bundestagswahlen etwas mehr als 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. In meinen Augen wirft dieses Ergebnis die Frage auf, wie es mit der Partei weitergehen soll. Zwar lag die Union in den Bundestagswahlen seit 1949 meistens vor der Sozialdemokratie, aber seit 2005 verfestigt sich im Bund der Rückstand auf die Union. Läuft die SPD Gefahr, zum ständigen Juniorpartner der Union zu werden? Oder als ewige Oppositionspartei wie bei den Landtagswahlen wie in Bayern eine Teilnahmebestätigung zu erhalten?

Was tun? Neue Programme entwerfen, die Spitzenämter neu besetzen, das Parteilogo ändern oder die Werbeagentur wechseln? Den größten Bock als Erklärung für die Wahlniederlage schoss in meinen Augen der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi: »Die Leute fühlen sich verlassen, weil sie tatsächlich verlassen sind.« Deshalb hätten sie nicht Martin Schulz gewählt. Ohne Worte.

Die Sozialdemokratie muss wieder zu einer Partei werden, die eine klare Alternative zur Union bietet. Und gerade das scheint mittlerweile zum Problem zu werden. Zwar ist die CDU nicht so weit nach links gerückt, dass sie in die Sozialistische Internationale eintreten könnte, aber für die Sozialdemokraten wird es nicht leicht sein, sich inhaltlich abzugrenzen.

Wie könnte ein sozialdemokratisches Programm für die Zukunft aussehen?

Meiner Meinung nach (ich bin kein Parteimitglied) ist die Sozialdemokratie spätestens seit 2005, seit der Agenda 2010, eine sozialliberale Partei. Man mag von der Agenda 2010 halten was man will, aber sie hat die Politik der Bundesrepublik in den letzten Jahren geprägt. Sie wurde der Partei ›aufgezwungen‹. Die SPD tut sich immer noch schwer damit. Hier sollte endlich Klarheit geschaffen werden: Die Agenda gilt, was einzelne Korrekturen nicht ausschließt. Was tat Martin Schulz im Wahlkampf? Er distanzierte sich von dem Gesetzespaket. Eine Partei, die mit sich im Widerstreit liegt, wird auf Dauer kein Vertrauen beim Wähler gewinnen können. Ein deutliches ›Ja‹ zu den Reformgesetzen 2005 muss an erster Stelle stehen; dann kann man auch über Korrekturen reden.

Die Sozialdemokratie hat als Regierungspartei seit 1969 versucht, dem Kapitalismus die Giftzähne zu ziehen. Und dabei hat sie eine Menge erreicht. Die Bundesrepublik ist eine soziale Demokratie geworden. Der linke Flügel der Partei legt aber immer noch Wert darauf, dass zumindest ab und zu der Begriff ›Demokratischer Sozialismus‹ erscheint. Doch er passt nicht mehr zu dieser Partei und befriedigt eher die Romantiker in den eigenen Reihen. Eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse alleine führt nicht automatisch zu mehr sozialer Gerechtigkeit.

Heute besteht die Aufgabe der SPD darin, die von ihr erkämpfte soziale Demokratie zu verteidigen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Einschränkung von befristeten Arbeitsverhältnissen, die Forcierung des öffentlichen Wohnungsbaus, die Weiterentwicklung von gewerberechtlichen Vorschriften mit dem Ziel einer echten Investitionslenkung, die Neubelebung der Gemeinwirtschaft – das müssten sozialdemokratische Kernforderungen werden. Die Aussagen zur Bürgerversicherung im Wahlprogramm sollten konkretisiert werden. Der Kampf gegen die drohende Altersarmut hätte ein Thema werden können – aber hier wich die Union einer Auseinandersetzung aus.

Ein Problem der Sozialdemokratie besteht darin, dass es zwar Bevölkerungsgruppen gibt, die von Armut betroffen oder bedroht sind, aber es handelt sich nicht um eine homogene Schicht wie früher die Arbeiterklasse. Da ist der ›freelancer‹ (ein Freiberufler, oft akademisch gebildet), die alleinerziehende Mutter, die Reste der deutschen gewerkschaftlichen Arbeiterschaft, stellungslose Akademiker oder einfach Menschen, die auf der Strecke geblieben sind. Hier hilft vielleicht ein Rückgriff auf die Geschichte der Partei: die SPD als Partei der arbeitenden Menschen in Stadt und Land. Auf sie muss man zugehen. Gerade das Thema Altersarmut bietet die Chance, die Union anzugreifen. Aber zu dieser sozialdemokratischen Sozialpolitik gehört auch das Eingeständnis, dass es ohne ein bestimmtes Maß an Eigenvorsorge nicht geht. Das Wahlprogramm 2017 bot klare Vorschläge. Staatliche Sozialpolitik muss die Individualisierung der Gesellschaft berücksichtigen, aber die Entsolidarisierung stoppen.

Migrationspolitik: Reflexartig aufzuschreien, wenn Unionspolitiker Obergrenzen ins Spiel bringen, mag der Parteiseele helfen, nutzt aber wenig. Sozialdemokratische Wähler wechseln auch zur Alternative für Deutschland, weil sie die Konsequenzen der katastrophalen Flüchtlingspolitik von Frau Merkel fürchten. Deutschland braucht eine gelenkte Zuwanderung. Wer als Migrant nicht bereit ist, die Werte unseres Grundgesetzes zu akzeptieren, sollte abgeschoben werden. Teile der Partei verharren in einer Sozialromantik, die im Flüchtling den ›edlen Wilden‹ sieht, der eben durch einen Minirock provoziert wird und dann zu sexueller Gewalt neigt.

Bürgerrechte: Mit der Öffnung der Ehe hat die SPD am Ende der Legislaturperiode ein wichtiges Ziel erreicht. Homosexuelle können heiraten; sie müssen es nicht. Und kein Mensch wird gezwungen, schwul oder lesbisch zu werden. Hier gibt es liberale Traditionen, die in der SPD anscheinend vergessen sind. Nicht nur die Liberalen, auch Sozialdemokraten haben in der deutschen Geschichte Freiheitsrechte durchgesetzt.

Außenpolitik: Hier könnten Sozialdemokraten wieder dazu beitragen, dass sich das Verhältnis zu Russland verbessert. Und in der EU-Politik sollte vielleicht etwas mehr Realismus einkehren. Wer die Türkei in die EU aufnehmen will, weil er sich davon innenpolitische Vorteile erhofft, der handelt grob fahrlässig. Die Türkei gehörte nie zu Europa und erfüllt nicht annähernd die Beitrittskriterien. Die Tendenz, immer mehr Entscheidungen nach Brüssel zu verlagern, verletzt das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Der Wähler muss auch in einer repräsentativen Demokratie den politischen Willensbildungsprozess überschauen können. Europa kann nicht mehr sein als eine Föderation von Nationalstaaten.

Das Verhältnis zur Linkspartei: Es gibt programmatische Unterschiede zwischen der Linkspartei und den Sozialdemokraten. Die sollten in einem offenen Dialog geklärt werden und eine Zusammenarbeit nicht grundsätzlich ausschließen. Wenn SPD und SED miteinander reden konnten, müsste dies auch zwischen der Linken und der Sozialdemokratie möglich sein. Natürlich gibt es Kontakte, aber die scheinen fast schon konspirativer Art zu sein. Da besucht laut ZEIT Martin Schulz Oskar Lafontaine, aber erst Monate später erfährt die Öffentlichkeit davon. Und in der ZEIT erwähnt der Autor des Artikels über das Verhältnis der beiden Parteien, dass 1919 der Mehrheitssozialdemokrat Gustav Noske wohl von den Schandtaten der rechten Freikorps 1919 wusste. Sind deshalb Gespräche nicht möglich? Muss Martin Schulz sich für Noske erst entschuldigen? Und hat Sarah Wagenknecht im Gegenzug die Sozialfaschismusthese der KPD zu widerrufen?

Noch einmal: Das werden keine leichten Gespräche werden. Eine SPD, die sich ausdrücklich zur Agenda 2010 bekennt, wird auf manche Genossen in der Linkspartei abschreckend wirken. Aber den Versuch zum Dialog sollte man machen. Denn ohne die Linkspartei gibt es keine Koalition, in der die SPD eine reformistische Politik machen kann.

Sind das etwa Ihre ›grundlegenden Ideen‹ zur Reform der Sozialdemokratie, Frau Kellmann? Ich gebe zu, zur Chefideologin eigne ich mich nicht. Ich sehe die Sozialdemokratie als Partei der linken Mitte. Ihre Wurzeln sind für mich die demokratischen Ideen der 48er-Revolution und nicht die sicher geistreichen Schriften eines Karl Marx. Damit will ich nicht einem seelenlosen Pragmatismus das Wort reden. Eine Sozialdemokratische Partei muss den Anspruch haben, mehr soziale Chancengerechtigkeit durchzusetzen und die liberalen Freiheitsrechte zu verteidigen. Und zwar nicht nur gegen rechte Dumpfbacken, sondern auch gegen Migranten, die keine Bereitschaft zeigen, bestimmte Spielregeln einzuhalten.

Wie macht man die Partei für Wähler wieder attraktiv? Ich gehe davon aus, dass mindestens zehn harte Jahre vor der SPD liegen. Andrea Nahles dürfte sich rhetorisch von einem Herrn Gauland den Schneid nicht abkaufen lassen. Und ich hoffe, dass Martin Schulz in der Bundespolitik bleibt. Die SPD hat jetzt – wie erwähnt - eine Aufgabe: Alternativen aufzeigen! Denn das gehört zu den vornehmsten Aufgaben der Opposition. Das bedeutet nicht Polemik um jeden Preis, aber die Abteilung ›Attacke‹ sollte wieder mehr in Erscheinung treten. In der Großen Koalition verlor das Profil der Partei an Schärfe. Diese Entwicklung muss gestoppt werden!

Was die Gespräche mit der Linkspartei angeht: Wenn sie scheitern, dann sollte es an den fehlenden Schnittmengen liegen und nicht an persönlichen Ressentiments. Man muss nicht um jeden Preis mit der Linken regieren. Aber musste sich der ehemalige Volksgenosse Kiesinger für seine Funktion im Reichsaußenministerium entschuldigen? Es gibt für eine sozialdemokratische Partei Grenzen. Wenn auf Listen der Linkspartei Mitglieder der DKP kandidieren oder ehemalige Mitglieder der SED, die immer noch die Mauer für praktizierten Antifaschismus halten, dann ist die Schmerzgrenze überschritten.

Noch einmal: Das sind Anmerkungen einer Sozialliberalen, die ab und zu ihr Kreuz bei der SPD gemacht hat. Im Augenblick zwar nicht, aber ich hoffe, dass die Partei wieder an Schwung gewinnt. Eine Partei – ich benutze bewusst ein Zitat des Liberalen Friedrich Naumann – die aus Industrieuntertanen Industriebürger gemacht hat (die Liberalen zeigten nur guten Willen). Diese soziale Demokratie der Industriebürger ist in Gefahr – und es sollte die Aufgabe der SPD sein, diese Gefahren abzuwenden. Deutschland braucht eine starke SPD.

(Bildquelle: wikimedia commons)