Kerbers Kolumne. Aufnahme: ©JCK 2020 Aufnahme: ©MCK

Dr. jur. Markus C. Kerber ist Professor für Finanzwissenschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gründer von www.europolis-online.org. In seiner Kolumne nimmt er Beobachtungen aus dem politischen und juristischen Alltag der Nation zum Anlass für zeitdiagnostische Überlegungen: provokant-ironisch im Ton, tabubrechend, wo es sich empfiehlt, mit jenem Maß an Schärfe, das nötig ist, um zu sehen, in welchem Fahrwasser sich die öffentlichen Dinge hierzulande bewegen.

von Markus C. Kerber

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel wurde der deutschen Öffentlichkeit deutlich, welche Probleme die rot-rot-grüne Koalition des Berliner Senats mit Art. 14 des Grundgesetzes (Eigentumsgarantie) hat. Das Urteil war vorhersehbar, weil die Berliner Mieterschutz-Sonderregelung – abgesehen von ihrer mangelnden ökonomischen Ratio – offensichtlich in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingegriffen hatte.

Wegen der Publizität, die dieses richtigstellende Urteil des Bundesverfassungsgerichts berechtigterweise erfuhr, ist ein weiterer verfassungsrechtlich problematischer Sachverhalt aus der Berliner Regierungspraxis der Öffentlichkeit nahezu vorenthalten worden. Es geht um die offenbar bewusste Diskriminierung von Mitgliedern privater Krankenversicherungen und von Privatpraxen, die keine kassenärztliche Zulassung haben. Da nur die gesetzlichen Krankenversicherungsträger über die Impfzulassung von Patienten entscheiden, sind sie gar nicht in der Lage, die privat Versicherten, über deren Daten sie nicht verfügen, zu berücksichtigen. Diese Gruppe – in Gesamtdeutschland immerhin 8 Millionen – wird in Berlin nicht etwa nur diskriminierend behandelt. Sie fallen aus dem staatlich postulierten Impfschutz vollständig heraus. Ganz offensichtlich hat die Berliner Senatsverwaltung ihre Bindung an den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG noch stärker ausgeblendet, als sie schon das Grundrecht des Art. 14 GG ignoriert hatte.

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von Markus C. Kerber

Ohne personelle Konsequenzen in Brüssel und in Berlin kann der Bevölkerung keine weitere Corona-Disziplin zugemutet werden.

Als 2019 Emmanuel Macron seinen Super-Coup erfolgreich gelandet und die Dame mit dem deutschen Pass und der Sozialisation in Brüsseler Kreisen, Frau Dr. von der Leyen, an der Spitze der Kommission platziert hatte, herrschte sowohl bei den Hofjournalisten der FAZ in Paris als auch bei der regierungsnahen Robert-Schumann-Stiftung Hochstimmung. Die FAZ veröffentlichte unter der Überschrift Das Wunder von der Leyen eine Eloge auf die besondere Nähe zwischen Macron und der Kommissionspräsidenten sowie die großartige Geste, der erste Staatschef gewesen zu sein, der von der Leyen empfangen habe.

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von Markus C. Kerber

Als einen Akt eindrucksvoller Einmaligkeit werteten die deutschen Leitmedien die Bekundung von Bundeskanzlerin Merkel, sie habe für die Fehlentscheidung zur ›Osterruhe‹ die Verantwortung übernommen und entschuldige sich hierfür bei allen Bürgern. Das, was als eine Geste demokratischer Demut verkauft wurde, ist indessen nichts anderes als das Resultat eiskalten Kalküls. Es geht Frau Merkel nicht darum, einzugestehen, dass sie und die Ministerpräsidenten eine Fehlentscheidung getroffen hatten, als sie den Deutschen – mit nicht mehr nachvollziehbaren technischen Begründungen – eine ›Osterruhe‹ verordnen wollten. Denn hierzu bedurfte es keines Eingeständnisses. Selbst ein Kind sah, dass die Bundesregierung hier, getrieben von ihrer eigenen Unzulänglichkeit, eine groteske Fehlentscheidung getroffen hatte. Vielmehr ging es Frau Merkel darum, aufkeimende Flämmchen des Widerstandes in den eigenen Reihen schnell mit dem Fuß auszutreten, noch bevor sie das Zentrum ihrer Machtstruktur erfassen konnten.

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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Die frei verwendeten Motive stammen von Monika Estermann, Renate Solbach und Ulrich Schödlbauer.