von Katharina Kellmann

Nun haben wir ein Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Ein Innenministerium ist ein klassisches Ressort und bedarf keiner Begründung. Über Jahrzehnte hinweg gab es ein Bundesministerium für Wohnungsbau. Jetzt zählt auch die Heimat zu den Politikfeldern, mit denen sich eine Bundesregierung beschäftigt.

Artikel 73 des Grundgesetzes erwähnt die ›Heimat‹ nicht als Sachgebiet, dass der Bund zu regeln hat. Bleibt also nur die ›Kompetenz kraft Sachzusammenhang‹. Davon geht man aus, wenn eine dem Bund zugewiesene Aufgabe nicht geregelt werden kann, ohne dass der Bund nicht auch in einen Gesetzgebungsbereich eingreift, der ihm nicht von der Verfassung zugewiesen wird.

Und da Herr Seehofer die Angelegenheit des Innern regelt, kann er neben der Wohnungsbaupolitik auch die Heimat unter seine Fittiche nehmen. Heimat ist eben überall.

Jetzt steht es der Bundesregierung frei, aufgrund ihrer Organisationshoheit Ministerien neu zu schaffen oder die Zuständigkeiten neu zu ordnen. So entstand 1961 das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, besser bekannt als Ministerium für Entwicklungshilfe.

Allerdings frage ich mich, ob Heimat ein Politikfeld ist, dass eines Ministeriums bedarf. Heimat, das ist der Ort, an dem man sich zu Hause fühlt oder laut Duden ›das ursprüngliche Herkunftsland von etwas‹. Heimat ist – wenn ich es richtig verstehe – ein Ort, mit dem man sich identifiziert. Oder in dem man geboren wurde, aber wenn jemand aus wirtschaftlicher Not oder politischer Unterdrückung sein Herkunftsland verlassen muss, dann betrachtet er dieses Land vielleicht nicht mehr als seine Heimat.

Ich will mich hier nicht über den Begriff Heimat lustig machen. Ich frage mich nur, warum der Staat sich darum kümmern muss, ob sich ein Mensch hier heimisch fühlt. Oder will die neue Bundesregierung damit zum Ausdruck bringen, dass sie endlich begriffen hat, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen? Definieren wir uns als Einwanderungsland? Wenn ja, welche Maßnahmen treffen wir, um Integration zu fördern? Was wiederum verlangen wir von Migranten?

Soll Herr Seehofer am Bau einer ›neuen Heimat‹ für ausländische Mitbürger mitwirken? Dann hätte man ja das Wort Integrationsministerium wählen können. Denn Handlungsbedarf besteht offenkundig.

Das aktuelle deutsche Recht unterscheidet zwischen Asyl, Aufenthalt und Einbürgerung. Asyl hat eine andere Funktion als der Aufenthaltstitel. Die Einbürgerung soll den Integrationsprozess rechtlich besiegeln. Wer Bindungen nach Deutschland hat, kann – soweit er noch andere gesetzliche Anforderungen erfüllt – eingebürgert werden. Bindungen – das bedeutet Heimat. Auch ein Aufenthaltstitel vermag möglicherweise ein Heimatgefühl zu vermitteln. Für den Asylberechtigten dürfte Deutschland immer nur eine ›zweite Heimat‹ sein, was für mich nachvollziehbar ist.

Welche Funktion also hat das Bundesministerium des Innern auf dem Gebiet Heimat? Soll der Staat definieren, was Heimat ist, wer sich hier heimisch fühlen soll und darf und was man oder frau zu tun hat, um sich hier heimisch fühlen zu können?

Was der Gesetzgeber regeln kann, hat er getan. Im Staatsangehörigkeitsgesetz werden unter anderem Kenntnisse der deutschen Sprache vom Einbürgerungsbewerber verlangt. Aber auch wenn der Sprachtest bestanden ist, muss sich der Eingebürgerte noch lange nicht in Deutschland heimisch fühlen. Es gibt deutsche Staatsbürger, deren erste Sprache türkisch ist. Damit ich nicht missverstanden werde: Es liegt mir fern, einem Menschen vorzuschreiben, ob er sich im Umgang mit seiner Ehefrau oder seinem Ehemann der deutschen Sprache bedient. Das geht den Staat nichts an. Nur wundert es mich, dass der oder die Betreffrende dann um einen deutschen Pass nachsucht. Möglicherweise liegt es auch daran, wie die deutsche Gesellschaft mit diesen neuen Bürgern umgegangen ist. Wenn Frau von der Leyen in einer Talkshow zum Thema Migration vom ›kleinen Ali‹ spricht (so heißen wohl alle Türken), dann muss man sich nicht wundern, wenn der Ali als erwachsener Mensch in Deutschland lebt und arbeitet, aber ob er sich hier heimisch fühlt, ob Deutschland seine Heimat ist, möchte ich bezweifeln. Da tragen wir eine Mitverantwortung.

Kurzum: Ob ein Mensch Deutschland als seine Heimat betrachtet, kann der Staat allenfalls beeinflussen. Er kann und darf Heimatgefühl nicht verordnen.Heimat ist eine individuelle Angelegenheit. Ebenso könnte man ein Ressort für Glück und Zufriedenheit schaffen. Es gibt im BMI auch keine Abteilung für Heimat. Laut Wikipedia existiert eine Stabsstelle für »Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration« sowie eine Abteilung, die sich mit Migrationsfragen beschäftigt.

Bei der Umbenennung des Ministeriums handelt es sich um den Versuch, das Unbehagen nicht weniger Deutscher über die unkontrollierte Zuwanderung zu dämpfen. Anders ausgedrückt: der AfD das Wasser abzugraben. Dieses Ziel kann ich sehr gut verstehen, denn auch ich möchte nicht, dass diese Rechtspopulisten in unseren Parlamenten heimisch werden. Da hilft in meinen Augen nur eine konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze. Wer nicht nach Artikel 16 des Grundgesetzes als politisch Verfolgter anerkannt wird oder den nachrangigen Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention zugebilligt bekommt, muss unser Land verlassen – es sei denn, ihm droht in seinem Herkunftsland die Todesstrafe. Auf der Internetseite des Ministeriums kann man nachlesen, dass die Migrationspolitik der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern dient. Klingt nicht sehr heimatlich.

Oder soll das BMI eine ›neue Heimat bauen‹. Die Begriffe Bau und Heimat werden ja in der Ressortzuständigkeit benannt. Dann würde der in den achtziger Jahren gescheiterte Versuch der Gewerkschaften, sich als Wohnungsbauunternehmer zu versuchen, von der CSU neu belebt werden. Da kann man Horst Seehofer nur wünschen, dass er mehr Glück hat als Albert Vietor, der einstige Chef der »Neuen Heimat«.

Auf der Internetseite des Ministeriums fehlt ebenfalls das Wort Heimat. Herr Seehofer wird mit den Worten zitiert, nur wenn man Politik mit dem Herzen mache, werde sie gelingen. In der CSU zählt das Herz, bei den GRÜNEN der Bauch, in der AfD ist es der Flatus im Hirn, bei den Liberalen bestimmt Christian Lindner, und die Linke steht für die gute Sache. Wie es bei der SPD abläuft, ist offen – sie erneuert sich gerade.

Bei aller Kritik: Wir – die Bürger – bevorzugen wohl Politiker, die die Dinge nicht gerne beim Namen nennen. Wer Zuwanderung will, muss die gesellschaftlichen Konsequenzen bedenken und wissen, dass es keine Zuwanderungspolitik zum Nulltarif gibt.

Wer Zuwanderung begrenzen will, muss nicht soviel Unsinn wie die AfD reden, sollte aber klar sagen, dass nicht für jeden Hilfesuchenden in Deutschland Platz ist. Da hilft es auch nicht, ein Heimatministerium einzurichten.

Vielleicht hilft ein wenig Verstand in der Politik manchmal weiter.

(Bildquelle: wikimedia commons)

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Katharina Kellmann ist Historikerin und Publizistin. Das Spek­trum ihrer The­men umfasst die deut­sche und euro­päi­sche Geschichte seit 1648, mit Beiträgen zur Revo­lu­tion von 1918/19, zur Geschichte des Libe­ra­lis­mus und der See­fahrt bis zum Bereich Mode und Kul­tur. – Homepage

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