von Katharina Kellmann

Der Historikertag in Münster macht sich Sorgen um den Bestand der Demokratie – nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Ich hoffe, dass die Menschen, die in anderen Erdteilen leben, diesen Aufruf des Gewissens dankend zur Kenntnis nehmen werden. Am deutschen Wesen soll eben die Welt genesen – vor allem, wenn es um eine gute Sache geht. Ich sehe schon, wie Herr Erdogan oder Herr Trump zittern.

Aber bleiben wir bei den Zuständen in Deutschland. Sorge bereitet den Historikern der Aufstieg der Alternative für Deutschland, auch wenn der Name der Partei nirgendwo genannt wird. Und es gibt gute Gründe, diese rechtspopulistische Partei abzulehnen. Aber sie existiert und man soll nicht so tun, als ob deren Mitglieder und Wähler nur homophobe Nationalisten seien, die es wieder auf den ›rechten‹ Weg zur Tugend zurückzuführen gälte. Auch ich hoffe, dass diese Partei bald erheblich an Bedeutung verliert. Ob jedoch Beschlüsse, die sich in Allgemeinplätzen erschöpfen, dazu etwas beitragen können, möchte ich bezweifeln. So heißt es in der Resolution:

Für parlamentarische Demokratie und pluralistische Streitkultur, gegen Populismus
Politische Willensbildung in pluralistischen Demokratien vollzieht sich in öffentlichen Debatten, in denen die Vielfalt politischer Meinungen und sozialer Interessen zum Ausdruck kommt. Ein einheitlicher Volkswille, den dazu Berufene erfassen können, ist dagegen eine Fiktion, die vor allem dem Zweck dient, sich im politischen Meinungskampf unangreifbar zu machen. In der Weimarer Republik ebnete die Idee des ‚Volkswillens‘ einer Bewegung den Weg zur Macht, deren ‚Führer‘ sich als dessen Verkörperung verstand.

Da kann man nicht widersprechen. Dass jeden Tag in der Republik tausende Menschen nach einem neuen ›Führer‹ verlangen, ist mir neu. Und wer fordert, ›die Vielfalt politischer Meinungen und sozialer Interessen‹ zu tolerieren, muss auch mit Meinungen und sozialen Interessen leben, die er keineswegs teilt. Man kann ja gegen verbohrte Rechtsausleger etwas tun. Man kann sich in Parteien oder anderen gesellschaftlichen Gruppen ehrenamtlich engagieren. Dazu muss man keinen vermeintlich drohenden ›Führerstaat‹ als Argument bemühen. Natürlich kann man auch eine Resolution verfassen.

Für ein gemeinsam handelndes Europa, gegen nationalistische Alleingänge
Angesichts der zahlreichen gewaltsam ausgetragenen innereuropäischen Konflikte der Vergangenheit ist die europäische Einigung im Zeichen von pluralistischer Demokratie und unantastbaren Menschenrechten eine der wichtigsten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Auch wenn die Legitimität unterschiedlicher nationaler Interessen außer Frage steht, gefährden nationalistische Alleingänge diese historische Leistung. Ausschließlich nationale Problemlösungsstrategien können den politischen, humanitären, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen einer globalisierten Gegenwart nicht angemessen begegnen. Nicht zuletzt im Lichte der kolonialen Gewalt, die Europäer in anderen Teilen der Welt ausgeübt haben, gilt es, der gemeinsamen Verantwortung für die Folgen unserer Politik im außereuropäischen Raum gerecht zu werden.

Europa, das ist so ein Zauberwort. Ein richtiger Demokrat ist ein guter Europäer. Nur – wie soll dieses Europa aussehen? In Münster scheint man ein ziemlich idealisiertes Bild der EU zu haben. Wenn in letzter Zeit einige Länder versuchten, wichtige Probleme ohne Brüssel zu lösen, dürfte ja die Frage erlaubt sein, ob nicht das vom Historikerverband beschworene gemeinsam handelnde Europa versagt hat. In meinen Augen stellt sich die Frage, ob der wachsende Einfluss der EU auf unsere Innenpolitik nicht gegen das in Art. 20 des Grundgesetzes (GG) normierte Demokratiegebot verstößt. Träger der Souveränität ist das deutsche Staatsvolk. Es wählt Vertreter, die wiederum im Parlament den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin bestimmen. Diese Legitimationskette wird jedoch überdehnt und damit verletzt, wenn ein Mitglied der EU nicht das Recht hat, seine Grenzen zu schützen, sollte sich herausstellen, dass europarechtliche Regelungen versagen. Das ist kein nationalistischer Alleingang, der den Frieden gefährdet.

Und dann die koloniale Gewalt in der Vergangenheit. Ein Argument, das jedem ›Gutmenschen‹ zur Zierde gereicht. Es ist wie mit der schlimmen Kindheit, die einen erwachsenen Menschen noch vierzig Jahre später daran hindert, sein Leben zu bewältigen. Wie soll man der ›gemeinsamen Verantwortung‹ gerecht werden? Für ökonomische Probleme wären Wirtschaftswissenschaftler kompetenter. Und will man überall da eingreifen, wo korrupte Diktatoren ihre Völker unterdrücken? Das hieße, sich in die inneren Verhältnisse eines souveränen Staates einzumischen. Der Historikertag mahnt eine klare Sprache an, verliert sich aber in Allgemeinplätzen aus dem Wörterbuch des Gutmenschen.

Für Humanität und Recht, gegen die Diskriminierung von Migranten
Migration ist eine historische Konstante. Ungeachtet aller mit ihr verbundenen Probleme hat sie die beteiligten Gesellschaften insgesamt bereichert – auch die deutsche. Deshalb ist auf eine aktive, von Pragmatismus getragene Migrations- und Integrationspolitik hinzuarbeiten, die sowohl die Menschenrechte als auch das Völkerrecht respektiert. Es gilt, das durch die Verfassung garantierte Recht auf politisches Asyl sowie die Pflicht zur Hilfeleistung in humanitären Krisensituationen so anzuwenden, wie es Deutschland nicht nur aufgrund seiner ökonomischen Potenz, sondern auch aus historischen Gründen zukommt.

Ob Migration eine historische Konstante ist und die beteiligten Gesellschaften ›insgesamt bereichert‹ hat, ist eine so ungenaue und unbewiesene Formulierung, dass ich sie von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen nicht erwartet hätte. Auf welche Quellen stützen sich die Verfasserinnen und Verfasser?

In Art 16a GG heißt es: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.« In Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG hat jeder Antragsteller und jede Antragstellerin ein Recht auf ermessenfehlerfreie Prüfung des Antrags. Es geht um den Nachweis der politischen Verfolgung. Liegen diese – vom Bundesverwaltungsgericht definierten Kriterien – vor, ist dem Antrag stattzugeben. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit spielt dabei keine Rolle. Und aus historischen Gründen hat man dieses Menschenrecht in unsere Verfassung aufgenommen. Alles andere ist pseudojuristische Gesinnungslyrik.

Die Pflicht zur humanitären Hilfeleistung ist nicht in unserer Verfassung verankert. Es sei denn, man legt Art 1 GG so aus, dass sofort eine Pioniereinheit der Bundeswehr in ein Krisengebiet geschickt wird, um dort einen Brunnen für frisches Wasser zu bohren. Denn reines Trinkwasser fördert die in Art. 1 GG geschützte Menschenwürde. Im Jahr 2017 hat Deutschland 1,7 Milliarden EUR für humanitäre Kriseneinsätze ausgegeben. Im Vergleich zu anderen Nationen liegt unser Land in der Spitzengruppe.

Entschließungen zu Fragen der Tagespolitik gehören in meinen Augen nicht zu den Aufgaben eines Historikertages. Immerhin haben es die Delegierten gut gemeint. Und wenn tatsächlich ein neuer ›Führer‹ kommt – der Verband der Historikerinnen und Historiker hat gewarnt. Das ist jetzt quellenmäßig belegt.

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Katharina Kellmann ist Historikerin und Publizistin. Das Spek­trum ihrer The­men umfasst die deut­sche und euro­päi­sche Geschichte seit 1648, mit Beiträgen zur Revo­lu­tion von 1918/19, zur Geschichte des Libe­ra­lis­mus und der See­fahrt bis zum Bereich Mode und Kul­tur. – Homepage

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