Eichengrün Ernst

Ehemaliger SPD-Politiker, geb. 1934, 1967-69 Bundessekretär der Jusos. Von 1972 bis 1991 war er Leiter der Abteilung Politische Bildung im Gesamtdeutschen Institut, von 1982 bis 1991 dessen Vizepräsident.

 Ernst Eichengrün: Zwischenrufe

Eines ist klar: Die Vorgänge im Thüringer Landtag sind äußerst bedenklich und müssen schleunigst korrigiert werden. Doch aus diesen Vorgängen eine Staatskrise zu machen, so zu tun, als sei unsere Demokratie in Gefahr, ist völlig verfehlt. Erst recht sind alle Parallelen, die zur Machtergreifung der Nazis gezogen werden, absurd. Es gibt heute keinen Hitler, keinen Hindenburg, keine Harzburger Front. Und vor allem: Es gibt keine Mehrheit im Volk, die eine Diktatur dulden würde.

Unbegründet und unerträglich ist auch, wenn jetzt ganz Thüringen in die Senke gestellt wird. Das gleiche Spiel musste ja vor einiger Zeit schon Chemnitz erleben. Bei einigen Leuten ist es in Mode gekommen, ganz Ostdeutschland braun in braun zu sehen, wobei gerne übersehen wird, dass dort die AfD mindestens 75 Prozent gegen sich hat. Und selbst deren Anhänger können nicht einfach als Faschisten abgetan werden. ( Es fällt auf, dass diese Haltung gegenüber den Ostdeutschen vor allem von jenen vertreten wird, die seinerzeit gegen die deutsche Einheit waren – auch und gerade im Westen. Jetzt sind sie auf Rache aus).

Die Gründe für die heutige Situation liegen zum Teil weiter zurück: Das Verhalten der Ministerpräsidentin Lieberknecht gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD vor 2014 war so unerträglich, dass es dieser danach leichter fiel, mit der Linksaußenpartei zu koalieren. Dass sie es dann tat, war dennoch höchst fatal.

von Ernst Eichengrün »

Sorry, leider etwas länger geworden. Nicht, weil ich mir etwa was von der Seele schreiben müsste, sondern weil mir der Blick in die Vergangenheit notwendig erscheint. Denn nur, wenn daraus in der SPD Lehren gezogen werden, kann sich etwas grundlegend ändern.

Noch ist offen, wie es weitergeht – mit der SPD, mit der Koalition, vor allem aber beim Wähler.

von Ernst Eichengrün »

Kevin Kühnert: zweifellos ein guter Rhetoriker – aber auch ein begnadeter Taktiker.

Nachdem er erkannt hatte, dass für einen sofortigen Austritt aus der Groko keine Mehrheit zu finden sein würde, schaltete er auf den Kurs des ebenfalls umgeschwenkten Spitzen-Duos um und unterstützte den Leitantrag. Sonst wäre wohl die Chance auf den Stellvertreter-Posten dahin gewesen.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er sich seit 2018 als Hauptgegner der Groko profiliert hatte, auch wenn er sich in letzter Zeit mit ein paar vorsichtigen Alibi-Klauseln für den taktischen Schwenk abgesichert hatte. Die aber gingen im Rede-Gewitter unter.

Er und seine Truppe haben aus der Juso-Revolution von 1969 gelernt: Nicht ein marxistisches Schild ins Schaufenster zu stellen, sondern in Sachfragen radikal aufzutreten, bringt Erfolg…

von Ernst Eichengrün »
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.