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von Katharina Kellmann

Diese rhetorische Frage stellte 1971 der damalige Generalsekretär der FDP, Karl-Hermann Flach. Die Streitschrift – so der Untertitel – beschäftigte sich mit Lage der FDP und des organisierten Liberalismus. In dem »grünen Buch« (so die etwas spöttische Bezeichnung der Broschüre, deren Einband ganz in grüner Farbe gehalten war) stellte er Thesen auf, die noch Jahre vorher in der FDP undenkbar gewesen wären.

Karl-Hermann Flach wurde 1929 in Königsberg geboren und starb 1973. Er engagierte sich zuerst 1946 in der Liberal-Demokratischen Partei in der damaligen sowjetischen Besatzungszone. Bis 1949 arbeitete Flach in Schwerin als Journalist. Dann floh er nach West-Berlin und studierte dort am Otto-Suhr-Institut Politologie. Nach dem Diplom war er zwei Jahre lang als Journalist tätig und trat 1956 in die Bundesgeschäftsstelle der FDP ein, der er seit 1949 angehörte. Flach organisierte den Wahlkampf der Liberalen 1961. Ein Jahr darauf verließ er nach Differenzen mit dem Bundesvorsitzenden Erich Mende die Parteizentrale und ging als Journalist zur Frankfurter Rundschau. 1971 holte ihn der FDP-Vorsitzende Walter Scheel zurück in die Politik und übertrug ihm das Amt des Generalsekretärs der Partei. Ein Jahr darauf wurde Flach in den Deutschen Bundestag gewählt; seine Fraktion bestimmte ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden. 1973 starb Flach kurz vor seinem 44. Geburtstag an den Folgen eines Schlaganfalls.

Flach hatte seine politische Laufbahn in einer Partei begonnen, die in den fünfziger Jahren als zuverlässiger Bundesgenosse der CDU/CSU galt. Die FDP war damals die politische Heimat des protestantischen Bürgertums. Freiberufler und Mittelständler bildeten die Stammwählerschaft. Die FDP der fünfziger Jahre hatte einen starken nationalliberalen Flügel, der die Partei rechts von der Union positionieren wollte. Der ›linke‹ Flügel der FDP zielte auf die Mitte des Parteiensystems zwischen CDU/CSU und SPD ab, wobei die Gemeinsamkeiten mit den Unionsparteien höher eingeschätzt wurden. Zwischen 1949 und 1957 und 1961 und 1966 regierten die Liberalen im Bund an der Seite der Christdemokraten. Der Bruch der christlich-liberalen Koalition im Jahr 1966 war von den Liberalen nicht gewollt.

Die Bildung der Großen Koalition im Jahr 1966 zwischen CDU/CSU und SPD führte dazu, dass die Fraktion der FDP die einzige oppositionelle Kraft im Parlament war. Nun kam es zu parteiinternen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei. Vor allem in der Deutschlandpolitik trafen die Gegensätze aufeinander. Vertreter des linken Parteiflügels forderten eine grundlegende Neuorientierung in der Deutschlandpolitik, die in der Praxis auf eine Anerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Grenze zu Polen hinaus liefen. Für die Parteiführung um Erich Mende war dies indiskutabel. Zwar hatte Mende als gesamtdeutscher Minister zwischen 1963 und 1966 versucht, das Verhältnis zum SED-Regime zu entkrampfen, aber in der Opposition wollte er davon nichts mehr wissen.

Neben der Deutschlandpolitik wollten Linksliberale wie Karl-Hermann Flach aber auch in der Innenpolitik neue Akzente setzen. Ihnen ging es darum, die FDP zu einer Reformpartei zu machen. Intellektuelle wie Ralf Dahrendorf oder Werner Maihofer propagierten ein Bürgerrecht auf Bildung und eine Reform des Justizwesens (noch gab es die Zuchthausstrafe und die Kriminalisierung männlicher Homosexualität im § 175 des Strafgesetzbuches). Die so genannten ›Notstandsgesetze‹, die die Große Koalition 1968 verabschiedete, spielten der FDP in die Hände. Kritische Beobachter fürchteten, die Notstandsgesetze könnten als zweites Ermächtigungsgesetz dazu missbraucht werden, um die Demokratie einzuschränken oder gar abzuschaffen (mit dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 ermächtigte der Reichstag die von Adolf Hitler geführte Reichsregierung, verfassungsändernde Gesetze ohne die Mitwirkung des Parlaments zu beschließen; die Demokratie konnte legal abgeschafft und eine Diktatur etabliert werden). Unerwarteten Zulauf erhielten die Liberalen auch von Jungakademikern, die von der Studentenbewegung beeinflusst waren.

1968 löste Walter Scheel Erich Mende im Amt des Parteivorsitzenden ab. Ein Linksrutsch war das nicht. Scheel trieb die inhaltliche Erneuerung eher aus pragmatischen Gründen voran, denn er strebte ab 1969 eine Koalition mit der SPD an. Hier sah er größere Gemeinsamkeiten auf dem Gebiet der Deutschland- und Außenpolitik als mit der Union. Ein erstes Signal an den Wunschpartner war die Bereitschaft der FDP, im März 1969 den Sozialdemokraten Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten zu wählen. Das Abstimmungsverhalten der liberalen Wahlmänner zeigt aber auch, wie umstritten die Annäherung an die SPD innerhalb der Partei war. Eine Minderheit stimmte für den Kandidaten der Unionsparteien, den Innenminister Gerhard Schröder. Nach der Bildung der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt im Jahr 1969 verließen einige führende Vertreter des rechten Flügels wie Erich Mende die FDP. Zwischen 1966 und 1970 veränderten sich Wählerschaft und Mitgliedschaft der Liberalen grundlegend.

Die Außenpolitik, vor allem die Entspannungspolitik, bildete die Klammer der sozialliberalen Koalition zwischen 1969 und 1982. Wie aber sah es auf dem Gebiet der Innen- und Gesellschaftspolitik aus? Die sozialliberale Koalition wollte ja auch eine Regierung der inneren Reformen sein und mehr Demokratie wagen. Liberale Reformer wie Flach, Dahrendorf oder Maihofer dachten keineswegs daran, die FDP nur auf die Rolle der Bremserpartei, des bürgerlichen Korrektivs, festzulegen. Aus einem liberalen Selbstverständnis heraus präzisierte Flach seine Vorstellungen für eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die dann 1971 in Buchform erschienen.

Flach begann mit einer schonungslosen Kritik: »Der Liberalismus ist im 19. Jahrhundert erstarrt. Nachdem es ihm gelang, eine der größten historischen Leistungen der Neuzeit zu vollbringen, nämlich den Übergang vom Absolutismus zum verfassungsmäßigen Rechtsstaat zu erzwingen, hat er sich auf seinen Lorbeeren ausgeruht und nicht erkannt, dass damit nur der erste Schritt zu einer liberalen Entwicklung der Gesellschaft geleistet worden ist.«

Die logische Folge für Flach war eine Reform des Kapitalismus. Flach glaubte nicht daran, dass das freie Spiel der Kräfte von selbst zu sozialer Gerechtigkeit führte. Das Festhalten der Liberalen an der Vorstellung, dass die Gesellschaft von dem Unternehmer profitieren würde, der ungehindert schalten und walten könnte, bezeichnete der FDP-Politiker als Irrtum. So wäre es zu einer besitzbürgerlichen Erstarrung des organisierten Liberalismus in Deutschland gekommen. Daraus zog Flach die Schlussfolgerung: »Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus ist daher die Voraussetzung seiner Zukunft«. Und an anderer Stelle sprach er von einer »Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft«. Liberalismus und Bürgertum waren für ihn nicht identisch.

War Flach – ohne es zu wissen – zum Sozialisten geworden? Nein, ihm ging es nach wie vor darum, Freiheitsrechte des Individuums zu sichern. Er wollte den Kapitalismus reformieren und so aus einer bürgerlichen Gesellschaft eine liberale Gesellschaft machen. Mehr Freiheit für mehr Menschen, so lautete seine Forderung. Der Kapitalismus (das Wort soziale Marktwirtschaft verwendete er nicht) führte zu immer mehr Ungleichheit und verhinderte Wettbewerb. Eigentum, die Möglichkeit, Gewinne zu erwirtschaften und Wettbewerb bildeten Grundpfeiler seines Modells einer liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Der Staat hätte also die Pflicht einzugreifen, wenn eine Konzentration von Eigentum den Wettbewerb verhinderte. Darüber hinaus forderte der liberale Reformer Kapitalbeteiligungsgesellschaften in Großunternehmen für Arbeitnehmer oder er wollte die urliberale Genossenschaftsidee als Mitbestimmungs- und Mitbeteiligungsmodell für kleinere und mittlere Betriebe ausbauen: »Es geht nicht darum, das Eigentum abzuschaffen, sondern in einem Prozess über mehrere Generationen hinweg die Zahl der kleinen Eigentümer zu Lasten der wenigen großen Eigentümer ganz wesentlich zu vermehren«. In einer Reform des Erbschafts- und Bodenrechts sah er Ansatzpunkte für eine liberal-demokratische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Dem Staatsbetrieb oder einer Zentralverwaltungswirtschaft erteilte Flach eine deutliche Absage. Der real existierende Sozialismus war für ihn der beste Beweis, dass der Staat als Unternehmer versagte. Produzierte der westliche Kapitalismus immer mehr Ungleichheit, die mit liberalen Prinzipien nicht zu vereinbaren war, so versagte der Staatskapitalismus in den Ostblockländern bei dem Ziel, den Wohlstand der Bevölkerung zu fördern.

Flach entwarf in dieser Streitschrift kein geschlossenes sozialliberales Wirtschaftsprogramm. Seine Ideen waren auch nicht grundlegend neu – er betonte das stets, um deutlich zu machen, dass er an liberale Traditionen anknüpfte. Liberale Sozialpolitiker wie Friedrich Naumann (1860-1919) oder Anton Erkelenz (1878-1945) hatten ähnliche Gedanken in ihrer Zeit vertreten und wollten den Liberalismus für die Arbeiterschaft öffnen. Doch über programmatische Ansätze kamen sie selten hinaus. Die Freisinnige Vereinigung und ab 1910 die Fortschrittliche Volkspartei bejahten den Sozialstaat, aber das Soziale spielte nur eine untergeordnete Rolle. In der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP), die 1918 gegründet worden war, gab es sozialliberale Ansätze.

Doch schon das Betriebsverfassungsgesetz von 1920 stieß innerhalb der DDP auf großen Widerstand; die rechtsliberale Deutsche Volkspartei (DVP) lehnte es völlig ab. Im Laufe der zwanziger Jahre schwand der Einfluss der Sozialliberalen in der DDP. Die liberale Gewerkschaftsbewegung – die älteste der drei Richtungsgewerkschaften – war zu Beginn der dreißiger Jahre bedeutungslos geworden. Zum Deutschen Gewerkschaftsbund, der nach 1945 an die Stelle der Richtungsgewerkschaften trat, hielt die FDP der fünfziger Jahre Distanz, und auch im DGB wusste man mit sozialliberalen Traditionen nichts anzufangen. Flachs Thesen wirkten in der Öffentlichkeit so radikal, weil der Sozialliberalismus nach 1949 keine Stimme in der FDP hatte. Die Linksliberalen traten für Bürgerrechte ein und wollten verhindern, dass sich die FDP zu einer rein nationalliberalen Partei entwickelte. Reform des Kapitalismus, das war auch für Thomas Dehler oder Wolfgang Döring, um einige Vertreter des ›linken‹ Flügels der Jahre 1949 bis 1965 zu nennen, kein Thema.
Neu an den Thesen von Karl-Hermann Flach war auch, dass er sein sozialliberales Konzept zum Mittelpunkt einer liberalen Programmdebatte machte. Sozialpolitik sollte kein ›Nebenfach‹ im Curriculum des Liberalismus bleiben. Flach wollte auch keinen ›Sozialdemokratismus light‹, sondern eine am Individuum orientierte Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die eine erneute »Feudalisierung des Kapitalismus« verhindern sollte, eine Feudalisierung, die das Ergebnis eines unreflektierten Wirtschaftsliberalismus war.

In den Freiburger Thesen, die am 27. Oktober 1971 auf einem Parteitag verabschiedet wurden, fand sich viel von dem wieder, was Flach vorschwebte. »Zum ersten Mal in ihrer Geschichte legten die Liberalen ein gesellschaftspolitisches Programm vor, das Reformvorstellungen für die Mitbestimmung, die Vermögensbildung und das Bodenrecht formulierte«, würdigte der ehemalige Generalsekretär der FDP, Günter Verheugen, das Papier. Doch die liberalen Reformer mussten auch erleben, dass - beispielsweise in der Frage der betrieblichen Mitbestimmung – die konservativen Kräfte in der FDP immer noch die Oberhand behielten. Ein Antrag, der ein linksliberales Modell der betrieblichen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten vorschlug (4 Kapitalvertreter, 2 Vertreter der leitenden Angestellten und vier Arbeitnehmervertreter), wurde knapp abgelehnt. Im Regierungsalltag blieb die FDP das, was später als »Genscherismus« verspottet wurde: ein bürgerliches Korrektiv in der sozialliberalen Koalition.

Mit dem Ende der langen Nachkriegskonjunktur im Jahr 1973 und dem Rücktritt von Willy Brandt als Bundeskanzler 1974 endete jene Phase der deutschen Nachkriegsgeschichte, die von Aufbruchsstimmung und Reformoptimismus geprägt war. Der neue Bundeskanzler Helmut Schmidt verstand sich als leitender Angestellter des »Modells Deutschland«, und bewährte sich in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre als Krisenmanager. In den beiden Regierungsparteien gaben die Vertreter eines gouvermentalen Pragmatismus den Ton an. Karl-Hermann Flach erlebte diese Zeit nicht mehr. 1973 starb er an den Folgen eines Schlaganfalls. Die Freiburger Thesen wurden 1977 durch die Kieler Thesen ersetzt, ein Programm, das die Liberalen wieder koalitionsfähig machte für ein Bündnis mit den Unionsparteien.

Heute gilt die sozialliberale Phase der frühen siebziger Jahre als ›Ausreißer‹ in der Geschichte der FDP, wie es der Politikwissenschaftler und aktive Freidemokrat Jürgen Dittberner 2007 formulierte. Die Frage, ob die Liberalen noch eine Chance haben, ist dagegen aktueller denn je.

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Katharina Kellmann ist Historikerin und Publizistin. Das Spek­trum ihrer The­men umfasst die deut­sche und euro­päi­sche Geschichte seit 1648, mit Beiträgen zur Revo­lu­tion von 1918/19, zur Geschichte des Libe­ra­lis­mus und der See­fahrt bis zum Bereich Mode und Kul­tur. – Homepage

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.