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Mit oder ohne die Christdemokraten?

Die Linke konnte 1970 die Präsidentenwahl für sich entscheiden, weil das chilenische Parteiensystem am Ende der sechziger Jahre in drei ungefähr gleich starke Lager gespalten war. Die Rechte hatte sich in der Nationalpartei zusammen geschlossen. Sie vertrat die Interessen der Ober- und Mittelschicht in Stadt und Land. Großgrundbesitzer und Industrielle wählten die Nationalen, aber auch in der Landarbeiterschaft oder in den städtischen Unterschichten konnte die Nationalpartei mit einem fürsorglichen Sozialkonservatismus Stimmen gewinnen. Immerhin lag Alessandri am 4. September 1970 nur knapp hinter Allende.

Die Linke hatte sich in der Unidad Popular organisiert: Die Kommunistische Partei Chiles, die Sozialistische Partei Chiles und die Radikalen. Mehrere Splitterparteien wie die linkskatholische Bewegung für die Volksunion (MAPU), eine Abspaltung vom linken Flügel der Christdemokraten, und zwei kleine sozialdemokratische Parteien gehörten ebenfalls dazu.
Die Kommunisten und die Sozialisten waren marxistisch orientiert. Beide Parteien lehnten den sozialdemokratischen Reformismus westeuropäischer Prägung ab. Die Unterschiede bestanden darin, dass die chilenischen Kommunisten sich an Moskau orientierten, während die chilenischen Sozialisten den real existierenden Kommunismus ablehnten und im Gegensatz zu KPC den sowjetischen Einmarsch in die CSSR 1968 verurteilten. Teile der Sozialistischen Partei glaubten, die Überwindung des Kapitalismus könne nur wie in Kuba durch einen Befreiungskampf erreicht werden. Allende musste für seine Überzeugung kämpfen, dass eine grundlegende Veränderung des Systems durch die Beteiligung an Wahlen möglich sei und dass die Linke die Radikalen als Bündnispartner bräuchten.

Die Radikalen waren die älteste Partei in Chile überhaupt. Hinter ihnen stand vor allem die ländliche Mittelschicht. Mit ihrem eher sozialliberalen Programm, das auf Reformen setzte, hätten sie ein Bündnnispartner für die Christdemokraten sein können. Doch sie vertraten entschieden das Prinzip einer Trennung von Kirche und Staat. Die Hinwendung zu den Linksparteien war unter den Radikalen umstritten. Selbst die Agrarreform von 1967 ging einigen Radikalen zu weit. Der konservative Flügel der Partei unterstützte Allende nicht. Eine eigener Kandidat der Radikalen hatte keine Chance, Präsident zu werden; bei den Parlamentswahlen 1969 erreichte die Partei noch 13,6 Prozent der Stimmen. So entschied sich die Mehrheit für eine Mitarbeit in der UP.

Die Christdemokraten waren seit Beginn der sechziger Jahre die stärkste Partei in Chile. Sie war vielleicht die einzige politische Kraft, die in allen Schichten der Bevölkerung Anhänger hatte. Die Christdemokraten hatten sich während der Präsidentschaft von Eduardo Frei nach links entwickelt. Ihr Präsidentschaftskandidat Radomiro Tomic vertrat ein betont antikapitalistisches Programm. Darin lag zu Beginn der Amtszeit eine Chance für Salvador Allende und die Unidad Popular. Die großen Gemeinsamkeiten zwischen der UP und den Christdemokraten schienen eine Zusammenarbeit zu ermöglichen. Da die UP weder im Abgeordnetenhaus noch im Senat über eine eigene Mehrheit verfügte, war sie auf eine Unterstützung der stärksten chilenischen Partei angewiesen. Des weiteren bewog die reaktionäre Haltung der Rechten viele Abgeordnete und Senatoren der Christdemokraten, von einer Fundamentalopposition abzusehen. Doch schon im Sommer 1971 wuchs innerhalb der Christdemokraten die Zahl derjenigen, die wie Eduardo Frei eine Zusammenarbeit mit der UP ablehnten. Zwar passierte das verfassungsändernde Gesetz über die Nationalisierung des Kupfers am 11. Juli 1971 einstimmig den Senat (selbst die Nationalpartei konnte sich der populären Forderung nicht entziehen), aber die beiden Oppositionsparteien knüpften wieder engere Bande. Bei einer Nachwahl zum Abgeordnetenhaus konnten sie sich am 18. Juli 1971 mit 50,9 Prozent knapp gegen die UP durchsetzen.

Das chilenische Parteisystem kam im Sommer 1971 in Bewegung: Eine kleine Gruppe linker Christdemokraten trennte sich von der Partei, weil sie die Annäherung an die Nationalpartei ablehnte und unterstützte fortan als Christliche Linke die Regierung. Einen großen Nutzen konnte die Unidad Popular daraus nicht ziehen. Viel schwerwiegender für die Regierung Allende war die Spaltung der Radikalen Partei im August 1971. Unter dem Namen Radikale Linke blieb der gemäßigte Flügel des chilenischen Sozialliberalismus zuerst in der Unidad Popular, ehe er sich 1972 der Opposition zuwandte.
Salvador Allende sah diese Entwicklung mit Sorge. Wollte er sein Programm innerhalb der Verfassung durchsetzen, benötigte er die Unterstützung des Mittelstandes. Gleichzeitig hatten der Wahlsieg und die ersten Erfolge die Radikalisierung innerhalb der Unidad Popular gefördert. Der Generalsekretär der Sozialisten, Carlos Altamirano, sprach offen davon, dass die bürgerliche Legalität in eine revolutionäre Legalität übergehen müsse. Die Hinwendung der Radikalen zum Marxismus bestärkte Wähler der Mitte, dass die neue Regierung ein kommunistisches Regime errichten wollte. Auf dem Lande kam es immer häufiger zu illegalen Landbesetzungen durch arme Bauern. Als sozialistischer Präsident wollte Allende nicht die Polizei einsetzen, aber sein Anspruch, mit verfassungsmäßigen Mitteln sein Programm in die Tat umzusetzen, wirkte deshalb nicht mehr so glaubwürdig wie im September 1970.

Während es für die Landreform immerhin eine gesetzliche Grundlage gab, fehlte sie für  die Enteignung von Industriebetrieben und Banken. Die UP behalf sich mit einem juristischen Trick. Ein immer noch gültiges Dekret aus dem Jahr 1931 berechtigte die Regierung, Unternehmen deren Gütererzeugung im öffentlichen Interesse lag, unter staatliche Kontrolle zu stellen, wenn die Produktion gefährdet war. Linke Gewerkschafter brachen einen Konflikt vom Zaun und der Wirtschaftsminister der UP, Pedro Vuskovic, unterstellte dann aufgrund des Dekretes 502 das Unternehmen der öffentlichen Hand. Auch hier entstand eine Dynamik, die einerseits der Unidad Popular die Unterstützung der Ärmeren sicherte und die eigene Anhängerschaft mobilisierte, aber gleichzeitig in der Mittelschicht die Befürchtung steigerte, der Präsident wolle aus Chile ein zweites Kuba machen. Denn Allende steuerte auch in dieser Frage keinen klaren Kurs, sondern ließ seinen Wirtschaftsminister gewähren.

Die Nationalpartei strengte eine Ministeranklage gegen Vuskovic an. Die Christdemokraten lehnten den Antrag ab, forderten Allende aber auf, der illegalen Verstaatlichungspolitik Einhalt zu gebieten. Am 14. Oktober 1971 brachten sie ein verfassungsänderndes Gesetz ein, das genau festlegte, welche Betriebe verstaatlicht werden konnten. Die Wirtschaft sollte in einen staatlichen, einen privaten und einen gemischt-wirtschaftlichen Sektor eingeteilt werden. Am 19. Februar 1972 stimmte der Kongress dem Gesetz zu, doch Allende lehnte die Unterzeichnung ab. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Christdemokraten der Nationalpartei weiter angenähert. Ihr Wahlbündnis brachte ihnen bei Nachwahlen im Januar 1972 Erfolge ein. Eher schädlich wirkte sich ein Staatsbesuch von Fidel Castro aus, der ihn vom 10. November bis zum 4. Dezember 1971 nach Chile führte. Auch wenn Castro sich zum reformistischen Kurs Allendes bekannte; die Hitzköpfe in der Sozialistischen Partei und der außerparlamentarischen Bewegung der revolutionären Linken (MIR) machten keinen Hehl daraus, dass der parlamentarische Weg in ihren Augen zum Scheitern verurteilt war.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.