Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

von Markus C. Kerber

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel wurde der deutschen Öffentlichkeit deutlich, welche Probleme die rot-rot-grüne Koalition des Berliner Senats mit Art. 14 des Grundgesetzes (Eigentumsgarantie) hat. Das Urteil war vorhersehbar, weil die Berliner Mieterschutz-Sonderregelung – abgesehen von ihrer mangelnden ökonomischen Ratio – offensichtlich in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingegriffen hatte.

Wegen der Publizität, die dieses richtigstellende Urteil des Bundesverfassungsgerichts berechtigterweise erfuhr, ist ein weiterer verfassungsrechtlich problematischer Sachverhalt aus der Berliner Regierungspraxis der Öffentlichkeit nahezu vorenthalten worden. Es geht um die offenbar bewusste Diskriminierung von Mitgliedern privater Krankenversicherungen und von Privatpraxen, die keine kassenärztliche Zulassung haben. Da nur die gesetzlichen Krankenversicherungsträger über die Impfzulassung von Patienten entscheiden, sind sie gar nicht in der Lage, die privat Versicherten, über deren Daten sie nicht verfügen, zu berücksichtigen. Diese Gruppe – in Gesamtdeutschland immerhin 8 Millionen – wird in Berlin nicht etwa nur diskriminierend behandelt. Sie fallen aus dem staatlich postulierten Impfschutz vollständig heraus. Ganz offensichtlich hat die Berliner Senatsverwaltung ihre Bindung an den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG noch stärker ausgeblendet, als sie schon das Grundrecht des Art. 14 GG ignoriert hatte.

Was nach außen hin als ein eher technisch-administratives Problem erscheint, ist bei genauerer Betrachtung eingebettet in das anhaltende Wettbewerbsverhältnis zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen. Seit jeher ist den gesetzlichen Krankenversicherungen – die keine Versicherung im eigentlichen Sinne des Wortes sind, sondern einen steuerlich gestützten Subventionsbetrieb darstellen, der auf die Überweisungen der privaten Krankenversicherungsträger mit angewiesen ist – die PKV ein Dorn im Auge. Nun, da die Pandemie Deutschland in Schach hält und die GKV nicht aufhört, gegen die PKV zu trommeln, nutzt sie die munizipal-sozialistischen Vorstellungen des Berliner Senats, um ihrem Ziel einer Einheitsversicherung unter ihrem Dach näher zu kommen. Selbst in einer so vitalen Angelegenheit wie dem Impfschutz geht es für die GKV nicht einfach nur um Patienten, also Menschen, die diesen Impfschutz nötig haben, sondern um die Herabstufung der privat Versicherten als Patienten zweiter Klasse. Dass damit der Senat des Landes Berlin sogar seine eigenen Beamten, die überwiegend privat versichert sind, auch diskriminiert, ist der Öffentlichkeit noch nicht aufgefallen.

Der öffentlich-rechtliche Medienbetrieb, sonst für Fälle von Diskriminierungen und Ungleichbehandlung insbesondere gegenüber ›Migranten‹ besonders empfänglich, hat es bisher nicht geschafft, auf diesen staatlich veranlassten Missstand in Berlin hinzuweisen – geschweige denn, denselben zu problematisieren.

Mit der ausdrücklichen, ja sogar stolzen, Diskriminierung von Privatpatienten und Privatpraxen in Berlin organisieren Senat und gesetzliche Krankenversicherung nicht nur offen den unlauteren Wettbewerb zwischen PKV und GKV, sondern versündigen sich an der impfwürdigen und impfberechtigten Bevölkerung. Dass Berlin mit seiner rot-rot-grünen Koalition seit langer Zeit den Marsch in den Munizipal-Sozialismus angetreten hat, ist offensichtlich. Dass darüber hinaus der Berliner Regierungs-Elite jeglicher Sinn für Humanität abhandengekommen ist, wird nun durch die Jagd auf Privatpatienten und Privatpraxen überdeutlich.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.