von Herbert Ammon
Geschichtspolitik im Zeichen des Krieges
I
Wir – die Bundesrepublik Deutschland in und mit der Nato – befinden uns zwar noch nicht im Krieg, wie unsere Außenministerin Baerbock in einem ihrer faux-pas meinte. Nichtsdestoweniger findet hierzulande – nicht erst seit Beginn von Putins ›militärischer Spezialoperation‹, sondern seit dem Kiewer Maidan 2013/14 und der darauffolgenden Annexion der Krim – ein Meinungskrieg statt. Parteinahme ist geboten. Es gilt, die Guten von den Bösen zu unterscheiden, was im Falle des auch ob seiner KGB-Praxis notorischen Putin einfach scheint. In einem solchen Krieg eine um Analyse und mögliche Konfliktlösung bemühte Position einzunehmen, bedeutete moralische Feigheit, schlimmer noch: es handelte sich um Putinismus, um Verständnis für das Böse. Ist die Sache derart geklärt, setzt die Suche nach den Wegbereitern und Parteigängern des historisch Bösen ein.
von Max Ludwig
Im angelsächsischen Raum wird das klassische politische Spektrum bei den alternativen Medien von Neomarximus (Grayzone, New Left Review) über bürgerlichen Liberalismus (UKColumn) bis hin zu rechtsradikalen, rassistischen Ultrakonservativen (Unz Review) noch abgebildet, wenn auch nicht immer auf dem höchsten kulturellen Niveau. Dort gibt es spätestens seit der Pseudo-Pandemie in jedem Lager Dissidenten, die den Zustand des Westens alle ähnlich sehen: Wir leben in einer Oligarchie, das Naturrecht wird in Frage gestellt, demokratische Partizipation gibt es nur noch zum Schein, der Rechtsstaat ist schwer beschädigt, die Normensysteme zur Beschränkung staatlicher Gewalt sind erodiert, die Marktwirtschaft ist in weiten Teilen Oligopolen gewichen, die Migration wird als Instrument zur Zerstörung der Nationalstaaten eingesetzt. Großunternehmen des Finanz- und Digitalisierungssektors, aber auch anderer Branchen, bilden mit dem Staat korporative Strukturen aus, die an klassische faschistische Staaten erinnern, was Sheldon Wolin bereits 2010 ›Inverted Totalitarianism‹ genannt hat. Für alle sichtbar etabliere sich, wie schon im klassischen Zeitalter des Totalitarismus, ein Gesinnungsstaat, der Neonormen erlasse und deren Einhaltung mit äußerster Härte einfordere.
von Ulrich Schödlbauer
In den Regionen, aus denen ich stamme, kursierte einst eine feste Wortverbindung: ›journalistischer Schw**sinn‹. Gemeint war damit nicht, Journalisten seien allesamt Schw**köpfe oder ›produzierten‹ Schw**sinn. Man bewunderte einen kleinen Stamm von Journalisten für ihre Fähigkeit, ›auf den Punkt‹ zu formulieren. Nichtsdestoweniger registrierte man, dass Journalismus, gleich welcher Richtung, dazu tendiert, intellektuelle Unterdifferenziertheit durch Massendistribution zu honorieren. Der angenommene Grund lag also mehr in einer Déformation professionelle als in persönlichem Unvermögen, heute würde man sagen: in den von Journalisten bedienten Formaten.
Aktuelles Geleitwort von Joe Biden/White House DC nebst ein paar unzeitgemäßen Gedanken zur modernen Kriegführung, speziell in der Ukraine
von Helmut Roewer
Wenn man die Hurra-Meldungen aus Ost und West einmal beiseite lässt, bietet das, was aus dem Ukraine-Konflikt nach außen dringt, nahezu unbegrenzten Stoff zum Nachdenken. Dabei ist es ein müßiger Streit zwischen Militärtheoretikern und sogenannten Sicherheits-Experten, ob moderne Kriege noch auf dem Schlachtfeld oder ganz anderen Ortes entschieden werden. Anbei einige Gedanken, dieses Problem zu ergründen.
von Michael Klein
Schon lange hat in Deutschland keine Regierung gegenüber dem Volk so sehr die Bodenhaftung verloren wie die Ampel im Jahre Zwei ihrer Regierungszeit. Diese Regierung hat längst die Bindungen zum Volk gekappt, sich über das eigene Volk, das nur noch Bevölkerung genannt werden darf, in arroganter Weise erhoben. Es sieht so aus, als ob die Regierung eine Bindungsstörung zu ihrem Volk habe und mit diesem fremdele. Eine Bindungsstörung wird durch Angst und Unsicherheit erzeugt und führt in der Folge zu noch mehr Angst und Unsicherheit. Es sind Zeichen politischer Labilität. Im ZDF-Politbarometer gaben Anfang Mai 2023 51 Prozent der Befragten an, die Bundesregierung mache ihre Arbeit schlecht. Derzeit kommen die drei Koalitionsparteien nur noch auf 40 Prozent der Wählerstimmen bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl. Nur noch 20 Prozent der Bundesbürger waren Mitte Juni 2023 mit der Arbeit der Ampelregierung zufrieden. Solch niedrige Zustimmungswerte sind in einer Demokratie ein deutliches Warnzeichen. Nur Ideologen, Feudalisten und Diktatoren sind solche Reaktionen der Bevölkerung gleichgültig. Die Stärkung der AfD ist die logische Konsequenz dieser inneren Distanzierung von der eigenen Bevölkerung. Die Wahl des AfD-Kandidaten Sesselmann zum Landrat im thüringischen Landkreis Sonneberg ist Symptom und zugleich Konsequenz der ideologisch verbohrten Haltung vieler Verantwortlicher in den Ampel-Parteien und auch Teilen der CDU. Alles muss auf den Prüfstand, was die rigiden Ideologien in den Bereichen Gender-, Migrations- und Klimapolitik angeht.
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Sämtliche Abbildungen mit freundlicher Genehmigung der Urheber. Front: ©2023 Monika Estermann: Lascaux